Bereits Anfang der 90er Jahre fing die damalige \u00f6tv-F\u00fchrung damit an, den Arbeitgebern f\u00fcr ein paar Lohnprozente erk\u00e4mpfte Errungenschaften zur\u00fcckzugeben. 1991 waren es die bezahlten Wegezeiten. 1994 wurde das Weihnachtsgeld eingefroren und die Lohnfortzahlung reduziert. 1998 wurde die Zusatzversorgung zur Verhandlungsmasse. Diese Kompensationsgesch\u00e4fte wurden mit diesem Tarifabschluss auf die Spitze getrieben. Aber die „Neugestaltung des Tarifrechts“ kann noch verhindert werden.<\/p>\n
von Ursel Beck, Stuttgart
1998 wurden auch gesonderte Verhandlungen \u00fcber Arbeitszeitfragen in Krankenh\u00e4usern vereinbart. Damit es bei diesen Verhandlungen endlich zu Ergebnissen kommt, wurden diese Verhandlungen mit dem Tarifabschluss 2003 durch die sogenannte „Prozessvereinbarung“ festgeschrieben und \u00fcber die Krankenh\u00e4user hinaus auf Verwaltung, Sparkassen, Flugh\u00e4fen und Entsorgungsbetriebe ausgeweitet. Eine „zentrale Lenkungsgruppe“ soll „Projektgruppen“ einrichten. Die Mitglieder bleiben au\u00dfen vor. F\u00fcr die Verhandlungen soll Konsensprinzip gelten. Das hei\u00dft, ver.di verzichtet von vornerein auf den Einsatz gewerkschaftlicher Kampfmittel. Damit droht der ver.di-Basis, dass sich die Gewerkschaftsf\u00fchrung nicht \u00fcber den Tisch ziehen l\u00e4sst, sondern \u00fcber den Tisch springt.<\/p>\n
Arbeitszeitverl\u00e4ngerung <\/span><\/p>\n 1985 erk\u00e4mpfte die \u00f6tv zwei arbeitsfreie Tage (AZV-Tage). Aus dem Einstieg in die Arbeitszeitverk\u00fcrzung wurde aber bereits 1996 der Wiederausstieg. Der erste AZV-Tag wurde damals von der \u00f6tv-F\u00fchrung als Kompensation aufgegeben. Der letzte mit diesem Abschluss. Streikbereitschaft<\/span><\/p>\n Die Streikbereitschaft in den Betrieben ? zunehmend sogar bei den BeamtInnen ? war enorm. Dabei war den Besch\u00e4ftigten durchaus klar, dass es ein harter Streik werden k\u00f6nnte. Die Arbeitgeber machten keinerlei Anzeichen, dass sie schnell in die Knie gehen w\u00fcrden. Der SPD-Oberb\u00fcrgermeister und Verhandlungsf\u00fchrer der Kommunen, St\u00fcber, drohte sogar mit Aussperrung. Die Drohung vom Ausstieg aus dem Tarifverbund machte die Runde und ausgerechnet der Berliner SPD-PDS-Senat machte es allen vor. Von Anfang an gab es unter AktivistInnen berechtigte Skepsis in die ver.di-F\u00fchrung. ?Die Leute sp\u00fcren, wir m\u00fcssen k\u00e4mpfen sonst machen sie uns ein?, so eine ver.di-Aktivistin aus Stuttgart. Doch die ver.di-F\u00fchrung wandte – genauso wie fr\u00fcher die \u00f6tv-F\u00fchrung – alle Tricks an, um die Kampfbereitschaft auf reine Dampfablass-Aktionen zu begrenzen und die Erwartungen an den Abschluss immer weiter nach unten zu dr\u00fccken. Bereits Anfang der 90er Jahre fing die damalige \u00f6tv-F\u00fchrung damit an, den Arbeitgebern f\u00fcr ein paar Lohnprozente erk\u00e4mpfte Errungenschaften zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[17,18],"tags":[146],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10322"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10322"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10322\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10322"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10322"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10322"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Angesichts von Massenarbeitslosigkeit, angesichts von zunehmendem Arbeitsstress und als Antwort auf die Hartz-Pl\u00e4ne kommt innerhalb der Gewerkschaften wieder verst\u00e4rkt die Forderung nach Arbeitszeitverk\u00fcrzung auf. Wenn die ver.di-F\u00fchrung in einer solchen Situation erk\u00e4mpfte Arbeitszeitverk\u00fcrzung kampflos aufgibt, dann kann das nur so verstanden werden, als dass sie mit der Aufgabe des letzten AZV-Tages Forderungen nach Arbeitszeitverk\u00fcrzung einen Riegel vorschieben will. Dar\u00fcberhinaus macht sie sich mitverantwortlich f\u00fcr Arbeitsplatzvernichtung, steigende Massenarbeitslosigkeit und f\u00fcr die Angst um den Arbeitsplatz.<\/p>\n
Aber den M\u00fcllwerkerInnen, Stra\u00dfenbahnfahrerInnen und Verwaltungsbesch\u00e4ftigten war auch klar, wie wichtig ihre Arbeit f\u00fcr die Gesellschaft ist. Und daraus sch\u00f6pften sie zurecht das Vertrauen in ihre Durchsetzungsf\u00e4higkeit. Und sie hatten registriert, dass der Rest der Bev\u00f6lkerung offen f\u00fcr ihre Forderungen war.
Mit einem Streik im \u00f6ffentlichen Dienst h\u00e4tten nicht nur die Forderungen von ver.di durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Ein Streik h\u00e4tte Voraussetzungen geschaffen, die Gewerkschaften in den Betrieben und in der Gesellschaft endlich in die Offensive zu bringen und den Regierungen und Unternehmern die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt.
Gewerkschaften zur\u00fcckerobern<\/span><\/p>\n
Es geht jetzt nach dem Abschluss darum, dass die AktivistInnen an der Basis, gest\u00fctzt auf die Kampfbereitschaft der Mitgliedschaft, den innergewerkschaftlichen Kampf um einen Richtungswechsel und um eine programmatische und personelle Alternative innerhalb von ver.di aufnehmen und den Aufbau oppositioneller Strukturen, zum Beispiel des Netzwerks, verst\u00e4rkt angehen.
Auf allen Ebenen sollten Protestresolutionen gegen diesen Abschluss beschlossen werden. Es m\u00fcssen Konsequenzen aus diesem Abschluss gezogen, die als Antr\u00e4ge an den ver.di-Bundeskongress im Oktober eingebracht werden sollten: K\u00fcndigung des Schlichtungsabkommens, Diskussion und Entscheidung \u00fcber einen Abschluss auf bezirklicher Ebene bevor die Tarifkommission entscheidet, keine Unterschrift unter einen Tarifvertrag ohne vorherige mehrheitliche Zustimmung per Urabstimmung, bundesweiter Kampf gegen Stellenabbau, Privatisierung, Tarifflucht. Die K\u00fcrzung des AZV-Tags muss kritisiert werden und mit der Forderungen nach 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich gekontert werden. Und es muss Widerstand organisiert werden gegen die vereinbarte „Neugestaltung des Tarifrechts“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"