Zur Not auch ohne die Gewerkschaftsspitzen \u2013 jetzt soll eine h\u00e4rtere Gangart des Sozialkahlschlags eingeschlagen werden<\/p>\n
von Torsten Sting, Rostock
\u00a0
Mit der Regierungserkl\u00e4rung von Kanzler Schr\u00f6der wurde einer der h\u00e4rtesten Angriffe auf den Lebensstandard der Bev\u00f6lkerungsmehrheit gestartet. Nach dem Scheitern des \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr Arbeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c wird eine h\u00e4rtere Gangart eingelegt. Machen die Gewerkschaftsspitzen weiterhin mit \u2013 wunderbar, machen sie nicht mit \u2013 dann will Schr\u00f6der seinen sozialen Kahlschlag auch gegen sie durchsetzen.
Die erste Amtszeit von Schr\u00f6ders Regierung beinhaltete einige wichtige Fortschritte im Sinne der Banken und Konzerne. Innenpolitisch war die bedeutendste Entwicklung die Teilprivatisierung der Rentenversicherung. Damit wurde ein erster wichtiger Eckpfeiler der Sozialversicherung geknackt. Mit der rot-gr\u00fcnen Steuerreform wurde den Konzernen, Verm\u00f6gensmilliard\u00e4ren und Einkommensmillion\u00e4ren milliardenschwere Steuergeschenke gemacht.
Au\u00dfenpolitisch wurden die Eins\u00e4tze deutscher Soldaten zur Wahrung der Interessen deutscher Banken und Konzerne inklusive der ersten aktiven deutschen Kriegsbeteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg durchgezogen.
Die letzten zwei Jahre von Schr\u00f6ders erster Amtszeit waren den Kapitalisten allerdings nicht weit gehend genug. Sie verlangen tiefere \u201eEinschnitte\u201c.<\/p>\n
Nachholbedarf<\/p>\n
Seit Jahren verlangen Banken und Konzerne mit Verweis auf andere kapitalistische L\u00e4nder die Aufl\u00f6sung des angeblichen Reformstaus, das hei\u00dft Sozialkahlschlag und Lohnsenkungen, und fordern dazu einen Angriff auf die Gewerkschaften. Am 6. M\u00e4rz 03 dr\u00fcckte FAZ-Kolumnist Rainer Hank das so aus: \u201eTats\u00e4chlich haben alle gro\u00dfen Reformen des Wohlfahrtstaats im 20. Jahrhundert \u2013 Gro\u00dfbritannien unter Frau Thatcher, Amerika unter Reagen \u2013 mit der Entmachtung der Gewerkschaften begonnen. Doch es bedurfte 1979 eines \u201awinter of discontent\u2018, bis der Widerstand der britischen Gewerkschaften gebrochen war.\u201c
Die Kohl-Regierung wagte lange Zeit nicht, sich diesem Kurs anzuschlie\u00dfen. Zu riskant schien dieser Weg. Die Angst vor der Kampfkraft der Gewerkschaften hielt die Angriffe auf die arbeitende Bev\u00f6lkerung in Grenzen.<\/p>\n
Rolle der Gewerkschaftsspitzen<\/p>\n
Alle bisherigen Angriffe der Schr\u00f6der-Regierung wurden mit der Unterst\u00fctzung der F\u00fchrung der Gewerkschaften durchgesetzt. Das \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr Arbeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c spielte dabei eine zentrale Rolle. Egal, ob Sommer, Zwickel oder Bsirske. Alle haben sie unter Beweis gestellt, dass sie zum Ausverkauf gewerkschaftlicher Interessen bereit sind. Dennoch k\u00f6nnen sie nicht alles mit machen, weil sie unter dem Druck der Basis stehen. Ihre Zugest\u00e4ndnisse an die Unternehmer hatten deshalb immer auch Kompromisse an anderer Stelle zur Folge (etwa bei Erh\u00f6hung der Freistellungen f\u00fcr Betriebsr\u00e4te im Betriebsverfassungsgesetz).
Die langwierigen Verhandlungen mit der Gewerkschaftsseite sollen nun der Vergangenheit angeh\u00f6ren und das Tempo des Kahlschlags enorm beschleunigt werden. Politiker der Opposition wie Westerwelle oder Merz bringen die Ungeduld der Kapitalisten zum Ausdruck in dem sie die \u201eEntmachtung der Gewerkschaften\u201c fordern. Noch einmal FAZ-Kolumnist Hank vom 6. M\u00e4rz: \u201eAlles wird […] davon abh\u00e4ngen, wieweit Schr\u00f6der diese korporatistischen Strukturen zerschlagen will. Oder demokratisch korrekt formuliert: ob Schr\u00f6der es wagt, jene Gesetze zu korrigieren, welche die Stellung der Gewerkschaften privilegieren\u201c.<\/p>\n
Andere Methode<\/p>\n
Die neue Liste der Grausamkeiten der Unternehmer brachte das \u201eB\u00fcndnisses f\u00fcr Arbeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c zum Scheitern und sind eine Provokation an die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und die Gewerkschaften.
Gleichzeitig versucht Schr\u00f6der mit rhetorischen Man\u00f6vern den Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4tInnen Honig ums Maul zu schmieren und sie f\u00fcr seine Pl\u00e4ne einzunehmen. Die Gewerkschaftsspitzen versuchen das aufzugreifen und mit dem Hinweis auf die noch schlimmere \u201eAlternative\u201c von CDU und FDP den KollegInnen doch noch schmackhaft zu machen. Zeitgleich wird die rot-gr\u00fcne Kriegspolitik gelobt, um von diesen Angriffen abzulenken. Selbst unter diesen Bedingungen versucht die Gewerkschaftsf\u00fchrung also immer noch, Rot-Gr\u00fcn den R\u00fccken frei zu halten.
Freiwillig wird die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie ihren Kurs nicht \u00e4ndern. Dies muss mit einer verst\u00e4rkten Vernetzung der kritischen KollegInnen in den Gewerkschaften beantwortet werden. Von unten muss damit begonnen werden, innergewerkschaftlich Druck aufzubauen und Initiativen zu Demonstrationen und Kampfma\u00dfnahmen zu starten. Der Aufbau einer Opposition in den Gewerkschaften ist dringender denn je, um den Widerstand gegen die Attacken von Regierung und Kapital begegnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Neue Arbeiterpartei<\/p>\n
Diese ganzen Angriffe und der Verweis der Gewerkschaftsspitzen auf die \u201eAlternative\u201c CDU und FDP, also auf die mangelnde Alternative, machen aber in aller Sch\u00e4rfe deutlich, dass die Besch\u00e4ftigten und Jugendlichen auf politischer Ebene keine Partei haben, die ihre Interessen vertritt. Statt mit Rot-Gr\u00fcn zu kungeln, m\u00fcsste aus den Gewerkschaften heraus die Initiative ergriffen werden, eine solche Partei aufzubauen. Da sich die Gewerkschaftsspitzen verweigern, wird auch diese Aufgabe von AktivistInnen zum Beispiel der Gewerkschaftslinken, aus sozialen Bewegungen und so weiter angegangen werden m\u00fcssen.
Ziel dabei muss sein, eine neue Partei aufzubauen, die sich konsequent gegen alle K\u00fcrzungen und Angriffe auf die Arbeiterklasse wehrt, keinerlei \u201eSachzwangpolitik\u201c mitmacht und in der AktivistInnen aus Betrieben, Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen oder der Anti-Kriegs-Bewegung ihre Erfahrungen austauschen, gemeinsame Schlussfolgerungen diskutieren und zusammen K\u00e4mpfe vorbereiten und f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zur Not auch ohne die Gewerkschaftsspitzen – jetzt soll eine härtere Gangart des Sozialkahlschlags eingeschlagen werden<\/p>\n
von Torsten Sting, Rostock<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[78],"tags":[148],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10448"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10448"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10448\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10448"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10448"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10448"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}