Eine erste Bilanz des Irakkriegs<\/p>\n
von Sascha Stanicic
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Drei Wochen nach Beginn des Angriffskrieges der USA und ihrer Verb\u00fcndeten gegen den Irak zogen die imperialistischen Armeen in Bagdad ein. Das bedeutete zwar noch nicht das Ende der K\u00e4mpfe, markierte aber den milit\u00e4rischen Sieg f\u00fcr die herrschenden Klassen der USA und Gro\u00dfbritanniens. Damit ist die Kolonialisierung des Irak durch die f\u00fchrende kapitalistische Macht, die Vereinigten Staaten, besiegelt. Doch es ist eine Sache, den Krieg zu gewinnen und eine andere Sache \u201eden Frieden zu gewinnen\u201c. Der milit\u00e4rische Sieg wird sich f\u00fcr die US-Regierung in einen Sumpf von Instabilit\u00e4t, Chaos und Widerstand verwandeln. Gleichzeitig jedoch wurden die rechten Hardliner innerhalb der herrschenden Klasse der USA gest\u00e4rkt. Trunken von ihrem vermeintlichen Erfolg richten diese ihre Bomben und Raketen nun Richtung Syrien und Iran \u2013 nach dem Krieg ist vor dem Krieg. F\u00fcr die weltweite Massenbewegung gegen den Krieg bedeutet das: keine Entwarnung! Und: Kampf den Ursachen von Kriegen.<\/p>\n
Der Krieg verlief mit einigen \u00dcberraschungen und unerwarteten Wendungen. Aus der Ferne und angewiesen auf die von Zensur und Kriegspropaganda beeinflussten b\u00fcrgerlichen Medien war es unm\u00f6glich den Kriegsverlauf vorher zu sagen. Der milit\u00e4rische Sieg f\u00fcr die imperialistischen Armeen war aufgrund der vielfachen milit\u00e4rischen \u00dcberlegenheit der US-Armee und der schwachen sozialen Basis des Saddam-Regimes immer die wahrscheinliche, ja sichere Perspektive.<\/p>\n
In den ersten zwei Wochen straften die irakischen Truppen und die Bev\u00f6lkerung des Landes die Propaganda der \u201eFalken\u201c in der US-Regierung L\u00fcge. Statt eines milit\u00e4rischen Spaziergangs und schnellen Zusammenbruchs der irakischen Einheiten, trafen die Invasoren auf erbitterten Widerstand. Statt freudiger Begr\u00fc\u00dfung durch jubelnde irakische EinwohnerInnen, schlug den SoldatInnen Feindseligkeit, Ablehnung und offener Hass der Bev\u00f6lkerung entgegen. Ein Slogan auf einer H\u00e4userwand in Basra dr\u00fcckte die Stimmung der ersten Kriegswochen aus: \u201eLiberators go home!\u201c<\/p>\n
Rumsfeld und Konsorten waren zu Opfern ihrer eigenen Propaganda geworden. In den USA begann eine heftige Debatte in der politischen und milit\u00e4rischen \u201eElite\u201c des Landes und die milit\u00e4rische F\u00fchrung war zu einer Ver\u00e4nderung ihrer Strategie gezwungen. Die Truppen wurden massiv aufgestockt. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Stadt des Irak, Basra, wurde entgegen der urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4ne zum milit\u00e4rischen Ziel erkl\u00e4rt. Und die imperialistischen Armeen gingen zu einer massiven Bombenkampagne und willk\u00fcrlichem Massenmord \u00fcber. Letzteres war ein entscheidender Faktor f\u00fcr die dann relativ schnelle Einnahme von Basra und Bagdad.<\/p>\n
Auf den ersten Blick erschien es \u00fcberraschend, dass der Widerstand im schiitischen \u2013 und traditionell dem Saddam-Regime oppositionell gegen\u00fcberstehenden \u2013 S\u00fcden des Landes ausgepr\u00e4gter war, als in Bagdad. Der milit\u00e4rische Widerstand gegen die Invasion wurde von den verschiedenen staatlichen Einheiten getragen: der Armee, den Republikanischen Garden, den Fedain und Mitgliedern der Ba\u2019ath-Partei. Offensichtlich konnten diese sich jedoch auf eine Stimmung in der Bev\u00f6lkerung st\u00fctzen, die die Invasion ablehnte. Diese Stimmung herrschte im schiitischen S\u00fcden genauso vor, wie in der Hauptstadt Bagdad. Als die US-Truppen Bagdad erreicht hatten, begannen sie mit einer massiven Bomben- und Mordkampagne, die den Widerstand der irakischen Einheiten schnell brach. F\u00fcr diese und f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung stellte sich die Frage \u201eF\u00fcr Saddam sterben oder unter der Besatzung eine Chance auf \u00dcberleben haben?\u201c Die meisten entschieden sich verst\u00e4ndlicherweise f\u00fcr die letztere Alternative. Dies ist vor allem Ausdruck der geringen sozialen Basis, die das Regime in der Bev\u00f6lkerung genoss. Die irakischen Massen wussten nicht wof\u00fcr sie k\u00e4mpfen sollten, folglich k\u00e4mpften sie nicht und die gro\u00dfe Mehrheit bewaffneten Einheiten gaben auf, sobald die US-Milit\u00e4rs ihre Angriffe eskalierten.<\/p>\n
Willk\u00fcrlicher Massenmord<\/strong><\/p>\n Bisher gibt es keine offiziellen Opferzahlen \u2013 weder f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung noch f\u00fcr SoldatInnen beider Seiten. Doch es ist sicher, dass viele tausend IrakerInnen in Bagdad abgeschlachtet wurden, zehn- und hunderttausende wurden verletzt bzw. haben ihre karge Lebensgrundlage verloren. Es gibt Berichte nach denen 25 Prozent der Geb\u00e4ude in Bagdad besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt wurden. In den Krankenh\u00e4usern der Stadt herrschten und herrschen immer noch chaotische Zust\u00e4nde. An manchen Tagen wurden allein in einem Krankenhaus st\u00fcndlich \u00fcber einhundert Verletzte eingeliefert.<\/p>\n 2 000 IrakerInnen sollen am 3. und 4. April bei den K\u00e4mpfen um den internationalen Flughafen von Bagdad get\u00f6tet worden sein, 3 000 w\u00e4hrend des dreist\u00fcndigen Vorsto\u00dfes der US-Truppen im S\u00fcdwesten Bagdads am 5. April und weitere 1 000 beim Angriff auf den \u201ePalast der Republik\u201c am 7. April. Wenn alleine 6 000 Menschen bei diesen drei Gefechten get\u00f6tet wurden, ist vorstellbar wie hoch die wirklichen Opferzahlen liegen und mit welcher Brutalit\u00e4t und Willk\u00fcr die imperialistischen Truppen vorgegangen sind. Die Washington Post vom 8. April zitierte verletzte irakische Zivilisten unter anderem mit den Worten: \u201eWir haben ihnen nichts getan. Ich war hundertprozentig davon \u00fcberzeugt, dass sie nicht auf Zivilisten schie\u00dfen w\u00fcrden. Jetzt bin ich hundertprozentig sicher, dass sie es tun.\u201c Ein weiterer Mann wird mit dem Vorwurf zitiert: \u201edie US-Truppen schie\u00dfen auf jedes Auto, jede Person.\u201c<\/p>\n Die irakische Bev\u00f6lkerung hat zwei Jahrzehnte von Krieg und Verelendung hinter sich. In den 80er Jahren der Iran-Irak-Krieg, 1991 der Golfkrieg, dann \u00fcber zehn Jahre kontinuierliche Raketenangriffe in den von den USA und Gro\u00dfbritannien ausgerufenen Flugverbotszonen und die katastrophalen Folgen des UNO-Wirtschaftsembargos. Der dreiw\u00f6chige imperialistische Feldzug im M\u00e4rz und April hat dieses Leid um ein vielfaches vergr\u00f6\u00dfert. 1,5 Millionen Menschen im S\u00fcdirak haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 17 Millionen, die von der UNO-Lebensmittelhilfe abh\u00e4ngig waren m\u00fcssen der Gefahr des Hungerstodes ins Auge blicken.<\/p>\n Manchmal stehen Einzelschicksale stellvertretend f\u00fcr das Los ganzer Klassen oder V\u00f6lker. Der zw\u00f6lfj\u00e4hrige Ali Ismael Abbas verk\u00f6rpert die Lage des irakischen Volkes. Er wurde bei einem Raketenangriff zum Waisen und verlor beide Arme. Der Daily Mirror vom 8. April zitiert ihn mit diesen Worten: \u201eK\u00f6nnen Sie mir helfen meine Arme wieder zu bekommen? Glauben Sie, dass die \u00c4rzte mir neue H\u00e4nde machen k\u00f6nnen? Wenn ich keine neuen H\u00e4nde bekomme, bringe ich mich um. Ich wollte Armeeoffizier werden, wenn ich gro\u00df bin, aber das will ich nicht mehr. Jetzt will ich Arzt werden \u2013 aber wie soll ich das werden? Ich habe keine H\u00e4nde.\u201c<\/p>\n Die Bilder der Toten und Verst\u00fcmmelten treiben Millionen von Menschen auf der ganzen Welt die Tr\u00e4nen in die Augen. Bush, Blair, Rumsfeld und die anderen Kriegsverbrecher zucken dar\u00fcber nicht einmal mit der Wimper. Die Einstellung dieser Leute zum Massenmord wurde deutlich, als die fr\u00fchere US-Au\u00dfenministerin Madeleine Albright in einem Interview einmal gefragt wurde, was sie zu den 500 000 an den Folgen der UN-Sanktionen gestorbenen irakischen Kinder sage. Ihre Antwort war, dass sich dieser Preis lohne.<\/p>\n Kriegsziele der USA<\/strong><\/p>\n Aus Sicht der Reichen und M\u00e4chtigen, f\u00fcr die dieser Krieg gef\u00fchrt wurde, lohnt sich der \u201ePreis\u201c abertausender Menschenleben. Schlie\u00dflich haben sie ihr Ziel erreicht: die Kontrolle \u00fcber die irakischen \u00d6lquellen. Im Irak lagern die zweitgr\u00f6\u00dften bekannten und wahrscheinlich die gr\u00f6\u00dften unerschlossenen \u00d6lreserven der Welt und der Ausbau der Vormachtstellung des US-Imperialismus im Nahen Osten. Die US-Herrscher und Kapitalisten wollen die \u00d6lquellen nach M\u00f6glichkeit privatisieren. Ob es zu einer vollst\u00e4ndigen Privatisierung kommt oder ein US-Marionettenregime in Bagdad die Lizenzen f\u00fcr die Ausbeutung der \u00d6lquellen an US-Firmen gibt: die Kontrolle \u00fcber die und die Profite aus den irakischen \u00d6lquellen wird in der Hand von US-amerikanischen Konzernen liegen. Die Kapitalisten der USA, deren Wirtschaft zu \u00fcber f\u00fcnfzig Prozent von \u00d6limporten abh\u00e4ngig ist, erhoffen sich dadurch eine nachhaltige Schw\u00e4chung der OPEC (Organisation erd\u00f6lexportierender L\u00e4nder) und einen deutlichen Fall des \u00d6lpreises.<\/p>\n Dementsprechend sind mit den SoldatInnen auch die Konzerne in den Irak einmarschiert. Die ersten gro\u00dfen Auftr\u00e4ge f\u00fcr Wiederaufbauma\u00dfnahmen sind logischerweise an US-Firmen vergeben worden. Der Schutz der \u00d6lquellen hat f\u00fcr die US-Armee oberste Priorit\u00e4t.<\/p>\n Und sie erhoffen sich durch den Aufbau permanenter Milit\u00e4rbasen im Irak die Festigung des Griffs des US-Imperialismus \u00fcber den gesamten Nahen Osten. Diese Region ist aufgrund ihrer \u00d6lvorkommen von entscheidender strategischer Bedeutung f\u00fcr den Kapitalismus. Die wirtschaftliche Krise und soziale Verelendung, die auch einstmals prosperierende L\u00e4nder wie Saudi-Arabien ergriffen hat, hat auch zu gesellschaftlicher Polarisierung und einem Wachstum anti-imperialistischer Stimmungen unter den Massen der Jugend, der Arbeiterklasse und der Bauernschaft gef\u00fchrt. Das Anwachsen islamisch-fundamentalistischer Bewegungen ist aufgrund des historischen Versagens der linken Parteien und der Schw\u00e4che der Arbeiterbewegung eine Folge \u2013 und aus Sicht der Imperialisten eine Bedrohung ihres Zugangs zu den dortigen Rohstoffen. Um die Ausbeutung der Region unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise aufrecht zu erhalten, m\u00fcssen sie immer h\u00e4ufiger zu immer offenerer milit\u00e4rischer Gewalt greifen. Im Fall des Irak wird sogar eine offene Kolonialisierung des Landes betrieben. Die Verwaltung des Landes soll erst einmal in den H\u00e4nden der USA liegen. Dazu wurden einige besonders vertrauenserweckende Gestalten gefunden: Jay Garner, ehemaliger General und eng mit der R\u00fcstungsindustrie verbunden und James Woolsley, ehemaliger CIA-Direktor. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wird dann m\u00f6glicherweise eine irakische Exilregierung von Bushs Gnaden eingesetzt, die als demokratisches Feigenblatt die Drecksarbeit f\u00fcr die Imperialisten vor Ort machen darf \u2013 nat\u00fcrlich immer gut \u201ebeh\u00fctet\u201c von vielen tausenden US-SoldatInnen.<\/p>\n Kapitalistischer Niedergang<\/strong><\/p>\n Symbolisiert dieser milit\u00e4rische Sieg \u00fcber ein weitgehend entmilitarisiertes und verelendetes Land eine \u201eAllmacht des US-Imperialismus\u201c? Sind Bush und Co. noch zu stoppen? Welche Auswirkungen hat dieser Krieg auf den Nahen Osten und die Welt?<\/p>\n Um diese Fragen zu beantworten muss man von den allgemeinen Entwicklungsrichtungen des kapitalistischen Weltsystems ausgehen und man muss kurz- und mittelfristige Wirkungen des milit\u00e4rischen Sieges der USA unterscheiden.<\/p>\n Der Krieg wurde vor dem Hintergrund eines kapitalistischen Weltsystems gef\u00fchrt, dass sich in einem tendenziellen Niedergang (seit Anfang der 70er Jahre immer tiefere Krisen und schw\u00e4chere Aufschwungphasen in denen die grundlegenden Probleme nicht gel\u00f6st werden) und einer akuten wirtschaftlichen Krise befindet. Die Zunahme von Kriegen und milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen sind auch eine Folge der kapitalistischen Globalisierung, in der der Konkurrenzkampf zwischen den multinationalen Konzernen und den sie vertretenden Nationalstaaten sich versch\u00e4rft hat. Diese Konkurrenz zwischen den verschiedenen imperialistischen Staaten hat sich seit dem Wegfall des Systemgegensatzes zwischen den diktatorisch regierten Planwirtschaften der Sowjetunion und des Ostblocks einerseits und den kapitalistischen Staaten andererseits versch\u00e4rft. Der Systemgegensatz \u2013 die Bedrohung des Kapitalismus durch ein alternatives Wirtschaftssystem \u2013 schwei\u00dfte die imperialistischen Konkurrenten gegen den gemeinsamen Gegner zusammen und milderte die zwischen den kapitalistischen Staaten bestehenden Interessensgegens\u00e4tze ab. Diese brechen nun wieder offener aus. Die scharfen Auseinandersetzungen zwischen den USA, Gro\u00dfbritannien und ihren Verb\u00fcndeten und Deutschland, Frankreich, Russland und anderen Staaten sind Ausdruck dieses tiefer liegenden Prozesses. Davon stark getroffen sind UNO und NATO, die weitgehend handlungsunf\u00e4hig sind und von dem vorpreschenden US-Imperialismus an den Rand gedr\u00e4ngt wurden.<\/p>\n Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, die menschliche Gesellschaft in sozialem, wirtschaftlichem und kulturellem Sinn weiter zu entwickeln. Technischer Fortschritt dient nicht mehr der Steigerung der Lebensqualit\u00e4t der Mehrheit der Menschheit, sondern der Versch\u00e4rfung der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch Rationalisierungen. Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau treffen alle Teile der Arbeiterklasse in allen L\u00e4ndern. F\u00fcr die neokolonialen L\u00e4nder (die sogenannte \u201eDritte Welt\u201c) ist die Lage besonders katastrophal. Sie befinden sich in einer v\u00f6lligen \u00f6konomischen Abh\u00e4ngigkeit der entwickelten kapitalistischen Staaten und der Institutionen des Weltkapitalismus wie IWF, Weltbank und WTO.<\/p>\n Der Ausgang des Irakkrieges wird diese Entwicklungsrichtung nicht umkehren. Er wird auch nicht zur L\u00f6sung der dramatischen \u00f6konomischen Probleme der kapitalistischen Weltwirtschaft f\u00fchren. M\u00f6glich, dass es dem Imperialismus gelingt, mittelfristig eine dauerhafte Senkung des \u00d6lpreises, dem nach wie vor wichtigsten Energietr\u00e4ger, zu erreichen. Auf Grund der politischen Instabilit\u00e4t in anderen bedeutenden \u00d6lstaaten, allen voran in Venezuela und Nigeria, aber auch in Saudi-Arabien, ist allerdings nicht einmal das garantiert. Reparatur und Ausbau der irakischen \u00d6lf\u00f6rderanlagen werden jedenfalls viel Zeit und Geld in Anspruch nehmen. Die Kriegskosten werden die US-Schuldenkrise noch versch\u00e4rfen. Wie ein M\u00fchlstein h\u00e4ngen die \u00f6ffentlichen und privaten Schulden der US-Wirtschaft, die sich auf einem einmaligen Rekordstand befinden, um den Hals und drohen sie in einen Strudel aus Profiteinbu\u00dfen, Investitionsstopps, Firmenpleiten, Entlassungswellen, Kapitalflucht, sinkendem Dollarwert und deflation\u00e4rer Krise zu rei\u00dfen. Der Staat ist bereits mit mehr als zwei Billionen US-Dollar in den roten Zahlen. Deutschland befindet sich auf dem Weg in die erneute Rezession, w\u00e4hrend Japan nicht aus der Depression herausfindet. Damit stecken die drei gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften in einer tiefen Krise. Der Weltwirtschaft droht eine langgezogene Stagnationsphase.<\/p>\n Opposition im Irak<\/strong><\/p>\n Unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise ist es ausgeschlossen, dass im Irak eine stabile Ordnung errichtet werden kann. Die Pl\u00fcnderungen in Bagdad, die Selbstmordattentate, die Auseinandersetzungen verschiedener religi\u00f6ser Gruppen, die fortgesetzten Gefechte in verschiedenen Teilen Bagdads und um die Stadt Tikrit und vor allem die ersten Massendemonstration gegen die US-Besatzung sind ein Ausdruck dieser simplen Tatsache.<\/p>\n Bush und Blair haben einen milit\u00e4rischen Sieg erzielt, aber keinen politischen Sieg. Sie haben nicht die Unterst\u00fctzung des irakischen Volkes gewonnen. Die Behauptung von Politikern und Medien, die Bev\u00f6lkerung Bagdads habe die US-SoldatInnen massenhaft jubelnd begr\u00fc\u00dft sind eine Propagandal\u00fcge mit der der Krieg nachtr\u00e4glich rechtfertigt werden soll. Doch einem aufmerksamer Beobachter der Fernsehbilder wird aufgefallen sein, dass niemals Bilder von gro\u00dfen Pl\u00e4tzen mit wirklichen Massenansammlungen gezeigt wurden, sondern immer Bilder von kleinen Gruppen. Aus einem einfachen Grund: es gab keine Massenansammlungen, die die Invasion der US-Armee gefeiert h\u00e4tten. Auch die auf allen Fernsehkan\u00e4len zu jeder Stunde gesendeten Bilder vom Niederrei\u00dfen einer Saddam-Statue durch US-Panzer unter dem Jubel von IrakerInnen entpuppten sich als eine wohlorganisierte Aktion von weniger als 200 Menschen. Fotos des gesamten Platzes zeigen, dass dieser weitgehend leer und von US-Panzern umstellt war. Unter den ca. 150 jubelnden IrakerInnen wurden Exilanten identifiziert, die nur einen Tag zuvor mit dem Oppositionsf\u00fchrer Chalabi ins Land gereist waren.<\/p>\n Es ist schwer vorstellbar, dass die Besatzer \u201edie Herzen des irakischen Volkes gewinnen\u201c werden. Dazu w\u00e4re eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung des Landes eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende, Voraussetzung. Alle Erfahrungen vom Balkan, aus den Pal\u00e4stinensergebieten und Afghanistan lassen nur einen Schluss zu: die irakische Bev\u00f6lkerung wird wirtschaftlich und sozial weiter auf der Verliererstra\u00dfe bleiben.<\/p>\n Zur Zeit ist die Situation im Irak von Chaos gepr\u00e4gt. Die massiven Pl\u00fcnderungen sind Ausdruck der Verelendung der irakischen Massen und des Hasses auf die reiche Elite des Landes. Der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung hat ein Vakuum hinterlassen, dass von den Besatzern nur schwer gef\u00fcllt werden kann. US-SoldatInnen haben den Menschen gepl\u00fcnderte Gegenst\u00e4nde abgekauft, anstatt Pl\u00fcnderungen zu verhindern. Als Folge dieser Unt\u00e4tigkeit haben sich Ladenbesitzer und andere B\u00fcrger Bagdads bewaffnet und zum Teil zusammengeschlossen, um ihrerseits gegen die Pl\u00fcnderungen vorzugehen. Es sind das jahrelange Elend, die Entw\u00fcrdigung der Menschen und auch die Schw\u00e4che der organisierten Arbeiterbewegung, die es erm\u00f6glichen, dass deklassierte und verwahrloste Teile der Bev\u00f6lkerung sich unter diejenigen mischen k\u00f6nnen, die aus Armut und Wut in die H\u00e4user und Pal\u00e4ste der Reichen eingestiegen waren und ihrerseits dann Museen, Krankenh\u00e4user und kleine L\u00e4den \u00fcberfielen. Nun m\u00fcssen sich die US-Besatzer auf die alte Polizei des Saddam-Regimes st\u00fctzen, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen. 3 000 Polizisten sollen wieder angeworben werden, um gemeinsam mit den US-SoldatInnen die Stra\u00dfen Bagdads zu patroullieren und die Lage unter Kontrolle bekommen. Gleichzeitig besagen Berichte, dass US- und britische Truppen die Anweisung bekommen haben so wenige irakische Panzer wie m\u00f6glich zu zerst\u00f6ren, um die Basis f\u00fcr eine irakische Armee f\u00fcr die Zeit nach dem milit\u00e4rischen Sieg zu bewahren. Das deutet darauf hin, dass die Imperialisten die Reste des diktatorischen Regimes zur Unterdr\u00fcckung der Bev\u00f6lkerung instrumentalisieren wollen.<\/p>\n Diese Verbindung der alten Machtstrukturen mit den neuen Machthabern wird aus der Sicht der irakischen Massen nur ein Grund von vielen sein, den Besatzern mit Ablehnung gegen\u00fcber zu treten.<\/p>\n Die Financial Times Deutschland vom 14. April warnt die USA, nicht dieselben Fehler zu begehen, die in Afghanistan begangen wurden. Die wichtigsten Forderungen: wirtschaftlicher Aufbau, massive und fl\u00e4chendeckende Truppenpr\u00e4senz und eine Regierung, deren Mitglieder nicht als US-Marionetten betrachtet werden. Letzteres wird kaum zu erf\u00fcllen sein. Die USA stellen sich auf eine l\u00e4ngere Phase direkter Kolonialverwaltung des Irak ein und haben noch keine L\u00f6sung f\u00fcr eine irakische Zivilregierung gefunden. Ahmad Chalabi, der Chef des Irakischen Nationalkongresses und erster Kandidat f\u00fcr die F\u00fchrung einer solchen Pseudo-Regierung war in den letzten 38 Jahren im Ausland und hat keine wirkliche soziale Verankerung im Irak.<\/p>\n Wie genau sich die Ablehnung der Bev\u00f6lkerungsmehrheit gegen\u00fcber der Besatzung und einem direkten bzw. zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt indirekten Kolonialregime entwickeln wird und welche Ausdrucksformen sie annehmen wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\n Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Teile der Ba\u2019ath-Partei versuchen werden aus dem Untergrund mit Anschl\u00e4gen die Besatzungsmacht zu destabilisieren. Ebenso ist mit einem Zulauf f\u00fcr islamisch-fundamentalistische Kr\u00e4fte zu rechnen, die auch zur Durchf\u00fchrung von Selbstmordattentaten \u00fcbergehen k\u00f6nnen. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wird sich auch breiter gesellschaftlicher Widerstand entwickeln. Der Irak hat zwar in den letzten zehn Jahren einen dramatischen wirtschaftlichen Niedergang erlebt, die Gesellschaft ist aber von einer gro\u00dfen Urbanisierung und der Existenz einer industriellen Arbeiterklasse gepr\u00e4gt, die sich in den n\u00e4chsten Jahren \u00f6konomisch und politisch reorganisieren und zu Widerstand \u00fcbergehen wird. Die Erfahrung des Libanon, wo die Arbeiterklasse trotz jahrelanger B\u00fcrgerkriegszust\u00e4nde in der Lage war erfolgreiche Generalstreiks durchzuf\u00fchren, sollten nicht vergessen werden.<\/p>\n Es ist schon zu ersten Gro\u00dfdemonstrationen gegen die US-Besatzung gekommen. In Nassirija haben 20 000 Menschen unter der Losung \u201eNein zu USA, nein zu Saddam\u201c demonstriert. In Mossul sind bei einer Demonstration nach Augenzeugenberichten 12 Demonstranten von US-Soldaten erschossen worden. Sollte sich die Versorgungslage nicht bessern, k\u00f6nnen solche Demonstrationen \u00f6fters stattfinden und an Gr\u00f6\u00dfe gewinnen.<\/p>\n Kurzfristig ist jedoch eher mit einer Situation von allgemeiner Instabilit\u00e4t und Chaos und mit regelm\u00e4\u00dfigen Ausbr\u00fcchen von spontaner Unzufriedenheit bei Demonstrationen und Auseinandersetzungen zu rechnen, als mit organisiertem Widerstand oder gar einem Guerillakrieg gegen die imperialistische Besatzung. Doch die ersten Selbstmordattentate nach dem B eginn der Besetzung Bagdads zeigen, wohin die Reise geht. Je l\u00e4nger die Besatzung dauern wird, je deutlicher f\u00fcr die irakischen Massen wird, dass die Versprechen von wirtschaftlichem Aufschwung sich nicht materialisieren werden, desto mehr wird es auch zu Widerstand in unterschiedlicher Form kommen.<\/p>\n Hinzu kommt die M\u00f6glichkeit, dass im Irak selber die nationalen und religi\u00f6sen Konflikte zunehmen und es zu einem B\u00fcrgerkrieg kommt, der die zentrifugalen Kr\u00e4fte im Land verst\u00e4rken w\u00fcrde. Die USA wollen dem dadurch Rechnung tragen, dass der Irak in drei Verwaltungszonen eingeteilt werden soll. Doch das wird keine L\u00f6sung sein. Der Mord an einem schiitischen Geistlichen in Nadschaf und die ersten Berichte von Konflikten zwischen KurdInnen und AraberInnen im Norden des Landes sind eine Vorwegnahme m\u00f6glicher gr\u00f6\u00dferer Auseinandersetzungen, die die Instabilit\u00e4t in der Region weiter versch\u00e4rfen w\u00fcrden.<\/p>\n USA: Koloss auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen<\/strong><\/p>\n Ist der US-Imperialismus durch den Kriegsausgang gest\u00e4rkt? Ja, unmittelbar verschiebt sich das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in der Region und weltweit zugunsten der US-Kapitalistenklasse. In den USA selber gehen die rechten Hardliner wie Rumsfeld gest\u00e4rkt aus dem Krieg hervor. Jeder Krieg ist auch ein R\u00fcckschlag f\u00fcr die Arbeiterklasse in einem allgemeinen Sinn. Die Tatsache, dass der Krieg nicht verhindert werden konnte, dr\u00fcckt eben aus, dass das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis aufgrund der politischen Schw\u00e4che der Arbeiterbewegung zur Zeit noch zugunsten des Imperialismus steht. Der Sieg der US-Truppen verschiebt auch das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in der Region zugunsten der USA. Nicht nur, dass sie sich jetzt im Irak festsetzen k\u00f6nnen. Sie haben auch ein klares Signal an die Regierungen und V\u00f6lker der Region entsendet. Die Drohungen Bushs und Rumsfelds gegen Syrien und den Iran sind keine hohlen Phrasen. Der US-Imperialismus ist bereit alle aus seiner Sicht notwendigen Mittel einzusetzen, um die Region zu kontrollieren. Zuerst werden Bush und Co. versuchen mit Drohungen und wirtschaftlichem Druck, das syrische Regime gef\u00fcgig zu machen. Sollte dies nicht ausreichen, k\u00f6nnten sie zum n\u00e4chsten Krieg schreiten. Mit der neuen Pr\u00e4ventivschlag-Doktrin wird die Bush-Administration auch in zuk\u00fcnftigen Konflikten vorgehen, sieht sie sich doch durch den Kriegsverlauf im Irak best\u00e4tigt. Ob sie das politisch durchsetzen kann, h\u00e4ngt nicht zuletzt von der St\u00e4rke der Antikriegsbewegung ab (siehe dazu den Artikel in der Rubrik \u201eMarxismus heute\u201c)<\/p>\n Aber diese unmittelbare St\u00e4rkung des US-Imperialismus ist Teil einer Niedergangsphase des Kapitalismus selber. Es ist eine St\u00e4rkung auf milit\u00e4rischem Gebiet und im Rahmen des internationalen \u00f6konomischen Konkurrenzkampfes, aber nicht auf ideologischer Ebene oder im eigentlichen wirtschaftlichen Sinne.<\/p>\n Der Krieg hat die arabischen Massen mehr in ihrem Hass und in ihrer Opposition gegen den US-Imperialismus best\u00e4tigt, als dass er sie nachhaltig eingesch\u00fcchtert h\u00e4tte, auch wenn unmittelbar Entt\u00e4uschung dar\u00fcber vorherrschen kann, dass Bagdad und Tikrit mit relativ wenig Widerstand in die H\u00e4nde der USA gefallen sind. Aufgrund der Schw\u00e4che der Linken werden wahrscheinlich erst einmal islamisch-fundamentalistische Kr\u00e4fte die Hauptnutznie\u00dfer davon sein. Aber Opposition und Widerstand zum Imperialismus werden wachsen und nicht nachlassen. Trotz aller milit\u00e4rischer Pr\u00e4senz, Drohgeb\u00e4rden und m\u00f6glicher weiterer Kriege wird es dem US-Imperialismus nicht gelingen, diesen Widerstand zu brechen und die Region unter seiner Kontrolle zu befrieden. Im Gegenteil kann es zu ungewollten Regimewechseln kommen, wenn zum Beispiel in Saudi-Arabien oder \u00c4gypten islamisch-fundamentalistische Kr\u00e4fte an die Macht kommen sollten.<\/p>\n Auch an der \u201eHeimatfront\u201c wird es den Imperialisten nicht gelingen, den Sieg im Irakkrieg dazu zu nutzen, politische Stabilit\u00e4t zu erzielen oder die soziale Frage dauerhaft in den Hintergrund zu dr\u00e4ngen. Vor allem hat die weltweite Antikriegsbewegung eine Dynamik entfaltet, die nicht einfach verloren gehen wird. K\u00fcnftige Antikriegsbewegungen, aber auch die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung, werden auf den Erfahrungen und politischen Erkenntnissen der Bewegung gegen den Irakkrieg aufbauen.<\/p>\n In diesem Sinne zeigt sich auch im Irakkrieg die tieferliegende Schw\u00e4che des Imperialismus \u2013 trotz seiner erdr\u00fcckenden Dominanz der Welt. Schw\u00e4che in dem Sinne, dass er unf\u00e4hig ist nicht nur Wohlstand und Frieden zu erreichen, sondern auch unf\u00e4hig ist, Stabilit\u00e4t zu erzwingen und Opposition dauerhaft zu unterdr\u00fccken. In diesem Sinne haben Bush und Co. einen zweifelhaften Sieg errungen. Ein Sieg, der neue Krisen hervorbringt und es dem Imperialismus nicht dauerhaft leichter macht, seine Vormachtstellung aufrecht zu erhalten. Ein Sieg, der in Zukunft mehr US-amerikanische Opfer durch Selbstmordanschl\u00e4ge auf die US-SoldatInnen in der Region und terroristische Anschl\u00e4ge in den USA selber verlangen wird. Ein Sieg, der die weltweite Revolte gegen die kapitalistische Globalisierung weiter antreiben wird.<\/p>\n Der russische Revolution\u00e4r Lenin hat den Kapitalismus als \u201eHorror ohne Ende\u201c bezeichnet. F\u00fcr die irakischen Massen und f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungen vieler anderer L\u00e4nder ist das traurige Realit\u00e4t. Die n\u00e4chsten Jahre werden eine Zuspitzung der Spirale von Krisen, Konflikten und Kriegen mit sich bringen. Die \u201eFalken\u201c der US-Herrschenden sind von der Leine gelassen und werden in ihrer Strategie fortfahren. Sie haben aus der von Krisen gesch\u00fcttelten Situation den Schluss gezogen, dass sie ihre Interessen brutal, ohne R\u00fccksicht auf diplomatische Beziehungen und Menschenleben durchsetzen m\u00fcssen, um ihre Macht und die Profite der Banken und Konzerne zu erhalten. Doch dieses Vorgehen wird immer mehr Menschen gegen sie aufbringen. Neben Krisen, Konflikten und Kriegen werden Klassenk\u00e4mpfe das entscheidende Merkmal der n\u00e4chsten Jahre sein. Die Streiks und Generalstreiks in Italien, Spanien, Griechenland und anderer L\u00e4nder sind nur ein Vorbote der gro\u00dfen K\u00e4mpfe, die bevorstehen. Der US-amerikanischen Arbeiterklasse kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Auch wenn es die Bush-Administration geschafft hatte, eine Mehrheit der US-Bev\u00f6lkerung von ihrem Kurs gegen den Irak zu \u00fcberzeugen, gab es niemals zuvor vor und in den ersten Wochen eines Krieges einen so gro\u00dfen Widerstand in den USA. Der Streik der Hafenarbeiter an der US-Westk\u00fcste im letzten Jahr war auch ein Anzeichen f\u00fcr die gro\u00dfe Macht der US-Arbeiterklasse. Unmittelbar wird die Antikriegsbewegung und die Arbeiterklasse der USA durch den Kriegsausgang geschw\u00e4cht sein und Bush und Rumsfeld k\u00f6nnen ihre Position st\u00e4rken. Aber wenn offensichtlich wird, dass die US-Armee im Irak in einen Sumpf von Chaos, Opposition und Anschl\u00e4gen ger\u00e4t; wenn regelm\u00e4\u00dfig US-SoldatInnen ihr Leben verlieren; wenn vor einem solchen Hintergrund der n\u00e4chste Krieg geplant wird und gleichzeitig der US-Arbeiterklasse die Rechnung pr\u00e4sentiert wird, dann wird sich auch innerhalb der US-Bev\u00f6lkerung eine starke Opposition breit machen und es zu K\u00e4mpfen von ArbeiterInnen kommen.<\/p>\n Die Zukunft der Menschheit wird in diesen K\u00e4mpfen entschieden werden. Die Alternative hat nicht zuletzt der Irakkrieg deutlich gemacht: Sieg des Imperialismus und damit \u201eHorror ohne Ende\u201c oder Sturz des Imperialismus und der Aufbau einer grundlegend anderen Gesellschaft. Der Kampf gegen Kriege muss deshalb verbunden werden mit einem Kampf f\u00fcr die Ersetzung der kapitalistischen Profitwirtschaft durch eine sozialistische Demokratie, eine Gesellschaft in der die Wirtschaft demokratisch geplant wird und nach den Bed\u00fcrfnissen von Mensch und Umwelt statt nach Profit produziert wird. Dazu sind ein sozialistisches Programm und starke sozialistische Arbeiterparteien in allen L\u00e4ndern n\u00f6tig.<\/p>\n Wir fordern:<\/p>\n * Schluss mit der Besetzung des Irak: US-, britische und andere ausl\u00e4ndische Truppen raus! Eine erste Bilanz des Irakkriegs<\/p>\n von Sascha Stanicic <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[63],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10459"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10459"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10459\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10459"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10459"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10459"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
* Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr die Menschen im Irak, in Kurdistan und der ganzen Region
* Nein zur Privatisierung der \u00d6lindustrie und anderer staatlicher Unternehmen im Irak
* \u00dcberf\u00fchrung der westlichen \u00d6lkonzerne in \u00f6ffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Besch\u00e4ftigten
* Finanzierung des Wiederaufbaus des Irak durch die Profite der \u00d6lkonzerne, R\u00fcstungsindustrie und Banken \u2013 keine Abw\u00e4lzung der Kriegskosten auf die arbeitenden Menschen
* Abzug der Bundeswehr aus Kuwait und allen anderen Auslandseins\u00e4tzen
* Nein zum Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee; Nein zur EU-Armee
* F\u00fcr den Aufbau einer politischen Alternative zu Bush, Blair & Schr\u00f6der: F\u00fcr neue sozialistische Arbeiterparteien international! F\u00fcr den Aufbau einer neuen sozialistischen Internationale der ArbeiterInnen und Jugendlichen!
* F\u00fcr eine sozialistische Demokratie im Irak als Teil einer freiwilligen sozialistischen F\u00f6deration der L\u00e4nder des Nahen Ostens
* F\u00fcr eine sozialistische Welt ohne Krieg und Terror<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"