Es stimmt, dass die US-Bev\u00f6lkerung nach dem 11. September von einer patriotischen Propagandawelle \u00fcberflutet wurde. Wer Kritik am Regierungskurs \u00fcbt, setzt sich automatisch dem Verdacht aus, ein Komplize des \u201einternationalen Terrorismus\u201c zu sein. Um so bemerkenswerter ist das Ausma\u00df des Widerstandes gegen den Kriegskurs.<\/p>\n
von Georg K\u00fcmmel, K\u00f6ln<\/em> Es gibt eine Kraft, die einen Krieg vereiteln k\u00f6nnte. Das zeigte sich in dem Arbeitskampf der HafenarbeiterInnen an der Westk\u00fcste der USA. Obwohl nur 10.500 HafenarbeiterInnen direkt beteiligt waren, kam ein gro\u00dfer Teil des Warenverkehrs in und aus den USA zum Erliegen. Bush sah darin eine gro\u00dfe Bedrohung: \u201eDiese H\u00e4fen beladen die Schiffe, die den Nachschub f\u00fcr unsere Frauen und M\u00e4nner in Uniform bringen.\u201c Er lie\u00df den Arbeitskampf per Gerichtsentscheid beenden und drohte bei Zuwiderhandlungen den Einsatz der Armee als Streikbrecher an. Es stimmt, dass die US-Bevölkerung nach dem 11. September von einer patriotischen Propagandawelle überflutet wurde. Wer Kritik am Regierungskurs übt, setzt sich automatisch dem Verdacht aus, ein Komplize des „internationalen Terrorismus“ zu sein.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[61,63,42],"tags":[143],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10204"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10204"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10204\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10204"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10204"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10204"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Es gab bereits eine ganze Reihe von Protesten und Demonstrationen gegen die Angriffspl\u00e4ne der Regierung: Im September protestierten 10.000 in Washington gegen den IWF, die Weltbank und gegen Bushs Irak-Krieg. Am 6. Oktober kamen in New York zwischen 10.000 und 20.000 zu einer Anti-Kriegs-Demo. Am 26. Oktober, dem internationalen Aktionstag der Anti-Kriegs-Bewegung, kamen in Washington DC 100.000 Menschen um gegen den Krieg zu protestieren, 50.000 demonstrierten in San Francisco. Das waren die gr\u00f6\u00dften Anti-Kriegs-Demonstrationen in den USA seit dem Vietnam-Krieg.
Es gab auch viele kleinere regionale Proteste, von denen hierzulan-de kaum berichtet wird: In Minneapolis versammelten sich am 8. Oktober \u00fcber 1000 DemonstrantInnen. Ein Mitglied der Gr\u00fcnen im Stadtrat von Minneapolis sagte in seiner Rede: \u201eEs geht nicht um \u00d6l sondern um Profit. \u00d6l ist nur das Mittel mit dem die Reichen ihre Profite machen.\u201c
In Cincinnati demonstrierten am selben Tag ebenfalls \u00fcber 1.000 KriegsgegnerInnen vor dem Geb\u00e4ude in dem Bush seine Rede an die Nation hielt. Anschlie\u00dfend blockierten sie zeitweise den Verkehr.
Vor dem Abgeordnetenb\u00fcro von Hillary Clinton, veranstalteten StudentInnen ein \u201esit-in\u201c, nachdem bekannt geworden war, dass sie im Senat f\u00fcr die Irak-Krieg-Resolution gestimmt hatte.
In einer Meinungsumfrage Ende September sprachen sich 36 Prozent der US-Amerikaner gegen einen Krieg aus.
Diese ablehnende Haltung eines gro\u00dfen Teils der Bev\u00f6lkerung widerspiegelt sich sogar in dem Abstimmungsverhalten der Kongress-Abgeordneten. Unmittelbar nach dem 11. September erm\u00e4chtigte der Kongress Pr\u00e4sident Busch \u201ealle notwendigen Ma\u00dfnahmen\u201c zu ergreifen. Damals gab es nur eine einzige Gegenstimme. Bei der j\u00fcngsten Abstimmung im Senat votierten 77 Abgeordnete f\u00fcr, aber 23 gegen eine Resolution, die Bush freie Hand f\u00fcr einen Angriff auf den Irak gibt.
Diese Abgeordneten sind nat\u00fcrlich keine Kraft, auf die die Anti-Kriegsbewegung bauen k\u00f6nnte. Und sie haben nicht nur aus R\u00fccksicht auf die Kriegsgegner unter ihren W\u00e4hlerInnen gegen die Resolution gestimmt. Die Wortf\u00fchrer in Politik und Wirtschaft in den USA sind sich durchaus nicht einig, ob Bushs Kriegkurs richtig ist. Ein Teil f\u00fcrchtet sich vor den unkalkulierbaren politischen und wirtschaftlichen Folgen. Der Pro-Kriegs-Fl\u00fcgel hat sich zwar klar durchgesetzt, aber die M\u00e4chtigen in den USA sind nicht allm\u00e4chtig.<\/p>\nKampf der HafenarbeiterInnen<\/h4>\n
Dieser Kampf zwischen HafenarbeiterInnen auf der einen Seite und Bossen und Regierung auf der anderen, ist gleich in mehrfacher Hinsicht lehrreich: Ob Bomben auf Bagdad oder h\u00f6herer Arbeitsdruck f\u00fcr Hafenarbeiter: In beiden F\u00e4llen geht es um Profitmaximierung, in beiden F\u00e4llen gehen die Konzerne \u00fcber Leichen.
Bush sagte, der Arbeitskampf gef\u00e4hrde die Nationale Sicherheit. Am Ende wurden aber nicht die Bosse per Gericht gezwungen auf ihre Pl\u00e4ne, den Arbeitsdruck zu erh\u00f6hen, zu verzichten, sondern den ArbeiterInnen wurde verboten, f\u00fcr ihre Interessen zu k\u00e4mpfen. Man darf sich also merken, dass \u201eNationale Sicherheit\u201c, oder das \u201eNationale Interesse\u201c immer die Sicherheit und das Interesse der Konzerne ist, das gilt \u00fcbrigens auch wenn vom \u201eInteresse Deutschlands\u201c die Rede ist.
Dieser Arbeitskampf zeigt aber auch die potenzielle Macht der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Wenn 10.500 ArbeiterInnen die wichtigsten H\u00e4fen an der Westk\u00fcste der USA lahm legen k\u00f6nnen und damit den Pr\u00e4sidenten Bush auf den Plan rufen, was k\u00f6nnten dann der Kampf von Millionen bewirken? Sie k\u00f6nnten nicht nur die Maschinen an ihrem Arbeitsplatz anhalten, sie k\u00f6nnten auch die riesige Kriegsmaschine stoppen.
Voraussetzung ist aber die Erkenntnis, dass der Kampf um den Arbeitsplatz und f\u00fcr die Sicherheit am Arbeitsplatz, dass also der Kampf gegen die Konzerne und der Kampf gegen den Krieg ein und derselbe Kampf sind. Das gilt in den USA und das gilt in Deutschland. Die Anti-Kriegs-Bewegung muss deshalb die Zusammenarbeit mit der Arbeiterbewegung suchen \u2013 politisch und praktisch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"