{"id":10290,"date":"2006-02-04T15:23:06","date_gmt":"2006-02-04T15:23:06","guid":{"rendered":".\/?p=10290"},"modified":"2006-02-04T15:23:06","modified_gmt":"2006-02-04T15:23:06","slug":"10290","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2006\/02\/10290\/","title":{"rendered":"Die Lehren von 1992: Der Streik im &#214;ffentlichen Dienst"},"content":{"rendered":"<p>  Die Tarifrunde 1992 war ein Wendepunkt f&#252;r die deutsche Gesellschaft und   doch erst der Vorbote einer neuen Qualit&#228;t von K&#228;mpfen zwischen   ArbeitnehmerInnen und Kapital in den kommenden Jahren. Um sich auf diese   schwierigen Herausforderungen vorzubereiten, m&#252;ssen die   Gewerkschaftsmitglieder die Lehren dieses Arbeitskampfes ziehen.<\/p>\n<p><i>von   Brent Kennedy (Nachdruck aus der VORAN Nr. 142, Juni 1992)<\/i><\/p>\n<p><!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<div align=\"left\">  Ein K&#246;lner &#246;tv-Funktion&#228;r erkl&#228;rte nach dem Streik: <i>&quot;Vor   vier Wochen erwarteten wir eine Lohnrunde wie jedes Jahr, mit dem   &#252;blichen Ergebnis durch Verhandlungen, das wir dannn mit Bauchschmerzen   an die Mitglieder verkaufen m&#252;ssten. Drei Tage sp&#228;ter wurde klar, dass   es nicht nur um ein Prozentpunkte ging, sondern um den Versuch der   Regierung und Arbeitsgeberverb&#228;nden, die &#246;tv als Brechstange zu nutzen.&quot;<\/i><br \/>Die   gro&#223;artige Bewegung der &#246;tv-Mitglieder brachte der Kohlregierung eine   herbe Niederlage bei und k&#228;mpfte den Weg f&#252;r die IG Metall, IG Medien   und IG Bau Steine Erden frei. Um so entt&#228;uschender war das materielle   Ergebnis der Verhandlungen. Ein VORAN-Flugblatt am Tag danach fasste den   Kompromiss zusammen: &quot;Lohndiktat gebrochen &#8211; aber Fr&#252;chte des Siegs   verschenkt.&quot; Die Eisenbahner, Postzusteller, Krankenschwestern und   -pfleger und viele andere zwangen die Regierung in die Knie, die   Tarif&quot;experten&quot; verspielten den Sieg am Verhandlungstisch. Kein Wunder,   dass viele KollegInnen auf ihre Gewerkschaftsf&#252;hrung sauer sind. In   intellektuellen Kreisen ist es heutzutage Mode, die Arbeiterbewegung   abzuschreiben. Es g&#228;be keine Arbeiterklasse mehr, selbst die Mitglieder   der Gewerkschaften h&#228;tten kein Klassenbewusstsein, einige haben sogar   behauptet, dass dieser Streik nicht h&#228;tte stattfinden d&#252;rfen, weil   solche &quot;altmodischen Kampfmethoden&quot; angeblich unpopul&#228;r seien und die   Gewerkschaften isolieren w&#252;rden. Was f&#252;r ein Quatsch!<\/p>\n<p><b>Kampfbereitschaft   und Kampfkraft<\/b><\/p>\n<p>Schon bei der Urabstimmung bewiesen Arbeiter   und Angestellte ihre Kampfbereitschaft. Sie stimmten mit 89 bis 96   Prozent f&#252;r Streik. Sobald das Ergebnis bekannt wurde, schlossen sich   die Hamburger Postler dem Streik an. Arbeiter, die die Schleusen   bet&#228;tigen, haben einen gro&#223;en Teil der Schifffahrt lahmgelegt. In   Duisburg allein kostete das eine Million DM pro Tag. Am Ende des Streiks   sind lediglich 25 Prozent aller Z&#252;ge gefahren, obwohl die Lokf&#252;hrer   nicht streiken d&#252;rfen &#8211; einige Tage sp&#228;ter w&#228;re die ganze Bundesbahn zum   Stillstand gekommen. Allein der 24-st&#252;ndige Streik einer Handvoll   Feuerwehrleute und Sicherheitskontrolleure &#8211; Mitglieder der Gewerkschaft   der Polizei &#8211; schloss den Frankfurter Flughafen, Drehscheibe des   europ&#228;ischen Flugverkehrs, und verursachte einen Verlust von 40 Millioen   DM. Die Beh&#246;rden standen kurz davor, die D&#252;sseldorfer Altstadt wegen der   M&#252;llberge zu schlie&#223;en.<\/p>\n<p><b>St&#228;rkung der Gewerkschaften<\/b><\/p>\n<p>Die   Gewerkschaften verzeichneten Neueintritte. Allein am ersten Streiktag   traten 30.000 in die &#246;tv ein. W&#228;hrend der Mobilmachung kamen t&#228;glich   neue Unorganisierte dazu &#8211; und auch noch nach dem Streik, trotz   Unzufriedenheit mit der F&#252;hrung. Das gleiche galt f&#252;r die Gewerkschaft   Handel, Banken und Versicherungen (HBV) und die Deutsche   Angestelltengewerkschaft (DAG) nach dem Bankenstreik. Der   Organisationsgrad ist gestiegen. Die Gewerkschaften gehen nicht   geschw&#228;cht, sondern deutlich gest&#228;rkt aus dieser Konfrontation hervor.<\/p>\n<p><b>Solidarit&#228;t   der Bev&#246;lkerung<\/b><\/p>\n<p>Bemerkenswert war die breite   Unterst&#252;tzung in der Bev&#246;lkerung. Die Regierung hatte gehoft, dass sich   der &#196;rger &#252;ber wachsende M&#252;llberge und die Verkehrsstaus gegen die   Streikenden richten w&#252;rde, aber der Schuss ging nach hinten los. Diesmal   konnte die b&#252;rgerliche Presse die &quot;&#246;ffentliche Meinung&quot; nicht im   ausreichenden Ma&#223;e manipulieren. Stattdessen gab es eine Politisierung   in der Bev&#246;lkerung. Die Leute haben zum ersten Mal gemerkt, was f&#252;r   einen wichtigen Dienst die Stra&#223;enbahnfahrerInnen und M&#252;llwerker   leisten. Es wurde dar&#252;ber diskutiert, wieso wir soviel M&#252;ll produzieren,   wie wichtig &#246;ffentliche Verkehrsmittel sind, wie schlecht die   Krankenschwestern und wie unversch&#228;mt gut die Politiker bezahlt werden.<\/p>\n<p><b>Gewachsenes   Selbstbewusstsein<\/b><\/p>\n<p>Am wichtigsten aber war die Erfahrung der   kollektiven Aktionen und der Solidarit&#228;t von den in den verschiedenen   Bereichen insgesamt zirka eine Million ArbeitnehmerInnen. Ich habe   erlebt, wie 40-50j&#228;hrige ausl&#228;ndische Frauen aus Reinigungsdienst, K&#252;che   und W&#228;scherei anfangs vorsichtig fragten, ob sie als   Krankenhausbesch&#228;ftigte &#252;berhaupt streiken d&#252;rfen. Nach einigen Tagen   Streikerfahrung marschierten dieselben Frauen erhobenen Hauptes und die   &#246;tv-Fahnen schwenkend zur Landesklinik nebenan, um die neu in den Streik   getretenen zu ermutigen. Mit jedem Tag wuchs das Selbstbewusstsein. Ein   paar Tage sp&#228;ter marschierten dieselben Frauen mit Transparenten und   Sprechch&#246;ren durch die Stadt. Ihre Vertrauensfrau, sichtlich bewegt,   jubelte: <i>&quot;Ich bin so stolz auf meine Kolleginnen. Jahrelang wurden   diese und Millionen andere Kolleginnen und Kollegen herumkommandiert.   Jetzt sind sie wer. Seit dem Streik gibt es Konflikte am Arbeitsplatz,   weil die Vorgesetzten versuchen, die alten Machtverh&#228;ltnisse   wiederherzustellen und die Kolleginnen es nicht zulassen. Sie haben die   Macht der Einheit gesp&#252;rt und geben sie nicht zur&#252;ck.&quot;<\/i><\/p>\n<p><b>   Ausl&#228;nderInnen und Deutsche vereint<\/b><\/p>\n<p>Besonder f&#252;r die   Ausl&#228;nderInnen war dies eine wichtige Erfahrung, denn f&#252;r uns gibt es   keine Demokratie in diesem Staat. Es konnte sich nicht nur jeder an den   Abstimmungen beteiligen, sondern auch an den allt&#228;glichen Entscheidungen   &#252;ber Taktik und Aktivit&#228;ten. Die, die aus der Gesellschaft ausgegrenzt   werden, konnten als gleichberechtigte Mitglieder einer m&#228;chtigen   Bewegung mitwirken: f&#252;r viele die erste Erfahrung von Demokratie in   diesem Land. Deutsche, t&#252;rkische und osteurop&#228;ische ArbeiterInnen   k&#228;mpften Schulter an Schulter gegen &quot;die da oben&quot;. Sie lie&#223;en sich nicht   spalten. Elf Tage gemeinsamer Kampferfahrung haben mehr gegen die   Ausl&#228;nderfeindlichkeit bewirkt, als alle moralischen Predigten der   Politiker zusammengenommen.<\/p>\n<p><b>ArbeitnehmerInnen hatten die   Kontrolle<\/b><\/p>\n<p>Die Macht der Arbeitenden wurde zum Beispiel durch   die Notdienste in den Krankenh&#228;usern deutlich demonstriert. Arrogante   Ober&#228;rzte und Betriebsleiter mussten zur Streikleitung kommen und   h&#246;flich um Personal bitten. Sie haben versucht, die Gutm&#252;tigkeit der   KollegInnen auszunutzen. N&#228;chstes Mal werden die Streikposten bestimmt   h&#228;rter vorgehen, aber immerhin haben die Vertrauensleute\/Streikleiter   dar&#252;ber entschieden, wie viele und welche KollegInnen Notdienst leisten   sollten. Das war ein kleines Beispiel von Arbeiterkontrolle und der   konkrete Beweis, dass Arbeiter und Angestellte ihre Arbeit effektiv   selbst organisieren k&#246;nnen: kollektiv und demokratisch.<br \/>Wo   Arbeitgeber versucht haben, Streikbrecher einzusetzen, wurden sie sofort   mit einer Machtdemonstration konfrontiert. In Hamburg setzte man   beamtete Postler meist gegen ihren Willen f&#252;r die Arbeit der streikenden   KollegInnen ein. Einen Tag sp&#228;ter antwortete die Deutsche   Postgewerkschaft (DPG) mit einer Demonstration von 7000 und k&#252;ndigte   jede Zusammenarbeit auf. Der Einsatz der BeamtInen lief ins Leere. Die   B&#252;rokraten der Lufthansa verlangten sogar den Einsatz der amerikanischen   Luftwaffe, um den Streik auf dem Frankfurter Flughafen zu brechen. Die   Bosse betrachteten die Arbeiter als den &quot;inneren Feind&quot;. Dieses Beispiel   sollte uns eine Warnung f&#252;r die Zukunft sein: so m&#246;chten manche   Arbeitgeber und Minister Bundeswehr und Polizei gegen die Gewerkschaften   benutzen. Zur Zeit w&#228;re das allerdings wegen der Solidarit&#228;t der   Polizisten mit den anderen Gewerkschaftsmitgliedern schwierig gewesen.<\/p>\n<p><b>Entwicklung   von Klassenbewusstsein<\/b><\/p>\n<p>Die Solidarit&#228;t zwischen   ArbeitnehmerInnen in verschiedenen Bereichen hat zur Entwicklung von   Klassenbewusstsein gef&#252;hrt. Bei den Demonstrationen und Kundgebungen   wurde das &quot;Wir-Gef&#252;hl&quot; der KollegInnen aus verschiedenen   Arbeitsbereichen und Gewerkschaften gest&#228;rkt. Sie erkannten, dass alle   abh&#228;ngig Besch&#228;ftigten grunds&#228;tzlich im selben Interessengegensatz zu   den Unternehmern stehen. Besonders wichtig waren die gemeinsamen   Kundgebungen von Metallern und Druckbesch&#228;ftigten mit den KollegInnen   aus dem &#214;ffentlichen Dienst, die zum Abbauvon Vorbehalten gegen den   &#214;ffentlichen Dienst beigetragen haben. Zwar waren die Ans&#228;tze begrenzt,   weil es in den Bereichen von IG Metall, IG Medien und IG Bau, Steine,   Erden nur zu Warnstreiks gekommen ist, doch der Angriff auf die &#246;tv ist   als Test f&#252;r die Privatwirtschaft verstanden worden.<br \/>Indem die   &#246;tv der Regierung diese Niederlage beigebracht hat, diente sie als   Vorreiter f&#252;r alle folgenden Tarifrunden. Den Kollegen ist klar, dass   der Streik im &#214;ffentlichen Dienst zusammen mit den eigenen Warnstreiks   ihre Lohnerh&#246;hungen erk&#228;mpft hat. Einmal Blut geleckt, hatten sich die   KollegInnen des &#214;ffentlichen Dienstes jedenfalls darauf gefreut, den   Metallerstreik aktiv zu unterst&#252;tzen &#8211; vor allem nach der Entt&#228;uschung   durch das bescheidene Ergebnis. Vielleicht, so hatten sie gehofft, w&#252;rde   die IG Metall noch ein Prozent Lohnerh&#246;hung drauflegen.<\/p>\n<p><b>Arbeitgeber   gaben nach<\/b><\/p>\n<p>W&#228;re es in der Industrie zu Streiks gekommen,   h&#228;tte sich das Klassenbewusstsein ohne Zweifel noch viel st&#228;rker   entwickelt. Das war ein Grund daf&#252;r, dass die &#246;ffentlichen Arbeitgeber   ihre Niederlage akzeptierten, ihr Lohndiktat von unter f&#252;nf Prozent   aufgaben und die privaten Arbeitgeber Streiks vermeiden wollten. Einen   Tag nach dem Metaller-Abschluss spiegelt sich die Haltung der   Arbeitgeber im Anstieg des DAX an der Frankfurter B&#246;rse wieder. Vor   allem der politische Charakter dieser Tarifrunde mit einer gemeinsamen   Front von Staat und Arbeitgebern hat zur Sch&#228;rfung des Bewusstseins   vieler ArbeitnehmerInnen beigetragen. Ein harter Streik von Metallern   und Druckarbeitern, unterst&#252;tzt von ein paar Millionen ArbeitnehmerInnen   im &#214;ffentlichen Dienst, h&#228;tte das Ende des Mythos&#180; der   Sozialpartnerschaft bedeutet, wahrscheinlich zu einer schweren   Niederlage des Kapitals und vielleicht zum Sturz der Regierung gef&#252;hrt.   Dieser Kampf ist vorl&#228;ufig verschoben worden.<\/p>\n<p><b>Die Lehren   des Streiks &#8211; Gewerkschaften demokratisieren und erneuern<\/b><\/p>\n<p>Monika   Wulf-Mathies selbst gab zu, dass der &#246;tv-Hauptvorstand Fehler gemacht   hat. Die F&#252;hrung der Gewerkschaften, vor allem der &#246;tv, hatte die   Kampfbereitschaft und Entschlossenheit der Basis ma&#223;los untersch&#228;tzt und   den Kampf nicht konsequent gef&#252;hrt. Was wurde falsch gemacht? Und wie   setzen wir eine Erneuerung der Gewerkschaften durch?<\/p>\n<p><b>Annahme   des Schlichterspruchs &#8211; ein Fehler<\/b><\/p>\n<p>Es war schon ein   Fehler, den Schlichterspruch von 5,4 Prozent zu akzeptieren, denn dieser   bedeutete Reallohnverlust. Die Inflation liegt bei offiziell 4,6   Prozent, aber die Teuerungsrate f&#252;r Waren und Dienstleistungen, wof&#252;r   die ArbeitnehmerInnen einen h&#246;heren Anteil ihres Lohns ausgeben, liegt   h&#246;her. Das hei&#223;t, zusammen mit den Steuererh&#246;hungen brauchte man   mindestens sieben Prozent mehr, allein um den niedrigen Lebensstandard   zu halten, geschweige denn, den R&#252;ckstand gegen&#252;ber der Privatwirtschaft   aufzuholen. Nicht umsonst lautete die Forderung 9,5 Prozent. Durch das   sofortige Heruntergehen auf 5,4 Prozent haben die Gewerkschaftsvertreter   in der Schlichtung alle zuk&#252;nftigen Forderungen unglaubw&#252;rdig gemacht.   Nat&#252;rlich gibt es Situationen, wo nach einer Kraftprobe die   Kr&#228;fteverh&#228;ltnisse so stehen, dass die urspr&#252;ngliche Forderungen nicht   mehr durchsetzbar sind und ein Kompromiss unvermeidbar ist. Aber vor   einem Test? Bei dieser Stimmung an der Basis? Die Aufgabe der   eigentlichen Forderung von Beginn an hat die Arbeitgeber nur ermutigt.   Deshalb haben sie selbst diesen Kompromiss abgelehnt und den Streik   provoziert. Die Preisgabe der 9,5-Prozent-Forderung hatte die   Gewerkschaftsseite geschw&#228;cht, aber die KollegInnen haben diese Schw&#228;che   vor den Betrieben und auf der Stra&#223;e wettgemacht.<\/p>\n<p><b>Halbherzige   Streiktaktik<\/b><\/p>\n<p>Dann stellte sich heraus, dass die Streik&#173;taktik   nur eine begrenzte Wirkung hatte. Es war richtig f&#252;r eine Gewerkschaft   wie die &#214;TV, die seit 18 Jahren kaum Streik&#173;erfahrung hatte, den Streik   in bestimm&#173;ten Bereichen anzufangen und ihn dann auszuweiten. Dadurch   konnten die bestorganisiertesten Teile wie Bus- und Stra&#223;enbahnfahrer   die Effektivit&#228;t des Streiks demonstrieren und andere Be&#173;reiche   ermutigen. Doch schon bald woll&#173;ten sehr viel mehr Kollegen mitstreiken.   Ihre Einstellung war konsequent: Wenn schon, denn schon. Dass manche   Berei&#173;che erst sp&#228;ter oder gar nicht in den Streik gerufen wurden, hat   zu Frust ge&#173;f&#252;hrt.<br \/>Einige haben nicht gewartet, sondern   sind eigenm&#228;chtig in den Streik getreten und haben ihre Streikleitung   anschlie&#223;end informiert, wie zum Beispiel die M&#252;ll&#173;m&#228;nner. Diese   Vorg&#228;nge m&#252;ssen doch endlich das M&#228;rchen der b&#252;rgerlichen Presse   zerst&#246;ren, dass die friedlichen und passiven Arbeitnehmer immer von den   Radikalinskis in der Gewerkschafts&#173;f&#252;hrung aufgewiegelt werden. Das   Ge&#173;genteil ist wahr: Sie wurden eher ge&#173;bremst,<br \/>V&#246;llig   verwirrend wirkte die &quot;clevere Tak&#173;tik&quot;, bestimmte Gruppen von   Be&#173;sch&#228;ftigten f&#252;r einen oder drei Tage raus&#173;zurufen und dann zur&#252;ck zur   Arbeit zu schicken. Sie f&#252;hlten sich schikaniert. Aktivisten in den   &#196;mtern waren total frustriert. Nachdem ihre m&#252;hsame Auf&#173;bauarbeit   letztendlich zu erfolgreicher Mobilisierung f&#252;hrte, erhielten sie den   Befehl, die &quot;Truppen&quot; wieder zu demobili&#173;sieren, bevor der Kampf   gewonnen war. Nat&#252;rlich muss die F&#252;hrung wahrend eines Kampfes f&#252;hren   und &#252;ber die Taktik entscheiden. Aber Gener&#228;le, die ihr Fu&#223;&#173;volk   missachten, verlieren ihre Armee. Die Vertrauensleute und die Basis   selbst m&#252;ssen ein Mitspracherecht bei solchen Entscheidungen haben.   Einige Beleg&#173;schaften haben selbst demokratisch entschieden, solche   Mitteilungen abzuleh&#173;nen. So haben Bus- und Stra&#223;enbahnfah&#173;rer und die   M&#252;llm&#228;nner in K&#246;ln einfach entschieden, bis zum Ende zu streiken. Und   sie haben richtig gehandelt.<\/p>\n<p><b>Vollstreik w&#228;re n&#246;tig gewesen<\/b><\/p>\n<p>Die   &#214;TV-F&#252;hrung erkl&#228;rte, dass sie aus finanziellen Gr&#252;nden nicht so viele   in den Streik rufen konnte. Aber ein Vollstreik h&#228;tte die Arbeitgeber   viel fr&#252;her in die Knie gezwungen. Die effektivsten Berei&#173;che &#8211; wie   Strom- und Wasserversorgung &#8211; wurden nicht oder nur sehr kurz   be&#173;streikt. Warum wurde der Frankfurter Flughafen nur einen Tag   bestreikt, aber die anderen (weniger wichtigen) l&#228;nger? Die Vorst&#228;nde   der Gewerkschaften haben offenbar Angst vor der eigenen Macht. Sie   hatten Angst, die Kontrolle &#252;ber den Streik und die Gewerkschaften   selbst an die eigene Basis zu verlieren.<\/p>\n<p><b>Der Abschluss &#8211; &#252;ber   die K&#246;pfe der Basis hinweg<\/b><\/p>\n<p>Der Widerspruch zwischen der   Entschlos&#173;senheit der Basis und der Schw&#228;che der F&#252;hrung konnte kaum   deutlicher als bei dem Abschluss und seiner Ablehnung durch die zweite   Urabstimmung zu Tage treten. Dieser Abschluss hat aus mehre&#173;ren Gr&#252;nden   zu Emp&#246;rung gef&#252;hrt. Die Basismitglieder der Gewerkschaften hat&#173;ten   Monika Wulf-Mathies geglaubt, als sie w&#228;hrend des Streiks wiederholt   er&#173;kl&#228;rte, die 5,4 Prozent seien jetzt vom Tisch, sie w&#252;rden jetzt f&#252;r   mehr k&#228;mp&#173;fen. Deshalb wurde die Annahme des Kompromisses als   Vertrauensbruch emp&#173;funden. Viele regten sich auf, als Wulf-Mathies der   Presse erkl&#228;rte, die Kollegen w&#252;rden das Ergebnis nicht richtig   verste&#173;hen und man m&#252;sste es ihnen einfach erkl&#228;ren &#8211; als ob sie Kinder   w&#228;ren. Die Basis war sauer, weil sie wusste, dass der Sieg der ihre war   und dass die Verhandlungsf&#252;hrer und&quot;die Tarifkommis&#173;sion sich auf einen   unn&#246;tigen Kompromiss eingelassen hatten. Die Mitglie&#173;der hatten   Selbstvertrauen und waren entschlossen: &quot;Wir sollten noch drei Tage oder   eine Woche durchziehen, der Streik hat l&#228;ngst noch nicht den H&#246;hepunkt   erreicht.&quot;<\/p>\n<p><b>Abruptes Streikende<\/b><br \/><b> <\/b><br \/>Doch   besonders f&#252;r die Vertrauensleute war die gleichzeitige Mitteilung, dass   der Streik ab sofort ausgesetzt sei, noch schlimmer als der Abschluss.   Ein Mit&#173;glied einer Kreisstreikleitung erkl&#228;rte VORAN: <i>&quot;Das   Ende war abrupt und nicht nachvollziehbar. Alle sahen es im Fernse&#173;hen,   aber wir selbst bekamen keine Aus&#173;kunft. Und dann kamen die Anrufe der   Kollegen. Fakten wurden geschaffen. Die &#214;TV-F&#252;hrung in Hamburg schickte   die Mitglieder schon am gleiche Abend zu&#173;r&#252;ck an die Arbeit. Es war der   helle Wahnsinn &#8211; wir mussten die Leute w&#228;h&#173;rend der Nacht anrufen und   sie f&#252;r die Arbeit morgen fr&#252;h mobilisieren. Wir waren alle stinksauer,   weil wir vor vollen&#173;dete Tatsachen gestellt wurden.<\/i>&quot;<br \/>Es   war einfach undemokratisch. Man wusste, dass die Basis f&#252;r mehr   weiter&#173;streiken wollte, weil so viele Antr&#228;ge und Erkl&#228;rungen an die   Tarifkommission gefaxt wurden. Aber die F&#252;hrung wollte nicht mehr. Es   war mehr als falsch, den Streik ohne eine Abstimmung der Mitglie&#173;der   auszusetzen. Die F&#252;hrung rechnete damit, dass selbst wenn die meisten   mit dem Ergebnis unzufrieden w&#228;ren, sie sich bei der zweiten Abstimmung   diesen &quot;voll&#173;endeten Tatsachen&quot; resigniert beugen w&#252;rden. Es war ein   zynischer Missbrauch des Vertrauens.<\/p>\n<p><b>Votum der Basis missachtet<\/b><\/p>\n<p>Aber   noch schlimmer war die b&#252;rokrati&#173;sche Missachtung des Ergebnisses der   zweiten Urabstimmung. Obwohl 55,9 Prozent das Angebot ablehnten,   erkl&#228;rte Wulf-Mathies, dass nicht mehr drin sei. Der Vorstand traf sich   erst am 25. Mai (elf Tage sp&#228;ter) und erkl&#228;rte einfach alles f&#252;r   gelaufen. Eine F&#252;hrung mit nur der H&#228;lfte der Entschlossenheit der   Basismitglieder und Vertrauen in die Basis h&#228;tte das Kompromissangebot   abgelehnt. Eine demokratische F&#252;hrung h&#228;tte den Streik nicht &#252;ber die   K&#246;pfe der Mitglieder hinweg ausgesetzt. Aber selbst nach diesen Fehlern   h&#228;tte die F&#252;hrung nach der Urabstimmung die demokratische Meinung der   Mitglied&#173;schaft akzeptieren und zum Verhand&#173;lungstisch zur&#252;ckkehren   m&#252;ssen. Seiters&quot; schnelle Behauptung, ein Nach&#173;schlag sei nicht drin,   war reines Poker&#173;spiel, wie alles, was er von Anfang an gesagt hat.   Nat&#252;rlich h&#228;tten die Gewerk&#173;schaften Druck aus&#252;ben m&#252;ssen, aber den   lieferte die Stimmung der Basis. Wahrscheinlich h&#228;tte die Drohung einer   Fortsetzung des Streiks gereicht, um eine Verbesserung des Angebots zu   er&#173;zwingen &#8211; besonders bei der M&#246;glichkeit, gemeinsam mit den Metallern   und ande&#173;ren Gewerkschaften zu streiken. Vor der Gefahr einer   generalstreik&#228;hnlichen Be&#173;wegung h&#228;tten die Regierung und ganz bestimmt   die SPD-gef&#252;hrten L&#228;nder und Gemeinden einen R&#252;ckzieher gemacht.<\/p>\n<p><b>Warum   bremst die F&#252;hrung?<\/b><\/p>\n<p>Es bleibt die Frage, warum die   F&#252;hrung der Gewerkschaften die eigene Bewegung gebremst und einen   unn&#246;tigen Kompromiss akzeptiert hat. Viele Kolle&#173;gen schimpfen: &quot;Sie   lie&#223;en sich &#252;ber den Tisch ziehen.&quot; Aber es liegt bestimmt nicht daran,   dass Seiters oder Simonis kl&#252;gere Verhandler sind. Im Gegenteil -sie   haben sich als unf&#228;hig erwiesen. Es liegt daran, dass die   Gewerk&#173;schaftsspitze die Argumente der Regie&#173;rung und der Arbeitgeber   teilt. Daf&#252;r gibt es eine materielle und ein politische Basis. Heide   Simonis, eine &quot;Sozial&#173;demokratin&quot;, kann die &quot;Sachzw&#228;nge&quot; eines   Busfahrers oder einer Kranken&#173;schwester an der Kasse im Supermarkt   unm&#246;glich verstehen, weil sie pro Monat 16.000 DM &quot;verdient&quot;. Sie ist so   weit von denen entfernt, die sie vertreten soll, wie Helmut Kohl. Bei   den Spit&#173;zenfunktion&#228;ren der Gewerkschaften und des DGB ist es leider   nicht anders. Sie k&#246;nnen beim besten Willen nicht die Alttagssorgen   ihrer Mitglieder verstehen.<\/p>\n<p><b>Facharbeiterlohn f&#252;r Funktion&#228;re!<\/b><\/p>\n<p>Deshalb   ist es eine praktische Notwen&#173;digkeit. dass alle Funktion&#228;re nicht mehr   als einen Facharbeiterlohn erhalten, da&#173;mit es keine gef&#228;hrliche   Trennung zwi&#173;schen den Mitgliedern und ihren Bediensteten mehr gibt.   Wenn Monika Wulf-Mathies mit dem Durchschnittseinkommen Ihrer Basis   auskommen m&#252;sste, w&#252;rde sie bestimmt h&#228;rter f&#252;r eine angemessene   Lohnerh&#246;&#173;hung k&#228;mpfen. Aber das ist nicht das einzige Problem. Die   heutigen F&#252;hrer der SPD und der Gewerkschaften betrachten sich selbst   nicht als Verfechter der Interessen der Arbeiterklasse, sondern als   Staatsm&#228;nner, die milden Vertretern der Regierung und des Kapitals &#8211;   ihren &quot;Sozialpartnern&quot; &#8211; die Wirtschaft ver&#173;n&#252;nftig im Lot halten. Sie   spielen ihre Rolle als Schlichterzwischen Arbeit und Kapital und sehen   keinen unvers&#246;hnlichen Interessenswiderspruch. Wenn also die Arbeitgeber   behaupten, sie k&#246;nnen es sich nicht leisten, den Lebens&#173;standard der   Arbeitnehmer zu verbessern oder nur zu halten, oder wenn die Regie&#173;rung   verlangt, dass die Arbeitnehmer f&#252;r die Vers&#228;umnisse der Marktwirtschaft   im Osten bezahlen m&#252;ssen, stimmen die Gewerkschaftsfunktion&#228;re im   Prinzip zu. Was sonst sollen sie tun? Wer das Sy&#173;stem der privaten   Marktwirtschaft akzep&#173;tiert, muss auch ihrer Logik folgen. Des&#173;halb ist   der Lebensstandard der Arbeit&#173;nehmer in den letzten zehn Jahren kaum   gestiegen. Aber gerade deshalb ist die Unzufriedenheit an der Basis   gewachsen.<\/p>\n<p><b>Lehren f&#252;r die Basis&#173;aktivisten<\/b><\/p>\n<p>Vor   allem die Aktivisten an der Basis, die Vertrauensleute, m&#252;ssen die   Lehren die&#173;ses Arbeitskampfes erkennen und umset&#173;zen. Teilweise aus   Frust wegen einer Reihe entt&#228;uschender Abschl&#252;sse in den letzten Jahren   ist die Zahl der Aktivisten in den Gewerkschaften zur&#252;ck gegangen,   besonders unter den Jugendlichen. Daher waren die Vertrauensleute mit   vielen Aufgaben vor und w&#228;hrend dieses Streiks belastet. Auch sie haben   die Stimmung der bisher passiven Mitglieder unter&#173;sch&#228;tzt und die   Spr&#252;nge im Bewusstsein nicht genau eingesch&#228;tzt. Auch die be&#173;trieblichen   und &#246;rtlichen Streikleitungen waren &#252;berrascht und standen ratlos vor   den &quot;vollendeten Tatsachen&quot; aus Stutt&#173;gart. Es gab keine Alternative f&#252;r   so einen Fall. Es schien keine Alternative zu geben. In dieser Situation   versuchten die besten Aktivisten, das Positive an der Streikerfartrung   zu betonen und Austritte oder R&#252;ckfall in die Passivit&#228;t zu verhin&#173;dern.<br \/>Sie   hatten Angst, dass Kritik an der F&#252;h&#173;rung Kritik an der Gewerkschaft   selbst sei und f&#252;rchteten eine destruktive Aus&#173;wirkung. Aber wenn sie   die F&#252;hrung nicht kritisieren und keine Alternative aufzei&#173;gen, dann   verlieren sie die Glaubw&#252;rdig&#173;keit ihrer Kollegen. Eine   &#214;TV-Vertrauens-frau erkl&#228;rte VORAN: <i>&quot;Ich arbeite jetzt   zw&#246;lf Jahre als Vertrauensfrau und, ehr&#173;lich gesagt, die ganze Arbeit   der Vertrau&#173;ensleute war zu lasch. Die Basis wurde von oben eingelullt.   Aber es gab auch Fehler an der Basis &#8211; wir haben auch getr&#228;umt. Vorher   wurde an einen Streik nie ernsthaft gedacht. Wir waren nicht darauf   vorbereitet. Die Frage jetzt ist, wie k&#246;nnen wir das neue Bewusstsein   behalten? Wir brauchen mehr Arbeit an der Basis, mehr Ausbildung&quot;. <\/i><br \/>Ein   Mitglied des K&#246;lner &#214;TV-Bezirksvorstandes: <i>&quot;Es hat kein   Vertrauen in die Basis gegeben, aber wiederum auch nicht in die F&#252;hrung.   Ich habe meine Kollegen zum Streik aufgerufen, aber mich dabei gefragt,   ob sie von diesen Leuten in Stuttgart richtig gef&#252;hrt worden. Man sp&#252;rt   die Verantwortung. Jetzt haben manche Bezirksvorsitzende den Streik   benutzt, um Wulf-Mathies zu schw&#228;chen. Sie manipulieren die Basis, um   ihre Po&#173;sten zu kriegen. Nicht nur Wulf-Mathies, sondern der ganze Haupt   vorstand sollte jetzt zur&#252;cktreten. Seit 1973 gibt es eine falsche   Tarifpolitik. Auch wir haben nicht genug mit der Basis diskutiert, was   eine Tarifrunde bedeutet.&quot;<\/i><\/p>\n<p><b>F&#252;r den Aufbau einer   Gewerkschaftslinken!<\/b><\/p>\n<p>Solche k&#228;mpferischen Aktivisten f&#252;hlten   sich ohnm&#228;chtig gegen&#252;ber der Gewerkschaftsb&#252;rokratie, weil sie kein   Netzwerk von Gleichgesinnten quer durch die Gewerkschaften haben. Wenn   der Vorstand zum R&#252;cktritt gezwungen wer&#173;den sollte, wer sollte gew&#228;hlt   werden? Wo ist die Garantie, dass sie besser sind? Daf&#252;r braucht man   eine offene, demokratische linke Bewegung innerhalb der Gewerkschaften,   die nicht nur demo&#173;kratische Kontrolle &#252;ber die Funktion&#228;re aus&#252;bt,   sondern auch politische Ausbil&#173;dung unter den Mitgliedern organisiert.   Zweifelsohne m&#252;ssen die Gewerkschaf&#173;ten demokratisiert werden, braucht   die Basis mehr Kontrolle und Entscheidungs&#173;m&#246;glichkeiten.   Facharbeiterlohn f&#252;r Funktion&#228;re und deren Abw&#228;hlbarkeit sind daf&#252;r   unumg&#228;ngliche Forderungen. Die Satzung muss demokratisiert worden. Neue,   k&#228;mpferische Leute, die sich in diesem Arbeitskampf bewiesen haben,   sollen in die Tarifkommission gew&#228;hlt werden.<\/p>\n<p><b>Sozialistische   Perspektive<\/b><\/p>\n<p>Aber all das reicht nicht. Wir brauchen eine   F&#252;hrung, die kompromisslos f&#252;r die Intereressen der Arbeitnehmer k&#228;mpft.   Und das ist auf Dauer nur mit der Per&#173;spektive einer neuen Gesellschaft   m&#246;g&#173;lich, in der die Wirtschaft unter der de&#173;mokratischen Kontrolle und   Planung der Arbeitnehmer steht: Eine demokratische und sozialistische   Gesellschaft. Nur mit dieser Perspektive gelang es allen Schwierigkeiten   und Zweifeln zum Trotz, die Gewerkschaften &#252;berhaupt aufzubauen und den   heutigen Lebensstan&#173;dard und demokratische Rechte zu er&#173;k&#228;mpfen. Nur mit   einer solchen Perspek&#173;tive werden die Gewerkschaften den kom&#173;menden   Herausforderungen gewachsen sein.<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\n      Die Tarifrunde 1992 war ein Wendepunkt f&#252;r die deutsche Gesellschaft und<br \/>\n      doch erst der Vorbote einer neuen Qualit&#228;t von K&#228;mpfen zwischen<br \/>\n      ArbeitnehmerInnen und Kapital in den kommenden Jahren. Um sich auf diese<br \/>\n      schwierigen Herausforderungen vorzubereiten, m&#252;ssen die<br \/>\n      Gewerkschaftsmitglieder die Lehren dieses Arbeitskampfes ziehen.<\/p>\n<p><i>von<br \/>\n      Brent Kennedy (Nachdruck aus der VORAN Nr. 142, Juni 1992)<\/i>\n    <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10290"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10290"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10290\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10290"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10290"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10290"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}