{"id":10360,"date":"2003-02-17T11:26:18","date_gmt":"2003-02-17T11:26:18","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10360"},"modified":"2012-06-04T12:05:47","modified_gmt":"2012-06-04T10:05:47","slug":"10360","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2003\/02\/10360\/","title":{"rendered":"Die Zukunft von Attac &#x96 Basisbewegung oder Regierungsberater?"},"content":{"rendered":"

Auswertung und Schlussfolgerungen des Attac-Ratschlags vom Januar 2003<\/span><\/p>\n

Die meisten TeilnehmerInnen haben den Attac-Ratschlag vom Januar 2003 in G\u00f6ttingen wahrscheinlich mit einem lachenden und einem sorgenvollen Auge verlassen. Einerseits war der Ratschlag ein (wenn auch nicht ganz gelungener) Auftakt f\u00fcr die Kampagne gegen den drohenden Irak-Krieg und war die Debatte um das gemeinsame Papier von Attac, DGB und VENRO ein erfolgreiches St\u00fcck demokratischer Debatte und Entscheidungsfindung. Andererseits hat der Ratschlag offenbart, dass sich innerhalb des Attac-Netzwerks unterschiedliche Vorstellungen gegen\u00fcber stehen, deren Vereinbarkeit offen ist. Das polarisierende Verhalten der Mehrheit der Mitglieder des bundesweiten Koordinierungskreises (Ko-Kreis) w\u00e4hrend und nach dem Ratschlag l\u00e4sst erwarten, dass der G\u00f6ttinger Ratschlag nicht das Ende eines ungl\u00fccklich entstandenen Konflikts markiert, sondern den Anfang einer tiefgreifenden politischen Debatte \u00fcber wichtige Differenzen.<\/span><\/p>\n

Das ATTAC\/DGB\/VENRO-Papier<\/span><\/h4>\n

Das Papier wurde inhaltlich <\/strong>von der gro\u00dfen Mehrheit der TeilnehmerInnen abgelehnt. Unterschiedliche KritikerInnen m\u00f6gen unterschiedliche Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Ablehnung haben. Aber die einseitige Ausrichtung des Papiers auf eine Reform der neoliberalen Globalisierung, das Nicht-Infragestellen der kapitalistischen Institutionen, die Akzeptanz der kapitalistischen Marktwirtschaft, die Ignoranz der globalisierungskritischen Bewegung und die Orientierung auf Regierung und Staat zur Durchsetzung von Reformen haben wohl die meisten KritikerInnen dazu bewegt, dieses Papier abzulehnen.<\/span><\/p>\n

Das undemokratische Vorgehen des Ko-Kreises bei der Unterzeichnung des Papiers wurde einhellig abgelehnt. Wie die taz schrieb, zeigten die RatschlagsteilnehmerInnen dem Ko-Kreis die gelbe Karte und sie forderten Transparenz und interne Demokratie. <\/span><\/p>\n

Das Verst\u00e4ndnis von B\u00fcndnispolitik, welches im Ko-Kreis dominiert, wurde in Frage gestellt. B\u00fcndnisse mit den Gewerkschaften wurden nicht abgelehnt, aber die einseitige Orientierung des Ko-Kreises auf die Gewerkschaftsspitze und die Bereitschaft eigene Inhalte aufzugeben und sogar wissentlich falsche Positionen zu unterschreiben wurde kritisiert und dem die Orientierung auf Aktionsb\u00fcndnisse zu konkreten Fragen gegen\u00fcber gestellt. <\/span><\/p>\n

Es wurde klar: h\u00e4tte es eine demokratische Debatte \u00fcber dieses Papier gegeben, w\u00e4re die Unterschrift niemals geleistet worden.<\/span><\/p>\n

Die Unterschrift wurde nicht zur\u00fcckgezogen, sondern ein Weg gefunden, mit dem eine inhaltliche Distanzierung von dem Papier bei Aufrechterhaltung der Unterschrift erm\u00f6glicht wurde. Viele stimmten nicht f\u00fcr eine R\u00fccknahme der Unterschrift, obwohl sie das bevorzugt h\u00e4tten. Diese Attac-Mitglieder hatten Sorgen, ein Zur\u00fcckziehen der Unterschrift sei eine \u00f6ffentliche Blamage, w\u00fcrde Attac als nicht ernsthaft erscheinen lassen und w\u00fcrde der B\u00fcndnisarbeit mit den Gewerkschaften nachhaltig schaden. Die faktischen Erpressungsversuche einiger Ko-Kreismitglieder („wenn wir die Unterschrift zur\u00fcckziehen ist das Projekt Attac tot“; „wenn wir die Unterschrift zur\u00fcckziehen k\u00f6nnte die DGB-Jugend aus Attac austreten“; „wenn wir die Unterschrift zur\u00fcckziehen ruft der DGB m\u00f6glicherweise nicht zu der Antikriegsdemo am 15.2. auf“) hatten das ihre dazu getan. Trotzdem stimmten ca. ein Viertel der TeilnehmerInnen f\u00fcr die R\u00fccknahme der Unterschrift. Das w\u00e4re sicherlich die politisch deutlichere L\u00f6sung gewesen und sie h\u00e4tte eine inhaltliche Diskussion bei den B\u00fcndnispartnern (also auch unter Gewerkschaftsmitgliedern) ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Die Zusatzerkl\u00e4rung wird logischerweise nur von Attac benutzt. Gewerkschaften und VENRO werden weiter wie gehabt mit der Erkl\u00e4rung arbeiten. Die mediale Aufmerksamkeit f\u00fcr das Papier geh\u00f6rt sowieso schon der Vergangenheit an. Die wenigsten GewerkschafterInnen, die mit dem Papier in Ber\u00fchrung kommen, werden \u00fcber die wirkliche Attac-Position informiert werden. Es ist zu erwarten, dass der Ko-Kreis Papier und Zusatzerkl\u00e4rung in der Versenkung verschwinden l\u00e4sst. Eine R\u00fccknahme der Unterschrift h\u00e4tte dem Ko-Kreis (oder dem Attac-B\u00fcro oder wer auch immer daf\u00fcr verantwortlich ist) auch nicht die M\u00f6glichkeit gegeben die Realit\u00e4ten so auf den Kopf zu stellen, wie auf der Website und in der ersten Fassung der Presseerkl\u00e4rung nach dem Ratschlag geschehen. <\/span><\/p>\n

Dass die KritikerInnen den Vorschlag der Zusatzerkl\u00e4rung gemacht haben und alle (auch diejenigen, die f\u00fcr eine R\u00fccknahme der Unterschrift waren) dem zugestimmt haben, zeigt die hohe Konstruktivit\u00e4t, die unter diesen Attac-Mitgliedern vorherrschte. Es gab eine gro\u00dfe Bereitschaft auf den Ko-Kreis zuzugehen und diesem Br\u00fccken zu bauen. Leider haben die wenigsten Ko-Kreis-Mitglieder diese Br\u00fccken betreten.<\/span><\/p>\n

Es gab von Seiten der KritikerInnen nur ein Vers\u00e4umnis: wir h\u00e4tten deutlicher machen m\u00fcssen, dass die Forderung nach einem R\u00fccktritt des Ko-Kreises bei Aufrechterhaltung der Unterschrift nicht mehr bestand. Die Haltung der K\u00f6lner VertreterInnen, dass sie den Antrag des K\u00f6lner Regionalplenums nicht zur\u00fcckziehen konnten, ist zwar nachvollziehbar, aber wahrscheinlich w\u00e4re dem K\u00f6lner Plenum zu erkl\u00e4ren gewesen, dass dies notwendig geworden war, um eine Zerrei\u00dfprobe innerhalb Attacs zu vermeiden. Tats\u00e4chlich hat niemand – weder in der Debatte noch in den beiden Randtreffen der KritikerInnen – f\u00fcr einen R\u00fccktritt des Ko-Kreises gesprochen. Die Versuche einiger Ko-Kreis-Mitglieder, die Debatte als „Machtkampf“ und „Inszenierung linker Gruppen“ darzustellen sind Unterstellungen, die nichts mit der Wahrheit zu tun haben.<\/span><\/p>\n

Der Ko-Kreis hat sich bei diesem Ratschlag von der aktiven Mitgliedschaft isoliert. Er hat kein Vertrauen geschaffen, sondern Misstrauen verst\u00e4rkt. Die einseitige und wahrheitsverdrehende Darstellung des Ratschlags auf der Website verst\u00e4rken dies. Vielen TeilnehmerInnen wurde klar, dass die Mehrheit der Ko-Kreis-Mitglieder die inhaltliche Kritik nicht verstanden haben und es keine Garantie gibt, dass eine solche Prinzipienlosigkeit nicht wieder vorkommt. Nicht nur, dass sich verschiedene Ko-Kreis-Mitglieder bei der Bewertung der Bedeutung des Papiers widersprachen (f\u00fcr die einen war es eine zum Elefanten mutierte M\u00fccke, f\u00fcr die anderen hing die Zukunft von Attac davon ab), die in der schriftlichen Stellungnahme des Ko-Kreises formulierte Position das Papier basiere auf dem Attac-Konsens wurde nicht mehr vertreten und zumindest ein Ko-Kreis-Mitglied betonte sogar, es handele sich um falsche Positionen, sah das aber nicht als Anlass ein solches Papier nicht zu unterschreiben. Kein Wunder, dass viele Ko-Kreis-Mitglieder bei den Abstimmungen einfach nicht mitstimmten. <\/span><\/p>\n

Der tiefere Hintergrund<\/span><\/h4>\n

Die Auseinandersetzung um das Papier war kein Zufall und basierte nicht auf mangelnder Sensibilit\u00e4t des Ko-Kreises. Die Mitglieder des Ko-Kreises wurden nicht m\u00fcde zu sagen, dass sie die Unterschrift nie geleistet h\u00e4tten, wenn sie gewusst h\u00e4tten, welche Reaktion das innerhalb von Attac hervorrufen w\u00fcrde. Damit geben sie indirekt zu, dass sie den Inhalt der Kritik nicht teilen und sich nicht haben \u00fcberzeugen lassen, sondern nur dem \u00c4rger gerne aus dem Weg gegangen w\u00e4ren. <\/span><\/p>\n

Doch es stecken fundamental unterschiedliche politische Vorstellungen hinter dieser Auseinandersetzung. Attac hat sich von einem B\u00fcndnis einiger Nichtregierungsorganisationen zu einer Mitgliedsorganisation mit 11.000 Mitgliedern entwickelt. W\u00e4hrend die Mehrheit des Ko-Kreises ein Politikkonzept verfolgt, was Attac als einen Lobbyverband f\u00fcr die NGO&#x92s betrachtet, will die Mehrheit der in den Gruppen aktiven eine soziale Bewegung aufbauen, au\u00dferparlamentarischen Widerstand organisieren und tats\u00e4chlich eine andere Welt erk\u00e4mpfen.<\/span><\/p>\n

Dementsprechend haben sich die Positionen im Attac\/DGB\/VENRO-Papier am rechten Rand des Attac-Konsens bewegt. Dementsprechend haben viele KritikerInnen eine grunds\u00e4tzlichere Kapitalismuskritik eingefordert. <\/span><\/p>\n

Der Ko-Kreis hat auch in der Vergangenheit eher blockierend gewirkt, wenn es um Transparenz innerhalb von Attac ging. So wurde das Attac-B\u00fcro nach Frankfurt\/Main verlegt und ein neuer Stab hauptamtlicher MitarbeiterInnen eingestellt ohne dass es dar\u00fcber eine breite Debatte und Entscheidungsfindung beim Ratschlag gegeben h\u00e4tte. Die hauptamtlichen MitarbeiterInnen sind nicht abw\u00e4hlbar und erhalten Geh\u00e4lter, die deutlich \u00fcber den Durchschnittsl\u00f6hnen in der Bundesrepublik liegen. Gr\u00fcndungen von bundesweiten Arbeitsgruppen wurden behindert und verz\u00f6gert, weil sie dem Ko-Kreis nicht in den Kram passten, kontroverse Debatten sollen im Ko-Kreis gehalten werden, die Protokolle der Ko-Kreis-Sitzungen wurden monatelang nicht \u00f6ffentlich gemacht. Auch wenn die NGO-VertreterInnen immer wieder betonen, dass Attac keine Partei sein, scheint der Ko-Kreis wie ein Parteivorstand zu funktionieren. <\/span><\/p>\n

Wie weiter?<\/span><\/h4>\n

Attac steht am Scheideweg. Eine Erneuerung von unten ist n\u00f6tig, wenn das Projekt nicht scheitern soll. Dazu muss die Antikriegsbewegung genutzt werden. Diese wird tausende neue AktivistInnen hervorbringen, die f\u00fcr Attac zu gewinnen sind. Mit diesen Menschen kann Attac zu einer wirklichen sozialen Bewegung gemacht werden. Die wichtigste Aufgabe ist deshalb in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten die aktive Beteiligung am Widerstand gegen den Irak-Krieg.<\/span><\/p>\n

Dieser Widerstand sollte die Verbindung zu anderen Folgen der kapitalistischen Globalisierung ziehen. Das hei\u00dft soziale Fragen, vor allem die der Privatisierung und der Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme, m\u00fcssen aufgegriffen werden &#x96 und zwar nicht in abstrakter Weise, sondern in Form von lokal organisiertem Widerstand gegen Sozialabbau und Privatisierungen.<\/span><\/p>\n

Die inhaltliche Debatten m\u00fcssen forciert werden. Der Ratschlag hat die Diskussion \u00fcber den Charakter einer neuen Weltwirtschaftsordnung er\u00f6ffnet. Das beinhaltet Debatten \u00fcber eine Analyse der kapitalistischen Globalisierung, sowie \u00fcber gesellschaftliche Alternativen. Diese Diskussion muss auf allen Ebenen gef\u00fchrt werden und Attac so politisiert werden. Dazu sollte auch die Sommerakademie genutzt werden, vor allem aber die lokalen Treffen und Veranstaltungen. <\/span><\/p>\n

Die Frage der B\u00fcndnisarbeit muss von unten beantwortet werden &#x96 durch lokale und \u00fcberregionale B\u00fcndnisse f\u00fcr gemeinsame Aktionen gegen Krieg, gegen Hartz und gegen Privatisierungen. <\/span><\/p>\n

Die \u00f6rtlichen Attac-Gruppen und der Rat m\u00fcssen dem Ko-Kreis auf die Finger schauen, regelm\u00e4\u00dfige Rechenschaftslegung einfordern und eingreifen, wenn die Verselbst\u00e4ndigungstendenzen weitergehen. <\/span><\/p>\n

Die Diskussion \u00fcber die Strukturen und das Funktionieren von Attac ist nicht von der Diskussion \u00fcber die inhaltliche Ausrichtung zu trennen. Beides sind zwei Seiten derselben Medaille. Dabei sollte der Kampf f\u00fcr tats\u00e4chliche Autonomie der Arbeitsgruppen (das bedeutet, dass Arbeitsgruppen mit ihren eigenen Inhalten nach Au\u00dfen treten d\u00fcrfen, solange sie nicht in einem eklatanten Widerspruch zum Attac-Konsens stehen) gef\u00fchrt werden. Au\u00dferdem ist es sinnvoll das Konsensprinzip in Frage zu stellen und einen Weg zu finden, dieses zu lockern. Konsensorientierte Debatte sind sinnvoll und richtig, aber die starre Anwendung eines Konsensprinzips, das auf 90-prozentiger Zustimmung zu allen Fragen basiert, wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die Arbeit und Weiterentwicklung von Attac l\u00e4hmen und blockieren &#x96 sp\u00e4testens wenn die Bundeswehr an einem als humanit\u00e4ren Einsatz kaschierten Krieg teilnehmen wird und Attac-Mitglieder wie Sven Giegoldt ihre Ank\u00fcndigungen wahr machen dies zu unterst\u00fctzen. Mehrheitsentscheidungen mit zwei Drittel- oder drei Viertel-Mehrheit w\u00fcrden sicher stellen, dass keine gro\u00dfe Minderheit \u00fcbergangen werden kann, aber einer gro\u00dfen Mehrheit erm\u00f6glichen, Attac zu gestalten. <\/span><\/p>\n

Beim n\u00e4chsten Ratschlag sollten personelle Ver\u00e4nderungen im Ko-Kreis angestrebt werden. Die derzeitigen Ko-Kreis-Mitglieder haben das Vertrauen der Mitgliedschaft weitgehend verloren. Der Ko-Kreis braucht eine st\u00e4rkere Vertretung aus den \u00f6rtlichen Gruppen und weniger NGO-Profis. <\/span><\/p>\n

Die Rolle der SAV und der Linken bei Attac<\/span><\/h4>\n

SAV-Mitglieder haben engagiert an der Debatte um das Attac\/DGB\/VENRO-Papier teilgenommen. Attac K\u00f6ln und Attac Hamburg haben jeweils ein SAV-Mitglied ausgew\u00e4hlt, um beim Ratschlag ihre Antr\u00e4ge zu dieser Frage zu begr\u00fcnden. SAV-Mitglieder beteiligen sich konstruktiv und solidarisch an den Debatten und Aktivit\u00e4ten bei Attac. Wir haben immer erkl\u00e4rt, dass wir eine radikalere und antikapitalistische Ausrichtung f\u00fcr Attac vorschlagen, aber kein sozialistisches Programm (weil dieses zur Zeit die Breite von Attac sprengen w\u00fcrde). Wir sind uns der Sensibilit\u00e4ten gegen\u00fcber Organisationen und Parteien in der Attac-Mitgliedschaft bewusst, wir verteidigen den Pluralismus bei Attac und lehnen jegliche Versuche von politische Gruppen Attac oder bestimmte Attac AG&#x92s mit undemokratischen Mitteln zu dominieren ab.<\/span><\/p>\n

Nach dem Ratschlag haben auch einzelne KritikerInnen des Papiers das Vorgehen der SAV kritisiert und behauptet, wir h\u00e4tten die Diskussion dominiert, wir w\u00fcrden Attac ein sozialistisches Programm aufdr\u00fccken wollen und h\u00e4tten ein instrumentelles Verh\u00e4ltnis zu Attac. Diese Vorw\u00fcrfe weisen wir zur\u00fcck. Die Beteiligung von SAV-Mitgliedern an der Diskussion \u00fcber das Papier hat die Rolle ausgedr\u00fcckt, die diese Personen in der Debatte vor Ort gespielt haben. Nirgendwo haben wir Attac vorgeschlagen ein sozialistisches Programm anzunehmen geschweige denn versucht, dieses aufzudr\u00fccken. Ein instrumentelles Verh\u00e4ltnis zu Attac haben wir nur insofern, als Attac ein Instrument zum Aufbau einer starken sozialen Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung ist (genauso wie die SAV nur ein Instrument zur Erreichung einer sozialistischen Gesellschaft ist). Das gilt aber hoffentlich f\u00fcr alle Attac-Aktiven, denn Attac ist kein Zweck, sondern ein Mittel. Die andere, die solidarische Welt ist der Zweck. Es ist gerade das Verhalten des Ko-Kreises, das darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass dort einige zu der \u00dcberzeugung gelangt sind, Attac sei ein Selbstzweck. <\/span><\/p>\n

Die linken KritikerInnen bei Attac sollten eine offene und transparente Diskussion \u00fcber ihre Aufgaben und ihre Rolle bei Attac beginnen. Eine solche Diskussion k\u00f6nnte zu Koordination und Zusammenarbeit f\u00fchren, die einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung von Attac leisten k\u00f6nnten. <\/span><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Claus Ludwig, Attac Ko-Kreis K\u00f6ln und SAV<\/span><\/p>\n

Lucy Redler, Ko-Kreis Attac Hochschulgruppe Hamburg und SAV<\/span><\/p>\n

Sascha Stanicic, Attac AG gegen den Krieg Berlin und SAV<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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