{"id":10456,"date":"2003-04-10T17:00:00","date_gmt":"2003-04-10T17:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10456"},"modified":"2012-06-05T16:01:34","modified_gmt":"2012-06-05T14:01:34","slug":"10456","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2003\/04\/10456\/","title":{"rendered":"\u201eStaatengemeinschaft\u201d? &#8211; Kapitalistische Konkurrenz!"},"content":{"rendered":"<p>Die Kluft zwischen den USA einerseits und Deutschland und Frankreich andererseits ist kein Betriebsunfall<\/p>\n<p>von Wolfram Klein, Stuttgart<\/p>\n<p>Zur Zeit des letzten Golfkriegs begann in den Medien die \u201eStaatengemeinschaft\u201d herumzuspuken, der sich angeblich der Irak entgegenstellte. In den folgenden Jahren tauchten noch ein paar weitere \u201eSchurkenstaaten\u201d auf, denen, so wurde gesagt, diese mysteri\u00f6se Staatengemeinschaft gegen\u00fcberstand. Im Vorfeld des Golfkriegs von Bush Junior erwies sich diese \u201eGemeinschaft\u201d als totat zerstritten. Was steckt dahinter?<br \/> Das kapitalistische Wirtschaftssystem beruht auf Konkurrenz. Sie ist der Mechanismus, durch den die wirtschaftlichen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten des Systems den einzelnen Unternehmen aufgezwungen werden. Aber nicht nur zwischen den Unternehmen, auch zwischen den Staaten, die ihre Interessen vertreten, herrscht Konkurrenz. Das war im Kapitalismus von Anfang an so. Schon im Sp\u00e4tmittelalter bek\u00e4mpften sich die italienischen Stadtstaaten, zum Beispiel Venedig und Genua. Im Fr\u00fchkapitalismus konkurrierten Spanien und Portugal im 16., Spanien und die Niederlande im 17. und England und Frankreich im 18. Jahrhundert. Dieser Konkurrenzkampf spitzte sich immer wieder zu blutigen Kriegen zu. Nur f\u00fcr kurze Zeiten gelang es einzelnen L\u00e4ndern, die wirtschaftliche Vorherrschaft in der kapitalistischen Weltwirtschaft zu erlangen und dem Rest der Welt ihre Spielregeln weitgehend aufzudr\u00fccken (England 1815-1873, USA nach 1945).<\/p>\n<p>Zerst\u00f6rerischer Konkurrenzkampf<\/p>\n<p>Dieser Konkurrenzkampf bekam im 20. Jahrhundert einen noch zerst\u00f6rerischeren Ausdruck als fr\u00fcher, weil der Kapitalismus aufh\u00f6rte, eine fortschrittliche Rolle zu spielen und zum Imperialismus wurde. Indem die Weltpolitik der gro\u00dfen Industrie \u201ekolossalere und massenhaftere Produktivkr\u00e4fte [Fabriken, Werkzeuge, Maschinen, Heere von Arbeitskr\u00e4ften &#8230;] schuf, r\u00fcttelte sie ungeb\u00e4rdig an den Schranken der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft, rief sie die Epidemie der \u00dcberproduktion hervor, worin diese Gesellschaft verkommt, weil sie zu viel Zivilisation, zu viel Lebensmittel, zu viel Industrie, zu viel Handel besitzt, f\u00fchrte sie den antagonistischen [widerspr\u00fcchlichen] Charakter der kapitalistischen Produktionsweise auf seinen einfachsten und klarsten Ausdruck zur\u00fcck, auf den Klassenkampf zwischen Bourgeoisie [Kapitalisten] oder Proletariat [Arbeiterklasse], der nur enden kann, sei es mit dem Siege des Proletariats oder mit der R\u00fcckbildung der Zivilisation in die Barbarei. [\u2026] Die Weltpolitik der gro\u00dfen Industrie schlug um in die Weltpolitik des krachenden Kapitalismus.\u201d Das schrieb der marxistische Historiker Franz Mehring im April 1900. <br \/> Da wegen dem Versagen beziehungsweise dem Verrat der F\u00fchrungen der meisten Arbeiterorganisationen eine erfolgreiche internationale, sozialistische Umgestaltung ausblieb, war das 20. Jahrhundert durch wiederholte \u201eR\u00fcckbildung der Zivilisation in die Barbarei\u201d gepr\u00e4gt: zwei Weltkriege, Faschismus, die Ermordung von sechs Millionen J\u00fcdInnen durch die Nazis, die Entwicklung von Atombomben und anderen furchtbaren Massenvernichtungswaffen und so weiter.<br \/> 1945 hatten die USA sich als f\u00fchrende kapitalistische Macht etabliert. 52 Prozent aller weltweit produzierten G\u00fcter wurden dort hergestellt. Der Vorsprung bei Technologie und Produktivit\u00e4t war betr\u00e4chtlich. Noch 1955 erreichten zum Beispiel die BRD und andere Industriel\u00e4nder nur 35 bis 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA pro Arbeitsstunde. Durch das W\u00e4hrungssystem von Bretton Woods, in dem die anderen W\u00e4hrungen an den Dollar gekoppelt wurden, durch Internationalen W\u00e4hrungsfonds und Weltbank, in denen die USA das Sagen haben, wurde die US-Vorherrschaft institutionalisiert. <br \/> Auf der anderen Seite wurde die Sowjetunion gest\u00e4rkt, in der der Kapitalismus gest\u00fcrzt worden war, aber wegen der Isolation der russischen Revolution 1917 kein Sozialismus entstand, sondern die brutale Diktatur einer privilegierten B\u00fcrokratie, der Stalinismus. In den Nachkriegsjahren breitete sich der Stalinismus bis zur Elbe und bis nach S\u00fcdostasien aus. Der Konkurrenzkampf zwischen zwei gegens\u00e4tzlichen Gesellschaftssystemen dr\u00e4ngte die innerimperialistische Konkurrenz in den Hintergrund.<\/p>\n<p>US-Vorherrschaft nach 45<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst versuchten die alten Gro\u00dfm\u00e4chte England und Frankreich noch, ihre Kolonialreiche zu behalten, w\u00e4hrend der US-Imperiaismus gegen den Kolonialismus eintrat: mit seiner technologischen \u00dcberlegenheit und seinen Geldmittel konnte er auch formell unabh\u00e4ngige L\u00e4nder beherrschen, das hie\u00df, er setzte auf Neokolonialismus statt auf direkte Kolonialherrschaft. Der Konflikt fand seinen sch\u00e4rfsten Ausdruck in der Suezkrise, als britische und franz\u00f6sische Imperialisten gemeinsam mit Israel \u00c4gypten \u00fcberfielen, weil das ihre alten kolonialen Privilegien angetastet hatte. Die USA machte ihnen \u2013 gemeinsam mit der Sowjetunion \u2013 deutlich, dass sie nur noch zweit- oder drittrangige M\u00e4chte waren.<br \/> Die ungeheuren Zerst\u00f6rungen des Zweiten Weltkriegs hatten den Weg frei gemacht f\u00fcr einen kr\u00e4ftigen Wirtschaftsaufschwung, in dem die ArbeiterInnen der f\u00fchrenden kapitalistischen L\u00e4nder betr\u00e4chtliche Steigerungen des Lebensstadards und Reformen erk\u00e4mpfen konnten. Aber Mitte der 70er Jahre setzten sich die inneren Widerspr\u00fcche des Kapitalismus wieder durch. Seitdem kommt es immer wieder zu schweren Weltwirtschaftskrisen, die Massenarbeitslosigkeit nahm zu, die Reformen h\u00f6rten auf und wurden mehr und mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Wenn heute von \u201eReformen\u201d die Rede ist, kann man schon fast die Hand daf\u00fcr ins Feuer legen, dass es um die Zerst\u00f6rung von m\u00fchsam erk\u00e4mpften Verbesserungen geht.<\/p>\n<p>Konkurrenz zwischen Bl\u00f6cken<\/p>\n<p>Der Wirtschaftsaufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg war in den besiegten L\u00e4ndern Japan und Deutschland so stark gewesen, dass sie Mitte der 70er Jahre die US-Vorherrschaft ins Wanken brachten. Die kapitalistische Konkurrenz und Handelskriege nahmen zu \u2013 jetzt aber zunehmend zwischen Wirtschaftsbl\u00f6cken. Der US-Imperialismus hatte nach dem Krieg auf eine wirtschaftliche Vereinigung Westeuropas gedr\u00e4ngt, weil er einen gr\u00f6\u00dferen Absatzmarkt f\u00fcr seine \u00fcberlegene Industrie wollte. Allm\u00e4hlich wurde daraus ein konkurrierender Wirtschaftsblock unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus. Als Antwort begannen die USA in den 90er Jahren, ihre Vorherrschaft in Nordamerika durch die Gr\u00fcndung der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA ebenfalls zu institutionalisieren.<br \/> Diese Wirtschaftsbl\u00f6cke sind Zweckb\u00fcndnisse zwischen nationalen Kapitalistenklassen. Die EU bietet deutschen oder franz\u00f6sischen Gro\u00dfkonzernen gr\u00f6\u00dfere Absatzm\u00e4rkte. Die deutsche Wirtschaftsmacht und die franz\u00f6sische Milit\u00e4rmacht (Atomwaffen) erg\u00e4nzen sich, um international gemeinsame Interessen zu verfolgen \u2013 aber die Voraussetzung ist das Vorhandensein solcher gemeinsamer Interessen. Diese gemeinsamen Interessen sind ziemlich gro\u00df, deshalb wird die EU bei den Krisen, die ins Haus stehen, wenn sich die Weltwirtschaftsflaute vertieft, nicht gleich auseinanderbrechen (sie w\u00fcrde wohl auch ein Scheitern des Euro oder der Osterweiterung erst mal \u00fcberleben), aber die Dynamik der EU in den 90er Jahren wird wohl bald z\u00e4hem Gefeilsche, Krisen und Konflikten Platz machen.<\/p>\n<p>US-Dominanz heute<\/p>\n<p>Trotz des Aufholens Westeuropas und Japans nach dem Zweiten Weltkrieg sind die USA immer noch die mit Abstand st\u00e4rkste imperialistische Macht. In den 90er Jahren hat der Vorsprung der USA sogar wieder zugenommen \u2013 weil Japan in eine wirtschaftliche Dauerkrise geriet.<br \/> Die USA domineren weiterhin Institutionen wie IWF und Weltbank. Die anderen W\u00e4hrungen sind zwar nicht mehr formell an den US-Dollar gekoppelt, wie bis 1971, der Dollar ist aber immer noch Welt-Reservew\u00e4hrung. Das bringt dem US-Imperialismus enorme materielle Vorteile. Anleger in aller Welt horten Dollar (oder Aktien, Anleihen und so weiter, die in Dollar gerechnet werden), statt sie in ihre jeweilige W\u00e4hrung umzutauschen. Auf diese Weise konnten die USA Dollar wie eine Ware exportieren \u2013 eine Ware, die nicht aufwendig produziert werden muss, sondern die die Notenbank einfach drucken lassen kann. Deshalb konnten sich die USA \u00fcber Jahre hinweg ein riesiges Handels- und Zahlungsbilanzdefizit leisten.<br \/> Dieses riesige Defizit f\u00fchrte die USA bisher nicht in den wirtschaftlichen Zusammenbruch, sondern bot f\u00fcr die Weltwirtschaft den Ausweg des \u201eletzten K\u00e4ufers\u201c. Deutschland, Japan, China und so weiter haben hohe Export\u00fcbersch\u00fcsse gegen\u00fcber den USA, die ihre wirtschaftlichen Probleme etwas abmildern. Diese \u00dcbersch\u00fcsse stellen ein politisches Druckmittel in den H\u00e4nden der US-Regierung dar: wer zu sehr opponiert, riskiert, dass der Export ins Stottern ger\u00e4t.<br \/> Der US-Dollar dient nicht nur als Kapitalanlage, in ihm wird auch ein gro\u00dfer Teil des Welthandels abgewickelt, insbesondere der \u00d6lhandel. Das bedeutet, dass die USA vom Anstieg des \u00d6lpreises (zum Beispiel durch einen Irak-Krieg) viel weniger betroffen sind, weil sie das Geld, mit dem die \u00d6lrechnung bezahlt wird, kontrollieren, w\u00e4hrend andere L\u00e4nder es durch Export\u00fcbersch\u00fcsse m\u00fchsam bekommen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Milit\u00e4rische Macht<\/p>\n<p>Auf milit\u00e4rischem Gebiet ist die US-Vorherrschaft am gr\u00f6\u00dften. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die USA die einzige Supermacht. Die US-Milit\u00e4rausgaben sind so gro\u00df wie die 15 n\u00e4chstgr\u00f6\u00dferen zusammengenommen. Die US-Milit\u00e4rmacht ist jeder anderen (und jedem denkbaren gegnerischen Milit\u00e4rb\u00fcndnis) eindeutig \u00fcberlegen. Zugleich stellen die US-R\u00fcstungsauftr\u00e4ge ein gewaltiges Lock- und Druckmittel dar. Nach dem Jugoslawienkrieg 1999 betrieben die europ\u00e4ischen Regierungen den Zusammenschluss ihrer wichtigsten R\u00fcstungskonzerne zur EADS. Die Einbeziehung der British Areospace scheiterte aber, weil diesem Konzern als Juniorpartner der US-R\u00fcstungsindustrie die gr\u00f6\u00dferen Profite winkten. <br \/> Die Bush-Regierung hat diese Lage genutzt, um f\u00fcr den US-Imperialismus offen Sonderrechte zu beanspruchen. Sie nehmen das Recht auf Pr\u00e4ventivkrieg in Anspruch. W\u00e4hrend bei missliebigen Staaten schon der Wunsch, sich Massenvernichtswaffen zuzulegen, als Grund f\u00fcr Strafma\u00dfnahmen durch die USA gilt, beh\u00e4lt sich der US-Imperialismus das Recht vor, Massenvernichtungswaffen nach Gutd\u00fcnken einzusetzen.<\/p>\n<p>\u201eAltes Europa\u201d als Alternative?<\/p>\n<p>Die Vorherrschaft des US-Imperialismus schmeckt den kleineren imperialistischen M\u00e4chten nicht. Und auch den neokolonialen Staaten der \u201eDritten Welt\u201d w\u00e4re es lieber, wenn es \u00e4hnlich starke imperialistische Bl\u00f6cke g\u00e4be, die man ein bi\u00dfchen gegeneinander ausspielen kann und so wenigstens etwas Spielraum zum Man\u00f6vrieren bekommt. Das konnten sie zum Beispiel im Vorfeld des Ersten Weltkriegs und auch in den Nachkriegsjahrzehnten gab der Gegensatz zwischen Imperialismus und den stalinistischen Staaten diesen kleineren L\u00e4ndern gewisse Handlungsm\u00f6glichkeiten. In beiden Phasen konnten einige Staaten das f\u00fcr eine bescheidene wirtschaftliche Entwicklung nutzen. Die Krise des Stalinismus seit Mitte der Achtziger Jahre f\u00fchrte jedoch dazu, dass die L\u00e4nder der \u201eDritten Welt\u201d wieder ausgepresst wurden, wie Zitronen.<br \/> Deshalb ist es kein Wunder, dass die Konflikte der \u201eAchse Frankreich-Deutschland-Russland\u201d mit den USA in der Frage des Beginns eines Irak-Kriegs bei vielen Regierungen eine gewisse Begeisterung ausl\u00f6sten. Das kam bei den \u00f6ffentlichen Sitzungen des Sicherheitsrats zum Ausdruck, bei denen sich die meisten UNO-Botschafter auf die Seite der US-Kritiker stellten.<br \/> Aber falls einzelne Politiker glauben sollten, dass der franz\u00f6sische, deutsche oder russische Imperialismus prinzipiell besser (und nicht nur schw\u00e4cher) als der amerikanische ist, dann sind sie Traumt\u00e4nzer. Davon k\u00f6nnen jetzt schon die Regierungen der osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder ein Lied singen, denen Frankreichs Pr\u00e4sident auf Franz\u00f6sisch sagte, was der US-UN-Botschafter Negroponte seinem mexikanischen Kollegen auf Englisch sagte, als der sich auch eine Meinung zum Irak-Konflikt erlauben wollte. (Sinngem\u00e4\u00df: Halt\u2019s Maul, hier reden die wichtigen L\u00e4nder.) <br \/> Dass Rumsfeld ausgerechnet in den osteurop\u00e4ischen EU-Beitrittsl\u00e4ndern ein \u201eneues Europa\u201d entdecken konnte, lag einfach daran, dass diese Regierungen, die sich jahrelang abgestrampelt haben, in die EU zu kommen, langsam erkennen mussten, dass die EU kein Wohlt\u00e4tigkeitsverein ist, sondern ein Imperialisten-Club, in dem der deutsche und franz\u00f6sische Imperialismus das Sagen haben. So wie andere L\u00e4nder auf Frankreich, Deutschland und Russland als Gegengewicht zu den USA hoffen, hoffen sie auf die USA als Gegengewicht zu Deutschland und Frankreich. Daher ist es auch kein Wunder, dass die Ukraine, die es noch nicht zum EU-Beitrittskandidaten gebracht hat, sich auf die deutsch-franz\u00f6sisch-russische Seite geschlagen hat.<br \/> Dass einzelne L\u00e4nder durch imperialistische Gegens\u00e4tze Man\u00f6vrierm\u00f6glichkeiten bekommen, ist anzunehmen. Sie werden gr\u00f6\u00dfere M\u00f6glichkeiten bekommen, um Wirtschafts- und vor allem Milit\u00e4rhilfe zu feilschen, wenn sie die konkurrierenden imperialistischen Staaten und Bl\u00f6cke gegeneinander ausspielen k\u00f6nnen. Andere L\u00e4nder werden dagegen zum Schauplatz von Stellvertreterkriegen werden, auf denen die USA und ihre imperialistischen Konkurrenten rivalisierende B\u00fcrgerkriegsarmeen unterst\u00fctzen, so dass \u00f6rtliche Konflikte sich l\u00e4nger hinziehen, mit m\u00f6rderischeren Waffen gef\u00fchrt werden und die Bev\u00f6lkerung noch mehr leidet.<\/p>\n<p>Stellvertreterkriege<\/p>\n<p>In der Elfenbeink\u00fcste st\u00fctzen die USA eine Gangsterregierung und Frankreich die davongejagte vorherige Gangsterregierung. Das Land pendelt zwischen B\u00fcrgerkrieg und Friedensverhandlungen. <br \/> Selbst in den L\u00e4ndern, die die imperialistische Konkurrenz nutzen k\u00f6nnen, werden diejenigen davon profitieren, die in diesen L\u00e4ndern das Sagen haben: Kapitalisten werden Profite einstreichen, B\u00fcrokraten Bestechungsgelder kassieren, Milit\u00e4rs sich teure Waffen anschaffen \u2013 und die Masse der Bev\u00f6lkerung wird im Elend bleiben, so lange sie es nicht schafft, ihre einheimischen Kapitalisten und Gro\u00dfgrundbesitzer zu st\u00fcrzen und sich von der imperialistischen Herrschaft zu befreien.<br \/> Perspektiven<br \/> Aber wird die Kluft zwischen dem US-Imperialismus und seinen europ\u00e4ischen Konkurrenten \u00fcberhaupt andauern? Deren Lage ist widerspr\u00fcchlich. Die imperialistischen Interessengegens\u00e4tze sind real vorhanden und die sich (mit den \u00fcblichen Aufs und Abs) versch\u00e4rfende Krise des Kapitalismus f\u00fchrt dazu, dass die kapitalistischen Konzerne ihre Profite immer weniger steigern k\u00f6nnen: weder indem sie die Wirtschaft weiterentwickeln noch durch eine unbegrenzte Versch\u00e4rfung der Ausbeutung. <br \/> Dann bleibt nur noch die Eroberung von Absatzm\u00e4rkten, Rohstoffquellen, Arbeitskr\u00e4ften in anderen L\u00e4ndern. Und wenn das mit wirtschaftlichen Mitten nicht geht, dann eben mit milit\u00e4rischen Mitteln. Und da die Welt unter den imperialistischen L\u00e4ndern weitgehend aufgeteilt ist (was eines der Merkmale des Imperialismus ist), bedeutet das den Kampf der imperialistischen L\u00e4nder um ihre Neuaufteilung. Die selben Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten, die zu zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert f\u00fchrten, sind weiter wirksam. <br \/> Ihnen steht die ungeheure Zerst\u00f6rungskraft der modernen Waffen entgegen. Normale kapitalistische Regime f\u00fchren Kriege nicht aus B\u00f6swilligkeit, sondern f\u00fcr Profite. Sie wollen die Kuh nicht schlachten, die sie melken wollen. Sie wollen die Arbeiterklasse ausbeuten und nicht im Atomkrieg zu Asche verwandeln. Deshalb ist mit offen eskalierenden Kriegen zwischen den f\u00fchrenden imperialistischen L\u00e4ndern (im Unterschied zu Stellvertreterkriegen in der \u201eDritten Welt\u201d) nicht zu rechnen, bevor in ihnen v\u00f6llig durchgeknallte Diktatoren an die Macht kommen. Die Massenbewegung der franz\u00f6sischen Arbeiterklasse und Jugend, als Le Pen bei den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen in die Stichwahl kam, zeigt, wie die ArbeiterInnen gegen so etwas k\u00e4mpfen w\u00fcrden. So etwas k\u00f6nnte nur nach einer Reihe von Klassenk\u00e4mpfen mit schweren Niederlagen der ArbeiterInnen passieren. Aber die Krise der kapitalistischen Wirtschaft f\u00fchrt zu einer Versch\u00e4rfung der Gegens\u00e4tze und Konflikte und deren Folgen werden auch zunehmend kriegerisch ausgetragen.<br \/> Es gibt also eine reale Tendenz zur Zunahme der imperialistischen Gegens\u00e4tze. Auf der anderen Seite gibt es starke Tendenzen, die einer Vertiefung der Kluft zwischen den USA und den anderen imperialistischen L\u00e4ndern entgegenwirken: die USA sind eben die mit Abstand m\u00e4chtigste imperialistische Macht und deutsche und franz\u00f6sische Kapitalisten f\u00fcrchten, dass sie als Juniorpartner oder Scho\u00dfhund von Bush immer noch besser fahren w\u00fcrden, als wenn sie es auf eigene Rechnung versuchen: die USA k\u00f6nnten ihre Milit\u00e4r- und Wirtschaftsmacht nutzen, um Konkurrenten Steine in den Weg zu legen, der Absatzmarkt USA selbst k\u00f6nnte verloren gehen \u2026<br \/> Am 16. M\u00e4rz zitierte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung einen vertraulichen Bericht des deutschen UNO-Botschafters Pleuger vom 21. Februar, der folgende Taktik vertrat: Die USA sollten im Sicherheitsrat isoliert werden, damit sie sich dann zur L\u00f6sung der Probleme beim Wiederaufbau \u201e\u2018reum\u00fctig\u2019 wieder dem Sicherheitsrat zuwenden\u201d und den deutschen Imperialismus wieder mit ins Boot holen.<br \/> Auf Dauer wird sich die kapitalistische Konkurrenz durchsetzen und die Kluft zwischen den imperialistischen L\u00e4ndern vertiefen, aber dieser Prozess wird nicht geradlinig verlaufen. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass es w\u00e4hrend oder nach einem Irak-Krieg noch einen Versuch der imperialistischen M\u00e4chte gibt, sich halbwegs zusammenzuraufen. Es kann auch sein, dass das gegenw\u00e4rtige Ma\u00df an Entfremdung in der n\u00e4chsten Phase bestehen bleibt. Das h\u00e4tte schon tiefgreifende Auswirkungen. Es k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die UNO \u00e4hnlich wie zu den Zeiten des Kalten Krieges zwischen Imperialismus und Sowjetunion gel\u00e4hmt wird, indem sich beide Seiten in allen wichtigen Fragen im Sicherheitsrat durch Vetos blockieren. Es ist gut m\u00f6glich, dass es die USA und Westeuropa nicht mehr schaffen, sich in der Welthandelsorganisation auf eine gemeinsame Linie zu einigen, den sie dann dem Rest der Welt als Konsens aufzwingen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die bevorstehende WTO-Konterenz in Cancun im September platzen w\u00fcrde wie die Konferenz in Seattle 1999. Das hie\u00dfe aber nicht, dass die Politik von Deregulierung, Privatisierung etc., wie sie von der WTO verk\u00f6rpert wird, zu Ende w\u00e4re. Sie w\u00fcrde sich vielmehr auf die einzelnen Wirtschaftsbl\u00f6cke verlagern: die EU, die NAFTA beziehungsweise deren Erweiterung zur Freihandelszone der Amerikas (FTAA).<\/p>\n<p>Arbeiterklasse<\/p>\n<p>Entscheiden wird in Zukunft aber auch sein, dass die Imperialisten mit dem Wiederauftreten der Arbeiterklasse konfrontiert werden. Die Anti-Kriegs-Bewegung mit den zig Millionen, die weltweit gegen den Krieg auf die Stra\u00dfe gegangen sind, besteht \u00fcberwiegend aus Lohnabh\u00e4ngigen. Auch wenn die typischen Kampfformen von ArbeiterInnen wie Streiks nicht im Vordergrund standen, haben sie doch ein beachtliches Ausma\u00df erreicht. Das alles passiert vor dem Hintergrund der zahlreichen Generalstreiks in Europa im letzten Jahr (Italien, Spanien, Griechenland) und einer allgemeinen Zunahme von Streiks.<br \/> Einerseits kann dies die unterschiedlichen Interessen der Herrschenden noch versch\u00e4rfen, zum Beispiel, wenn die Herrschenden Deutschlands in der EU nicht f\u00fcr die Zugest\u00e4ndnisse der italienischen Herrschenden an \u201ederen\u201c Arbeiterklasse bezahlen wollen. Andererseits kann sich die Arbeiterklasse den Kriegen und Konflikten in den Weg stellen. Eine Starke Bewegung von Besch\u00e4ftigten l\u00e4sst die Banken und Konzerne und ihre politischen Vertreter sicherlich aber auch n\u00e4her zusammenr\u00fccken. Heute noch gilt, was Bertolt Brecht in seiner \u201dBallade vom Wasserrad\u201d schrieb:<\/p>\n<p>\u201eUnd sie schlagen sich die K\u00f6pfe<br \/> Blutig, raufend um die Beute<br \/> Nennen andre gierige Tr\u00f6pfe<br \/> Und sich selber gute Leute.<br \/> Unaufh\u00f6rlich sehn wir sie einander grollen<br \/> Und bek\u00e4mpfen. Einzig und alleinig<br \/> Wenn wir sie nicht mehr ern\u00e4hren wollen<br \/> Sind sie sich auf einmal v\u00f6llig einig\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kluft zwischen den USA einerseits und Deutschland und Frankreich andererseits ist kein Betriebsunfall<\/p>\n<p> von Wolfram Klein, Stuttgart<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[35],"tags":[148],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10456"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10456"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10456\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10456"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10456"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10456"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}