{"id":10369,"date":"2003-02-24T11:29:55","date_gmt":"2003-02-24T11:29:55","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10369"},"modified":"2012-06-04T12:17:34","modified_gmt":"2012-06-04T10:17:34","slug":"10369","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2003\/02\/10369\/","title":{"rendered":"Kollektive Befehlsverweigerung!"},"content":{"rendered":"

Soldaten m\u00fcssen Teil der Anti-Kriegs-Bewegung werden<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

von Ursel Beck, Stuttgart<\/strong><\/p>\n

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die machtvollen Demonstrationen gegen den Krieg positive Auswirkungen auf das Bewusstsein der Soldaten haben und damit eine Senkung der Kampfmoral bedeuten. Bereits im Golfkrieg 1991 kam es bei der Bundeswehr nicht nur zu einem explosionsartigen Anstieg von Antr\u00e4gen zur Kriegsdienstverweigerung, sondern auch zu einzelnen Befehlsverweigerungen.<\/p>\n

Und die Tatsache, dass es 2002 einen Rekord von 6.436 Beschwerdeeingaben beim Wehrbeauftragten gab, ist ebenfalls ein Hinweis f\u00fcr die schlechte Stimmung in der Bundeswehr. Daran gilt es anzukn\u00fcpfen, um die Einsatzf\u00e4higkeit der Bundeswehr und der hier stationierten US- und britischen Truppen zu untergraben und die Masse der Soldaten auf die Seite der KriegsgegnerInnen r\u00fcberzuziehen.<\/p>\n

Deserteure verteidigen<\/p>\n

Teile der Friedensbewegung rufen zur Desertion und Kriegsdienstverweigerung auf. So zum Beispiel der prominente Antimilitarist Tobias Pfl\u00fcger bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 7. Februar in M\u00fcnchen. Aufrufe zum Desertieren werden strafrechtlich verfolgt. Und so wurde Tobias Pfl\u00fcger kurz nach der Demo von zehn Zivilpolizisten brutal verhaftet, in \u201evorbeugender Ingewahrsamnahme\u201c genommen, erkennungsdienstlich behandelt und ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet.<\/p>\n

Soldaten, die Fahnenflucht begehen, machen sich ebenfalls strafbar. Darauf gibt es drei bis zw\u00f6lf Monate Bau. Und es muss \u201enachgedient\u201c werden.<\/p>\n

Es ist Aufgabe der Friedensbewegung und der Gewerkschaften, Deserteure der Bundeswehr, der britischen und der US-Armee zu verteidigen und ihre Kriminalisierung zu verhindern. Jeder GI, der sich weigert in den Irak-Krieg zu ziehen, muss hier politisches Asyl bekommen.<\/p>\n

Individuelles Verweigern reicht nicht<\/p>\n

Mit Desertieren und Kriegsdienstverweigerung wird aber nicht erreicht, dass die Armee nicht mehr einsetzbar ist. Noch ist es so, dass L\u00fccken, die durch Kriegsdienstverweigerung und Fahnenflucht entstehen, aufgef\u00fcllt werden, indem andere Wehrpflichtige oder Reservisten eingezogen werden. Im sogenannten \u201eSpannungs- und Verteidigungsfall\u201c hat ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) auch keine aufschiebende Wirkung mehr. Das schriftliche Anerkennungsverfahren wird dann durch eine m\u00fcndliche Gewissenspr\u00fcfung ersetzt. In der Praxis bedeutet das, das KDV-Recht wird eingeschr\u00e4nkt. Und politische Gr\u00fcnde f\u00fcr die Kriegsdienstverweigerung werden sowieso nicht anerkannt. Dazu kommt, dass Zivildienstleistende genauso wie Wehrpflichtige der Bundeswehr unterstehen und zu kriegsunterst\u00fctzenden Ma\u00dfnahmen eingesetzt werden k\u00f6nnen. Und es geht auch darum, Zeitsoldaten eine Perspektive aufzuzeigen, wie sie sich diesem Krieg verweigern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Meuterei im Vietnamkrieg<\/p>\n

Es ist richtig, dass im Vietnam-Krieg die Zahl der Deserteure immer weiter anstieg. Aber die dadurch entstandenen L\u00fccken konnten problemlos geschlossen werden durch neue Einberufungen. Was den Gener\u00e4len viel mehr zu schaffen machte, waren die offenen Rebellionen nach der Tet-Offensive im Januar 1968. Allein 1970 registrierte die Armeef\u00fchrung 271 Anschl\u00e4ge von Soldaten auf Vorgesetzte. Im sogenannten \u201efragging\u201c schmiessen GIs Splittergranaten in die Zelte der Offiziere. Dutzende bis hunderte Offiziere wurden aus den \u201eeigenen\u201c Reihen get\u00f6tet. Es gab Einheiten, die sich weigerten in die Schlacht zu ziehen. Das war ein entscheidender Faktor f\u00fcr die Beendigung des Krieges.<\/p>\n

Kollektive Befehlsverweigerung<\/p>\n

Nur durch Massenaktionen kann der Krieg gestoppt werden. Die Anti-KriegsBewegung sollte deshalb Einheiten der Bundeswehr, der britischen und US-Armee auffordern, Kriegseins\u00e4tze kollektiv zu verweigern. Bundeswehrsoldaten, die gegen den Krieg sind, m\u00fcssen sich zusammenschlie\u00dfen und innerhalb der Bundeswehr demokratische Rechte durchsetzen, um Widerstand gegen Kriegseins\u00e4tze zu organisieren. ver.di muss die Zivilbesch\u00e4ftigten bei der Bundeswehr, der britischen und bei der US-Armee aufrufen in Streik zu treten gegen Kriegseins\u00e4tze. Disziplinierungen und Kriminalisierungen m\u00fcssen mit Protestaktionen bis hin zu Streiks und Besetzungen von Kasernen beantwortet werden. Durch gemeinsamen koordinierten kollektivenWiderstand innerhalb und au\u00dferhalb der Armeen, kann der Krieg gestoppt und die Armeen zersetzt werden.<\/p>\n

Wir fordern:<\/p>\n

– Sofortiger R\u00fcckzug aller deutschen Truppen aus Kuwait und anderswo<\/p>\n

– Nein zu Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr<\/p>\n

– Sofortige Aufl\u00f6sung aller Spezial- und Eliteeinheiten.<\/p>\n

– Anti-KriegsBewegung und Gewerkschaften m\u00fcssen Soldaten zu kollektiver Befehlsverweigerung aufrufen und Befehlsverweigerungen \u00f6ffentlich machen.<\/p>\n

– Soldaten sollten sich in organisierter Form an Demonstrationen der Anti-Kriegs-Bewegung beteiligen.<\/p>\n

Organisierung einer gemeinsamen Kampagne von Anti-Kriegs-Bewegung, Gewerkschaften und kritischen Soldaten f\u00fcr die Durchsetzung folgender Rechte bei der Bundeswehr:<\/p>\n

– Recht auf politische Kriegsdienstverweigerung mit sofortiger Wirkung<\/p>\n

– uneingeschr\u00e4nkte Rede- und Versammlungsfreiheit f\u00fcr Soldaten und Zivildienstleistende (ZDLs)<\/p>\n

– das Recht, politisches Material, zum Beipiel der Anti-Kriegs-Bewegung, in den Kasernen zu verteilen und zu diskutieren<\/p>\n

– Recht auf Wahl von unabh\u00e4ngigen Interessenvertretungsorganen der Soldaten<\/p>\n

– Uneingeschr\u00e4nktes Streikrecht f\u00fcr Soldaten und Zivilbesch\u00e4ftigte<\/p>\n

– Wahl der Vorgesetzten durch die Mannschaften<\/p>\n

– Keine Kasernierung und Recht auf heimatnahe Stationierung<\/p>\n

– Ein Mindestsold von 750 Euro plus Warmmiete f\u00fcr Soldaten und ZDLs<\/p>\n

– Schluss mit der Disziplinierung und Kriminalisierung von Deserteuren.<\/p>\n

– US-und britische Soldaten, die desertieren, m\u00fcssen in der BRD politisches Asyl bekommen.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Soldaten m?ssen Teil der Anti-Kriegs-Bewegung werden<\/p>\n

von Ursel Beck, Stuttgart<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[62],"tags":[147],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10369"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10369"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10369\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10369"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10369"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10369"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}