Hundertausende demonstrierten am 23. Januar in Venezuelas Hauptstadt Caracas um Pr\u00e4sident Ch\u00e1vez zu unterst\u00fctzen. Ch\u00e1vez hat nach wie vor eine starke Basis bei der armen Bev\u00f6lkerung. Die alten Eliten, gest\u00fctzt auf Teile der Mittelschicht versuchen ihn zu st\u00fcrzen.<\/p>\n
von Wolfram Klein, StuttgartDie Proteste gegen Venezuelas Pr\u00e4sident Ch\u00e1vez waren mehr Aussperrung als Streik Am 2. Dezember 2002 nahm die venezolanische Opposition aus Unternehmerverb\u00e4nden, rechten Gewerkschaften und den traditionellen korrupten Parteien AD und Copei einen neuen Anlauf, Ch\u00e1vez zu st\u00fcrzen. Da sich auch die leitenden Angestellten der \u00d6lindustrie und Firmen der Nahrungsmittelproduktion beteiligten, gab es betr\u00e4chtliche Versorgungsprobleme f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung.
Die Regierung sah sich gezwungen, \u00d6l und Nahrungsmittel im Ausland aufzukaufen. Der Ausfall von Einnahmen f\u00fcr die \u00d6lexporte, die sonst Venezuelas Haupteinnahmequelle sind, traf die Wirtschaft hart.
Um den Druck zu versch\u00e4rfen wurde Anfang Januar ein zweit\u00e4giger Bankstreik organisiert. Typisch war, dass eine Gewerkschaft leitender Angestellter, die 1,7 Prozent der Besch\u00e4ftigten organisiert, dazu aufrief, w\u00e4hrend andere Bankgewerkschaften, die 70 Prozent der Besch\u00e4ftigten organisieren, den Streik ablehnten.
Au\u00dferdem wurde zum Steuerboykott, der Nichtzahlung von Strom- und Wassergeb\u00fchren aufgerufen. Viele Hochschulrektoren weigerten sich, nach den Weihnachtsferien die Hochschulen wieder zu \u00f6ffnen. Auch LehrerInnen und \u00c4rzte streikten. Diese Streiks waren aber so unpopul\u00e4r, dass die Opposition Mitte Januar ihren Abbruch diskutierte.
\u00dcberhaupt sind die Versuche der Opposition, mangelnde Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung durch Gewalt auszugleichen, zum Teil nach hinten losgegangen. Die massive Streikgegnerschaft der Gewerkschaften der TransportarbeiterInnen ist auch die Folge von Versuchen, ihre Mitglieder mit Gewalt an der Arbeit zu hindern.
Hintergrund der Proteste sind Reformma\u00dfnahmen der populistischen Ch\u00e1vez-Regierung.
Nach seiner Wahl zum Pr\u00e4sidenten krempelte Ch\u00e1vez erst das korrupte politische System um. Eine neue Verfassung bekam bei einer Volksabstimmung gro\u00dfe Unterst\u00fctzung. Ch\u00e1vez und seine Bewegung f\u00fcr die F\u00fcnfte Republik (MVR) erhielt bei Wahlen eine gro\u00dfe Mehrheit, w\u00e4hrend AD und Copei, die sich die Macht seit 1958 geteilt hatten, zu Splitterparteien wurden. Die Regierung ging auch gegen die mit diesen Parteien verbundenen privilegierten Gewerkschaftsbosse vor und forderte innergewerkschaftliche Demokratie.
Ch\u00e1vez ist kein Sozialist, sondern ein Nationalist, der sein Land gerne ohne den Makel von Armut, Korruption und so weiter haben m\u00f6chte. Hehre Absichten sind aber kein Ersatz f\u00fcr ein politisches Programm und so br\u00f6ckelte seine Unterst\u00fctzung langsam ab.<\/p>\n
Opposition der alten Eliten<\/span><\/p>\n Im April 02 organisierte die Opposition aus den alten Eliten, denen Ch\u00e1vez auf die H\u00fchneraugen getreten war, Massendemonstrationen, zu denen nach kr\u00e4ftiger Werbung in den kapitalistischen Medien auch gro\u00dfe Massen aus den Reichenvierteln von Caracas str\u00f6mten. Der B\u00fcrgermeister von Caracas, ein Oppositionsanh\u00e4nger, lie\u00df seine Polizei auf GegendemonstrantInnen schie\u00dfen, die Medien stellten das als Verbrechen von Ch\u00e1vez dar und ein Teil des Milit\u00e4rs putschte. Der Putsch brach nach zwei Tagen zusammen, weil die arme Mehrheit der Bev\u00f6lkerung sich dagegen stellte. Hundertausende demonstrierten am 23. Januar in Venezuelas Hauptstadt Caracas um Pr\u00e4sident Ch\u00e1vez zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[41],"tags":[146],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10330"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10330"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10330\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10330"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10330"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10330"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Seitdem und seit dem Beginn des \u201eGeneralstreiks\u201c hat Ch\u00e1vez einen Zickzackkurs betrieben: Auf der einen Seite Ma\u00dfnahmen gegen Putschteilnehmer, Reformen (Bodenreform, Demokratisierung des Managements des \u00d6lkonzerns), Entmachtung der Polizei von Caracas, Appelle an die Bev\u00f6lkerung, bestreikte Schulen selbst zu betreiben. Auf der anderen Seite hat er immer wieder den Kompromiss mit der Opposition gesucht, die Polizei lange seine Anh\u00e4ngerInnen terrorisieren lassen, diese immer wieder zur Zur\u00fcckhaltung aufgerufen, die Opposition durch Milit\u00e4r vor seinen eigenen Anh\u00e4ngerInnen besch\u00fctzt (im Bundesstaat Zulia setzte er im Januar Wasserwerfer und Tr\u00e4nengas ein, in Caracas gab es sogar einen Toten).
Diese Politik muss in eine Katastrophe f\u00fchren. Die seit dem April massenhaft entstandenen Basisstrukturen zur Unterst\u00fctzung von Ch\u00e1vez, bolivarianischen Zirkel und andere, m\u00fcssen sich vernetzen und die Macht in die eigene Hand nehmen, sonst wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die Reaktion siegen.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"