{"id":10182,"date":"2002-10-02T09:47:31","date_gmt":"2002-10-02T09:47:31","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10182"},"modified":"2012-06-12T16:03:54","modified_gmt":"2012-06-12T14:03:54","slug":"10182","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2002\/10\/10182\/","title":{"rendered":"Empire oder Imperialismus?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Globalisierung und Nationalstaat, Industriegesellschaft und Neue Technologien, Arbeiterklasse und Multitude – eine Auseinandersetzung mit Michael Hardt und Antonio Negri <\/strong><\/p>\n

von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

„Diese Revolution wird keine Macht kontrollieren k\u00f6nnen – weil Biomacht und Kommunismus, Kooperation und Revolution in Liebe, Einfachheit und auch in Unschuld vereint bleiben. Darin zeigen sich die nicht zu unter\u00addr\u00fcckende Leichtigkeit und das Gl\u00fcck, Kommunist zu sein.“ – Mit diesen Worten endet eines der meistdebattierten B\u00fccher des Jahres 2002: „Empire – Die neue Weltordnung“ von Michael Hardt und Antonio Negri.<\/p>\n

Ed Vuilliamy schrieb im britischen Observer, das Buch rehabilitiere das „K-Wort – Kommunismus“. Und tat\u00ads\u00e4chlich ist in den letzten Jahren kaum ein einflussreiches und in einem gro\u00dfen Verlag erschienenes Buch so of\u00adfensiv und positiv mit dem Kommunismus umgegangen, wie es Hardt und Negri in Empire tun. Das macht sicher auch den Reiz des Buches aus, denn es formuliert in radikaler Weise einen gro\u00dfen Anspruch: die Erkl\u00e4rung eines – angeblichen – neuen Zeitalters. Eine Erkl\u00e4rung, die den Marxismus und andere Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze hinter sich lassen will. So wurde das Buch von dem polnischen Philosophen Slavoj Zizek als ein „kommunistisches Manifest f\u00fcr unsere Zeit“ bezeichnet.<\/p>\n

Selbst viele kritische Rezensionen bezeichnen das Buch als lesenswert und gewinnen ihm etwas Positives ab. Es scheint, als ob die geballte Ladung unverst\u00e4ndlicher Thesen, der massenhafte Gebrauch von Fremdw\u00f6rtern und die Bezugnahme auf Dutzende Philosophen eine solch einsch\u00fcchternde Wirkung haben, dass kaum jemand sich traut Empire als das zu bezeichnen, was es ist: viele W\u00f6rter und wenig Inhalt! Ein unwissenschaftliches Werk, dessen Methode es ist eine Behauptung nach der anderen aufzustellen ohne diese durch Fakten oder empirische Erkenntnisse zu belegen. Ein Buch, dass in der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung nicht zu mehr politischer Klarheit f\u00fchren wird, sondern Nebel wirft. Die Annahme der wenigen politischen, strategischen und programmatischen Vorschl\u00e4ge von Hardt und Negri w\u00fcrde die Bewegung zur\u00fcckwerfen. Und es kann solche AktivistInnen, die in Empire eine moderne Anwendung von Marxismus und Kommunismus sehen nur abschrecken. In diesem Sinne ist eine Absage an Empire dringend geboten.<\/p>\n

Es ist eine Qual dieses Buch zu lesen – zumindest f\u00fcr jeden Menschen ohne abgeschlossenes Philosophie- und Soziologie-Studium. Viele der ge\u00e4u\u00dferten Ideen kann man nur als obskur bezeichnen, es bleibt auf jeder Seite ab\u00adstrakt und widerspricht sich in einigen Fragen selber. Die Hauptaussagen h\u00e4tte man statt auf 460 Seiten auch auf 60 Seiten zusammen fassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

In dem Buch sind alle korrekten Aussagen nicht neu und alle neuen Aussagen nicht korrekt.

US-Imperialismus und die Kriegsfrage<\/strong><\/p>\n

„Das Empire materialisiert sich unmittelbar vor unseren Augen. \u00dcber mehrere Jahrzehnte hinweg, in deren Verlauf Kolonialregimes gest\u00fcrzt wurden, und schlie\u00dflich unvermittelt, als die sowjetischen Grenzen des kapitalistischen Weltmarkts endg\u00fcltig zusammenbrachen, waren wir Zeugen einer unaufhaltsamen und unumkehrbaren Globalisierung des \u00f6konomischen und kulturellen Austauschs. Mit dem globalen Markt und mit globalen Produktionsabl\u00e4ufen entstand eine globale Ordnung, eine neue Logik und Struktur der Herrschaft – kurz, eine neue Form der Souver\u00e4nit\u00e4t. Das Empire ist das politische Subjekt, das diesen globalen Austausch tats\u00e4chlich reguliert, die souver\u00e4ne Macht, welche die Welt regiert.“<\/p>\n

„Unsere grundlegende Hypothese ist deshalb, dass Souver\u00e4nit\u00e4t eine neue Form angenommen hat, sie eine Reihe nationaler und supranationaler Organismen verbindet, die eine einzige Herrschaftslogik eint. Diese neue globale Form der Souver\u00e4nit\u00e4t ist es, was wir Empire nennen.“<\/p>\n

„Im Gegensatz zum Imperialismus etabliert das Empire kein territoriales Zentrum der Macht, noch beruht es auf von vorne herein festgelegten Grenzziehungen und Schranken. Es ist dezentriert und deterritorialisierend, ein Herrschaftsapparat, der Schritt f\u00fcr Schritt den globalen Raum in seiner Gesamtheit aufnimmt, ihn seinem offenen und sich weitenden Horizont einverleibt.“<\/p>\n

„Die Vereinigten Staaten\u00a0 bilden nicht das Zentrum eines imperialistischen Projekts und tats\u00e4chlich ist dazu heute kein Nationalstaat in der Lage. Der Imperialismus ist vorbei. Keine Nation kann in dem Sinne die Weltf\u00fchrung be\u00adanspruchen, wie die modernen europ\u00e4ischen Nationen das taten.
Die USA nehmen allerdings im Empire eine privilegierte Stellung ein, doch leitet sich dieses Privileg nicht aus ih\u00adren \u00c4hnlichkeiten zu den alten europ\u00e4ischen M\u00e4chten ab, sondern aus den Unterschieden.“<\/p>\n

(alle Zitate aus dem Vorwort von Empire)<\/p>\n

Der Leser und die Leserin m\u00f6gen das ausf\u00fchrliche Zitieren an dieser Stelle verzeihen, aber die zitierten Textpassagen fassen wichtige Gedanken von Hardt und Negri in ihren eigenen Worten zusammen.<\/p>\n

Hardt und Negri beschreiben das Empire als die post-imperialistische Weltordnung. Eine Weltordnung, die nicht mehr von Nationalstaaten dominiert wird, sondern in der sich eine die ganze Welt umfassende Macht etabliert hat, welche kein Machtzentrum mehr besitzt. Das Empire befindet sich \u00fcberall – oder am „Nicht-Ort“. Es hat kein Innen und kein Au\u00dfen. Den USA wird nur eine „privilegierte Stellung“ einger\u00e4umt. In der „Pyramide der globalen Konstitution“ stehen sie an der Spitze, ohne jedoch eine „Weltf\u00fchrung“ beanspruchen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Milit\u00e4rische Interventionen werden nicht als Konflikte verschiedener Nationalstaaten betrachtet, sondern als Polizeima\u00dfnahmen innerhalb des Empire. Tats\u00e4chlich schreiben sie dem Empire durchaus positive Attribute zu. So hei\u00dft es auf Seite 179 „Schlie\u00dflich sei noch darauf hingewiesen, dass Entwicklung und Expansion des Empire auf einer Vorstellung von Frieden beruhen.“
Tats\u00e4chlich gehen Hardt und Negri davon aus, dass die Zeiten scharfer Konkurrenz, von Konflikten und Kriegen der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Sie verstehen nicht, dass der Zusammenbruch des Stalinismus und die durch die ka\u00adpitalistische Niedergangsphase ausgel\u00f6ste versch\u00e4rfte Weltmarktkonkurrenz die Konflikte zwischen den kapitalis\u00adtischen M\u00e4chten wieder wachsen l\u00e4sst. Der Grund hierf\u00fcr ist, dass die Systemkonkurrenz zwischen Stalinismus und Kapitalismus die imperialistischen Staaten dazu zwang, sich gegen den gemeinsamen Feind zusammen zu raufen und Konflikte zwischen sich selber zu begrenzen.
Gerade in der Frage der Einsch\u00e4tzung von Kriegen bzw. milit\u00e4rischen Interventionen und der Rolle von internatio\u00adnalen Institutionen wie der UNO einerseits und den USA andererseits widersprechen sich die Autoren jedoch. Das sei ebenfalls in einigen Zitaten gezeigt:<\/p>\n

So hei\u00dft es auf Seite 51: „Milit\u00e4rinterventionen sind heute immer seltener auf Entscheidungen innerhalb der alten internationalen Ordnung oder sogar von UN-Strukturen zur\u00fcckzuf\u00fchren. H\u00e4ufiger werden sie einseitig von den USA diktiert, die sich den ersten Einsatz vorbehalten und in der Folge dann ihre Verb\u00fcndeten um Mitwirkung in einem Prozess bitten, der den aktuellen Feind des Empire bewaffnet in die Schranken weisen und\/oder ihm re\u00adpressiv entgegentreten soll.“<\/p>\n

Auf\u00a0 den Seiten 192 und 193 hei\u00dft es hingegen: „In der Endphase und im Gefolge des Kalten Krieges ‚fiel‘ den Amerikanern die Verantwortung, eine internationale Polizeifunktion auszu\u00fcben, unmittelbar zu. Im Golfkrieg konnten die USA diese Macht erstmals in voller Form aus\u00fcben. Tats\u00e4chlich war dieser Krieg, betrachtet man ihn unter dem Blickwinkel der Ziele, der regionalen Interessen und der politischen Ideologien, die dabei eine Rolle spielten, eine wenig bemerkenswerte Repressionsma\u00dfnahme. Wir haben viele solcher Kriege erlebt, die von den USA und ihren Verb\u00fcndeten gef\u00fchrt wurden. Der Irak wurde beschuldigt, gegen internationales Recht versto\u00dfen zu haben, und musste deshalb verurteilt und bestraft werden. Die wirkliche Bedeutung des Golfkriegs liegt viel\u00admehr in der Tatsache begr\u00fcndet, dass die USA die einzige Macht waren, die f\u00fcr internationale Gerechtigkeit sorgen konnte, und zwar nicht aus eigenen nationalen Erw\u00e4gungen heraus, sondern im Namen des globalen Rechts. (…) Die USA als Weltpolizist handeln nicht im Interesse des Imperialismus, sondern im Interesse des Empire. (…)
So wie die r\u00f6mischen Senatoren im ersten Jahrhundert n. Chr. Augustus baten, im Interesse des Gemeinwohls die kaiserliche Regierungsmacht zu \u00fcbernehmen, so bitten heute die internationalen Organisationen (UNO, internatio\u00adnale Finanzorganisationen, aber auch humanit\u00e4re Organisationen) die USA, die zentrale Rolle in einer neuen Weltordnung zu \u00fcbernehmen. In allen regionalen Konflikten am Ende des 20. Jahrhunderts, von Haiti bis zum Persischen Golf, von Somalia bis Bosnien, bat man die USA, milit\u00e4risch zu intervenieren – und dabei handelt es sich um wirkliche substanzielle Bitten, nicht um blo\u00dfe \u00f6ffentlichkeitswirksame Bekundungen, die dazu dienen, den Widerstand in den USA gegen solche Eins\u00e4tze zu verringern. Selbst wenn sie nicht wollten, m\u00fcssten die US-Milit\u00e4rs diesem Ruf im Namen von Frieden und Ordnung folgen. Darin liegt vermutlich eines der zentralen Charakteristika des Empire: Es residiert in einem weltweiten Kontext, der es fortw\u00e4hrend zu neuem Leben erweckt. Die Vereinigten Staaten sind der Friedenspolizist, aber nur in letzter Instanz, wenn die supranationalen Friedensorganisationen Handlungsbedarf anmelden und es vielf\u00e4ltige rechtliche und organisationelle Initiativen zu koordinieren gibt.“<\/p>\n

An anderer Stelle im Buch sagen die Autoren, die USA seien eine Supermacht, die alleine handeln kann, es aber vorzieht in Zusammenarbeit mit anderen und unter dem Dach der UNO zu handeln.<\/p>\n

Die Wahrheit kann manchmal weh tun. Wenn Hardt und Negri unter der Wahrheit Schmerzen leiden m\u00fcssten, k\u00f6nnte keine Dosis Morphium ausreichen, um den Schmerz zu besiegen. Sie haben ihr Buch nicht nur vor dem 11. September 2001, sondern auch vor dem Krieg der NATO gegen Serbien fertig gestellt. Beide Kriege sind eine fak\u00adtische Widerlegung ihrer Thesen. Doch schon ihre Sichtweise auf den Golfkrieg von 1991 ist unfassbar, vor allem f\u00fcr Menschen, die sich Kommunisten nennen.<\/p>\n

Die Ursache f\u00fcr den Golfkrieg 1991 war nicht der Versto\u00df Saddam Husseins gegen internationales Recht. Solche Kategorien sind den Herrschenden in den f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten fremd. Unz\u00e4hlige Male haben sie Verst\u00f6\u00dfe gegen internationales Recht und gegen Menschenrechte und Demokratie akzeptiert und unterst\u00fctzt. Es sei nur an die Besetzung der Pal\u00e4stinensergebiete durch den Staat Israel, den Iran-Irak-Krieg, den Tschetschenien-Krieg, die Suharto-Diktatur in Indonesien oder die Unterdr\u00fcckung des kurdischen Volkes in der T\u00fcrkei erinnert.
Und auch in der Vergangenheit wurden imperialistische Kriege nicht mit den wahren Kriegsinteressen begr\u00fcndet. Die Kriegsf\u00fchrer hatten immer demokratische und hochtrabende Ziele oder gaben vor sich ja nur zu verteidigen.
Saddams Einmarsch in Kuwait bedrohte die wirtschaftlichen Interessen der imperialistischen Staaten. Die Konzentration der irakischen und kuwaitischen \u00d6lquellen in Saddams Hand und die potenzielle Konsequenz eines ansteigenden \u00d6lpreises warem die Gr\u00fcnde f\u00fcr die milit\u00e4rische Intervention der USA und ihrer Verb\u00fcndeten. Es war ein Krieg f\u00fcr \u00d6l. Daraus machten einige US-Politiker auch gar keinen Hehl. George Hamilton, Vorsitzender des Unterausschusses f\u00fcr Europa und den Nahen Osten im US-Repr\u00e4sentantenhaus, sagte in einem Spiegel-Gespr\u00e4ch zu Beginn des Golfkrieges: „Der Grund f\u00fcr unseren Einsatz am Golf ist viel allt\u00e4glicher: Geld und \u00d6l – und wer die Kontrolle dar\u00fcber aus\u00fcbt.“
Die weltweite Allianz gegen Saddam entsprang aus der neuen Weltlage nach dem Zusammenbruch des Stalinismus. Die USA waren als einzige Supermacht \u00fcbrig geblieben. Der russische Imperialismus hatte sich noch nicht gefestigt. Die arabischen Staaten hofften als Gegenleistung f\u00fcr ihre Haltung eine L\u00f6sung des Konflikts zwi\u00adschen Israel und den Pal\u00e4stinenserInnen zu erhalten.<\/p>\n

Heute zu behaupten, die USA bildeten nicht das Zentrum eines imperialistischen Projekts und es gebe keinen lo\u00adkalisierbaren Ort der Macht, hei\u00dft die Realit\u00e4t auf den Kopf zu stellen oder im Wolkenkuckucksheim zu leben.

Dominanz des US-Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Die USA \u00fcben heute eine \u00f6konomische, diplomatische und milit\u00e4rische Dominanz aus, wie niemals zuvor ein Staat ausge\u00fcbt hat. Die USA erwirtschaften heute ca. ein Drittel des weltweiten Sozialprodukts. Diese Zahl war nach Ende des Zweiten Weltkriegs h\u00f6her, als sie bei zirka 50 Prozent lag. Damals jedoch lagen Europa und Japan Im Folge des Zweiten Weltkrieges zerst\u00f6rt in Schutt und Asche. Ende der 80er Jahre lag der Anteil bei 22 Prozent. Die USA sind in der Lage diese \u00f6konomische Macht zu nutzen, um in den internationalen Institutionen wie IWF und WTO den Ton anzugeben und in der Regel zu verhindern, dass diese Institutionen gegen ihre Interessen handeln. Und auf milit\u00e4rischer Ebene hat die Macht und Dominanz der USA einen unvergleichlichen H\u00f6hepunkt erreicht. Sie t\u00e4tigt ca. 40 Prozent der weltweiten R\u00fcstungsausgaben, ihr R\u00fcstungshaushalt ist gr\u00f6\u00dfer als der der 15 nachfolgenden Staaten.
Paul Kennedy schrieb in der Financial Times (02.02.2002), dass er in den Statistiken der letzten 500 Jahre keine vergleichbaren Unterschiede zwischen der Milit\u00e4rmacht der f\u00fchrenden M\u00e4chte finden konnte. Die britische Marine war so stark, wie die beiden folgenden Marinen. Die der USA ist st\u00e4rker als alle anderen Seestreitkr\u00e4fte weltweit zusammen genommen. Auch die Ausdehnung der US-Macht bezeichnete er als einmalig. Karl der Gro\u00dfe erstreckte sein Reich nur auf Westeuropa und das weiterreichende R\u00f6mische Reich war nicht alleine, denn es gab das Persische und Chinesische Reich.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass der US-Imperialismus in den letzten zehn Jahren seine Milit\u00e4rinterventionen immer weniger mit seinen Verb\u00fcndeten abspricht und sich seinen Handlungsspielraum und seine Entscheidungsgewalt nicht durch die Einbindung in B\u00fcndnissen einschr\u00e4nken lassen will. Winfried Wolf bezeichnet diesen Prozess in seinem Buch „Afghanistan, der Krieg und die neue Weltordnung“ treffend als „UNO – Nato – Solo“. Denn w\u00e4hrend der Golfkrieg 1991 noch unter dem Dach der UNO gef\u00fchrt wurde, wurde der Krieg gegen Serbien unter NATO-Kommando gef\u00fchrt und beim Feldzug gegen Afghanistan hatten nur noch die USA das Sagen. Man sollte auch nicht die Bombardierungen gegen den Irak im Jahre 1998 vergessen, die von den USA und Gro\u00dfbritannien eigen\u00adm\u00e4chtig durchgef\u00fchrt wurden. Statt des in Empire beschriebenen Universalismus (im Sinne der \u00dcbereinstimmung mit internationalen Interessen) steht der US-Imperialismus f\u00fcr einen zunehmenden Unilateralismus (einseitige und eigenm\u00e4chtige Vorgehensweise).<\/p>\n

Nun m\u00f6gen Hardt und Negri auf die vorgebrachten Argumente entgegnen, all dies mache eben die von ihnen be\u00adzeichnete „privilegierte Stellung“ der USA aus. Wie wir noch zeigen werden ist die Annahme, der Nationalstaat spiele keine Rolle mehr von jedem Standpunkt aus betrachtet falsch – politisch, sozial, milit\u00e4risch und auch \u00f6konomisch. Aber ein einfacher Blick auf die realen Interessenskonflikte zwischen den verschiedenen kapitalis\u00adtischen Industriestaaten zeigt, dass es kein Empire gibt und Macht sehr wohl lokalisierbar ist.<\/p>\n

11. September und Irak-Konflikt<\/strong><\/p>\n

Die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Regierungen \u00fcber einen von der Bush-Regierung ge\u00adwollten Krieg gegen den Irak und \u00fcber den Internationalen Strafgerichtshof sind auch Ausdruck von unterschiedli\u00adchen nationalen Interessen.
Die USA \u00fcben eine unvergleichliche Dominanz aus. Ihre Macht ist aber nicht unbegrenzt. Auch sie sind vom Weltmarkt und vom Kapitalfluss in die USA abh\u00e4ngig und sie k\u00f6nnen nicht einfach ihren Willen in jeder Situation durchsetzen. Die Debatten um einen Angriffskrieg gegen den Irak machen deutlich: hier gibt es nicht nur unter\u00adschiedliche politische Standpunkte, sondern auch unterschiedliche Interessen. Viele europ\u00e4ische Regierungen sind auf Distanz zu den Kriegspl\u00e4nen von Bush Junior gegangen, haben Warnungen ausgesprochen und fordern, dass ein Angriff auf den Irak von der UNO mandatiert werden muss. Das dr\u00fcckt aus, dass die Strategen der Kapitalistenklassen in Europa eine Erkenntnis gewonnen haben, die den siegessicheren und arroganten „Falken“ in der Bush-Administration offensichtlich fehlt: die Erkenntnis \u00fcber die unkalkulierbaren Konsequenzen eines Angriffs auf Bagdad – die sehr wahrscheinliche soziale und politische Explosion in gesamten Nahen und Mittleren Osten, die unter anderem zum Sturz des saudischen Regimes f\u00fchren k\u00f6nnte und selbst den Einsatz der Atombombe durch die israelische Regierung in den Bereich des M\u00f6glichen r\u00fccken w\u00fcrde, und die politischen Verwerfungen in den westlichen imperialistischen Staaten selber, die von massenhaften Antikriegsbewegungen und politischen Radikalisierungsprozessen in der Arbeiterklasse und der Jugend ergriffen w\u00fcrden. Doch die Dominanz dieser Erkenntnis in Europa (und in Russland und China), denn diese Fragen werden ja auch innerhalb der US-Bourgeoisie diskutiert, hat eine materielle Grundlage. Erstens haben die verschiedenen Kapitalistenklassen in Europa kein Interesse an der Dominanz der USA und deren unilateralen Vorgehen. Sie versuchen diesem Vorgehen Einhalt zu gebieten und lassen ihre Muskeln spielen.
Tats\u00e4chlich ist ein Motiv der Herrschenden in Europa, dass sie im Falle eines Krieges den USA nicht die Entscheidungsgewalt \u00fcberlassen wollen. Die vordergr\u00fcndige Antikriegsposition dient auch dazu die US-Regierung zu zwingen, eine gr\u00f6\u00dfere Beteiligung von europ\u00e4ischen Truppen bei den Kriegen der Zukunft zuzulassen. Erinnern wir uns nur daran, dass die Schr\u00f6der\/Fischer-Bundesregierung beschloss Truppen nach Afghanistan zu entsenden, ohne dass die USA darum gebeten h\u00e4tte. Deutschland wollte mitmischen und das Feld nicht anderen imperialis\u00adtischen M\u00e4chten \u00fcberlassen.
Zweitens gehen auch die \u00f6konomischen Interessen in der Region auseinander. Denn bei der Ausbeutung der ira\u00adkischen \u00d6lquellen bleiben die USA und Gro\u00dfbritannien solange au\u00dfen vor, wie der Herrscher in Bagdad Saddam Hussein hei\u00dfen wird. Der Irak hat Vorvertr\u00e4ge zur Erschlie\u00dfung seiner \u00d6lquellen mit russischen, chinesischen und franz\u00f6sischen Firmen geschlossen. Und der irakische Au\u00dfenminister wird auch nicht m\u00fcde zu erkl\u00e4ren, welche gu\u00adten Beziehungen es doch immer mit Deutschland gab (schlie\u00dflich wurden die Giftgasfabriken der 80er Jahre in Zusammenarbeit mit deutschen Firmen errichtet). F\u00fcr die USA und Gro\u00dfbritannien geht der Weg zum \u00d6l nur \u00fcber einen Sturz von Saddam. Die anderen imperialistischen M\u00e4chte h\u00e4tten nichts dagegen, jetzt schon mehr Gesch\u00e4fte mit Bagdad zu machen.<\/p>\n

Wie ist nun die internationale Allianz f\u00fcr den „Krieg gegen den Terror“ einzusch\u00e4tzen? Ist sie kein Beleg f\u00fcr Hardts und Negris These des weltweiten Empires?
Die „Allianz gegen den Terror“ ist gleichzeitig Ausdruck der Dominanz des US-Imperialismus als auch der Tatsache, dass verschiedene nationale herrschende Klassen sehr wohl in manchen Fragen deckungsgleiche Interessen haben k\u00f6nnen. Das gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr den Fall Saddam Hussein. Denn nat\u00fcrlich ist Saddam ein Unsicherheitsfaktor aus Sicht der westlichen imperialistischen Staaten, die ja gemeinsam das System verk\u00f6rpern (und ein Interesse an dessen Aufrechterhaltung haben), das die Staaten der neokolonialen Welt ausbeutet und unterdr\u00fcckt. Nat\u00fcrlich ist ihnen ein pro-amerikanisches Regime lieber, als ein Regime, das mit antiimperialis\u00adtischer Rhetorik arbeitet und sich niemandem verpflichtet f\u00fchlt.
Das bedeutet, dass es trotz der Interessenskonflikte zwischen den verschiedenen Nationalstaaten \u00fcbergreifende ge\u00admeinsame Interessen gibt. Das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen des islamischen Fundamentalismus und von Netzwerken wie Al Qaida, die zu Terroranschl\u00e4gen wie dem des 11. September f\u00e4hig sind, geh\u00f6rt dazu. Denn beides gef\u00e4hrdet aus Sicht der Herrschenden in den westlichen imperialistischen Staaten, aber auch aus Sicht des russischen Imperialismus, der Herrschenden in China und der abh\u00e4ngigen Vasallenregime in verschiedenen neokolonialen L\u00e4ndern das, was sie unter Stabilit\u00e4t verstehen – womit sie Zust\u00e4nde meinen, bei denen in Ruhe und Sicherheit die Arbeiterklasse ausgebeutet werden kann und Profite maximiert werden k\u00f6nnen. Die Verh\u00e4ltnisse zwischen den verschiedenen Nationalstaaten sind dabei eben nicht einfach, sondern komplex. Interessenskonflikte, Abh\u00e4ngigkeiten und gemeinsame Interessen existieren nebeneinander. Und es werden Kuhh\u00e4ndel betrieben. Der russische Pr\u00e4sident Putin erhoffte sich von seiner Unterst\u00fctzung des Afghanistan-Feldzugs der USA zum Beispiel freie Hand bei seinem eigenen Krieg gegen Tschetschenien.
Die Entwicklungen seit dem 11. September machen aber eines klar: erstens ist die Allianz br\u00fcchig und zweitens nutzen die USA die Situation aus, um ihre dominierende Stellung auf der Welt auszuweiten.
Der 11. September gab den USA eine enorme Autorit\u00e4t sich „zu verteidigen“. Es w\u00e4re f\u00fcr kapitalistische Regime und auf Grundlage der b\u00fcrgerlichen Ideologie unm\u00f6glich gewesen, nach den Anschl\u00e4gen auf das World Trade Center und das Pentagon den USA die Solidarit\u00e4t zu verweigern. Das w\u00e4re nur gegangen, wenn man den impe\u00adrialistischen Charakter der USA und die Verantwortung des Imperialismus f\u00fcr das Elend in der neokolonialen Welt, was wiederum mitverantwortlich f\u00fcr den Aufstieg religi\u00f6ser Fanatiker ist, zugegeben h\u00e4tte. Und nat\u00fcrlich bedeutet eine Bedrohung der USA durch islamische Fanatiker (oder wem auch immer) letztlich eine Bedrohung f\u00fcr alle imperialistischen Staaten. Aber der 11. September 2001 ist \u00fcber ein Jahr her, die Weltgeschichte ist weiter ge\u00adgangen und die Dynamik der „Allianz gegen den Terror“ l\u00e4sst umgekehrt proportional dazu nach, wie die unter\u00adschiedlichen Interessen der verschiedenen Nationalstaaten zum Tragen kommen. Die Auseinandersetzung um den Angriff auf den Irak zeigt das. Und in diesen Auseinandersetzungen dr\u00fcckt sich auch aus, dass die USA seit dem 11. September 2001 ihre Macht ausgeweitet, neue Milit\u00e4rbasen eingerichtet und eine ver\u00e4nderte Milit\u00e4rstrategie eingeschlagen haben, die unter anderem den Einsatz taktischer Atomwaffen und eine Pr\u00e4ventivschlagpolitik beinhaltet. Es ist kein Zufall, dass f\u00fcr ein Drittel der Briten die USA die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr den Weltfrieden sind. Tats\u00e4chlich haben die Herrschenden in den USA den Terroranschlag vom 11. September 2001 dazu genutzt ihre Macht zu vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund zu behaupten, die Macht sei nicht lokalisierbar und das Empire befinde sich an keinem definierbaren Ort, ist einfach absurd. Entscheidungen werden getroffen – von real existierenden Menschen, die real existierende Kapitalinteressen an real existierenden Orten vertreten. Und an keinem Ort der Welt konzentriert sich zur Zeit soviel Macht wie im Wei\u00dfen Haus in Washington DC (andere lokalisierbare Machtzentralen sind die Chefetagen der multinationalen Konzerne, der Internationale W\u00e4hrungsfond, das Bundeskanzleramt in Berlin-Mitte oder Downing Street Nummer 10 in London).<\/p>\n

Was ist Imperialismus?<\/strong><\/p>\n

Wie jede Gesellschaftsform ist auch der Kapitalismus st\u00e4ndigen Ver\u00e4nderungen ausgesetzt und durchl\u00e4uft ver\u00adschiedene Phasen und Stadien. Das gilt f\u00fcr den Kapitalismus sogar mehr als f\u00fcr vorkapitalistische Gesellschaften, denn die kapitalistische Wirtschaft hat den permanenten Drang zu wachsen. Dies ergibt sich aus der Produktion f\u00fcr Profit und der kapitalistischen Konkurrenz. Marx und Engels haben schon im Kommunistischen Manifest ge\u00adschrieben: „Das Bed\u00fcrfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz f\u00fcr ihre Produkte jagt die Bourgeoisie \u00fcber die ganze Erdkugel. \u00dcberall muss sie sich einnisten, \u00fcberall anbauen, \u00fcberall Verbindungen herstellen.“
Mit dem Beginn des 20. Jahrhunderts hatte der Kapitalismus eine neue Stufe erreicht, die als Imperialismus be\u00adzeichnet wird und sich durch eine Reihe von Merkmalen von der vorherigen Epoche der „freien Konkurrenz“ unterscheidet.
Verschiedene marxistische und nicht-marxistische TheoretikerInnen setzten sich Anfang des 20. Jahrhunderts mit dieser neuen Phase des Kapitalismus auseinander und versuchten sie zu erfassen und zu erkl\u00e4ren. Dazu geh\u00f6rten Rudolf Hilferding, Rosa Luxemburg, Karl Kautsky, Nikolai Bucharin und andere. Es war dann 1916 der russische Revolution\u00e4r und F\u00fchrer der Bolschewistischen Partei, Wladimir Illjitsch Lenin, der mit seinem Werk „Der Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus“ das marxistische Standardwerk zu dieser Frage verfasste. Auch Hardt und Negri beziehen sich positiv auf Lenin, behaupten aber, dass die neue Weltordnung nicht mehr der Charakterisierung Lenins vom Imperialismus entsprechen w\u00fcrde.
Was hat Lenin nun gesagt? In einer zusammenfassenden Passage in seinem Buch gibt er f\u00fcnf Merkmale f\u00fcr eine Definition des Imperialismus: „1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses ‚Finanzkapitals‘; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied zum Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale Kapitalistenverb\u00e4nde, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter den kapitalistischen Gro\u00dfm\u00e4chten ist beendet.“
Als Marxist gibt Lenin hier eine \u00f6konomische Erkl\u00e4rung f\u00fcr das neue Stadium der kapitalistischen Gesellschaft. Im Volksmund wird Imperialismus mit Expansionsdrang der m\u00e4chtigen kapitalistischen Staaten, mit Militarismus, Eroberung und Krieg gleichgesetzt. Das sind aber tats\u00e4chlich „nur“ die Folgen der \u00f6konomischen Ver\u00e4nderungen, die Lenin beschreibt. Schreckliche Best\u00e4tigung fand Lenin in den beiden Weltkriegen. Nachdem die Welt bis zum Beginn des letzten Jahrhunderts weitgehend unter den verschiedenen Kolonialm\u00e4chten aufgeteilt war (und Frankreich und das britische K\u00f6nigreich die dominierenden Kolonialreiche waren), begann der Kampf darum, die Welt neu aufzuteilen. Vor allem das aufstrebende imperialistische Deutschland versuchte in zwei Weltkriegen sei\u00adnen Anteil an Territorien (und damit am Zugang zu Rohstoffen, M\u00e4rkten und Arbeitskr\u00e4ften) zu vergr\u00f6\u00dfern.
Nun ist der letzte Weltkrieg seit fast sechzig Jahren vorbei und die Welt hat sich in dieser Zeit offensichtlich ver\u00e4ndert. Doch die f\u00fcnf Merkmale Lenins sind heute nach wie vor gegeben, tats\u00e4chlich haben sie sich sogar noch verst\u00e4rkt. Bei den ersten vier Merkmalen bedarf das vielleicht keiner gro\u00dfen Beweisf\u00fchrung. Jeder Mensch, der die Entwicklung des Kapitalismus, und gerade der Phase der Globalisierung, verfolgt, kann die fortschreitende Konzentration des Kapitals, also die fortschreitende Monopolisierung genauso beobachten, wie die dominierende Rolle des Finanzkapitals und den, ungeahnte Ausma\u00dfe annehmenden, Kapitalexport (sowohl in Form der Verlagerung von Produktionsst\u00e4tten in verschiedene L\u00e4nder als auch in Form von Devisentransaktionen und in\u00adternationalen B\u00f6rsenspekulationen).
Punkt 5, die territoriale Aufteilung der Welt unter die Gro\u00dfm\u00e4chte, scheint auf den ersten Blick nicht mehr gege\u00adben zu sein. Hardt und Negri betonen in ihrem Buch auch die Dekolonialisierung, die nicht zu bestreiten ist.
Sie schreiben: \u201eDie globale kapitalistische Hierarchie, welche die formal souver\u00e4nen Staaten ihrer Ordnung un\u00adterwirft, unterscheidet sich grundlegend von den kolonialistischen und imperialistischen Formen internationaler Herrschaft. Das Ende des Kolonialismus ist auch das Ende der modernen Welt und moderner Herrschaftsformen. (…und hat) vielmehr zu neuen Herrschaftsformen gef\u00fchrt, die im globalen Ma\u00dfstab operieren (…) zum Empire.“<\/p>\n

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben gigantische nationale Befreiungsbewegungen in Afrika und Asien die staatli\u00adche Unabh\u00e4ngigkeit fast aller fr\u00fcheren Kolonien erk\u00e4mpft. Damit hat aber die \u00f6konomische, soziale und politische Abh\u00e4ngigkeit der vormaligen Kolonien noch kein Ende genommen. F\u00fcr eine Phase konnten einige dieser L\u00e4nder das Joch der Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung ablegen oder zumindest stark lockern. Einige indem sie die kapitalis\u00adtischen Strukturen ganz abschafften und ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem nach dem Vorbild der stalinis\u00adtischen Sowjetunion schufen: China, Kuba, Angola, \u00c4thiopien, Vietnam, Nordkorea und andere. Andere, wie das \u00c4gypten unter Nasser oder der Irak, f\u00fchrten weitgehende Verstaatlichungsma\u00dfnahmen durch ohne jedoch vollst\u00e4n\u00addig mit dem Kapitalismus zu brechen, konnten aber das internationale Kr\u00e4ftegleichgewicht zwischen Imperialismus und Stalinismus (und den kapitalistischen Nachkriegsaufschwung) nutzen, um eine unabh\u00e4ngigere Position zu erreichen und gewisse soziale Fortschritte in ihren L\u00e4ndern zu realisieren. Dieser Prozess hat sich aber wieder umgekehrt und die \u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeit der fr\u00fcheren Kolonien von den entwickelten kapitalistischen Staaten ist geblieben und verst\u00e4rkt sich wieder.
„Die Wirtschaft vieler L\u00e4nder ist von Monokulturen gekennzeichnet (in Chile dominierte jahrzehntelang Kupfer, in Kolumbien Kaffee und so weiter). Die Preispolitik der f\u00fchrenden Industriestaaten zwang die unterentwickelten L\u00e4nder, Rohstoffe zu verkaufen und Fertigprodukte zu kaufen. Die Schere zwischen den armen und den reichen L\u00e4ndern hat sich weiter ge\u00f6ffnet: Die Schweiz ist heute 400 Mal so reich wie Mosambik. Die Verschuldung der so genannten „Dritten Welt“ gegen\u00fcber den f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten ist allein in den neunziger Jahren von 1,5 auf 2,2 Billionen US-Dollar angestiegen.“ (aus Solidarit\u00e4t – Sozialistische Zeitung Nummer 6, Seite 7)
Heute muss von einem Neokolonialismus gesprochen werden, der nicht auf direkter milit\u00e4rischer Besatzung, son\u00addern \u00f6konomischer Abh\u00e4ngigkeit beruht. Dies ist, nebenbei bemerkt, f\u00fcr die imperialistischen Staaten auch deut\u00adlich billiger, m\u00fcssen sie doch weniger Besatzungstruppen finanzieren (was nicht bedeutet, dass die milit\u00e4rische Komponente keine Rolle spielt – siehe Kapitel „Krieg und Frieden“). Aber die Neo-Kolonialm\u00e4chte k\u00f6nnen den Neo-Kolonien unter anderem durch den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und die Weltbank diktieren, welche Politik betrieben werden soll.
So wurde Tansania im Zusammenhang mit einem \u201eSchuldenerlass\u201c durch den IWF dazu gezwungen, Krankenhaus- und Studiengeb\u00fchren einzuf\u00fchren. Sambia wurde gezwungen seine Kupferminen zu privatisieren, was zum Verlust von 50.000 Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchrte. In Ekuador sorgte der IWF daf\u00fcr, dass der Preis f\u00fcr Kochgas um 80 Prozent angehoben wurde, L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Dienst massiv gesenkt wurden, die Wasserversorgung an ausl\u00e4ndische Kapitalisten \u00fcbergeben wurde und BP Acro das Recht bekam, eine Pipeline \u00fcber die Anden zu bauen.<\/p>\n

Diese Entwicklung konnte Lenin zwar nicht voraussehen. Er hatte aber schon darauf hingewiesen, dass imperialis\u00adtische Ausbeutung nicht ausschlie\u00dflich durch Kolonialisierung verl\u00e4uft. Sich auf Persien, China, die T\u00fcrkei und S\u00fcdamerika beziehend – die formell unabh\u00e4ngig waren – schrieb er: „Typisch f\u00fcr diese Epoche sind nicht nur die beiden Hauptgruppen von L\u00e4ndern – die Kolonien besitzenden und die Kolonien selber – sondern auch die ver\u00adschiedenartigen Formen der abh\u00e4ngigen L\u00e4nder, die politisch formal selbst\u00e4ndig, in Wirklichkeit aber in ein Netz finanzieller und diplomatischer Abh\u00e4ngigkeit verstrickt sind.“<\/p>\n

Globalisierung – Nationalstaaten – Transnationale Konzerne<\/strong><\/p>\n

Hardt und Negri sprechen von einer „unaufhaltsamen und unumkehrbaren Globalisierung des \u00f6konomischen und kulturellen Austauschs“. Sie sehen einen „Niedergang der Souver\u00e4nit\u00e4t von Nationalstaaten“ und die Existenz von machtvollen transnationalen Konzernen, die die Nationalstaaten hinter sich gelassen haben. \u00a0
Letztlich vertreten Hardt und Negri in blumigen und differenziert scheinenden Worten die Idee eine Super-Globalisierung, die unumkehrbar und nicht zu stoppen ist.<\/p>\n

Kaum ein Begriff wird so oft benutzt und es werden so unterschiedliche Dinge darunter verstanden, wie der Begriff „Globalisierung“. Also: Was ist Globalisierung und was ist sie nicht?<\/p>\n

F\u00fcr Peter Barnevik, den Pr\u00e4sidenten der Asea-Brown-Bovery-Gruppe ist die Antwort simpel: „Ich definiere Globalisierung als die Freiheit unserer Firmengruppe, zu investieren, wo und wann sie will, zu produzieren, was sie will, zu kaufen und verkaufen, wo sie will, und alle Einschr\u00e4nkungen durch Arbeitsgesetze oder andere gesell\u00adschaftliche Regulierungen so gering wie m\u00f6glich zu halten.“ Nichts anderes soll die Globalisierung aus Sicht der Kapitalisten bewirken: die Globalisierung ist ein Prozess, der den kapitalistischen Konzernen bestm\u00f6gliche Bedingungen zur Profitmaximierung bereiten soll. Doch die VerfechterInnen der Globalisierung stellen die Behauptung auf, dass die ganze Welt – das hei\u00dft alle Menschen in allen L\u00e4ndern – von der Globalisierung profitieren.
Sie behaupten, dass eine Integration der gesamten Welt in Produktion und Handel stattfindet, die dazu f\u00fchrt, dass die verarmten L\u00e4nder der sogenannten Dritten Welt am weltweiten Reichtum teilhaben.
Sie behaupten auch, dass sich transnationale Konzerne entwickelt haben, die kein Mutterland mehr haben und da\u00adher unabh\u00e4ngig von nationalen Regierungen schalten und walten k\u00f6nnen, wie sie wollen. Aufgrund ihrer \u00f6kono\u00admischen Macht und mit der M\u00f6glichkeit versehen Produktionsst\u00e4tten und Kapital jederzeit zu verlagern, seien diese in der Lage nationale Regierungen zu erpressen. Damit einher wird der Gedanke vertreten, dass Widerstand zwecklos ist, da es keinen Sinn habe, Druck auf nationale Regierungen auszu\u00fcben.
\u00c4hnlich wie bei Hardt und Negri wird behauptet, dass die Globalisierung eine qualitativ neue Stufe der kapitalis\u00adtischen Gesellschaft sei. In den vergangenen Jahren wurde damit vor allem die Idee vertreten, der Kapitalismus k\u00f6nne seine Krisenhaftigkeit \u00fcberwinden und dauerhaftes Wirtschaftswachstum und Erh\u00f6hung des Lebensstandards gew\u00e4hrleisten. Dieser Gedanke wird angesichts der weltweiten Rezession zur Zeit nicht mehr ganz so laut und offensiv vertreten, Hardt und Negri allerdings bezeichnen den Kapitalismus als „auf wundersame Weise gesund“.<\/p>\n

Marx und Engels schrieben im Kommunistischen Manifest: „Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarktes die Produktion und Konsumtion aller L\u00e4nder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum gro\u00dfen Bedauern der Reaktion\u00e4re den nationalen Boden der Industrie unter den F\u00fc\u00dfen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch t\u00e4glich vernichtet. Sie werden verdr\u00e4ngt durch neue Industrien, deren Einf\u00fchrung eine Lebensfrage f\u00fcr alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angeh\u00f6rige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden.“
Nicht vergessen: das wurde 1848 geschrieben! Marx und Engels waren zwar Genies aber keine Hellseher. Sie beschreiben nicht den Kapitalismus der 1990er Jahre und des 21. Jahrhunderts, sondern den Kapitalismus, so wie er sich vor ihren Augen begann zu entwickeln. Sie erkannten die Entwicklungstendenzen und schrieben sie fort. Es wundert nicht, dass auch b\u00fcrgerliche Autoren in den letzten Jahren bewundernd auf die Weitsichtigkeit von Marx hingewiesen haben. Der b\u00fcrgerliche Journalist und Marx-Biograph Frances Wheen schrieb zum Beispiel: „Je gr\u00fcndlicher ich Marx studierte, desto gr\u00f6\u00dfer wurde mein Staunen, so aktuell erscheint er mir. Die Experten und Politiker von heute, die sich f\u00fcr moderne Denker halten, benutzen bei jeder Gelegenheit das Modewort ‚Globalisierung‘, ohne sich auch nur tr\u00e4umen zu lassen, dass Marx diesem Ph\u00e4nomen bereits 1848 auf der Spur war. Der weltweite Siegeszug von Mc Donald’s oder MTV h\u00e4tte ihn nicht im Geringsten \u00fcberrascht.“ In der Zeitschrift New Yorker vom Oktober 1997 wird\u00a0 ein reicher Investment-Banker mit folgenden Worten zitiert: „Je l\u00e4nger ich an der Wall Street bin, desto st\u00e4rker wird meine \u00dcberzeugung, dass Marx Recht hatte. Ich bin absolut si\u00adcher, dass Marx die beste Sicht auf den Kapitalismus vermittelt.“<\/p>\n

Der Kapitalismus war von Beginn an ein internationales System und hatte eine Tendenz zur Globalisierung. Es gibt nicht erst seit zwanzig Jahren weltweit operierende Konzerne, Kapitalexport, globalen Handel. Und es gibt nicht erst seit zwanzig Jahren Monopole, die eine dominierende Stellung in ihrer jeweiligen Branche aus\u00fcben. Tats\u00e4chlich war die Periode vor dem Ersten Weltkrieg von einer weitgehenden Integration der Weltwirtschaft und einem hohen Ma\u00df an internationalen Investitionen gepr\u00e4gt.
Trotzdem hat der Prozess der Internationalisierung des Kapitalismus seit dem Ende der 70er Jahre die Welt weiter ver\u00e4ndert und es ist gerechtfertigt diese Phase mit dem Begriff Globalisierung zu bezeichnen. Es w\u00e4re absurd die wichtigen und weitreichenden Ver\u00e4nderungen in der Weltwirtschaft zu ignorieren.<\/p>\n

weiter zum zweiten Teil<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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