Bisher beteiligten sich auch in Deutschland \u00fcber 200.000 an betrieblichen Aktionen – das kann nur der Anfang gewesen sein!<\/p>\n
von Ursel Beck, Stuttgart
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Nach Angaben des DGB folgten am 14. M\u00e4rz in Deutschland mehr als 200.000 Besch\u00e4ftigte dem Aufruf des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes und des DGB und legten zum Zeichen des Protests gegen den Irak-Krieg f\u00fcr zehn Minuten die Arbeit nieder. Die betrieblichen Funktion\u00e4rInnen hatten nur vier Tage Zeit, um diese Proteste zu organisieren. Trotzdem kam es in vielen Betrieben zu Kundgebungen auf dem Betriebsgel\u00e4nde. Bei Porsche, Daimler, Audi, Volkswagen Opel und in anderen Betrieben standen die B\u00e4nder still. In Sachsen-Anhalt ruhte f\u00fcr f\u00fcnf Minuten der Stra\u00dfenverkehr. Am Tag X gab es zum Beispiel im Klinikum Stuttgart halbst\u00fcndige Arbeitsniederlegungen.
Nach den Anschl\u00e4gen auf das World Trade Center im September 2001 hatten die Unternehmer zusammen mit den Gewerkschaften und Parteien zu f\u00fcnf Mahnminuten in den Betrieben, Schulen und allen \u00f6ffentlichen Einrichtungen aufgerufen. Den Herrschenden ging es damals nicht um die Opfer des terroristischen Anschlags. Sie nutzten die Wut und die Trauer der Masse der Bev\u00f6lkerung aus f\u00fcr ?uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t? mit der Bush-Regierung und f\u00fcr rassistische Hetze gegen ImmigrantInnen aus der muslimischen Welt. Es gab mehrere F\u00e4lle von K\u00fcndigungen, Abmahnungen und Disziplinierungen gegen KollegInnen und LehrerInnen, die damals auf die Ursachen des Terrorismus hinwiesen beziehungsweise die Frage aufwarfen, warum nicht auch um die Opfer des Jugoslawienkrieg oder die Opfer des permanenten Kriegs der T\u00fcrkei gegen die KurdInnen getrauert wird.
Als die Gewerkschaften jetzt zu zehn Minuten Arbeitsniederlegung gegen den von Bush organisierten milit\u00e4rischen Staats-Terrorismus gegen die irakische Bev\u00f6lkerung aufriefen, wandte sich der Pr\u00e4sident des Bundesverbandes der Arbeitgeberverb\u00e4nde Dieter Hundt vehement dagegen. Er versuchte in seinem Betrieb eine Kundgebung auf dem Betriebsgel\u00e4nde zu verhindern. In anderen Betrieben drohten Manager mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen.
In einem Betrieb in Mannheim zog die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung vor Gericht um eine 30-min\u00fctige Protestaktion am Tag X zu unterbinden. Dem Betriebsrat wurde vorgeworfen, den Betriebsfrieden zu st\u00f6ren. Das konnte selbst der Richter nicht nachvollziehen und erkl\u00e4rte: ?Ich frage mich, ob es wirklich den Betriebsfrieden st\u00f6rt, wenn man sich Gedanken \u00fcber den Weltfrieden macht?.
Die Unternehmerverb\u00e4nde Niedersachsens verurteilten die betrieblichen Protestaktionen als rechtswidrig. Der Arbeitgeberverband in Th\u00fcringen erkl\u00e4rte, dass er politische Demonstrationen im Betrieb nicht dulden w\u00fcrde.
Die Protestaktion in den Betrieben machte aber deutlich, dass die Unternehmer machtlos sind, wenn die ArbeiterInnen kollektiv die Arbeit niederlegen. Sie haben gegen eine geschlossen auftretende Gewerkschaft nichts in der Hand, um ihre Drohungen wahr zu machen.<\/p>\n
Die Protestaktionen am 14. M\u00e4rz und am Tag X waren ein Anfang, die Frage des Krieges in die Betriebe zu tragen und gewerkschaftlichen Widerstand gegen den Krieg zu internationalisieren. Sie m\u00fcssen aber auf eine andere politische Grundlage gestellt und massiv ausgeweitet werden. Es geht nicht darum, die europ\u00e4ischen Regierungen, die gegen den Irak-Krieg der USA sind, zu unterst\u00fctzen und ihnen den R\u00fccken freizuhalten f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Sozialabbau in den eigenen L\u00e4ndern.
Der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund und der DGB m\u00fcssen auch den Aufbau der EU-Armee bek\u00e4mpfen. Und in Deutschland geht es darum, dass die Gewerkschaften endlich fordern, dass die direkte und indirekte Unterst\u00fctzung des Irak-Kriegs durch \u00dcberflugrecht, Bundeswehrbewachung von US-St\u00fctzpunkten, AWACS- und Sp\u00fcrpanzer-Eins\u00e4tze eingestellt wird und die Bundeswehrsoldaten aus Kuwait und vom Horn von Afrika zur\u00fcckgezogen werden.
Bei der Abschlusskundgebung der Anti-Kriegs-Demonstration in Stuttgart am 22. M\u00e4rz verlor der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske dar\u00fcber kein Wort. Auf seine Aussage, dass der Streik der Sch\u00fclerInnen uns allen Mut macht, antwortete SAV-Mitglied Franca Gr\u00f6ner in ihrer Rede als Vertreterin von ?Jugend gegen Krieg?, dass auch bei die Besch\u00e4ftigten in den Betrieben der Mut vorhanden sei, gegen den Krieg zu streiken und dass die Gewerkschaftsf\u00fchrung endlich den Mut aufbringen m\u00fcsse ihre Mitglieder dazu aufzurufen, die Kriegslogistik zu bestreiken und dar\u00fcber einen eint\u00e4gigen Generalstreik aller Besch\u00e4ftigten organisieren m\u00fcsse. Der Beifall f\u00fcr diese Aufforderung best\u00e4tigte, dass viele GewerkschafterInnen und AktivistInnen der Anti-Kriegs-Bewegung diese Position unterst\u00fctzen.
Das ?Netzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di? hat in seiner Resolution ?Mit Streiks Irak-Krieg stoppen? ein gewerkschaftliches Kampfprogramm gegen den Krieg formuliert. Diese Resolution kann auf der homepage des Netzwerks abgerufen werden: www.netzwerk-verdi.de.
Der ver.di Bezirksvorstand Nordrhein-Westfalen-S\u00fcd fordert ebenfalls unbefristete Streiks der Zivilbesch\u00e4ftigten bei den britischen und US-Streitkr\u00e4ften in Deutschland und bei der Bundeswehr, Streiks in deutschen See- und Flugh\u00e4fen und Soliaktion bis hin zu Arbeitsniederlegungen der DGB-Gewerkschaften.<\/p>\n
Der Kampf muss jetzt konzentriert werden gegen die deutsche Kriegsunterst\u00fctzung. Die BRD spielt in diesem Krieg eine enorm wichtige Rolle. Sie ist Drehscheibe f\u00fcr Aufmarsch, Nachschub und Versorgung der Kriegstruppen am Persischen Golf. Das US-Hauptquartier EUCOM in Stuttgart ist eine der f\u00fcnf milit\u00e4rischen Schaltzentralen und Kommandozentrale f\u00fcr den (Erst-)Einsatz der in Europa und in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen.
Und um weitere Kriege zu verhindern, muss mit dem Kampf gegen den Irak-Krieg auch der Kampf gegen die deutsche Aufr\u00fcstung und die Umwandlung der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee verbunden werden. W\u00e4hrend die Schr\u00f6der-Regierung sozialen Kahlschlag betreibt, verschwendet sie f\u00fcr die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr in diesem Jahr mindestens 2,3 Milliarden Euro. Sie hat 213 Aufr\u00fcstungsprogramme f\u00fcr die Bundeswehr beschlossen und verpulvert daf\u00fcr bis zum Jahr 2015 mindestens 110 Milliarden Euro.
GewerkschaftsaktivistInnen in den Betrieben und an der Basis haben die Aufgabe in diesem Sinne Druck auf die F\u00fchrung aufzubauen. Gleichzeitig m\u00fcssen sie die Anti-Kriegs-Stimmung in den Betrieben und die Stimmung gegen Sozialabbau nutzen f\u00fcr Initiativen und Protestaktion in den Betrieben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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