{"id":10285,"date":"2002-12-28T00:00:00","date_gmt":"2002-12-28T00:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10285"},"modified":"2012-06-04T11:37:03","modified_gmt":"2012-06-04T09:37:03","slug":"10285","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2002\/12\/10285\/","title":{"rendered":"Markt ohne Raum"},"content":{"rendered":"

Die EU-Osterweiterung soll die Profite in den f\u00fchrenden EU-L\u00e4ndern sichern<\/em><\/p>\n

Nicht zum ersten mal in der Geschichte streckt der deutsche Imperialismus, aber auch die anderen europ\u00e4ischen imperialistischen M\u00e4chte, die H\u00e4nde aus in Richtung Osten. Das Ziel ist ein starker gesamteurop\u00e4ischer Block von globaler wirtschaftlicher und politischer Bedeutung.

von Hans-Christian Funke, Kassel<\/em>
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Bis 2004 sollen zehn weitere L\u00e4nder (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern) der EU angeschlossen werden. Besonders die f\u00fchrenden Staaten wie Deutschland, Frankreich und Britannien haben ein Interesse an dieser Erweiterung.
Die deutschen Banken und Konzerne erhoffen sich zum Beispiel in Polen einen Markt von etwa 40 Millionen Menschen f\u00fcr den Absatz deutscher Waren. Ausserdem gibt es dort billige Arbeitskr\u00e4fte, industrielle und nat\u00fcrliche Ressourcen (Betriebe und Bodensch\u00e4tze).
Doch diese Pl\u00e4ne verlaufen nicht reibungslos. Die nationalen Wirtschaften liegen auf Grund der Weltwirtschaftskrise am Boden. Daher gibt es Spannungen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten.
Alle wollen neue M\u00e4rkte, aber keiner will daf\u00fcr bezahlen. Der EU-Gipfel in Kopenhagen brachte vorl\u00e4ufige Kompromisse. Ob diese eine tiefe Wirtschaftskrise \u00fcberstehen ist mehr als fraglich.<\/p>\n

Europ\u00e4erInnen zweiter Klasse
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In der Bev\u00f6lkerung der osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder gibt es eine gro\u00dfe Angst vor der \u00dcberschwemmung mit ausl\u00e4ndischen Billigprodukten und dem Ausverkauf ihrer Volkswirtschaften.
Diese Angst ist berechtigt: Schon zur Vorbereitung des Beitritts stieg die Mehrwertsteuer, Subventionen in Post, Bildung und Gesundheit wurden gek\u00fcrzt. Die Regierungen der Beitrittsl\u00e4nder nutzen die EU-Kriterien als Argument f\u00fcr einen radikalen Ausverkauf des \u00f6ffentlichen Eigentums.
Weitere Benachteiligungen sind geplant: den Menschen der Beitrittsstaaten wird das Zuzugsrecht in die EU zun\u00e4chst verweigert, die Subvention landwirtschaftlicher Produkte f\u00e4llt niedriger aus als f\u00fcr bisherige EU-L\u00e4nder. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Regelung der Finanzhilfe f\u00fcr \u00e4rmere Regionen. Es zeigt sich immer mehr, dass es in der EU ein Recht f\u00fcr die \u00e4rmeren und ein anderes, bevorzugendes Recht f\u00fcr die reicheren L\u00e4nder gibt.
Ein einheitlicher Wirtschaftsraum w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass sich die starken, westlichen Konzerne in der Regel durchsetzen und die wirtschaftlichen Unterschiede sch\u00e4rfer werden. Das gilt besonders unter Bedingungen der Krise.<\/p>\n

Widerstand regt sich<\/strong><\/p>\n

Am 15. Oktober 02 bewarfen 7.500 Gewerkschaftsmitglieder aus Silesia in Polen Regierungsgeb\u00e4ude mit Tr\u00e4nengas, Flaschen und selbstgebastelten Granaten. Sie protestierten damit gegen Fabrikschlie\u00dfungen und die Bedrohung von 40.000 Arbeitspl\u00e4tzen. Diese sollen Anpassungsma\u00dfnahmen zum EU-Beitritt zum Opfer fallen. Silesia hat eine Arbeitslosenrate von 30 Prozent (Polen insgesamt: 17,4 Prozent).
Diese Radikalit\u00e4t ist ein Vorgeschmack der K\u00e4mpfe, die sich bei der Vertiefung der Wirtschaftskrise entfalten werden.
Es gibt jedoch innerhalb der osteurop\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung noch gro\u00dfe Illusionen, die EU bringe Fortschritt und Lebensqualit\u00e4t. Noch nicht alle haben die Schlussfolgerungen dieser polnischen Gewerkschafter-Innen gezogen.
Unsere Aufgabe als SozialistInnen ist es, aufzuzeigen, dass ihre Zukunft nicht mit der EU, sondern mit dem Schicksal der arbeitenden Bev\u00f6lkerung im Westen verkn\u00fcpft ist. Gegen die nationalistische Hetze der Rechten setzen wir den gemeinsamen Kampf der arbeitenden Menschen in Europa. Sozialistische Antworten auf Konkurrenz, Krise und Kahlschlag sind notwendig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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