Nach wenigen Monaten ist die gem\u00e4\u00dfigt-islamistische Regierungspartei AKP schon schwer angeschlagen. Bei einer Abstimmung im Parlament verweigerten viele AKP-Abgeordnete der Regierung die Gefolgschaft und stimmten mit der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP gegen die Stationierung von 60.000 US-Truppen in der S\u00fcdt\u00fcrkei.<\/p>\n
von Claus Ludwig, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n Rund 95 Prozent der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung sind gegen den Irak-Krieg. 100.000, vor allem GewerkschafterInnen und Linke, versammelten sich zu einer der gr\u00f6\u00dften Demonstrationen der letzten Jahre vor dem Parlament in Ankara. Die Proteste im Hafen Iskenderun, in dem US-Milit\u00e4rmaterial entladen wurde, rissen nicht ab. Die t\u00fcrkischen Kapitalisten wollten diesen Krieg nicht. Sie f\u00fcrchten um die wirtschaftlichen Sch\u00e4den, den Aufschwung f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Kurdistan und die politische Destabilisierung des Nahen Ostens. Ihre realistische Einsch\u00e4tzung war jedoch von Anfang an, dass die Bush-Regierung diesen Krieg f\u00fchren w\u00fcrde. Daher setzte sie darauf, dass es besser w\u00e4re, dabei zu sein. Wirtschaftlich hat die T\u00fcrkei schon jetzt verloren. Die 30 Milliarden Dollar, die aus den USA kommen sollen, sind schlie\u00dflich keine Geschenke, sondern erweitern den Kreditrahmen, bereiten jedoch gr\u00f6\u00dfere Probleme f\u00fcr die Zukunft vor. In den letzten Jahren haben nur zwei Faktoren die T\u00fcrkei vor einem Zusammenbruch wie in Argentinien bewahrt: 1. Unterst\u00fctzungszahlungen aus der europ\u00e4ischen Emigration f\u00fcr viele Arme, 2. ein Aufschwung des Tourismus. Letzterer ist jetzt zu Ende gegangen. Die Buchungszahlen f\u00fcr 2003 sind angesichts des Krieges stark zur\u00fcckgegangen. Eine Destabilisierung in Kurdistan w\u00fcrde die Entwicklung weitertreiben. Nach wenigen Monaten ist die gem\u00e4\u00dfigt-islamistische Regierungspartei AKP schon schwer angeschlagen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[45],"tags":[148,329],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10440"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10440"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10440\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10440"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10440"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10440"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Nach der Parlamentsentscheidung gegen die Stationierung gab es geradezu euphorische Kommentare. Endlich Schluss mit der kriminellen Politiker-Kaste, die sich einfach von den USA kaufen l\u00e4sst, endlich mal eine mutige Entscheidung im Interesse der Bev\u00f6lkerung. Doch die Verladung von US-Material ging erst mal auch ohne Beschluss weiter. Nur wenige Tage sp\u00e4ter genehmigte das Parlament auf eine nochmalige Anfrage der USA \u00dcberflugrechte f\u00fcr US-Bomber.<\/p>\nHerrschende Klasse in der Klemme<\/h4>\n
Erstens winkten die USA mit Kreditgarantien bis 30 Milliarden Dollar. Diese Wirtschaftshilfe braucht die T\u00fcrkei, um einen finanziellen Kollaps zu verhindern. Zweitens w\u00fcrde eine „Neuordnung“ des Irak ohne die direkte Einmischung t\u00fcrkischer Truppen Risiken beinhalten. Ein Einmarsch t\u00fcrkischer Truppen in den Nordirak ohne Vereinbarungen mit den USA und ihren kurdischen Verb\u00fcndeten k\u00f6nnte hingegen zu K\u00e4mpfen f\u00fchren, die nicht mehr vollst\u00e4ndig unter Kontrolle der t\u00fcrkischen Armee w\u00e4ren.
Die autonomen Kurdengebiete im Nordirak unter Kontrolle der Parteien PUK und KDP, die sich an der US-Offensive beteiligen werden, k\u00f6nnten noch mehr den Charakter eines Staates annehmen. Dies k\u00f6nnte auch den kurdischen Unabh\u00e4ngigkeitskampf in der T\u00fcrkei anheizen. Auch auf die Erd\u00f6lregionen um Kirkuk und Mossul h\u00e4tte die T\u00fcrkei so keinen direkten Zugriff, w\u00fcrde eventuell sogar von m\u00f6glichen Gesch\u00e4ften abgekoppelt werden.
Aus dieser Sicht war das zynische Verhalten der t\u00fcrkischen Kapitalisten, der Milit\u00e4rs und der AKP logisch. Sie verhalten sich wie das Mitglied einer Verbrecherbande, das weiss, welche Folgen der geplante Bankraub haben kann, aber auf die Beute nicht verzichten und den Ausschluss aus der Gang nicht riskieren will.
Dabei hatten sie ihre Rechnung ohne die massive Anti-Kriegs-Stimmung der Bev\u00f6lkerung gemacht. Diese ist \u00fcbrigens sehr wenig islamisch gepr\u00e4gt. Parolen wie „islamische Solidarit\u00e4t“ waren kaum zu sehen. Stattdessen richteten sich die Proteste gegen den Imperialismus, die Allmacht der USA und gegen einen Krieg f\u00fcr \u00d6lprofite.<\/p>\nSchon verloren<\/h4>\n
Die Industrieproduktion liegt nach wie vor am Boden. Weitere Privatisierungen und Deregulierung versch\u00e4rfen die soziale Krise und f\u00fchren zum Anstieg der Armut.
Die AKP-Regierung wird auch selbst nach dem f\u00fcr sie g\u00fcnstigsten Kriegs-Szenario \u2013 kurzer Krieg, Stationierung im Nordirak ohne K\u00e4mpfe mit kurdischen Gruppen, Beteiligung an der Ausbeutung der nordirakischen \u00d6lgebiete \u2013 eine Regierung der Krisen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"