F\u00fcr den Tag X m\u00fcssen Arbeitsniederlegungen vorbereitet werden<\/p>\n
von Ursel Beck, Stuttgart
Die Gewerkschaftsf\u00fchrung muss jetzt von AktivistInnen in den Gewerkschaften, gewerkschaftlichen Gliederungen, der Gewerkschaftslinken, der Anti-Kriegs-Bewegung und von Attac in die Pflicht genommen werden f\u00fcr den Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft gegen Krieg und Sozialabbau. Dazu m\u00fcssen entsprechende Diskussionen, Resolutionen und Unterschriftensammlungen organisiert werden. Notwendig ist aber auch, konkrete Schritte an der F\u00fchrung vorbei vorzubereiten.
Nach dem 11. September rief der DGB zu f\u00fcnf Minuten Arbeitsruhe f\u00fcr die Opfer des terroristischen Anschlags auf. Der Krieg gegen den Irak ist ein staatsterroristischer Anschlag und er wird das zigfache an Todesopfern verlangen. Deshalb ist es v\u00f6llig heuchlerisch, wenn am Tag X einfach weitergearbeitet werden soll.
Wir fordern, dass die Gewerkschaften am Tag X zu Arbeitsniederlegungen aufrufen und sich an den Demonstrationen beteiligen: morgens an den Demos und Kundgebungen von \u201eJugend gegen Krieg\u201c sowie am Sp\u00e4tnachmittag des Tag X und an den Samstagen nach dem Tag X an den Demos der Friedensbewegung. F\u00fcr diese Demonstrationen und die geplanten Blockaden der Anti-Kriegs-Bewegung muss massiv mobilisiert werden.
Dar\u00fcber hinaus muss die Kriegslogistik und Waffenproduktion f\u00fcr den Krieg bestreikt werden.
Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, Soldaten der Bundeswehr und der hier stationierten US-Armee zur kollektiven Befehlsverweigerung aufzurufen und ihnen Schutz gegen Repressalien und Kriminalisierung zuzusagen.<\/p>\n
Protest in die Betriebe tragen<\/p>\n
Innerhalb der Betriebe, in Vertrauensleutesitzung, Mitgliederversammlung, Betriebsgruppentreffen und bei Betriebs- und Personalversammlungen muss das Thema Krieg und Sozialabbau auf die Tagesordnung gesetzt werden. Falls die Gewerkschaften nicht zu Arbeitsniederlegungen aufrufen, sollten AktivistInnen dem Beispiel der Personalr\u00e4te in baden-w\u00fcrttembergischen Kliniken folgend sich daf\u00fcr einsetzen, dass am Tag X in ihrem Betrieb die Arbeit f\u00fcr mindestens eine halbe Stunde ruht. KollegInnen in R\u00fcstungsbetrieben sollten die Tradition von Arbeitskreisen zur R\u00fcstungskonversion wieder aufnehmen und der \u00d6ffentlichkeit deutlich machen, dass es sinnvolle Alternativen zur Waffenproduktion gibt.<\/p>\n
Weltweite Streiks<\/p>\n
Der Personalratsvorsitzende der Uniklinik T\u00fcbingen sagte in einem Interview, dass sie mit ihrem Aufruf auch das Ziel verbinden, \u201edass nicht nur wir so etwas tun, sondern dass bundesweit und vielleicht sogar weltweit f\u00fcr den Fall des Angriffs Arbeitsniederlegungen und Protestkundgebungen angek\u00fcndigt werden\u201c.
Der internationale Charakter der Anti-Kriegs-Bewegung hat viele GewerkschafterInnen darin best\u00e4rkt, dass die Gewerkschaften endlich international handeln m\u00fcssen. Das muss eingefordert werden von GewerkschafterInnen und der Anti-Kriegs-Bewegung.
In vielen L\u00e4ndern haben Gewerkschaften bereits weitergehende Kampfma\u00dfnahmen beschlossen. Die COBAS in Italien rufen zum Generalstreik am Tag X auf. Neun Gewerkschaften in West-Australien beschlossen provinzweite Streiks ab der Minute, in der der Krieg startet. Die Vorsitzenden der f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Gewerkschaften Britanniens haben Blair f\u00fcr den Tag des Kriegsausbruchs massive Streiks angedroht.
Dass auch die Gewerkschaften zu internationalem Handeln gezwungen werden k\u00f6nnen, hat die Antiglobalisierungsbewegung bereits vorgemacht. Nach den riesigen Demonstration gegen neoliberale Globalisierung rund um den Globus, sahen sich VertreterInnen nationaler Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde gezwungen, auf einem Treffen des International Confederation of Free Trade Unions (ICFTU) am Rande des G8-Gipfels in Genau im Juli 2001 f\u00fcr die WTO-Tagung in Katar am 9. November 2001 zu einem \u201einternationalen Aktionstag an den Arbeitspl\u00e4tzen der Welt\u201c aufzurufen, der von den nationalen Gewerkschaften in ihren L\u00e4ndern organisiert werden sollte.
Die dem ICFTU angeschlossenen Gewerkschaften vertreten mehr als 156 Millionen ArbeiterInnen in 148 L\u00e4ndern. Allein der EGB \u2013 der europ\u00e4ische Gewerkschaftsdachverband \u2013 ist ein Zusammenschluss von Gewerkschaften mit 60 Millionen Mitgliedern. Und wenn es dieser starke Arm der Gewerkschaften weltweit will, steht die Kriegsmaschine still.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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