Im Zuge der Debatte um den bevorstehenden Krieg gegen den Irak, wird von den verschiedensten Seiten die Uno als m\u00f6glicher Friedenstifter genannt. Sind diese Hoffnungen berechtigt?<\/p>\n
von Torsten Sting, Rostock
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Die US-Regierung ist zum Krieg gegen den Irak entschlossen. Doch es regt sich Widerstand. Die anderen f\u00fchrenden kapitalistischen L\u00e4nder haben andere Interessen. In den USA und Europa gibt es gro\u00dfe Demonstrationen. Deshalb versucht die Bush-Regierung \u00fcber die Uno den Krieg besser zu rechtfertigen.
Aber auch viele in der Friedensbewegung richten ihre Hoffnungen auf die Uno. Sie argumentieren, diese k\u00f6nne die Willk\u00fcr einzelner Staaten verhindern, sie m\u00fcsse ein Gewaltmonopol international haben. Doch was ist die Uno?<\/p>\n
Gangsterclub<\/p>\n
170 L\u00e4nder sind Mitglied der Uno. In 152 L\u00e4ndern kommt es laut amnestyinternational (Jahresbericht 2002) zu Menschenrechtsverletzungen. Ein bedeutender Teil der Mitglieder besteht also aus Staaten in denen gefoltert und gemordet wird.
Im Rahmen der Uno als Vereinigung der Regierungen der L\u00e4nder werden im Interesse der Herrschenden Absprachen getroffen. Dabei haben aber nur formell alle L\u00e4nder das gleiche Gewicht. Ob die Uno gegen L\u00e4nder vorgeht, h\u00e4ngt von der Interessenlage der Gro\u00dfm\u00e4chte, speziell der USA ab.<\/p>\n
Undemokratisch<\/p>\n
Die eigentliche Macht hat nicht die Vollversammlung, in der alle L\u00e4nder zusammen kommen. Entscheidend ist das Gremium des Sicherheitsrates. Dort haben die L\u00e4nder mit st\u00e4ndigem Sitz (USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Russland, China) das Sagen. Diese Staaten k\u00f6nnen durch ein Veto Entscheidungen ganz verhindern. Davon haben gerade die USA in der Vergangenheit reichlich Gebrauch gemacht.
Die \u00f6konomische Macht der USA zwingt zudem auch die anderen Sicherheitsrat-Mitglieder in die Knie. L\u00e4nder wie Russland und China sind wirtschaftlich erpressbar. Aber auch Frankreich kann sich dem Druck der amerikanischen Banken und Konzerne kaum entziehen.
Ob dann Resolutionen der Uno eingehalten werden, ist abh\u00e4ngig von den Interessen der Herrschenden.
Unz\u00e4hlige Resolutionen fordern die israelische Armee seit 1967 dazu auf, die besetzten Gebiete Pal\u00e4stinas zu r\u00e4umen, ohne dass dem Folge geleistet w\u00fcrde. Keine US-Regierung hat bisher vorgeschlagen, deshalb Israel anzugreifen oder Waffeninspektoren auf die Suche nach den (vorhandenen) Atomwaffen zu schicken. Letztendlich kann die Uno aber auch gar nicht selbstst\u00e4ndig handeln. Sie legitimiert nur ihre Mitgliedsstaaten oder Teile von ihnen, Soldaten zu entsenden oder sonst wie t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n
Anti-Kriegs-Bewegung aufbauen<\/p>\n
Die Uno ist also einerseits ein Gremium, in dem die Herrschenden versuchen, sich zu arrangieren und ihre Profit- und Machtinteressen abzustimmen. Anderer-seits ist sie ein Versuch, eine zus\u00e4tzliche, h\u00f6here Rechtfertigung zu schaffen. Ein einzelner Gangster versucht, sich durch die Versammlung aller Gangster moralisch zu legitimieren.
Kriege werden so nicht verhindert. Dazu muss eine starke Anti-Kriegs-Bewegung aufgebaut werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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