Neuwahlen: Zu fr\u00fch zum Feiern!
\nJetzt sozialistische Alternative aufbauen!<\/i><\/p>\n
Die seit ihren Anf\u00e4ngen instabile Regierung in \u00d6sterreich ist zerbrochen – aber was kommt nach den Neuwahlen? Der rechtsextrem-populistische Fl\u00fcgel in der FP\u00d6 ist gest\u00e4rkt, eine k\u00fcnftige Regierung wird sich den selben „Sachzw\u00e4ngen“ beugen.<\/p>\n
von Sonja Grusch, Sozialistische Linkspartei (Schwesterpartei der SAV in \u00d6sterreich)
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Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Krise der FP\u00d6 hat die SLP vor \u00fcber einem Jahr zusammengefasst: „Die FP\u00d6 steht unter verschiedenen Dr\u00fccken und Spannungen. Zwischen der neoliberalen Politik, f\u00fcr die sie an sich steht und f\u00fcr die sie auch von Seiten der Wirtschaft unterst\u00fctzt wird, und ihren W\u00e4hlerInnen, die zu einem grossen Teil eben jene ,kleinen Leute\u2018 sind, f\u00fcr die sie sich einzusetzen behauptet, die aber die ersten Opfer von Sozialabbau sind. Zwischen jenem Teil der FP\u00d6, der sich als ,reife\u2018 regierungsf\u00e4hige Partei pr\u00e4sentieren will, um sich auf diesem Weg als ernstzunehmender politischer Partner f\u00fcr die Wirtschaft zu beweisen und jenen, die weiter einen scharen Oppositionskurs fahren wollen und den Populismus als Hauptelement ihrer Arbeit nutzen. Zwischen jenen, die sich als seri\u00f6se, rechte, aber b\u00fcrgerliche Partei pr\u00e4sentieren wollen und jenen, die noch unter dem Druck des rechtsextremen\/faschistischen Lagers stehen, was sich in diversen ,Sagern\u2018 ausdr\u00fcckt. Zwischen jenen, die eine zentralistisch gef\u00fchrte Partei wollen und den Landespolitikern, die in ihrem Einflussbereich die Macht selbst wollen.“
\nVersch\u00e4rft hat sich dieser Konflikt vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Rezession in \u00d6sterreich und international. Vor einem Jahr waren Ma\u00dfnahmen der Marke „Mit einer Hand geben und mit der anderen mehr nehmen“ noch m\u00f6glich.
\nNun aber hat die Rezession die Spielr\u00e4ume f\u00fcr das „Geben“ der Regierung weiter verringert. Die FP\u00d6 sieht sich mit massivem Unmut in ihrem W\u00e4hlerInnenklientel, Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten konfrontiert. Nachdem auch noch die Steuerreform verschoben wurde, kam es in der FP\u00d6 zum gro\u00dfen Krach. Die Steuerreform w\u00e4re ebenfalls eine Ma\u00dfnahme gewesen, die in Summe Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse in Form von Sozialabbau bedeutet h\u00e4tte; jedoch kombiniert mit kleinen Verbesserungen in Form der steuerlichen Entlastung bei kleinen Einkommen. Auch wenn die Pers\u00f6nlichkeit von J\u00f6rg Haider ein Element in diesem Konflikt sein mag; im Zentrum steht der Konflikt zwischen den PragmatikerInnen und den PopulistInnen, damit der gro\u00dfe Teil der FP\u00d6-Funktion\u00e4rInnen.<\/p>\n
Kein automatisches Ende des Rechtsextremismus!<\/p>\n
Der R\u00fccktritt von Riess-Passer, Grasser und Westenthaler bedeutet einen weiteren Rechtsruck der FP\u00d6. Dass gerade NS-Verharmloser Stadler federf\u00fchrend war, ist daf\u00fcr ebenso ein Indiz, wie die Tatsache, dass sich bekannte Rechtsau\u00dfen wie Windholz, Achatz, Strache voll hinter Haider stellen. Die Hoffnung, dass sich das Problem FP\u00d6 von selbst und durch die interne Krise l\u00f6sen k\u00f6nnte, ist tr\u00fcgerisch. Haider wird versuchen, ein Bild zu zeichnen, in dem Riess-Passer & Co. die Partei in der Regierung auf einen falschen Weg gef\u00fchrt habe und dass er nun nicht mehr anders k\u00f6nne, als diese Verr\u00e4ter am W\u00e4hler zu beseitigen. Aber jetzt wird ER sich wie fr\u00fcher „f\u00fcr die Ehrlichen und Anst\u00e4ndigen“ einsetzen. Die SLP hat schon vor l\u00e4ngerem analysiert, dass Entt\u00e4uschung \u00fcber die Regierungspolitik der FP\u00d6 zum Entstehen einer noch weiter rechts stehenden Formation f\u00fchren k\u00f6nnte. Gerade das werden wir in den kommenden Monaten mit dieser FP\u00d6-„Neu=Echt“ sehen. Kernthemen von Haider werden als Wahlzuckerl die Steuerreform sein sowie Sicherheitsthemen angelehnt an die Grazer B\u00fcrgerwehr sowie eine rassistische und nationalistische „\u00d6sterreich zuerst“-Politik, gegen Fl\u00fcchtlinge, ImmigrantInnen und gegen die Tschechische Republik.
\nHaiders Veto-Forderung gegen den EU-Beitritt der Tschechiens war der Grund f\u00fcr den Koalitionsbruch von Seiten der \u00d6VP. Sch\u00fcssel war in den letzten zwei Jahren bereit, der FP\u00d6 gro\u00dfe Zugest\u00e4ndnisse zu machen, um Kanzler zu bleiben. Die wirtschaftlichen Probleme und die soziale Krise machen Rassismus zu einem fixen Bestandteil b\u00fcrgerlicher Politik, wie die EU-Offensive gegen ZuwanderInnen zeigt. Die Regierungsbeteiligung einer Partei wie der FP\u00d6 ist kein Ausrutscher gewesen.<\/p>\n
DIE FP\u00d6 UND PROJEKTE DES EU-KAPITALS<\/p>\n
Die EU-Osterweiterung ist eines der zentralen Projekte der europ\u00e4ischen und \u00f6sterreichischen Bourgeoisie. Im Falle eines FP\u00d6-Vetos hat Sch\u00fcssel erkl\u00e4rt: „Dann geht nichts mehr.“ Indem die FP\u00d6 die nationalistische und Anti-EU-Karte ausspielt, macht sie sich als Regierungspartner f\u00fcr nach den Neuwahlen unwahrscheinlicher. L\u00e4ngerfristig hofft Haider, genau dadurch wieder Stimmen zu
\ngewinnen und ein Machtfaktor zu werden, ohne den nichts mehr geht. Der Wiederaufstieg Haiders wird kein linearer sein. Er kann und mu\u00df durch die sich entwickelnden Klassenk\u00e4mpfe und den Aufbau einer sozialistischen Alternative verhindert werden!<\/p>\n
Neuwahlen und WIderstand<\/p>\n
Die \u00d6VP hat sich f\u00fcr Neuwahlen entschieden. Diese werden im kommenden November stattfinden. F\u00fcr viele, die gegen Blau-Schwarz protestiert haben, stellt sich eine \u2018Qual der Wahl\u2018. Wobei es nicht zuviele, sondern zuwenig bzw. gar keine Auswahl gibt. Was w\u00fcrde eine gest\u00e4rkte SP\u00d6 bedeuten? Eine Option sowohl f\u00fcr rosa-schwarz, als auch f\u00fcr rosa-gr\u00fcn. In beiden F\u00e4llen ist das Regierungsprogramm eine Drohung f\u00fcr ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und Jugendliche. Die SP\u00d6 sieht sich als die bessere Partei der Wirtschaft und steht ebenso f\u00fcr neoliberale Politik wie Blau-Schwarz.
\nDie Gr\u00fcnen m\u00f6gen sich zwar in einigen gesellschaftspolitischen Fragen links von der SP\u00d6 positionieren, aber bei der Wirtschaftspolitik gibt es klare Signale Richtung \u00d6VP. Und angesichts der FP\u00d6-Krise fiel Gr\u00fcnen-Boss Van der Bellen nur ein, Riess-Passer gegen\u00fcber gro\u00dfen Respekt auszudr\u00fccken! Die rosa-gr\u00fcne Regierung in Deutschland hat in ihrer Politik gegen\u00fcber PensionistInnen und gegen\u00fcber Arbeitslosen Blau-Schwarz rechts \u00fcberholt.
\nZur Erinnerung: das Regierungsprogramm der FP\u00d6VP-Regierung wurde fast vollst\u00e4ndig von jenem geplatzten Deal \u00fcbernommen, dass SP\u00d6 und \u00d6VP zuvor ausgehandelt hatten. Das Ausl\u00e4nderInnenwahlrecht – im Wiener Wahlkampf 2001 ein Versuch der SP\u00d6, den Gr\u00fcnen linke Stimmen abzunehmen – gibt es in Wien immer noch nicht.
\nDiese Neuwahlen werden das Problem von rassistischer und Sozialabbau-Politik nicht l\u00f6sen. Deswegen w\u00e4re es auch fatal, wenn die Gewerkschaften ihre geplanten Proteste mit Verweis auf Neuwahlen absagen w\u00fcrden. Schon in der Vergangenheit hat die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie auf eine Regierung mit SP\u00d6-Beteiligung verwiesen, um Verbesserungen zu erreichen. Und genau diese SP\u00d6-Regierungen haben f\u00fcr uns alle Veschlechterungen und sogar Blau-Schwarz gebracht.<\/p>\n
Gewerkschaft in die Offensive<\/p>\n
Von verschiedenen Teilen des \u00d6GB gibt es Ank\u00fcndigungen zu Protesten. Im \u00d6ffentlichen Dienst hat Neugebauer f\u00fcr die Zeit rund um die Budgetrede (bisheriger Termin: 9.10.) sogar Streiks angek\u00fcndigt. Der Verkauf des Postbusses an die \u00d6BB und seine Privatisierung ist \u00fcber die B\u00fchne gegangen – nicht einmal „Arbeitsplatzgarantien“ gibt es. In der ersten Jahresh\u00e4lfte haben die Besch\u00e4ftigten bei den Postbussen ihre Kampfbereitschaft in zwei Streiks bewiesen.
\nWeitere Schritte werden diskutiert. Bei den EisenbahnerInnen gibt es gro\u00dfen Unmut \u00fcber die haltlosen \u2018Privilegien\u2018vorw\u00fcrfe durch die Unternehmensleitung. Beim Antritt der blau-schwarzen Regierung hat der \u00d6GB immer auf sp\u00e4ter vertr\u00f6stet. Das klare Votum der Urabstimmung 2001 f\u00fcr Kampfma\u00dfnahmen wurde ignoriert. Es ist endlich n\u00f6tig, schon VOR der Wahl allen Parteien zu zeigen, dass sich die ArbeiterInnenschaft nicht alles gefallen lassen. Der \u00d6GB sollte die Gunst der Stunde nutzen und zu einem 1-t\u00e4gigen Generalstreik gegen Privatisierungen und Sozialabbau aufrufen.<\/p>\n
WEN ODER WAS W\u00c4HLEN?<\/p>\n
F\u00fcr Viele stellt sich die Frage: „Wen w\u00e4hlen?“. Bei den kommenden Wahlen w\u00e4re die Kandidatur einer wirklichen sozialistischen Alternative notwendig. Die SP\u00d6 ist nicht das \u2018kleinere \u00dcbel\u2018, sondern jene Partei, die die politische Verantwortung f\u00fcr den Aufstieg der FP\u00d6 tr\u00e4gt. Die Privatisierungspolitik der 80er Jahre und der massive Sozialabbau in den 90er Jahren, kombiniert mit ausl\u00e4nderInnenfeindlichen Gesetzen (alles unter der F\u00fchrung der SP\u00d6) waren die Grundlage, auf der Haider m\u00e4chtig wurde. Ein Wahlsieg der SP\u00d6 oder gest\u00e4rkte Gr\u00fcne werden das Problem Haider nicht l\u00f6sen. In Italien wurde Berlusconis extrem rechte Regierung 1994 durch das „mitte-links“ Olivenbaumb\u00fcndnis abgel\u00f6st. Diese Regierung setzte den Sozialabbau fort, vernichtete 2 Millionen Arbeitspl\u00e4tze. 2001 kehrte Berlusconi gest\u00e4rkt und mit einer noch rechteren Regierung zur\u00fcck. Wie in Italien w\u00fcrde eine rosa-gr\u00fcne Regierung die direkte Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FP\u00d6 bestenfalls hinausz\u00f6gern und l\u00e4ngerfristig zu ihrer St\u00e4rkung beitragen.<\/p>\n
Jetzt aktiv werden<\/p>\n
In \u00d6sterreich haben sich mit dem Regierungsantritt von Blau-Schwarz Hunderttausende an Protesten beteiligt. Sie waren nicht erfolgreich, weil es nicht gelungen ist, die Gewerkschaften in die Bewegung zu ziehen und die AktivistInnen in einer echten Alternative zu organisieren. W\u00e4re das damals gelungen,
\nst\u00e4nden heute eher sozialistische KandidatInnen zur Wahl. Der Aufbau einer neuen sozialistischen ArbeiterInnenpartei wird immer dringender. K\u00e4mpfe der ArbeiterInnenklasse werden ein wichtiger Schritt bei ihrer Entstehung sein. Damals waren Sch\u00fclerInnen und Studierende, ArbeitnehmerInnen aus verschiedenen Bereichen, Jugendliche und ImmigrantInnen aktiv – und sind auch heute jene, die Widerstand organisieren k\u00f6nnen.
\nWir k\u00f6nnen jetzt noch nicht feiern: „es“ ist nicht „vorbei“. Denn welche Regierung auch immer nach den Neuwahlen ans Ruder kommt; an der Politik wird sich bei den vorhandenen Parteien im Wesentlichen nichts \u00e4ndern. Daher: in den Schulen, an der Uni, in den B\u00fcros und Betrieben jetzt aktiv werden und eine sozialistische Alternative aufbauen!
\nAuch f\u00fcr die Wahlebene ist eine echte Alternative zu den etablierten Parteien n\u00f6tig. Die SLP stellt sich diese Frage konkret. Um den Rechtsextremismus zu stoppen, braucht es einen Bruch mit dem System, das auf der Ausbeutung von Menschen beruht und sich an der Profitlogik orientiert. SP\u00d6 und Gr\u00fcne sind dazu nicht bereit.
\nDie SLP ist eine sozialistische Partei und Teil des Komitees f\u00fcr eine ArbeiterInnen-Internationale (KAI\/CWI); aktiv f\u00fcr eine sozialistische Welt in 37 L\u00e4ndern auf allen Kontinenten. Wir haben im Jahr 2000 darauf hingewiesen, dass es vor allem ein Kampf gegen das Programm von FP\u00d6VP ist. Dieser Kampf geht weiter. Diskussionen, Kundgebungen, Demonstrationen und Streiks stehen auf der Tagesordnung.
\nAlle jene, die nicht das \u2018kleinere \u00dcbel\u2018 w\u00e4hlen, sondern den Kampf fortf\u00fchren und eine sozialistische Alternative aufbauen wollen, k\u00f6nnen und sollen dies gemeinsam mit der SLP tun. Jetzt Mitglied bei der SLP werden!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Neuwahlen: Zu früh zum Feiern!
\n Jetzt sozialistische Alternative aufbauen!<\/i><\/p>\n
Die seit ihren Anfängen instabile Regierung in Österreich ist zerbrochen – aber was kommt nach den Neuwahlen? Der rechtsextrem-populistische Flügel in der FPÖ ist gestärkt, eine künftige Regierung wird sich den selben „Sachzwängen“ beugen.<\/p>\n
von Sonja Grusch, Sozialistische Linkspartei (Schwesterpartei der SAV in Österreich)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[46],"tags":[714],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10121"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10121"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10121\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32968,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10121\/revisions\/32968"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10121"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10121"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10121"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}