Abgesprochen mit dem Kanzler prescht Clement vor, die Gewerkschaftsf\u00fchrung protestiert lahm und Schr\u00f6der gibt hinterher den Moderator und pr\u00e4sentiert einen \u201eKompromiss\u201c. Ergebnis: Der K\u00fcndigungsschutz soll aufgeweicht werden. Doch dieses Thema f\u00fchrte schon in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu Protesten bis hin zu Generalstreiks.
Der K\u00fcndigungsschutz war einer der Knackpunkte, die dazu f\u00fchrten, 1998 Kohl aus dem Amt zu jagen. Die Massenbewegung 1996 gegen Kohls Angriffe f\u00fchrten zur Demonstration von 500.000 Menschen in Bonn. Diese Bewegung wurde von den Gewerkschaftsf\u00fchrungen auf die Wahlebene vertr\u00f6stet und sollte mit der Gewerkschaftskampagne in der Bundestagswahl 98 f\u00fcr einen \u201ePolitikwechsel\u201c zugunsten von Rot-Gr\u00fcn abgeschlossen werden.
Der Druck von unten war auch stark genug, die SPD zu zwingen, einige der dickstem H\u00e4mmer der Kohl-Regierung zur\u00fcck zu nehmen \u2013 unter anderem die Abschaffung des K\u00fcndigungsschutzes in Betrieben zwischen f\u00fcnf und zehn Besch\u00e4ftigten, aber auch die Lohnfortzahlung und die Angriffe auf die Rente.
Doch seither wurde Rot-Gr\u00fcn von den Unternehmern auf Linie gebracht: Der Einstieg in die Privatisierung der Rentenversicherung, Steuergeschenke f\u00fcr Reiche und Konzerne und Sparpakete auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten in der ersten Legislaturperiode der Regierung werden gefolgt von Angriffen auf Gesundheit, Ladenschluss, Arbeitslose in der zweiten. Jetzt soll auch der K\u00fcndigungsschutz wieder angegangen werden.
Clement, Schr\u00f6ders \u201eSuperminister\u201c, schlug vor, beim K\u00fcndigungsschutz wieder eine \u00e4hnliche Regelung wie die der Kohl-Regierung einzuf\u00fchren. Schr\u00f6der schickte ihn vor, um jetzt eine abgeschw\u00e4chte Version als Kompromiss verkaufen zu k\u00f6nnen. Doch der Kern des Angriffs bleibt bestehen: F\u00fcr eine Abfindung in der H\u00f6he eines Bruttomonatsgehalts pro Jahr der Betriebszugeh\u00f6rigkeit soll in den ersten vier Jahren in Betrieben mit sechs bis neun MitarbeiterInnen kein K\u00fcndigungsschutz gelten.
Schon durch die Hartz-Pl\u00e4ne soll das Heuern und Feuern erleichtert werden. Die Besch\u00e4ftigten in den von der Hartz-Kommission vorgeschlagenen Leiharbeitsfirmen sind nicht mehr bei den Firmen direkt angestellt. Sie k\u00f6nnen bestellt und abbestellt werden, wie es den Unternehmen gef\u00e4llt.
Da die Gewerkschaftsf\u00fchrung bei diesen Pl\u00e4nen mitmachte, ja sogar in der Kommission sa\u00df, die diese Angriffe aust\u00fcftelte, konnte die gewerkschaftliche Kampfkraft gegen diese Pl\u00e4ne bisher nicht mobilisiert werden. Doch zunehmend organisieren sich AktivistInnen der Gewerkschaften, zusammen mit Attac-Aktiven, Arbeitslosen-Initiativen und anderen in Anti-Hartz-B\u00fcndnissen. Der Widerstand in den Gewerkschaften w\u00e4chst.
Sollten die Pl\u00e4ne zum Angriff auf den K\u00fcndigungsschutz wie von Schr\u00f6der und Clement betrieben so weiter gesponnen werden, wird dies weitere Kreise gegen die rot-gr\u00fcne Bundesregierung mobilisieren.<\/p>\n
Generalstreiks in Italien und Portugal<\/span><\/p>\n Der K\u00fcndigungsschutz wurde auch in anderen L\u00e4ndern angegriffen. In Italien f\u00fchrte diese Auseinandersetzung um den K\u00fcndigungsschutzes (dort Artikel 18 des Arbeiterstatuts) bisher zu zwei Generalstreiks, die ganz Italien lahm legten und die Macht der Besch\u00e4ftigten aufzeigte. Beim portugisischen Generalstreik ging es auch um \u00e4hnliche Angriffe. Es wird Zeit auch in Deutschland italienische Gegenwehr zu leisten. Abgesprochen mit dem Kanzler prescht Clement vor, die Gewerkschaftsführung protestiert lahm und Schröder gibt hinterher den Moderator und präsentiert einen „Kompromiss“.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[78],"tags":[146],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10321"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10321"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10321\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10321"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10321"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10321"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Der Druck der Basis in den Gewerkschaften Deutschlands steigt. Das wurde unter anderem in den Tarifrunden 2002 \/ 03 der IG Metall, am Bau und im \u00f6ffentlichen Dienst deutlich. Ein Angriff auf den K\u00fcndigungsschutz k\u00f6nnte zu einer allgemeinen Bewegung gegen Rot-Gr\u00fcn f\u00fchren, in deren Folge auch die Forderung nach einem Generalstreik in Deutschland breiter diskutiert wird.
Die SAV setzt sich daf\u00fcr ein, dass die rot-gr\u00fcnen Angriffe von den Gewerkschaften endlich so beantwortet werden, wie es die Kampfbereitschaft und -kraft der KollegInnen l\u00e4ngst zulassen w\u00fcrde. Die unterschiedlichsten K\u00e4mpfe m\u00fcssen jetzt geb\u00fcndelt werden: Ein erster Schritt w\u00e4re eine gewerkschaftliche Gro\u00dfdemonstration in Berlin gegen Sozialabbau und Krieg. Ausgehend davon kann ein eint\u00e4giger Generalstreik vorbereitet werden: Schluss mit den Angriffen auf K\u00fcndigungsschutz, Gesundheit und Ladenschluss. Schluss mit Hartz & R\u00fcrup.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"