Eine Stellungnahme der Sozialistischen LinksPartei (SLP, Schwesterorganisation der SAV in \u00d6sterreich)
Wien, den 24. Feb. 2003
\u00a0
Viele Menschen werden aufgrund der neuerlichen Regierungsbildung aus \u00d6VP und FP\u00d6 entt\u00e4uscht, w\u00fctend und\/oder entmutigt sein. Die Tatsache, dass auch jede andere Koalition eine neoliberale und rassistische Politik verfolgt h\u00e4tte, ist kein Trost. Es zeigt die Unbrauchbarkeit des b\u00fcrgerlichen Parteienspektrums aus Sicht von ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen, MigrantInnen, Frauen und Jugendlichen. K\u00f6nnen wir die Angriffe zur\u00fcckschlagen und wenn ja, mit welchen Mitteln? Eine Wiederholung der Demo-Bewegung von 2000 ist nicht zu erwarten. Die Bewegung gegen die Regierung sollte sich auch nicht auf Demos beschr\u00e4nken. Die Ausweitung auf gewerkschaftliche K\u00e4mpfe und den Aufbau einer neuen politischen Kraft der ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen ist der Schl\u00fcssel gegen Sch\u00fcssel & Co.. Der internationale Kampf gegen die Kriegstreiberei muss ebenso Bestandteil sein.<\/p>\n
1.) In der Stellungnahme zum Wahlergebnis (25.11.2002) schrieben wir: \u201cAufgrund der Instabilit\u00e4t und der Position der FP\u00d6 gegen die EU-Osterweiterung w\u00fcnscht der gr\u00f6\u00dfte Teil der \u00f6sterreichischen Bourgeoisie (in Form der Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer) keine neuerliche Koalition mit der FP\u00d6. Sowohl eine gro\u00dfe Koalition als auch \u00d6VP-Gr\u00fcn sind m\u00f6gliche Resultate des kommenden Verhandlungspokers. Jede dieser Varianten wird eine Politik gegen ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen betreiben. Dies gilt umso mehr unter dem Eindruck der wachsenden weltwirtschaftlichen Probleme.\u201d Nichts desto trotz: \u201cDie Erfahrungen von 1999\/00 zeigen jedoch, dass eine genaue Vorhersage nicht m\u00f6glich ist.\u201d Die Industriellenvereinigung, als Repr\u00e4sentantin der Gro\u00dfindustrie, schwenkte in dieser Position wieder zu Blau um. Auch die pers\u00f6nliche Rolle des Kanzlers ist nicht zu untersch\u00e4tzen, der vehement die blaue Karte immer wieder ins Spiel zur\u00fcckbrachte, da sie gegenw\u00e4rtig relativ billig zu haben ist.<\/p>\n
2.) SP\u00d6 und Gr\u00fcne waren unf\u00e4hig, nach fast drei Jahren Blau-Schwarz die \u201cWende von der Wende\u201d zu vollziehen. Die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft von SP\u00d6 und Gr\u00fcne, mit der \u00d6VP in eine Koalition zu gehen, ist ein unumst\u00f6\u00dflicher Beweis f\u00fcr deren Unbrauchbarkeit. Die Orientierung mancher Teile der Bewegungen und linker Str\u00f6mungen der letzten Jahre auf SP\u00d6 und\/oder Gr\u00fcne erwies sich wiederholt als Sackgasse. Mit dem Eintritt in Regierungsverhandlungen haben die Gr\u00fcnen ihre \u201cUnschuld\u201d und ihr linkes Image verloren. Auch wenn sich sowohl SP\u00d6 als auch Gr\u00fcne \u00fcber die Verhandlungen bedeckt hielten, wurde deutlich, dass sie in Grundfragen der \u201cBudgetstabilisierung\u201d zu weitgehenden Einschnitten auf Kosten der ArbeiterInnenklasse bereit gewesen w\u00e4ren. ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und Jugendliche m\u00fcssen sich eine neue politische Kraft selbst aufbauen. Die Entstehung solcher neuer Organisationen wird nicht losgel\u00f6st von kommenden sozialen und politischen K\u00e4mpfen ablaufen. AktivistInnen der Bewegungen gegen Sozialabbau, Krieg und Kapitalismus k\u00f6nnen jedoch eine gro\u00dfe Rolle in der Grundsteinlegung spielen. Dazu geh\u00f6rt unserer Meinung auch der Kampf in den Gewerkschaften f\u00fcr den Aufbau einer Opposition zum fatalen Kurs der gegenw\u00e4rtigen F\u00fchrung. Die zunehmend einseitige Ankettung des \u00d6GB an die SP\u00d6 muss aufgebrochen werden. Die SLP wird jeden Ansatz f\u00fcr eine neue ArbeiterInnenpartei unterst\u00fctzen und wird in ihr, wie auch heute schon, f\u00fcr ein konsequentes sozialistisches Programm eintreten.<\/p>\n
Sch\u00fcssel l\u00e4sst \u201cdie richtige Sau\u201d raus<\/p>\n
3.) In der Pressestunde vom 23. Februar forderte Rechnungshofpr\u00e4sident Fiedler eine \u201cendg\u00fcltige Konsolidierung\u201d des Budgets. Weiters fiebert Fiedler dem Kahlschlag im Gesundheitswesen entgegen. Er schl\u00e4gt vor, 2,9 Mrd. Euro an Akut-Betten einzusparen. \u00d6VP-Wirtschaftsminister Bartenstein stellt die Drohung in den Raum, noch 30.000 BeamtInnen abzubauen. Selbst manche b\u00fcrgerliche Medien verwendeten bez\u00fcglich der zu erwartenden Ma\u00dfnahmen das Vokabel \u201cGrausamkeiten\u201d. Laut einer vom \u201cStandard\u201d zitierten Umfrage (22.2.) sind nur noch 28 Prozent daf\u00fcr, dass es politisch so weiter geht wie bisher. Die neoliberalen Pl\u00e4ne \u00fcberraschen nicht, doch sind sie eine gewaltige Bedrohung aus der Sicht von ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen, MigrantInnen, Frauen und der Mehrzahl der Jugendlichen.<\/p>\n
4.) Dass die Pensions-L\u00fcge der Regierung in der \u00f6ffentlichen Diskussion derart unwidersprochen ist, liegt auch an der vergangen Politik von SP\u00d6 und Gr\u00fcnen, die diesen Prozess teils aktiv gef\u00f6rdert haben. Nicht die (steigende) Lebenserwartung der Bev\u00f6lkerung, sondern die Produktivit\u00e4t bzw. die Produktivit\u00e4tssteigerung und die Besteuerung der Unternehmen sind f\u00fcr die Finanzierbarkeit des Pensionssystems entscheidend. Die Propaganda der Regierung und Medien zielt auf die Privatisierung der Pensionen ab – Unternehmen streben an, mit den gewaltigen Summen der Pensionsvorsorge zu spekulieren. Dies wird fatale Folgen f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse haben, wie internationale Beispiele zeigen. Der Zusammenbruch des Energieriesen Enron in den USA hinterlie\u00df f\u00fcr die meisten ehemaligen Besch\u00e4ftigten und KonsumentInnen einen Scherbenhaufen.<\/p>\n
5.) Die Privatisierungspl\u00e4ne f\u00fcr \u00d6IAG, Post und Bahn werden f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und KundInnen verheerende Auswirkungen haben. Das Desaster der privatisierten britischen Eisenbahnen und Verkehrslinien ist eine Warnung! In Wien stellt die SP\u00d6 mit ihren Pl\u00e4nen zu Umstrukturierungen und Ausgliederungen im Bereich der Gemeinde Wien keine Ausnahme dar, sondern macht flott mit beim sozialen Kahlschlag. F\u00fcr einen bundesweiten 24h-Streik\/Generalstreik zur Verteidigung des \u00d6ffentlichen Dienstes \u2013 Nein zu jedweder Privatisierung und Stellenabbau im \u00d6ffentlichen Dienst, bei \u00d6IAG, Post oder \u00d6BB.<\/p>\n
R\u00fcckkehr der Aussteuerung!<\/p>\n
6.) Die Notstandshilfe soll k\u00fcnftig von einem Recht zu einem Almosen und als L\u00e4nderverantwortung \u201causgegliedert\u201d werden. Damit w\u00e4re die Grundlage gelegt, dass Menschen in \u00d6sterreich so wie in der Zwischenkriegszeit wieder ausgesteuert werden k\u00f6nnen. Arbeitslosen (diesen Winter traf es weit \u00fcber 300.000) wird verst\u00e4rkt mit unw\u00fcrdiger Zwangsarbeit gedroht. Die \u201cArmutsfalle Teilzeit\u201d (\u00d6GB-Frauenvorsitzende Cs\u00f6rgits) soll ausgebaut und Arbeitszeiten weiter \u201cflexibilisiert\u201d werden. Besonders deutlich wird der Klassen-Charakter der Regierung an den Pl\u00e4nen, Unternehmern eine 100 %ige Lohnsubvention zu zahlen und diese durch \u201cSolidarzuschl\u00e4ge\u201d bei ArbeitnehmerInnen im aktiven Erwerbsleben hereinzuholen (ca. 400 Mio. Euro p.a.).<\/p>\n
7.) Innenminister Strassers rassistische Politik wird ebenso fortgesetzt werden, wie die Erweiterung der Befugnisse f\u00fcr den Repressionsapparat. Die Nominierung des rechtsextremen Burschenschafters Friedrich Stefan f\u00fcr den Unirat Wien ist ein weiteres Mosaikstein im schwarz-blauen Umbau. Auch dass die radikalen und fundamentalistischen Abtreibungsgegner von \u201cHuman Life International\u201d parallel zur Bekanntgabe der Koalitionsgespr\u00e4che von \u00d6VP und FP\u00d6 die Ausweitung ihrer Aktivit\u00e4ten ank\u00fcndigen, h\u00e4ngt damit zusammen.<\/p>\n
8.) Die bisher kolportierten Grauslichkeiten sind die Fortsetzung der neoliberalen Politik, mit der SP\u00d6VP und FP\u00d6VP seit vielen Jahren eine radikale Umverteilung von unten nach oben betreiben. Dies ist Bestandteil der internationalen Politik des Kapitalismus, der angesichts eingeschr\u00e4nkter Spielr\u00e4ume und des internationalen Konkurrenzdrucks die einstigen \u201cWohlfahrtsstaaten\u201d und selbst grundlegende Gewerkschaftsrechte hinwegfegen m\u00f6chte. Angriffe auf die Grundlagen der Gewerkschaftsbewegung wie Kollektivvertr\u00e4ge werden wir wieder sehen, sobald sich die Regierung etwas konsolidiert f\u00fchlt. Der \u00d6GB muss gezwungen werden, die Mehrheit bei der Urabstimmung f\u00fcr Kampfma\u00dfnahmen endlich ernst zu nehmen. Ob mit oder ohne Nulldefizit-Pl\u00e4nen (O-Ton Sch\u00fcssel, dass „wir nicht sklavisch am Nulldefizit kleben“): Der Kampf gegen neoliberale Politik erfordert von uns einen anti-kapitalistischen und – mehr noch – sozialistischen Standpunkt.<\/p>\n
Kriegsgefahr und Militarisierung<\/p>\n
9.) Der drohende Krieg gegen Irak und seine Auswirkungen auf Weltwirtschaft und politische Verh\u00e4ltnisse in Europa werden zur weiteren Destabilisierung beitragen. Sch\u00fcssel hat mehrfach das strategische Ziel der \u00f6sterreichischen Bourgeoisie offengelegt, vollends in ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis integriert zu werden. Die herrschende \u00f6sterreichische Politik ist seit vielen Jahren direkt und indirekt an imperialistischen Verbrechen beteiligt; ob in Form der UNO-Sanktionen gegen Irak oder die Beteiligung an Besatzungstruppen am Balkan. Die angestrebte \u201cBeistandsverpflichtung\u201d wird auf aktive Kriegseins\u00e4tze \u00f6sterreichischer Soldaten hinauslaufen. Diese Perspektive trug angesichts der Massenproteste gegen den Krieg vom 25. Februar auch einen Anteil am R\u00fcckzug der Gr\u00fcnen aus den Koalitionsverhandlungen. Dieses Thema wird ebenso f\u00fcr gesellschaftliche Polarisierung f\u00fchren wie der Sozialabbau, die angestrebte Totalprivatisierung von \u00d6IAG, Bahn, Post und die Umsetzung des GATS-Abkommens (Privatisierung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen).<\/p>\n
EU-Osterweiterung und Steuerpolitik<\/p>\n
10.) Der Frontalangriff auf die EU-Beitrittsl\u00e4nder Polen, Tschechische Republik und Ungarn durch Chirac als Repr\u00e4sentant der Interessen des franz\u00f6sischen Kapitalismus, spiegelt wachsende Instabilit\u00e4t in den internationalen Verh\u00e4ltnissen wider. \u00d6sterreichs Bourgeoisie will \u00e4hnlich Deutschland den Einfluss in den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern mittels Erweiterung ausdehnen. Die FP\u00d6 wird sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter aus populistischen Gr\u00fcnden gegen die Erweiterung stellen. Das wird unausweichlich zu einem Kollaps dieser \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung f\u00fchren bzw. die FP\u00d6 in ihrer derzeitigen Form endg\u00fcltig sprengen. Ebenso tr\u00e4gt die Steuerfrage Sprengkraft in sich, da die FP\u00d6, um auf der Wahlebene wieder Boden zu gewinnen, eine Entlastung niedriger Einkommen fordert.<\/p>\n
Keine Stabilit\u00e4t!<\/p>\n
11.) Eine Spaltung der FP\u00d6 wurde lediglich hinausgeschoben. Die letzten Monate sahen gleichzeitig mit der absoluten Schw\u00e4chung der FP\u00d6 eine St\u00e4rkung ihrer extrem rechten Teile. Nicht zuf\u00e4llig versucht Haider diese Entwicklungen auszubeuten: wirft er dem \u201cmoralischen Flachwurzler\u201d Grasser doch vor, mit \u201cNeoliberalismus\u201d gegen FP\u00d6-W\u00e4hler ins Feld gezogen zu sein. Eben dieser Widerspruch in Wort und Tat der rechtsextrem-populistischen FP\u00d6 wird wieder vollends aufbrechen, wahrscheinlich fr\u00fcher als im Kabinett Sch\u00fcssel I.<\/p>\n
12.) \u201cK\u00e4mpfe der ArbeiterInnenklasse (Angriffe auf Pensionen und \u00d6ffentlichen Dienst, Privatisierungen) und von Jugendlichen (Bildungssystem, Antirassismus, Anti-Krieg) werden die \u00f6sterreichische Politik in den kommenden Jahren zunehmend pr\u00e4gen.\u201d (Stellungnahme zum Wahlergebnis 25.11.02.) Bewegungen und K\u00e4mpfe gegen die neoliberale Politik und Schwarz-Blau werden, anders als 2000, vorwiegend um soziale Fragen aufbrechen. Die urspr\u00fcngliche Entr\u00fcstung \u00fcber die Regierungsbeteiligung der FP\u00d6 ist einer Ern\u00fcchterung gewichen. Die Gr\u00fcnde liegen in der bisherigen Unwilligkeit der Gewerkschaftsf\u00fchrung, die K\u00e4mpfe auszuweiten und konsequent durchzuf\u00fchren sowie den Schw\u00e4chen der Widerstandsbewegung von 2000, keine langfristige organisatorische Alternative entwickelt zu haben. Es r\u00e4cht sich, dass die Gewerkschaften bisher eine Politik der Kooperation und bestenfalls hohler Drohungen gegen\u00fcber den Regierungen gef\u00fchrt haben. Nur durch bundesweite und koordinierte Kampfmassnahmen inklusive Streiks k\u00f6nnen die weiteren Verschlechterungen bek\u00e4mpft und die R\u00fccknahme bereits durchgef\u00fchrter Grauslichkeiten erreicht werden.<\/p>\n
13.) Die SLP ist im November 2002 zu den Wahlen in Wien angetreten. Unser Slogan damals: \u201cW\u00e4hlen alleine reicht nicht. F\u00fcr den Aufbau einer sozialistischen Alternative!\u201d Wir rufen auf, gemeinsam mit der SLP und dem CWI gegen die Angriffe und den drohenden Krieg zu mobilisieren und in den kommenden Bewegungen mit klarem Programm und Perspektive einen Ausweg aus der kapitalistischen Sackgasse aufzuzeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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