Der Kampf f\u00fcr eine andere Welt geht weiter!<\/p>\n
Stellungnahme der SAV vom 10. April 2003
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Das Saddam-Regime scheint zusammen gebrochen zu sein. US- und britische Milit\u00e4rs sind in Bagdad einger\u00fcckt. Es ist offen, wie viel Gefechte es in den n\u00e4chsten Tagen oder auch Wochen noch in anderen irakischen St\u00e4dten und evtl. auch in in Bagdad geben wird. Doch der milit\u00e4rische Sieg der Regierungen Bush und Blair ist sicher. Dieser wurde gerade in den letzten Tagen mit einer milit\u00e4rischen Bombenoffensive erreicht, der tausende IrakerInnen zum Opfer gefallen sind. In den Krankenh\u00e4usern von Bagdad herrschen chaotische Zust\u00e4nde. Zeitweilig wurden pro Stunde \u00fcber einhundert Verletzte eingeliefert. Bush und Blair haben ihre SoldatInnen wahllos zuschlagen lassen, selbst westliche Journalisten gerieten ins Fadenkreuz der Milit\u00e4rs.<\/p>\n
Niemand sollte sich von den Berichten \u00fcber jubelnde IrakerInnen in Bagdad t\u00e4uschen lassen. Die massiven Pl\u00fcnderungen sind Ausdruck der Verelendung der irakischen Massen und des Hasses auf die reiche Elite des Landes. Der Zusammenbruch des irakischen Staatsapparates hat die D\u00e4mme brechen lassen. Das ist nicht gleichzusetzen mit Unterst\u00fctzung f\u00fcr die neuen Machthaber. Die letzten Wochen haben den Imperialisten aus Washington und London schon gezeigt, wie gro\u00df die Ablehnung und Skepsis in der irakischen Bev\u00f6lkerung ist. BBC berichtete von den Losungen, die in den Stra\u00dfen Bagdads gerufen werden: \u201eTod f\u00fcr Saddam. Lang lebe Allah!\u201c \u2013 Allah ist in den Augen der Massen nicht gerade ein Freund von George W. Bush. Die Rufe dieser IrakerInnen sind eine Warnung an die Besatzer: mit ihrem Einmarsch hat keine Phase der Stabilit\u00e4t begonnen, sondern wird die Polarisierung und Destabilisierung nicht nur des Irak, sondern der gesamten Region fortschreiten.<\/p>\n
Bisher haben die Aggressoren nicht eine Bio- oder Chemiewaffe gefunden. Der offizielle Kriegsgrund konnte nicht gerechtfertigt werden. Nun haben sie zweifelsfrei die M\u00f6glichkeit, der \u201eSuche\u201c nach Bio- und Chemiewaffen selber etwas nachzuhelfen und niemand sollte sich wundern, wenn schon bald die ersten Funde bekannt gegeben werden. Doch dieser Krieg geht nicht um biologische und chemische Waffen oder um den Sturz eines Diktators. Es geht darum das Land mit den weltweit zweitgr\u00f6\u00dften bekannten \u00d6lvorkommen zu besetzen und zu kolonialisieren. Es ist ein kapitalistischer Krieg \u2013 f\u00fcr die Profite der US-amerikanischen \u00d6l- und Raketenindustrie und f\u00fcr die Ausweitung der Vormachtstellung des US-Imperialismus auf der Welt.<\/p>\n
Diesem Krieg werden weitere Kriege folgen, solange auf der Welt der Profit der Banken und Konzerne regiert. Die US-amerikanischen \u00d6lkonzerne haben sich die Ausbeutung der irakischen \u00d6lquellen erbombt. Sie werden diesen milit\u00e4rischen Sieg nutzen, um die Ausbeutung des Nahen Ostens und der L\u00e4nder der sogenannten Dritten Welt zu versch\u00e4rfen. Der Irak war dabei nur die erste Station. Bush und Co. werden sich in ihrer vermeintlichen Allmacht best\u00e4tigt f\u00fchlen und die n\u00e4chsten Ziele ins Visier nehmen \u2013 Syrien, Iran wurden schon genannt.<\/p>\n
F\u00fcr die Antikriegsbewegung hei\u00dft das: keine Entwarnung! Der Kampf f\u00fcr den Abzug der westlichen Truppen aus dem Irak und der gesamten Golfregion muss fortgesetzt werden. Genauso wie der Kampf gegen den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee und der weltweiten Stationierung deutscher Soldaten. Genauso wie der Kampf gegen fortgesetzte Aufr\u00fcstung.<\/p>\n
Doch dieser Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn er verbunden wird mit dem Kampf gegen die Ursachen von Kriegen. Die Bewegung gegen den Krieg muss sich mit der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung vereinigen. Sie muss ihren Widerstand gegen das System richten, dass Aufr\u00fcstung und Krieg genauso hervorbringt, wie Massenarbeitslosigkeit und Sozialk\u00fcrzungen.<\/p>\n
Wir rufen alle diejenigen, die in den letzten Wochen gegen den Krieg auf die Stra\u00dfe gegangen sind auf: zieht Euch nicht zur\u00fcck!<\/p>\n
Organisiert Euch weiterhin gegen Kriege, gegen Entlassungen, Sozial- und Bildungsk\u00fcrzungen, gegen den Kapitalismus!<\/p>\n
Beteiligt Euch an den Maidemonstrationen der Gewerkschaften in allen St\u00e4dten!<\/p>\n
Kommt zur bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau am 17. Mai in Berlin!<\/p>\n
Fahrt zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Frankreich!<\/p>\n
Macht mit bei der Sozialistischen Alternative (SAV)<\/p>\n
Wir fordern:<\/strong><\/p>\n – USA und Gro\u00dfbritannien raus aus dem Irak Neue Arbeiterpartei aufbauen!<\/strong><\/p>\n Keine der gro\u00dfen Parteien vertritt heute die Interessen der ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen. SPD und B\u00fcndnisgr\u00fcne sind arbeiterfeindliche Kriegsparteien und willf\u00e4hrige Diener von Deutscher Bank und DaimlerChrysler. Die L\u00e4nder-Regierungspartei PDS hat sich mit ihrer Politik im Berliner Senat an die Spitze von Sozialabbau und Gewerkschaftsfeindlichkeit gesetzt. Es ist h\u00f6chste Zeit eine Alternative aufzubauen: eine neue Arbeiterpartei. GewerkschafterInnen, SozialistInnen, AktivistInnen der Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung und Krieg, AntifaschistInnen, Umweltsch\u00fctzerInnen und FrauenrechtlerInnen sollten in einer breiten, demokratisch strukturierten Partei zusammen kommen, die sich konsequent f\u00fcr die Interessen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung einsetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Kampf für eine andere Welt geht weiter!<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[63],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10454"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10454"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10454\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10454"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10454"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10454"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
– Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr das irakische und kurdische Volk
– Nein zur Privatisierung der \u00d6lindustrie und anderer staatlicher Unternehmen
– Abzug der Bundeswehr aus Kuwait und allen anderen Auslandseins\u00e4tzen
– F\u00fcr eine sozialistische Demokratie im Irak als Teil einer freiwilligen sozialistischen F\u00f6deration der L\u00e4nder des Nahen Ostens<\/p>\n