Stellungnahme der SAV-Bundesleitung zur Regierungserkl\u00e4rung vom 14. M\u00e4rz 2003<\/p>\n
Schr\u00f6ders Regierungserkl\u00e4rung kommt einer Kriegserkl\u00e4rung an die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen und RentnerInnen gleich. Er hat einen Katalog der Grausamkeiten vorgelegt, der den Lebensstandard, die soziale Absicherung und die Rechte der arbeitenden Menschen massiv einschr\u00e4nkt. Diese Kampfansage an die Gewerkschaften darf nicht unbeantwortet bleiben. Die Antwort muss sein: Mobilisierung der ganzen Kampfkraft der Gewerkschaftsbewegung zur Abwehr der geplanten Angriffe! Demonstrationen! Streiks! <\/span><\/p>\n \u201eMut zum Frieden und Mut zur Ver\u00e4nderung\u201c hatte Schr\u00f6der seine Regierungserkl\u00e4rung genannt. Einmal mehr bewies er, dass das Parlament eine Schwatzbude ist. Mit sch\u00f6ngef\u00e4rbten Worten und den Gewerkschaften reichlich Honig um den Bart schmierend blies er zum Angriff auf dieselben. Das ist nicht mehr \u201enur\u201c die schon in den letzten vier Jahren betriebene konsequente Fortf\u00fchrung der arbeitnehmerfeindlichen Politik von Kohl. Das ist eine neue Qualit\u00e4t von Angriffe, ein Generalangriff auf die erk\u00e4mpften Rechte und sozialen Standards der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. <\/span><\/p>\n Eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Krise der Bundesrepublik konnte der Kanzler nicht geben. Er sprach von strukturellen Ursachen und benannte vor allem die Lohnnebenkosten, also die Kosten f\u00fcr die sozialen Sicherungssysteme. Doch diese sind vor allem gestiegen, weil die Massenarbeitslosigkeit zu einem Einnahmer\u00fcckgang f\u00fcr die Sozialkassen gef\u00fchrt hat. Dass die Massenarbeitslosigkeit ihre Ursache im Drang zur Profitmaximierung der Banken und Konzerne in der kapitalistischen Wirtschaft und der Krisenhaftigkeit dieses Wirtschaftssystems hat, kann und will Schr\u00f6der nat\u00fcrlich nicht sehen.<\/span><\/p>\n Katalog der Grausamkeiten<\/span><\/p>\n Schr\u00f6ders Vorschl\u00e4ge folgen den Forderungen der Bosse und B\u00e4nker und treffen alle Schichten der arbeitenden und erwerbslosen Bev\u00f6lkerung. Dementsprechend bescheinigte ihm der Deutsche Industrie- und Handelstag einen \u201erespektablen Mut zur Ver\u00e4nderung\u201c.<\/span><\/p>\n Der K\u00fcndigungsschutz in Kleinbetrieben wird aufgeweicht, indem Leih- und Zeitarbeiter nicht mehr auf die Betriebsgr\u00f6\u00dfe angerechnet werden. Die Zumutbarkeitsregeln f\u00fcr Arbeitslose sollen weiter versch\u00e4rft werden. Die \u201eZusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe\u201c ist nur ein besch\u00f6nigender Begriff f\u00fcr die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Die Dauer der Beziehung von Arbeitslosengeld soll gek\u00fcrzt werden. F\u00fcr den Erhalt von Krankengeld muss in Zukunft eine private Zusatzversicherung abgeschlossen werden. In anderen Fragen war Schr\u00f6der weniger konkret, machte aber deutlich, was ansteht: der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung wird \u00fcberarbeitet und verringert; eine neue Rentenformel werde von R\u00fcrup noch in diesem Jahr erarbeitet, was wahrscheinlich die Erh\u00f6hung des Renteneinstiegsalters und Nullrunden bei den Renten bedeutet.<\/span><\/p>\n Andere Angriffe, wie die Verl\u00e4ngerung der Laden\u00f6ffnungszeiten und K\u00fcrzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld f\u00fcr BeamtInnen, wurden schon vor der Regierungserkl\u00e4rung auf den Weg gebracht. <\/span><\/p>\n Die Umsetzung dieser \u201eReformen\u201c ist ein weiterer Schritt bei der Demontage des sogenannten \u201eSozialstaats\u201c. Die sozialen Verh\u00e4ltnisse werden in der Bundesrepublik grundlegend ver\u00e4ndert. Vor allem die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die K\u00fcrzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld werden, vor allem vor dem Hintergrund der wachsenden Massenarbeitslosigkeit, dramatische Folgen haben. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes beziehen zur Zeit 204.000 Erwerbslose im Alter von 55 bis 65 Jahren l\u00e4nger als 24 Monate Arbeitslosengeld. Nach Angaben der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit f\u00fchrt eine K\u00fcrzung des Arbeitslosengeldes auf 18 Monate dazu, dass ein Drittel der Arbeitslosen ihren Anspruch verliert. Es ist nicht genau bekannt, wie viele Arbeitslose von der K\u00fcrzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes betroffen sein werden. Aber es ist klar, dass f\u00fcr viele Menschen ein rasanter sozialer Abstieg droht. Auch der leitende Angestellte, Facharbeiter, Investmentb\u00e4nker oder Akademiker, der aufgrund der Wirtschaftskrise arbeitslose wird, kann innerhalb von einem Jahr zu einem Sozialhilfeempf\u00e4nger werden und damit in faktische Armut geraten. Viele dieser Menschen werden au\u00dferdem mit Schulden belastet in die Arbeitslosigkeit geraten und dementsprechend von Existenzkrisen bedroht sein. Soziale Deklassierung und Armut werden Schichten treffen, die sich das heute nicht einmal vorstellen k\u00f6nnen. <\/span><\/p>\n Die Absenkung der Leistungen f\u00fcr Arbeitslose, der \u00fcber die PSA organisierte Leiharbeit und Vermittlungsdruck in Billigjobs hat aber auch die Noch-Besch\u00e4ftigten im Visier. Es soll ein zentraler Hebel sein zur weiteren Ausweitung des Niedriglohnbereichs und f\u00fcr generelle Lohndr\u00fcckerei sein. Diesem Ziel dient auch die Forderung an die Gewerkschaften noch mehr \u00d6ffnungsklauseln zuzulassen, um Tarifvertr\u00e4ge zu unterlaufen. Falls die Gewerkschaften hier nicht kr\u00e4ftig zulegen, droht der Kanzler mit gesetzlichen Verschlechterungen des Tarifrechts. <\/span><\/p>\n Die private Vorsorge f\u00fcr das Krankengeld stellt einen Tabubruch dar, weil zum ersten Mal Leistungen, die bisher durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckt waren, in eine private Pflichtversicherung \u00fcberf\u00fchrt werden. Sie ist ein Geschenk an die gro\u00dfen Privatversicherungen, die damit ihre Profite noch weiter steigern k\u00f6nnen. Diesem Tabubruch werden weitere folgen. Bei der n\u00e4chsten Runde von Sparma\u00dfnahmen k\u00f6nnen dann schon der Zahnersatz oder die Behandlung von Freizeitunf\u00e4llen anstehen. Eine Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft ist vorprogrammiert. <\/span><\/p>\n Neue Gangart der Regierung<\/span><\/p>\n Nach dem Scheitern des B\u00fcndnis f\u00fcr Arbeit dr\u00fcckt auch die Regierungserkl\u00e4rung eine neue Gangart der Bundesregierung aus. Ohne die F\u00fchrungen der Gewerkschaften einzubeziehen, sollen die Angriffe auf die Arbeiterklasse einseitig und zur Not auch gegen die Widerstand der Gewerkschaften durchgesetzt werden. Auch wenn Schr\u00f6ders Rede mit Appellen an die \u201eVerantwortung\u201c aller vollgestopft war, so hat er doch eine neue und sch\u00e4rfere Gangart gegen die Arbeiterklasse eingeleitet. Zum totalen Frontalangriff hat er dabei aber noch nicht geblasen und den Fl\u00e4chentarif und das Betriebsverfassungsgesetz einstweilen unangetastet gelassen. In seiner Rhetorik hat er bewusst versucht, seine Regierung als Bewahrerin des Sozialstaats darzustellen und hat sogar vor den \u201eungebremsten Marktkr\u00e4ften\u201c gewarnt und populistisch Managementfehler angeprangert, die \u201eoft genug mit millionenschweren Abfindungen verg\u00fctet werden\u201c. Auch eine Nullrunde f\u00fcr die Ministerbez\u00fcge hat er angek\u00fcndigt, als ob diese \u00fcberhaupt merken w\u00fcrden, ob sie drei Prozent mehr oder weniger auf dem prall gef\u00fcllten Konto haben. Doch diese populistischen T\u00f6ne und das Z\u00f6gern die Tarifautonomie und das Betriebsverfassungsgesetz frontal anzugreifen, dr\u00fccken auch die Angst vor der potenziellen Macht der Arbeiterklasse aus. Angesichts der historischen Tiefst\u00e4nde, die die SPD Woche f\u00fcr Woche bei den Meinungsumfragen erreicht, zur Zeit 27 Prozent, will Schr\u00f6der eine weitere Vertiefung der Krise der Sozialdemokratie nicht riskieren. <\/span><\/p>\n So konnte sich dann auch die CDU\/CSU mit weitergehenden Forderungen bei den Kapitalisten anbiedern. CDU-Chefin Angela Merkel betonte ihre Bereitschaft den Fl\u00e4chentarif und das Betriebsverfassungsgesetz anzugreifen und auch beim K\u00fcndigungsschutz fordert die Union, dass Schutzklauseln erst bei Betrieben ab zwanzig MitarbeiterInnen gelten sollen. <\/span><\/p>\n Aber auch Schr\u00f6der drohte mit einem gesetzlichen Eingriff in das Tarifrecht, sollten die Gewerkschaften nicht zu mehr flexiblen betrieblichen \u00d6ffnungsklauseln bereit sein. <\/span><\/p>\n Neue Arbeiterpartei aufbauen<\/span><\/p>\n Einmal mehr zeigt sich, dass die SPD zu einer durch und durch kapitalistischen Partei verkommen ist. Das best\u00e4tigt auch die Reaktion der Sprecherin der sogenannten SPD-Linken, Andrea Nahles, auf die Regierungserkl\u00e4rung. Hier ein wenig Kritik an den Pl\u00e4nen zum K\u00fcndigungsschutz, da etwas Widerspruch zur K\u00fcrzung bei der Arbeitslosenunterst\u00fctzung. Gro\u00dfe Begeisterung \u00e4u\u00dferte Nahles dann aber f\u00fcr Schr\u00f6ders wertlose Drohung an die Unternehmer, er k\u00f6nne auch eine Ausbildungsabgabe einf\u00fchren, wenn sie nicht ausbilden w\u00fcrden. Wer das glaubt wird selig. Schr\u00f6der hat seit vier Jahren keine Ma\u00dfnahme mehr durchgesetzt, die bei den Unternehmern ans Eingemachte gegangen ist. Diese w\u00fcrden gegen eine Ausbildungsabgabe Sturm laufen. Schr\u00f6ders Drohung diente nur dazu den Eindruck zu erwecken, er w\u00fcrde von Arbeitgebern wie ArbeitnehmerInnen einen \u201eBeitrag\u201c erwarten. Die Wahrheit ist das nicht und das sollte Andrea Nahles wissen. Ihr Res\u00fcmee ist eine politische Bankrotterkl\u00e4rung f\u00fcr eine \u201eLinke\u201c: : \u201eDas waren alles richtungsweisende Ank\u00fcndigungen. Es fehlen jedoch einige Erg\u00e4nzungen.\u201c Keine Spur von Widerstand gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik.<\/span><\/p>\n Die Bundestagsdebatte bot ein trauriges Bild f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung in der Bundesrepublik. Ganze acht Minuten Redezeit hatten die beiden einsamen PDS-Abgeordneten. Deren Opposition gegen Sozialk\u00fcrzungen kann aber niemand mehr ernst nehmen, ist die PDS im Berliner Senat doch Vorreiterin von Sozialabbau und der Zerschlagung des Fl\u00e4chentarifs im \u00f6ffentlichen Dienst. Die Zeit ist daher \u00fcberf\u00e4llig f\u00fcr den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei, die konsequent gegen die Profitgier des Kapitals und f\u00fcr die Interessen der Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen k\u00e4mpft. Die Gewerkschaften m\u00fcssen mit der SPD brechen und an die Aufgabe heran gehen, eine neue politische Interessenvertretung f\u00fcr ArbeitnehmerInnen aufzubauen. Eine solche Partei m\u00fcsste offen sein f\u00fcr alle AktivistInnen und Organisationen der Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung und gegen Krieg, Attac und anderer sozialer Bewegungen, der Gewerkschaften und f\u00fcr Linke aus SPD, Gr\u00fcnen und PDS, die bereit sind mit diesen Parteien zu brechen. Die Idee einer neuen Arbeiterpartei muss in die kommenden K\u00e4mpfe getragen und verbreitet werden. Und das Gebot der Stunde ist es, diese K\u00e4mpfe zu organisieren.<\/span><\/p>\n Gewerkschaften m\u00fcssen mobil machen<\/span><\/p>\n W\u00fcrde die Gewerkschaftsf\u00fchrung konsequent die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, m\u00fcsste sie sofort eine Kampagne gegen die Pl\u00e4ne der Bundesregierung starten. Sie m\u00fcsste fl\u00e4chendeckend Betriebsversammlungen und gewerkschaftliche Konferenzen einberufen, um die Mitgliedschaft zu mobilisieren und bisher unorganisierte KollegInnen zu organisieren und Kampfma\u00dfnahmen vorzubereiten. Leider l\u00e4sst die Reaktion der Gewerkschaftsf\u00fchrer nicht darauf schlie\u00dfen, dass sie gegen Schr\u00f6der in die Offensive gehen wollen.<\/span><\/p>\n Der DGB-Vorsitzende Sommer bezeichnete Schr\u00f6ders Pl\u00e4ne als \u201enicht ausgewogen\u201c. Transnet-Chef Hansen sagte auf einer Kundgebung vor tausenden Bahnbesch\u00e4ftigten in Berlin, er wolle die Schr\u00f6der-Rede nicht im Detail kommentieren, aber es m\u00fcsse noch einiges daran getan werden. Der Verdi-Vorsitzende Bsirske fand zumindest deutlichere Worte und sagte: \u201eNach 16 Jahren Umverteilung von unten nach oben wird uns jetzt gesagt, es war noch nicht genug Umverteilung.\u201c <\/span><\/p>\n Aber in keiner der gewerkschaftlichen Stellungnahmen findet sich eine grunds\u00e4tzliche Opposition gegen jede Form von Sozialk\u00fcrzungen und kein Aufruf zum Protest und Widerstand. Von alleine werden die Spitzenverdiener in den Vorstandsetagen der Gewerkschaften nicht den Widerstand organisieren. Ihre Haltung scheint zu sein, dass alle den G\u00fcrtel enger schnallen m\u00fcssen, um gemeinsam aus der Krise zu kommen. Und sie kritisieren nur, dass es nur die ArbeitnehmerInnen trifft. Um Widerstand gegen die Schr\u00f6der-Pl\u00e4ne zu mobilisieren, m\u00fcssen die Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen von der Basis zum Jagen getragen werden. Deshalb muss jetzt der Druck von unten organisiert werden und auf allen Ebenen gefordert werden, dass die gesamte gewerkschaftliche Kampfkraft zum Zur\u00fcckschlagen der Schr\u00f6derschen Angriffe eingesetzt werden muss. Die Stimmung in den Betrieben und Verwaltungen ist von Unzufriedenheit und Wut gepr\u00e4gt. In Interviews am Rande der Verdi-Landesdelegiertenkonferenz in Nordrhein-Westfalen sagten GewerkschafterInnen, dass sie Schr\u00f6der nicht noch einmal w\u00e4hlen w\u00fcrden und die Gewerkschaften mit der SPD-Politik brechen m\u00fcssen. Die Unzufriedenheit und Wut muss in Widerstand verwandelt werden. <\/span><\/p>\n Es wird f\u00fcr die Gewerkschaftsf\u00fchrung wahrscheinlich nicht m\u00f6glich sein, die Basis zu vertr\u00f6sten. Worauf auch? Auf die n\u00e4chsten Wahlen? \u00c4hnlich wie Verdi in der letzten Woche gezwungen war, eine erste (und leider zu sp\u00e4te) bundesweite Demonstration gegen die \u00c4nderung der Laden\u00f6ffnungszeiten durchzuf\u00fchren, wird es zu Mobilisierungen gegen die Schr\u00f6der-Angriffe kommen. Es kommt aber darauf an, dass diese von der Gewerkschaftsf\u00fchrung nicht nur zum \u201eDampf ablassen\u201c benutzt werden. Sommer, Zwickel und Bsirske k\u00f6nnen auch auf die Idee kommen, dass man an Schr\u00f6ders Stuhl nicht s\u00e4gen d\u00fcrfe, weil es mit Merkel und Stoiber ja nur noch schlimmer w\u00fcrde und deshalb auf eine Konfrontationsstrategie verzichten m\u00fcsse. Hier kommt der Gewerkschaftslinken eine besondere Rolle zu. Sie muss in den Betrieben f\u00fcr eine konsequente Kampfstrategie der Gewerkschaften mobil machen und gemeinsam mit Attac, Erwerbslosenorganisationen und anderen sozialen Bewegungen Druck auf die Gewerkschaftsf\u00fchhrung aus\u00fcben und Aktionen von unten starten. Eine bundesweite Gro\u00dfdemonstration als erster Schritt und der sofortige Beginn der Vorbereitung eines eint\u00e4gigen Generalstreiks sollten im Mittelpunkt einer solchen Strategie stehen. <\/span><\/p>\n Schr\u00f6der und der Krieg<\/span><\/p>\n Schr\u00f6der hatte gehofft, er k\u00f6nne seine sozialen Grausamkeiten im Windschatten der Irakkrise durchsetzen und es werde weniger Widerstand geben, weil die Bundesregierung den Krieg ablehnt. Deshalb hat er beide Themen in seiner Regierungserkl\u00e4rung behandelt. Mit keinem Wort hat er aber die praktische Unterst\u00fctzung seiner Regierung f\u00fcr diesen Krieg erw\u00e4hnt: die Gew\u00e4hrung des Luftraums f\u00fcr die US-Armee, der Schutz der US-Kasernen durch Bundeswehrsoldaten, der Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Aufkl\u00e4rern, die fortgesetzte Stationierung deutscher Truppen in Kuwait, die Lieferung von Patriot-Raketensystemen an die T\u00fcrkei. <\/span><\/p>\n Die Bundesregierung betreibt keine Friedenspolitik. Ihr Streit mit der Bush-Administration geht nicht um Krieg und Frieden, sondern um Macht und Einfluss. Die Beteiligung an den Angriffskriegen gegen Serbien und Afghanistan, der Ausbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee und die fortgesetzte Aufr\u00fcstung sind Ausdruck des imperialistischen Charakters der Politik von Schr\u00f6der und Fischer. Widerstand ist angesagt – gegen den Krieg und gegen die Politik von rot-gr\u00fcn. Die Gewerkschaften m\u00fcssen den Kampf gegen das neue Sozialabbau-Paket mit dem Kampf gegen den Krieg und gegen die deutsche Hilfe f\u00fcr Bushs Krieg verbinden. Denn Aufr\u00fcstung und Krieg einerseits und Sozialabbau andererseits sind zwei Seiten derselben Medaille \u2013 des zunehmenden Konkurrenzkampfes und der Krise in der kapitalistischen Weltwirtschaft. Rolf Becker, Mitglied im Ortsvorstand des Verdi-Fachbereichs Medien in Hamburg brachte das in seiner Rede auf der Massendemonstration gegen den Krieg am 15. Februar auf den Punkt: \u201eDer Kampf wird von den Herrschenden immer an zwei Fronten gef\u00fchrt: Nicht nur im Irak, sondern auch im Inneren in Form von Sozialabbau und Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen, K\u00fcrzungen im Gesundheitswesen, bei den Renten und so weiter. Wir m\u00fcssen an beiden Fronten Widerstand leisten \u2013 f\u00fcr soziale Sicherheit, f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und f\u00fcr Frieden!\u201c<\/span><\/p>\n Die Organisierung einer n\u00e4chsten bundesweiten Massendemonstration, diesmal gegen Krieg und Sozialabbau, durch die Gewerkschaften sollte der n\u00e4chste Schritt sein. Selbst wenn eine solche Demonstration kleiner ausfallen w\u00fcrde, als die Antikriegsdemonstration vom 15. Februar, w\u00e4re sie ein wichtiger Schritt. Aber wenn die Gewerkschaften ihre ganze Mobilisierungskraft in die Waagschale werfen w\u00fcrden, w\u00e4re es zweifelsfrei m\u00f6glich eine Million oder deutlich mehr ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und Jugendliche zu mobilisieren. Das w\u00e4re ein Ausgangspunkt f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines eint\u00e4gigen Generalstreiks, der ab sofort vorbereitet werden muss. Dieser Forderungen sollten auf allen Ebenen in die gewerkschaftlichen Versammlungen und Gremien eingebracht und zur Abstimmung gestellt werden. <\/span><\/p>\n Gegen Kapitalismus<\/span><\/p>\n Eine L\u00f6sung der Krise ist mit einer Regierung, die die Interessen des Kapitals vertritt und kapitalistische Politik betreibt unm\u00f6glich. Sie wird niemals bereit sein, die notwendigen Sofortma\u00dfnahmen zu veranlassen, die notwendig sind, um die Massenarbeitslosigkeit zu reduzieren und den Lebensstandard nicht weiter absacken zu lassen. Die Investitionspl\u00e4ne Schr\u00f6ders sind ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein und h\u00f6chstens dazu geeignet den v\u00f6lligen Bankrott vieler Kommunen hinauszuz\u00f6gern. Diese sind durch die gestiegenen Sozialhilfeausgaben und den faktischen Gewerbesteuerboykott vieler Unternehmen oftmals am Rande des Ruins. Aber die Kommunen brauchen h\u00f6here Einnahmen und nicht h\u00f6here Schulden. Ihnen neue Kredite zu gew\u00e4hren, wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt den Sparzwang steigern, n\u00e4mlich sp\u00e4testens wenn es an die R\u00fcckzahlung derselben geht.<\/span><\/p>\n N\u00f6tig w\u00e4re stattdessen:<\/span><\/p>\n – R\u00fccknahme aller K\u00fcrzungen von Kohl und Schr\u00f6der<\/span><\/p>\n – Arbeit und Bildung statt R\u00fcstung und Krieg: ein massives \u00f6ffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Umwelt, Gesundheit, Verkehr und Bildung <\/span><\/p>\n – Umverteilung von oben nach unten: drastische Besteuerung von Gewinnen und Verm\u00f6gen zur Finanzierung von Investitionen und Sozialausgaben<\/span><\/p>\n – Auf dieser Basis und durch eine deutliche Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer k\u00f6nnten die Kommunen finanzielle ausreichend ausgestattet werden<\/span><\/p>\n – Einstellung aller Zinszahlungen von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen an die Banken<\/span><\/p>\n – Einf\u00fchrung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als erster Schritt zu weiterer Arbeitszeitverk\u00fcrzung<\/span><\/p>\n – \u00dcberf\u00fchrung aller Firmen in \u00f6ffentliches Eigentum, die Entlassungen planen; demokratische Kontrolle und Verwaltung dieser Betriebe durch die Besch\u00e4ftigten<\/span><\/p>\n Es ist die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems, die auf die Masse der Bev\u00f6lkerung abgew\u00e4lzt wird. Das \u00dcbel muss an der Wurzel gepackt werden, wenn eine Zukunft frei von Kriegen, Armut und Arbeitslosigkeit erreicht werden soll. Deshalb:<\/span><\/p>\n – \u00dcberf\u00fchrung der 200 gr\u00f6\u00dften Banken und Konzerne in \u00f6ffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung<\/span><\/p>\n – Demokratische Planung der Wirtschaft statt kapitalistischem Marktchaos \u2013 sozialistische Demokratie statt kapitalistische Diktatur des Profits!<\/span><\/p>\n SAV-Bundesleitung, 18. M\u00e4rz 2003 <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Stellungnahme der SAV-Bundesleitung zur Regierungserkl\u00e4rung vom 14. 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