von Georg K\u00fcmmel, K\u00f6ln<\/p>\n
Es reicht! Wer arbeitslos ist, soll jetzt bettelarm werden, wer krank wird, soll jetzt noch mehr zahlen, aber wer Million\u00e4r ist, soll weniger Steuern zahlen – so sieht im Kern die \u201eReformpolitik\u201c der Bundesregierung aus. Hinter der Agenda 2010 verbirgt sich das gr\u00f6\u00dfte Sozialabbau-Programm in der Geschichte der Bundesrepublik. In einem Land, in dem die hundert Reichsten ein Verm\u00f6gen von 250 Milliarden Euro besitzen, soviel wie der gesamte Bundeshaushalt, in einem Land, in dem die Reichen keine Verm\u00f6genssteuer zahlen, in dem Gro\u00dfkonzerne wie Daimler-Chrysler keine Steuern zahlen, in dem der Spitzensteuersatz f\u00fcr Spitzenverdiener gesenkt wird, sollen Arbeitslose und Kranke den Haushalt sanieren und die Steuergeschenke an Konzerne und Milliard\u00e4re bezahlen. Das Ganze nennt der Bundeskanzler \u201esozial gerecht\u201c und \u201eausgewogen\u201c.
Das Hauptargument von Regierung und Wirtschaft f\u00fcr ihre Kahlschlagpl\u00e4ne: Das seien n\u00f6tige Reformen, um die Wirtschaft anzukurbeln und dadurch neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Aber wo sind denn die Arbeitspl\u00e4tze, die der (T)Euro, die Steuerreform 2000, die \u00d6kosteuer, die Personal-Service-Agenturen, schaffen sollten?
Die Unternehmer-Gewinne von heute seien die Arbeitspl\u00e4tze von morgen, so argumentierte schon einmal ein SPD-Bundeskanzler. Aber nicht Gerhard Schr\u00f6der, sondern Helmut Schmidt und nicht heute, sondern vor \u00fcber 20 Jahren. Die CDU sagt dasselbe. Und mit dieser immer gleichen Begr\u00fcndung jagt seit \u00fcber 20 Jahren eine sogenannte Reform des Sozialstaates die andere. Immer zu Gunsten der Unternehmer. Und was ist das Ergebnis? Wir haben heute die h\u00f6chste Arbeitslosigkeit seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Seit \u00fcber 20 Jahren wird die Theorie von der belebenden Kraft des Sozialabbaus Jahr f\u00fcr Jahr durch die Realit\u00e4t widerlegt, und dennoch wird sie frech jeden Tag neu vorgebetet.<\/p>\n
Sozialabbau ist Umverteilung von unten nach oben<\/p>\n
Die Wahrheit dagegen ist: Sozialabbau ist Umverteilung von unten nach oben. Nie zuvor gab es in der Bundesrepublik so reiche Reiche und gleichzeitig so viele Arme wie heute. Sozialabbau hat nie Arbeitspl\u00e4tze geschaffen, schafft keine Arbeitspl\u00e4tze, wird nie Arbeitspl\u00e4tze schaffen – aber macht die Reichen reicher.
Ein Beispiel: DaimlerChrysler hat letztes Jahr 6,9 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Im Konzern wurden aber nicht zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze geschaffen, sondern 7.000 abgebaut. Stattdessen wurde die Dividende pro Aktie von 1 Euro auf 1,50 Euro erh\u00f6ht. Die Gesamtbez\u00fcge des 13-k\u00f6pfigen Vorstands wurden mehr als verdoppelt. Sie erh\u00f6hten sich um 131 Prozent. Im Durchschnitt bekam jedes Vorstandsmitglied 3,9 Millionen Euro im Jahr. (Gesch\u00e4ftsbericht 2002 und Spiegel-online 9. April 2003) Die wahren Gr\u00fcnde f\u00fcr die Politik der Bundesregierung sind: Getrieben vom kapitalistischen Konkurrenzkampf versuchen die Konzerne, auch in der Krise ihre Profite zu steigern und die Reichen wollen – wie immer – noch reicher werden. Und Schr\u00f6der ist der Genosse der Bosse. Das ist nicht blo\u00df ein flotter Spruch, das ist sein Programm.
Deshalb ist auch kein Ende des Sozialabbaus in Sicht. Deswegen reicht es dieser Regierung nicht, Arbeitslose zu Sozialhilfeempf\u00e4ngern zu machen. Daher ist bereits geplant, selbst bei der Sozialhilfe noch zu k\u00fcrzen.
Auch Teile der SPD stellen sich gegen das K\u00fcrzungsprogramm. Doch die innerparteiliche Opposition ist v\u00f6llig kraftlos. Sie hat keine Alternative, nicht zu Schr\u00f6der und schon gar nicht zur pro-kapitalistischen Politik von Rot-Gr\u00fcn. Sie wird sich am Ende mit kosmetischen Korrekturen abspeisen lassen.<\/p>\n
Gewerkschaften in die Offensive!<\/p>\n
Es kann nur eine Antwort auf diese Raubritter-Politik geben: K\u00e4mpfen, Widerstand organisieren, demonstrieren, streiken. F\u00fcr den 17. Mai hat die Gewerkschaft ver.di eine bundesweite Demonstration in Berlin angek\u00fcndigt. Warum bisher nur verdi? Die Bundesregierung hat ihre K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen nicht nur ver.di-Mitgliedern angedroht sondern allen arbeitenden und arbeitslosen Menschen in diesem Land. Sie alle m\u00fcssen informiert und mobilisiert werden. Diese Millionen sind st\u00e4rker als die Million\u00e4re und Milliard\u00e4re, f\u00fcr die Schr\u00f6der seine Politik macht.
Das Sozialabbau-Paket der Bundesregierung stellt vom Unfang und den Auswirkungen alles bisher da gewesene in den Schatten. Deshalb brauchen wir eine Kampagne und eine Bewegung, die alle bisherigen Proteste bei weitem \u00fcbertrifft. Zuerst muss die Demonstration am 17. Mai in Berlin zu einer Massendemonstration gemacht werden. Aber das muss die Vorbereitung f\u00fcr einen eint\u00e4gigen Generalstreik sein. Wer glaubt, diese Regierung w\u00fcrde sich von weniger beeindrucken lassen, der irrt. Eine eint\u00e4gige Arbeitsniederlegung aller Besch\u00e4ftigten w\u00e4re eine Demonstration der St\u00e4rke, Geschlossenheit und Entschlossenheit der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten in Deutschland, die der Regierung und den Damen und Herren in den Chefetagen der Konzerne das F\u00fcrchten lehren w\u00fcrde.
Wir rufen dazu auf, der Gewerkschaftsf\u00fchrungen Dampf zu machen, damit sie zu einer Massendemonstration am 17. Mai in Berlin mobilisieren, und wir rufen dazu auf, Druck f\u00fcr die Forderung nach einem eint\u00e4gigen Generalstreik zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Georg Kümmel, Köln<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[78],"tags":[149],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10460"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10460"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10460\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10460"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10460"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10460"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}