In Nigeria stehen im April auch SozialistInnen auf der Liste der NCP, einer Partei gegen Armut und Korruption zur Wahl<\/p>\n
von Eckhard Geitz, Kassel
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Kein Zugang zu gesunder Ern\u00e4hrung, Trinkwasser, medizinischer Versorgung, Bildung oder gesicherten Wohnverh\u00e4ltnissen ? das betrifft den gr\u00f6\u00dferen Teil der Menschen in Nigeria. Polizeibrutalit\u00e4t, steigende Kriminalit\u00e4t und Tote in ethnischen und religi\u00f6sen Auseinandersetzungen geh\u00f6ren zum Alltag. Privatisierung und z\u00fcgellose Korruption der Herrschenden vergr\u00f6\u00dfern die Armut und erzeugen weitere soziale Spannungen. DSM (Democratic Socialist Movement), die nigerianische Schwesterorganisation der SAV, k\u00e4mpft gegen die kapitalistische Misere, f\u00fcr eine internationale, sozialistische Gesellschaft.
Was kaum jemand f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte, ist in Nigeria w\u00e4hrend der letzten drei Jahre passiert. Die soziale Situation f\u00fcr die Mehrheit der Menschen hat sich nach dem Ende der Milit\u00e4rdiktatur noch verschlimmert. Laut World Health Report haben weniger als zehn Millionen der 128 Millionen EinwohnerInnen Zugang zur notwendigsten medizinischen Versorgung. 18,6 Prozent der Menschen hungern und bis 2015 ist laut ACDESS (African Centre for Development and Strategic Studies) ein weiterer Anstieg auf 27 Prozent zu erwarten. 89 Millionen Nigerianer-Innen leben von weniger als einem US-Dollar pro Tag und damit unterhalb der ?Armutsgrenze?.
Bei religi\u00f6sen oder ethnischen Konflikten sind w\u00e4hrend der letzten Jahre Tausende Menschen get\u00f6tet worden. Die Polizeigewalt hat nicht nachgelassen und im Norden wurde die Sharia (?islamisches Recht?) eingef\u00fchrt. Danach wird Kuhdieben die Hand abgehackt, w\u00e4hrend korrupte Politiker das Volk bestehlen und Multinationale Konzerne alles aus dem Land herauspressen, was noch m\u00f6glich ist.
Frauen, die schwanger sind ohne einen Mann zu haben, werden zu Steinigung verurteilt, was bisher nur durch massiven Proteste in Nigeria und international verhindert werden konnte.
Staatsgewalt richtet sich nicht nur gegen politische AktivistInnen, sondern dient auch der Selbstbedienung durch die Polizei. So passiert es zum Beispiel h\u00e4ufiger, dass die Polizei Autos anh\u00e4lt und Geld f\u00fcr Vergehen (die lediglich ausgedacht sind) verlangt, nur um sich den eigenen Lohn aufzubessern. Bei Widerstand, diesen Aufforderungen zu folgen, sind bereits viele Menschen misshandelt oder erschossen worden.
Wenn es allerdings um mehr als einige Naira (nigerianische W\u00e4hrung) geht, ist die Lebensgefahr um so gr\u00f6\u00dfer. So wurde im Juli 2001 ein Gewerkschaftsaktivist get\u00f6tet, der eine Kampagne f\u00fcr die Ausbezahlung noch ausstehender L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Dienst gef\u00fchrt hatte.
Im Kampf darum, welche Politiker sich in Nigeria selbst bedienen und die Menschen ausbeuten d\u00fcrfen, ist es auch in den b\u00fcrgerlichen Parteien in den letzten Jahren zu Mord und Totschlag gekommen. Hunderte sind beim Gerangel um Macht und politischen Einfluss ermordet worden.
Selbst der IWF h\u00e4lt diese Situation f\u00fcr instabil und sieht Handlungsbedarf, denn ein erneutes Abgleiten in eine Milit\u00e4rdiktatur steht den Interessen der internationalen Konzerne entgegen.
Um einen Milit\u00e4rcoup oder weitere Instabilit\u00e4t zu verhindern, schl\u00e4gt der IWF in einem im Januar erschienenem Papier die Kontrolle der Staatsausgaben durch die Nationalbank vor und fordert eine genaue Abrechnung aller Staatseinnahmen und -ausgaben. Diese Vorschl\u00e4ge des IWF sind allerdings v\u00f6llig absurd, wenn man bedenkt, dass es die Strukturanpassungsprogramme des IWF sind, die die Privatisierung aller Bereiche fordern.
Die Vermittlung der profitversprechendsten \u00f6ffentlichen Unternehmen zu Ramschpreisen an Gro\u00dfunternehmen sind Ursache f\u00fcr Korruption und Bilanzf\u00e4lschungen.<\/p>\n
Undemokratische Wahl<\/p>\n
Die Ausbeutung Nigerias durch Multinationale Konzerne (Shell und Co) und der Betrug durch die Herrschenden egal ob in Uniform oder in Zivil auftretend, hat die Bev\u00f6lkerung in eine verzweifelte Lage gebracht. Keine der prokapitalistischen, neoliberalen Parteien hat Vorschl\u00e4ge um die Lage der Menschen zu verbessern.
Das Aufflammen sektiererischer, nationalistischer Bewegungen in Biafra und Yuroba sind Resultat der Armut und k\u00f6nnen zu Verh\u00e4ltnissen wie auf dem Balkan oder im Nahen Osten f\u00fchren. Vor diesem Hintergrund ist es nicht ausgeschlossen, dass es zu massiven Gewaltausbr\u00fcchen w\u00e4hrend der Wahl kommt.
F\u00fcr jede einzelne Kandidatur sollten jetzt umgerechnet zwischen 5.000 und 30.000 Euro bezahlt werden und all das, obwohl sich schon andeutet, dass es zu einem Wahlskandal kommt.\u00a0 Es sind bereits 80 Millionen Wahlkarten gedruckt und verteilt worden, obwohl es nur 56 Millionen Wahlberechtigte gibt. Nach ersten massiven Protesten gegen die Wahlzulassungsgeb\u00fchr hat die Regierung eingelenkt und die Geb\u00fchren gesenkt.<\/p>\n
NCP<\/p>\n
Die DSM, Schwesterpartei der SAV in Nigeria, arbeitet in der NCP (National Conscience Party) und k\u00e4mpft seit Ende der Milit\u00e4rdiktatur f\u00fcr die Zulassung der NCP zu Wahlen. Nach dem Erfolg der Zulassung im Dezember 2002 tritt die NCP mit dem Ziel der Beseitigung der Armut zu den Wahlen im kommenden April an. Die NCP ist die einzige Organisation, die Massen gegen Privatisierung, gegen Korruption und f\u00fcr die Beseitigung der Armut mobilisiert, gleich welcher Stammes- oder Religionszugeh\u00f6rigkeit.
Trotzdem ist die NCP keine Arbeiterpartei, sondern dr\u00fcckt die Bestrebungen unterschiedlicher Kr\u00e4fte der nigerianischen Gesellschaft nach einem Ausweg aus der Misere aus. Die NCP ist zur Zeit der beste Kristallisationspunkt, das beste Sammlungsbecken all derer, die aktiv werden wollen f\u00fcr eine grundlegende Ver\u00e4nderung.
Die DSM k\u00e4mpft deshalb innerhalb der NCP f\u00fcr ein sozialistisches Programm.
Die DSM fordert eine Mindestversorgung, Vollbesch\u00e4ftigung, freie Bildung und Gesundheit, Ern\u00e4hrung und Wasserzugang und ausreichend Wohnraum f\u00fcr alle. Dies ist auf der Basis der Vergesellschaftung der Schl\u00fcsselindustrien wie \u00d6lwirtschaft, Metallabbau und Banken unter demokratischer Kontrolle und einem international gef\u00fchrten Kampf m\u00f6glich. Sollte die Arbeiterbewegung nicht in der Lage sein, diese Alternativen anzubieten und zu erk\u00e4mpfen ist der Weg in die Barbarei vorgezeichnet. Einige der Zust\u00e4nde in Nigeria dokumentieren das bereits.<\/p>\n
Spenden f\u00fcr die Arbeit der DSM und besonders f\u00fcr den Wahlkampf in Nigeria bitte an:<\/span> In Nigeria stehen im April auch SozialistInnen auf der Liste der NCP, einer Partei gegen Armut und Korruption zur Wahl<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[36],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10374"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10374"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10374\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10374"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10374"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10374"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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