Im Wahlkampf versuchte Rot-Gr\u00fcn noch so zu tun, als ob sie die Errungenschaften im Gesundheits- und Rentenwesen gegen die Kahlschlagpolitik von Stoiber verteidigen w\u00fcrden. Jetzt erkl\u00e4rt Ulla Schmidt, dass die Positionen der rot-gr\u00fcnen Regierung mit denen der Opposition weitgehend \u00fcbereinstimmen. Und damit die Unternehmer noch leichter entlassen k\u00f6nnen, will Clement den K\u00fcndigungsschutz wieder lockern.
Die Wut \u00fcber die arbeitnehmerfeindliche Politik von SPD und Gr\u00fcnen muss in Widerstand verwandelt werden.<\/p>\n
von Stephan Kimmerle, StuttgartMit der Behauptung etwas gegen die Massenarbeitslosigkeit tun zu wollen, soll jetzt der K\u00fcndigungsschutz aufgeweicht werden. Eine Regelung, der Kohl-Regierung soll recycelt werden: Betriebe mit f\u00fcnf bis zehn Besch\u00e4ftigten k\u00f6nnten dann \u2013 nach Vorschlag von Schr\u00f6der mit einer gewissen Abfindung \u2013 Besch\u00e4ftigte ohne K\u00fcndigungsschutz entlassen.
Das bringt Arbeitslosen nichts \u2013 im Gegenteil: Die Regelung der Kohl-Regierung f\u00fchrte Mitte der 90er dazu, dass es nach einem Jahr nicht mehr sondern weniger Besch\u00e4ftigte gab. Schon die Hartz-Vorschl\u00e4ge hatten zur Folge, dass Unternehmer von K\u00fcndigungszeiten und -fristen entbunden werden. Heuern und Feuern \u2013 zur\u00fcck zum Fr\u00fchkapitalismus.
Politik im Interesse der Banken und Konzerne betreibt die rot-gr\u00fcne Regierung auch mit ihren anderen \u201eReform\u201c-Vorhaben: Der Ladenschluss wird aufgeweicht, Besch\u00e4ftigte im Einzelhandel sollen l\u00e4nger arbeiten. Im Gesundheitsbereich werden immer neue Angriffe vorgetragen, um sie am n\u00e4chsten Tag halb zu dementieren und die n\u00e4chsten Angriffe vom Stapel zu lassen. Wenn keiner mehr durchblickt, kann am besten zugeschlagen werden.
Perfektioniert wird diese Methode von der R\u00fcrup-Kommission. Die 26 \u201eExperten\u201c tagten noch gar nicht, da starteten schon die Horror-Vorschl\u00e4ge: Von der Eigenbeteiligung bis zu 900 Euro bei Krankheit \u00fcber das Ende der parit\u00e4tischen Gesundheitsversicherung generell bis zur Erh\u00f6hung des Rentenalters auf wahlweise 67, 68 oder 70 Jahre \u2013 f\u00fcr jeden Angriff ein Experte.<\/p>\n
Gewerkschaften raus aus der R\u00fcrup-Kommission<\/span><\/p>\n Das schlimmste daran ist nicht, dass die Experten der Banken und Konzerne ihre Horrorvorschl\u00e4ge auspacken. Das schlimmste ist, dass die Gewerkschafts-Spitzen dabei mitmachen. Damit bereiten sie die Angriffe auf die Besch\u00e4ftigten mit vor, statt dagegen zu mobilisieren. Neue Arbeiterpartei aufbauen<\/span><\/p>\n Statt zu kungeln, k\u00f6nnte so die gewerkschaftliche Kampfkraft genutzt werden. Statt Rot-Gr\u00fcn den R\u00fccken frei zu halten, ist in den Gewerkschaften eine Diskussion \u00fcber konkrete Kampfschritte n\u00f6tig. Die Gewerkschaften m\u00fcssen endlich mit Rot-Gr\u00fcn brechen und Schritte zum Aufbau einer neuen politischen Interessensvertretung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte ergreifen. Im Wahlkampf versuchte Rot-Gr\u00fcn noch so zu tun, als ob sie die Errungenschaften im Gesundheits- und Rentenwesen gegen die Kahlschlagpolitik von Stoiber verteidigen w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[78,111],"tags":[146],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10323"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10323"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10323\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10323"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10323"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10323"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Letztendlich geht es bei den Auseinandersetzungen um die soziale Sicherung immer darum, ob die Besch\u00e4ftigten daf\u00fcr zahlen m\u00fcssen oder die Reichen und Superreichen.
Die Banken und Konzerne geben nichts freiwillig her, daran sollten die Gewerkschaftsspitzen sich ein Beispiel nehmen. Die Unternehmer versuchen die Krise der kapitalistischen Wirtschaft auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten, Arbeitslosen, RentnerInnen und Jugendlichen auszutragen.
Dagegen hilft nur die Mobilisierung der Besch\u00e4ftigten. Notwendig w\u00e4re eine bundesweite Demonstration der Gewerkschaften gegen die Umsetzung der Hartz-Pl\u00e4ne, gegen die Angriffe im Gesundheitswesen, auf den Ladenschluss und jetzt den K\u00fcndigungsschutz. Solch eine Mobilisierung k\u00f6nnte die ganzen vereinzelten K\u00e4mpfe gegen den Sozialkahlschlag zusammenfassen und die Gewerkschaften in die Offensive bringen. Davon ausgehend w\u00e4re die Vorbereitung eines eint\u00e4gigen Generalstreiks m\u00f6glich.<\/p>\n
SPD und B\u00fcndnisgr\u00fcne sind arbeiterfeindliche Kriegsparteien und Diener von Deutscher Bank und DaimlerChrysler. Die L\u00e4nder-Regierungspartei PDS hat sich mit ihrer Politik im Berliner Senat an die Spitze der Gewerkschaftsfeindlichkeit gesetzt und bricht den Fl\u00e4chentarif auf.
Es ist h\u00f6chste Zeit eine Alternative aufzubauen: eine neue Arbeiterpartei. GewerkschafterInnen, SozialistInnen, AktivistInnen der Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung und Krieg, AntifaschistInnen, Umweltsch\u00fctzerInnen und Frauenrechtlerinnen sollten in einer breiten, demokratisch strukturierten Partei zusammen kommen, die konsequent die Interessen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung vertritt. Die SAV setzt sich f\u00fcr den Aufbau einer solchen Partei ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"