{"id":10110,"date":"2002-09-06T10:33:39","date_gmt":"2002-09-06T08:33:39","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10110"},"modified":"2012-05-29T13:07:15","modified_gmt":"2012-05-29T11:07:15","slug":"10110","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2002\/09\/10110\/","title":{"rendered":"Die Welt ein Jahr nach dem 11. September"},"content":{"rendered":"<p>von Aron Amm, Berlin<!--more--><br \/>\n &nbsp;<br \/>\nNach dem 11. September k&uuml;ndigte George W. Bush der Welt einen &#x84;Krieg gegen den Terrorismus&#x93; an. Unter dem Deckmantel der &#x84;Verteidigung der Zivilisation&#x93; hat die herrschende Klasse &#x96; nicht nur der Vereinigten Staaten &#x96; in den letzten zw&ouml;lf Monaten Akte der Barbarei begangen. Gro&szlig;e Teile von Afghanistan wurden zerst&ouml;rt, neue R&uuml;stungsprogramme beschlossen, Milit&auml;retats aufgestockt und demokratische Rechte au&szlig;er Kraft gesetzt. Weitere Kriege sind in Planung und Vorbereitung. <\/p>\n<p align=\"right\"><a href=\"\/modules.php?name=Content&#038;pa=showpage&#038;pid=5\"><img src=\"\/media\/images\/ssz.gif\"[ ]border=\"0\"><\/a><\/p>\n<p>  Der Anschlag auf das World Trade Center war der gr&ouml;&szlig;te von Einzelpersonen ausgef&uuml;hrte terroristische Akt in der gesamten Menschheitsgeschichte. Nach offiziellen Angaben kostete er 2.843 Menschen das Leben. Vermutlich von Muslimen ausgef&uuml;hrt, sind wahrscheinlich mehr Muslime umgekommen als bei irgendeinem anderen einzelnen Anschlag. Zum ersten Jahrestag gilt unser Gedenken jedoch nicht nur den Opfern der Twin Towers, sondern ebenso den 4.000 get&ouml;teten ZivilistInnen im Afghanistan-Feldzug, sowie den nach Sch&auml;tzungen der Hilfsorganisationen weiteren 20.000 AfghanInnen, die bislang an den Folgen des Krieges gestorben sind.<br \/>  Vor einem Jahr haben wir gewarnt, dass die Politik der Bushs, Blairs und Schr&ouml;ders verzweifelte ArbeiterInnen, B&auml;uerInnen und Jugendliche im arabischen Raum erst Recht in die Arme radikaler islamistischer Kr&auml;fte treiben wird. In der Tat ist der Einfluss von Islamisten in der T&uuml;rkei, in Pal&auml;stina und in anderen L&auml;ndern der Region seither gestiegen. In Saudi-Arabien und in Pakistan ist der Sturz der Regime von K&ouml;nig Fahd und Musharraf nicht l&auml;nger auszuschlie&szlig;en.<br \/>  Die einzige Alternative zur Spirale aus kapitalistischer Ausbeutung, Krieg, Terrorismus und Staatsterrorismus besteht in der &Uuml;berwindung von Ungleichheit und Unterdr&uuml;ckung. Das ist nur m&ouml;glich, wenn an die Stelle von Privatwirtschaft und Konkurrenz Gemeineigentum und demokratische Planung treten. Nur auf sozialistischer Grundlage kann sichergestellt werden, dass die Errungenschaften in Wissenschaft und Technik nicht der weiteren Zerst&ouml;rung menschlichen Lebens dienen und letztendlich die Zukunft der gesamten Menschheit gef&auml;hrden, sondern dem Aufbau einer Gesellschaft frei von Armut, Gewalt und Kriegen zu gute kommen.<\/p>\n<p>  Supermacht USA <\/p>\n<p>  Nie zuvor in der Geschichte besa&szlig; ein Land eine gr&ouml;&szlig;ere &ouml;konomische, milit&auml;rische und diplomatische Macht als die Vereinigten Staaten von Amerika am Beginn des 21. Jahrhunderts. Die US-Wirtschaft bringt beinahe ein Drittel des weltweiten Sozialproduktes auf &#x96; nur nach dem Zweiten Weltkrieg war dieser Anteil h&ouml;her, als die Wirtschaft in den Konkurrenzl&auml;ndern Japan und Deutschland, sowie in anderen Teilen Europas und der Welt im Krieg kollabiert war. Ausbauen konnten die USA ihre &ouml;konomische Stellung auf dem Weltmarkt vor allem angesichts des Absturzes der japanischen Wirtschaft &#x96; immerhin der zweitgr&ouml;&szlig;ten &ouml;konomischen Macht &#x96; in den neunziger Jahren. Der US-R&uuml;stungsetat &uuml;bertrifft heute den Etat aller 15 Staaten der Europ&auml;ischen Union zusammen. Die US-Armee ist inzwischen in der Lage, innerhalb k&uuml;rzester Zeit in beinahe allen Regionen der Welt milit&auml;risch pr&auml;sent zu sein. Die NATO wird allm&auml;hlich zu einem Anh&auml;ngsel des Pentagons degradiert.<br \/>  Der 11. September hat diesen Prozess keineswegs ausgel&ouml;st. Allerdings half er dem milit&auml;risch-industriellen Komplex und seinen politischen Repr&auml;sentanten, Entwicklungen, die lange vorher &#x96; in der Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der vor&uuml;bergehenden Schw&auml;chung der internationalen Arbeiterbewegung &#x96; in Gang gekommen waren, neue Nahrung zu geben.<br \/>  So wurde das US-Milit&auml;rbudget um 48 Milliarden Dollar im Jahr aufgestockt und bel&auml;uft sich nun auf 40 Prozent der weltweiten R&uuml;stungsausgaben (im Jahr 2000 waren das in der Summe 804 Milliarden US-Dollar). So k&uuml;ndigte das US-Verteidigungsministerium einen Monat nach den Anschl&auml;gen mit dem Bau von 3.000 Kampfflugzeugen vom Typ Joint Strike Fighter das gr&ouml;&szlig;te R&uuml;stungsprojekt aller Zeiten an, Kostenpunkt: 200 Milliarden US-Dollar.<br \/>  Es ist kein Zufall, dass das lange geplante &#x84;Star-Wars&#x93;-Projekt Raketenabwehr (MD) ebenfalls zu diesem Zeitpunkt konkret in Angriff genommen wurde. Zwei Monate nach dem Anschlag in Manhattan lud Bush den russischen Pr&auml;sidenten Putin auf seine Texas-Ranch ein und sicherte ihm weiterhin freie Hand im Tschetschenien-Krieg zu. Bis dahin galt eine einseitige K&uuml;ndigung des Abr&uuml;stungsvertrages (ABM), der den Raketenabwehrpl&auml;nen im Wege stand, als ein Schlag ins Gesicht der russischen Regierung. Einen Monat nach dem Treffen in Texas war der Vertrag von Seiten der USA aufgek&uuml;ndigt. Damit kann das Pentagon jetzt f&uuml;r das Raketenabwehr-Programm Tests durchf&uuml;hren, die nicht mehr mit dem ABM-Vertrag vereinbar sind.<br \/>  Der Sieg im Afghanistan-Krieg hat den Machthabern in Washington neues Selbstvertrauen gegeben. Gest&auml;rkt wurde ihr (Irr-)Glaube darin, &uuml;berall auf dem Planeten ohne ernstzunehmende Widerst&auml;nde ihre Interessen durchsetzen zu k&ouml;nnen. Auftrieb bekommen haben die &#x84;Falken&#x93; in Washington. Darunter ein gewisser Richard Perle, Berater von Bush, der t&ouml;nte: &#x84;Dies ist ein totaler Krieg. Wir bek&auml;mpfen eine Vielzahl von Feinden. Da drau&szlig;en tummeln sich eine Menge von ihnen (&#8230;) und wir bem&uuml;hen uns gar nicht erst um irgendwelche kluge Diplomatie, sondern f&uuml;hren einfach einen totalen Krieg. Unsere Kinder werden einmal gro&szlig;e Lieder &uuml;ber uns singen k&ouml;nnen.&#x93; &#x84;Totaler Krieg&#x93; kann auch einen atomaren Erstschlag bedeuten, den die USA zum ersten Mal seit 1945 nicht l&auml;nger &ouml;ffentlich ausschlie&szlig;en wollen.<\/p>\n<p>  UNO &#x96; NATO &#x96; Solo<\/p>\n<p>  Der Golfkrieg 1991 war ein Krieg mit UNO-Mandat. Im Balkankrieg 1999 trat die NATO an die Stelle der UNO. Auch wenn die USA bereits in diesen beiden Kriegen federf&uuml;hrend waren, dr&uuml;ckte Washington im Afghanistan-Krieg seinen Allierten st&auml;rker als in den vorherigen Feldz&uuml;gen den eigenen Willen auf. Obwohl das gegen die Taliban geschmiedete B&uuml;ndnis mehr Einzelstaaten umfasste als vor zehn Jahren gegen Saddam Hussein, so dominierte der US-Imperialismus trotzdem noch uneingeschr&auml;nkter. W&auml;hrend des Krieges muss sich die UNO mittlerweile mit der Zuschauerrolle begn&uuml;gen, nach dem Krieg werden ihr Aufr&auml;umarbeiten aufgeb&uuml;rdet. Im Kosova\/Kosovo musste sie daf&uuml;r herhalten, das eingerichtete NATO-Protektorat zu kaschieren. Bei der Frage der Nachkriegsordnung in Afghanistan organisierte sie die Petersberger Konferenz in Bonn, w&auml;hrend das Wei&szlig;e Haus hinter den Kulissen die F&auml;den zog.<br \/>  F&uuml;r Bush, Cheney und Co. sollen die anderen Regierungen weiterhin als Scheckbuch-Diplomaten herhalten, die f&uuml;r die Kosten der ma&szlig;geblich von den USA gef&uuml;hrten Kriege aufzukommen haben. Ein umfassender Angriff auf den Irak w&uuml;rde sich nach ersten Sch&auml;tzungen auf 80 Millarden US-Dollar belaufen. Schon die Kosten f&uuml;r den Feldzug gegen Hussein am Anfang der neunziger Jahre betrugen 61,1 Milliarden. Bereits damals brachten die USA nur 7,4 Milliarden Dollar auf, den gr&ouml;&szlig;ten Teil der Zeche hatte ein halbes Dutzend weiterer Staaten zu zahlen.<br \/>  Nicht nur milit&auml;risch, auch &ouml;konomisch gehen die USA zunehmend eigene Wege. Die k&uuml;rzlich verh&auml;ngten 30-prozentigen Strafz&ouml;lle auf Stahlimporte und die neuen staatlichen Subventionen f&uuml;r die Agrarlobby in H&ouml;he von 173,5 Milliarden Dollar stehen im offensichtlichen Widerspruch zur Ideologie des freien Marktes und zu allen Liberalisierungs-Abkommen des Welthandels, die 1994 mit der Uruguay-Runde eingeleitet worden waren.<br \/>  Im Gegensatz zur heutigen Weltmacht USA beschr&auml;nkte sich die Dominanz fr&uuml;herer Imperien auf einen Kontinent oder auf die Einflussnahme auf den einen oder anderen weiteren Kontinent. Demgegen&uuml;ber hat der US-Imperialismus heute in den verschiedensten Teilen der Erde St&uuml;tzpunkte errichtet und kann weltweit in fast allen Regionen agieren. Auch die j&uuml;ngsten Kriege wurden von ihnen genutzt, neue Milit&auml;rbasen am Golf, auf dem Balkan und in Zentralasien aufzubauen. Mit der US-Pr&auml;senz in Kirgisien, Usbekistan und anderen L&auml;ndern soll Russland sein rohstoffreicher &#x84;Hinterhof&#x93; streitig gemacht und Chinas Aktionsradius Richtung Westen kontrolliert werden.<br \/>  Allerdings sind die Herrschenden der anderen f&uuml;hrenden kapitalistischen Staaten genauso wenig Friedensengel, sondern verfolgen ihre eigenen imperialistischen Ziele. Auch sie haben in den j&uuml;ngsten milit&auml;rischen Konflikten und bewaffneten Auseinandersetzungen alles daran gesetzt, ihre Einflusssph&auml;ren zu erweitern. Um sich gegen&uuml;ber den USA zu behaupten, hat die Europ&auml;ische Union die Schaffung einer gemeinsamen 60.000 Soldaten starken Armee beschlossen. DaimlerChrysler hat seine R&uuml;stungssparte Dasa mit dem franz&ouml;sischen R&uuml;stungsunternehmen Aerospatiale Matra S.A. und dem spanischen Konzern Casa zum gr&ouml;&szlig;ten kontinentaleurop&auml;ischen R&uuml;stungsunternehmen European Aeronautic Defense and Space Company (EADS) zusammengeschlossen. Mit der Beschaffung der Airbus-Milit&auml;rtransportmaschinen A400M (Kostenpunkt 18 Milliarden Euro) hat das EADS-Management ein neues Gro&szlig;projekt geschultert.<\/p>\n<p>  Neue Rolle des deutschen Imperialismus<\/p>\n<p>  Die zweit- und drittgr&ouml;&szlig;ten imperialistischen M&auml;chte, Japan und Deutschland, waren aufgrund ihrer Niederlagen im Zweiten Weltkrieg dazu verdammt, in der so genannten &#x84;Nachkriegszeit&#x93; auf der Weltb&uuml;hne milit&auml;rpolitisch ein Schattendasein zu fristen. Beide nutzten den 11. September, aus dem Schatten der anderen kapitalistischen Gro&szlig;m&auml;chte herauszutreten; eine Wende, die bereits am Anfang der neunziger Jahre &#x96; in der Folge des Wegfalls vom Ost-West-Gegensatz &#x96; eingel&auml;utet worden war.<br \/>  Vor zehn Jahren wurde Bundeswehr-Auslandseins&auml;tzen (&#x84;out of area&#x93;) der Weg geebnet. Bald waren deutsche Soldaten in Somalia stationiert. Zum gleichen Zeitpunkt, 1992, ver&ouml;ffentlichten Verteidigungsministerium und Bundeswehrleitung die &#x84;Verteidigungspolitischen Richtlinien&#x93;, in denen ihr Anspruch der &#x84;Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu M&auml;rkten und Rohstoffen in aller Welt&#x93; auf den Punkt gebracht wird. 1999 erm&ouml;glichte Rot-Gr&uuml;n die ersten Kriegseins&auml;tze deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg mit der Beteiligung am NATO-Feldzug gegen Milosevic in Serbien.<br \/>  Im November letzten Jahres konnten Schr&ouml;der und Fischer schlie&szlig;lich eine &#x84;historische Z&auml;sur&#x93; verk&uuml;nden: Als Teil einer &#x84;internationalen Schutztruppe&#x93; wurde die Bundeswehr im Krieg gegen Afghanistan zum ersten Mal au&szlig;erhalb Europas eingesetzt.<br \/>  Die Ereignisse vom 11. September gaben den Kriegstreibern R&uuml;ckenwind, sie beschleunigten und verst&auml;rkten die Militarisierung der Politik. W&auml;hrend zum Beispiel SPD und Gr&uuml;ne im vergangenen August &#x96; vor dem Terrorakt in New York &#x96; bei der Entscheidung &uuml;ber Bundeswehr-Eins&auml;tze in Makedonien im&nbsp; Bundestag &uuml;ber keine &#x84;eigene Mehrheit&#x93; verf&uuml;gten, hatte sich das Blatt bereits einen Monat sp&auml;ter beim zweiten Beschluss gewendet.<br \/>  Begr&uuml;ndet wurden die Bundeswehreins&auml;tze seitens der Schr&ouml;der-Regierung mit dem angeblichen Hilfegesuch durch die USA. Unmittelbar darauf antwortete US-Verteidigungsminister Rumsfeld jedoch, dass die USA diesen Beitrag &#x84;nicht angefordert&#x93; h&auml;tten.<\/p>\n<p>  Abbau demokratischer Rechte<\/p>\n<p>  Im Windschatten des &#x84;Krieges gegen den Terrorismus&#x93; wurde in den letzten zw&ouml;lf Monaten nicht nur nach au&szlig;en, sondern auch nach innen aufger&uuml;stet &#x96; sowohl in den USA, als auch in Deutschland und international. Demokratische Rechte wurden eingeschr&auml;nkt, das Vorgehen des Staates gegen ImmigrantInnen und Antikriegs-AktivistInnen wurde repressiver, die Stellung der Exekutive gegen&uuml;ber Legislative und Judikative wurde ausgebaut.<br \/>  In den USA waren unter dem Eindruck der Massenbewegung gegen den Vietnam-Krieg und dem Watergate-Skandal in den siebziger Jahren die Kompetenzen des Wei&szlig;en Hauses zugunsten des Kongresses und des Gerichtshofes eingeschr&auml;nkt worden. Vieles davon wurde nach dem Anschlag auf das World Trade Center beinahe per Handstreich r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht. Mit dem Ende September abgesegneten &#x84;US Patriot Act&#x93; wurden Bush au&szlig;erordentliche neue Vollmachten &uuml;bertragen, darunter die M&ouml;glichkeit &#x84;Fremde&#x93; (also alle diejenigen, die nicht US-B&uuml;rgerInnen sind) unbefristet in Haft nehmen zu k&ouml;nnen, ohne die &Ouml;ffentlichkeit dar&uuml;ber informieren zu m&uuml;ssen. Sondergerichte des Milit&auml;rs wurden geschaffen, die im vergangenen Herbst 1.200 Menschen einsperrten, ohne gegen diese eine Anklage zu erheben oder ihnen das Recht auf eine Anh&ouml;rung zuzugestehen. Die &uuml;ber 560 gefangengenommenen Anh&auml;nger der Al Qaida auf dem US-Milit&auml;rst&uuml;tzpunkt Guantanamo auf Kuba befinden sich im juristischen Niemandsland. Da die US-Gerichte jede Zust&auml;ndigkeit ablehnen, ist den Gefangenen die M&ouml;glichkeit genommen, vor einem Gericht gegen ihre Internierung und Behandlung (beziehungsweise Misshandlung) zu protestieren.<br \/>  Auch in Deutschland schn&uuml;rte SPD-Innenminister Otto Schily eilig ein &#x84;Anti-Terror-Paket&#x93;, mit dem kurzfristig eine Reihe demokratischer Rechte ausgehebelt werden k&ouml;nnen. KriegsgegnerInnen wurden bei den j&uuml;ngsten Protesten mehr schikaniert als vor dem 11. September. Erinnert sei an einige nichtdeutsche KollegInnen, denen fristlos gek&uuml;ndigt wurde, nur weil sie die von oben verordneten Gedenkminuten im Betrieb in Frage stellten. Erinnert sei auch an Bernhard Nolz, Lehrer in Siegen, der aufgrund seines Engagements in der Friedensbewegung geschasst worden war.<\/p>\n<p>  Neue Welt(un)ordnung am Beispiel Afghanistan<\/p>\n<p>  &#x84;Wir schaffen eine neue Weltordnung&#x93; (Bush senior nach dem Ende der Sowjetunion) &#x96; in dem ganze Landstriche und Stadtviertel von L&auml;ndern wie Irak, Jugoslawien oder Afghanistan in Schutt und Asche gelegt werden&#8230;<br \/>  Im US-gef&uuml;hrten Krieg gegen Afghanistan wurden Verbrecher mit Verbrechern bek&auml;mpft. Zum Beispiel der General Dostum, der nach der Petersberger Konferenz vom neuen afghanischen Ministerpr&auml;sidenten Karsai zum stellvertretenden Verteidigungsminister gek&uuml;rt worden war: 1995 befand sich der gleiche Dostum im B&uuml;ndnis mit der Taliban und lie&szlig; die Stadt Herat bombardieren, gewaltsam einnehmen und als eine der ersten Ma&szlig;nahmen alle Schulen f&uuml;r M&auml;dchen schlie&szlig;en. Zum Beispiel K&ouml;nig Zahir Schah, den die Imperialisten 87-j&auml;hrig aus seinem italienischen Exil holten: Der gleiche Zahir Schah besuchte 1940 als afghanischer Minister das Dritte Reich und w&uuml;nschte dem Hitler-Faschismus &#x84;ein gutes Ergebnis im Krieg&#x93;.<br \/>  Dass es mit dem &#x84;V&ouml;lkerrecht&#x93; im Kapitalismus nicht weit her ist, bewiesen die gezielten US-Luftangriffe auf zivile Einrichtungen in Afghanistan: Vom ersten Tag an wurden in Kabul Wasser- und Stromwerke zerst&ouml;rt. Selbst Geb&auml;ude des Internationalen Roten Kreuzes wurden angegriffen. Im Vorfeld des Massakers in der Region Mazar-i-Sharif erkl&auml;rte Rumsfeld, er wolle &#x84;die K&auml;mpfer nicht lebend und schon gar nicht als M&auml;nner&#x93; sehen (FAZ vom 3. Dezember 01). Beim Einzug der Nordallianz, den &#x84;Bodentruppen&#x93; von Bush, Blair und Schr&ouml;der, kam es h&auml;ufig zu Vergewaltigungen.<br \/>  Auch heute gibt es in Afghanistan &ouml;ffentliche Hinrichtungen durch Erh&auml;ngen und Steinigungen.<br \/>  Nicht mehr als zehn Prozent der Bev&ouml;lkerung werden heute von Schulen und Krankenh&auml;usern erreicht.&nbsp; &#x84;Die internationale Zusammenarbeit ist schlecht koordiniert, mit dem Wiederaufbau von Stra&szlig;en, Br&uuml;cken und H&auml;usern in den Provinzen ist kaum begonnen worden. Das Murren in den Provinzen ist nicht mehr zu &uuml;berh&ouml;ren. Die Regierung kann ihren Beamten die Geh&auml;lter nur mit Versp&auml;tung zahlen&#x93; (FAZ vom 10. Juni 02).<br \/>  Unter der Herrschaft der verschiedenen &#x84;warlords&#x93; werden sich nicht nur die sozialen Konflikte rasch weiter zuspitzen, sondern auch die Spannungen zwischen den verschiedenen Nationalit&auml;ten. Den unterdr&uuml;ckten Massen in Afghanistan wird bald d&auml;mmern, dass nach dem Krieg vor dem Krieg ist.<\/p>\n<p>  Irak im Fadenkreuz von George W. Bush<\/p>\n<p>  &#x84;Wir stehen nicht vor einem Ende des Krieges, sondern vor einem Krieg ohne Ende&#x93; (US-Vizepr&auml;sident Cheney). Bush benannte Irak, Iran und Nord-Korea als &#x84;Achse des B&ouml;sen&#x93;, Rumsfeld z&auml;hlte weitere &#x84;Schurkenstaaten&#x93; auf. Mit der St&auml;rkung der &#x84;Falken&#x93; in Washington erh&ouml;ht sich die Gefahr eines Krieges gegen den Irak im n&auml;chsten halben Jahr. Gest&uuml;tzt auf das Entsetzen &uuml;ber den 11. September soll Bush junior den Krieg zu Ende f&uuml;hren, den Bush senior 1991 begonnen hatte. <br \/>  Nach wie vor sieht das US-Establishment Saddam Hussein als einen &#x84;Stachel im Fleisch&#x93;. Der Sturz von Saddam Hussein ist eine Frage des Prestiges f&uuml;r den US-Imperialismus. Allerdings gehen alle politischen, milit&auml;rischen und geostrategischen Interessen der imperialistischen M&auml;chte in letzter Konsequenz auf handfeste materielle Interessen zur&uuml;ck &#x96; im Fall vom Irak auf das &#x84;schwarze Gold&#x93;. Schlie&szlig;lich befinden sich im Nahen Osten 64 Prozent aller weltweit bekannten &Ouml;lvorkommen. <br \/>  Da die &Ouml;lreserven in der Nordsee und in Nordamerika in den n&auml;chsten zehn Jahren zur Neige gehen werden, bisherige US-Vasallen innerhalb der OPEC wie Venezuela und Saudi-Arabien gr&ouml;&szlig;ere Unsicherheitsfaktoren darstellen und zur Erschlie&szlig;ung der &Ouml;l- und Gasresourcen in Zentralasien nach wie vor viele Steine im Weg liegen, hat der Irak und der arabische Raum f&uuml;r die Imperialisten noch an Bedeutung gewonnen.<br \/>  Irak ist nicht Afghanistan. Zum Beispiel betragen die 400.000 bewaffneten Kr&auml;fte das Zehnfache der Zahl von Soldaten, auf die sich die Taliban st&uuml;tzen konnte. So risikoreich ein Krieg gegen den Irak w&auml;re, noch risikoreicher &#x96; aus Sicht des US-Imperialismus &#x96; w&auml;ren die m&ouml;glichen destabilisierenden Folgen in der gesamten Region. Massenproteste gegen den US-Krieg w&uuml;rden die Nachbarstaaten des Iraks ersch&uuml;ttern. Regierungen in Saudi-Arabien, &Auml;gypten oder Pakistan k&ouml;nnten zu Fall kommen. Aufgrund der politischen und organisatorischen Schw&auml;chen der Arbeiterbewegung in der Region k&ouml;nnten auch die Kr&auml;fte des islamischen Fundamentalismus in mehreren L&auml;ndern vor&uuml;bergehend weiter an Einfluss gewinnen.<\/p>\n<p>  Rettet &#x84;R&uuml;stungskeynesianismus&#x93; die Weltwirtschaft?<\/p>\n<p>  Im Februar stellte der &Ouml;konom Paul Krugman die Prognose auf, dass das Enron-Debakel im Nachhinein ein &#x84;bedeutsamerer Wendepunkt f&uuml;r die amerikanische Gesellschaft&#x93; sein werde als der Anschlag auf die Zwillingst&uuml;rme. Ihren Anfang genommen hatte die beginnende Weltwirtschaftskrise lange vor dem&nbsp; 11. September: Der Welthandel brach von plus zw&ouml;lf Prozent im Jahr 2000 auf plus ein Prozent 2001 ein, die US-Wirtschaft schrumpfte 2001 in drei von vier Quartalen, der Profiteinbruch im &#x96; am 31. M&auml;rz 2002 &#x96; abgelaufenen Fiskaljahr war der dramatischste seit der Gro&szlig;en Depression 1929-33.<br \/>  Sowohl die Jahrhundertpleiten bei Enron oder Worldcom als auch der Zerfall der argentinischen Wirtschaft, die j&uuml;ngste Lateinamerika-Krise und der drohende Staatsbankrott Brasiliens unterstreichen: Die Krise von &Uuml;berproduktion und &Uuml;berkapazit&auml;ten ist ungel&ouml;st. Darum droht die US-Wirtschaft nach einer kurzen konjunkturellen Erholung auf Basis der massiven Finanzspritzen im Anschluss an den 11. September (mit einer Art &#x84;milit&auml;rpolitischem Keyesianismus&#x93; in H&ouml;he von 150 Milliarden US-Dollar 2002\/2003) erneut abzuschmieren und die internationale Rezession noch zu vertiefen.<br \/>  Der Spielraum f&uuml;r weitere finanzpolitische Rettungsaktionen ist allm&auml;hlich ersch&ouml;pft. Schlie&szlig;lich befinden sich die Schuldenberge von Staat, VerbraucherInnen und Unternehmen auf Rekordniveau. Dazu kommen die elf Zinssenkungen seitens des US-Notenbankchefs Alan Greenspan im letzten Jahr, womit die Zinsen ihren niedrigsten Stand seit 41 Jahren erreicht haben. Damit verblasst auch die Aura von Greenspan langsam. Ein Witz kursiert die Tage an der Wall Street: &#x84;Jemand steht auf dem Sims eines Hochhauses und will sich in die Tiefe st&uuml;rzen. Andere rufen ihm zu: Warte! H&ouml;r doch erstmal, was Alan Greenspan sagen wird. Seine Antwort: Ich bin Alan Greenspan.&#x93;<br \/>  Auch wenn die neuen R&uuml;stungsprogramme und die gigantisch gesteigerten Staatsschulden der US-Wirtschaft kurzfristig Impulse geben, so f&uuml;hren sie l&auml;ngerfristig zu einer weiteren Einschr&auml;nkung der Produktivit&auml;tsentwicklung. Damit droht zum ersten Jahrestag des 11. September eine versch&auml;rfte Weltmarktkonkurrenz und die Zuspitzung der Krise der US-Wirtschaft mit verheerenden Auswirkungen f&uuml;r die Weltwirtschaft.<\/p>\n<p>  Neue Welle von Arbeitsk&auml;mpfen<\/p>\n<p>  Der Terrorakt vor einem Jahr hat den (US-)Imperialismus vor&uuml;bergehend auf der ideologischen und milit&auml;rischen Ebene gest&auml;rkt. Damit ist einmal mehr deutlich geworden, dass Aktionen des individuellen Terrorismus die Herrschenden nicht schw&auml;chen, sondern ihnen ganz im Gegenteil von Nutzen sind.<br \/>  Den f&uuml;hrenden kapitalistischen Staaten dienten die Anschl&auml;ge, mit ihrer Militarisierung der Politik beschleunigt voran zu schreiten. Der US-Supermacht halfen die vergangenen Monate, ihre internationale Vormachtstellung weiter auszubauen. Dennoch k&ouml;nnen Bush und Co auch heute keineswegs schalten und walten, wie es ihnen beliebt. Der vom CIA ma&szlig;geblich eingef&auml;delte Putschversuch gegen den venezolanischen Pr&auml;sidenten Chavez in diesem April scheiterte kl&auml;glich &#x96; an einem Aufstand der verarmten ArbeiterInnen und B&auml;uerInnen in diesem lateinamerikanischen Land.<br \/>  Nachdem der Kapitalismus der arbeitenden Bev&ouml;lkerung weltweit selbst im Konjunkturaufschwung der neunziger Jahre nichts zu bieten hatte, sollen ArbeiterInnen und Arbeitslose jetzt f&uuml;r die Kosten der Krise aufkommen. Die Generalstreiks in Italien und Spanien, die landesweiten Arbeitsniederlegungen in Griechenland und Portugal, sowie die Welle von Streiks und Protesten nicht nur in Argentinien, sondern auch in Peru, Paraguay und Uruguay hatten eine klare Botschaft: Die Arbeiterklasse, die immer wieder totgesagt wurde, stellt weiterhin die st&auml;rkste Kraft in der Gesellschaft dar und gibt nicht mehr viel auf die Versprechungen der Unternehmer und ihrer Regierungen.<br \/>  Das Scheitern des Stalinismus wurde von vielen f&auml;lschlicherweise als ein Scheitern des Sozialismus verstanden. Damit haben sozialistische Ideen in den neunziger Jahren zeitweilig stark an Unterst&uuml;tzung verloren. Aber selbst der Spiegel muss inzwischen schreiben: &#x84;Weltweit mehren sich nun die Zweifel an einem Wirtschaftssystem, f&uuml;r das der amerikanische Aktienkapitalismus Pate stand&#x93; (28\/2002). Immer mehr Lohnabh&auml;ngige werden sich bewusst machen, dass es nicht nur ein paar faule &Auml;pfel im Korb gibt (die B&uuml;rgerlichen meinen die Manager von Enron, Worldcom, Xerox und Co), sondern dass der ganze Korb von F&auml;ulnis erfasst ist, wie der Niedergang der Marktwirtschaft in Lateinamerika, Japan &#x96; aber auch in Europa vor Augen f&uuml;hren.<br \/>  Eine Kriegsausdehnung in den n&auml;chsten Monaten w&uuml;rde der Antikriegsbewegung enormen Auftrieb geben und ein Zusammenkommen mit der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung erm&ouml;glichen. SozialistInnen machen sich daf&uuml;r stark, dass die AktivistInnen alles versuchen, die Arbeiterklasse f&uuml;r ihre Anliegen zu gewinnen. Ebenso werben SozialistInnen in der Arbeiterbewegung f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung antikapitalistischer Positionen &#x96; und f&uuml;r eine Wirtschaft und Gesellschaft auf Grundlage einer echten sozialistischen Demokratie als den einzigen Ausweg aus der kapitalistischen Sackgasse. <\/p>\n<table border=\"1\" cellpadding=\"7\" cellspacing=\"4\">\n<tbody>\n<tr>\n<td><i><b><font color=\"#cc0000\">Marixismus heute:<\/font><\/b><\/i><\/p>\n<p>   <b><big>Imperialismus<\/big><\/b><\/p>\n<p>  Vor hundert Jahren ist der Kapitalismus in ein neues Stadium getreten, in das Stadium des Imperialismus. Das vergangene Jahrhundert, das Jahrhundert des Imperialismus, war das blutigste in der gesamten Menschheitsgeschichte. Hundert Millionen kamen in den Kriegen des 20. Jahrhunderts ums Leben, mehr als zwischen dem Beginn der Zivilisation und dem Ende des 19. Jahrhunderts.<\/p>\n<p>  Imperien gab es bereits vor dem Aufstieg des Kapitalismus. Die Sklavenreiche in Griechenland und Rom eroberten Land, unterwarfen andere V&ouml;lker und h&auml;uften ungeheure Reicht&uuml;mer f&uuml;r die Klasse der Sklavenhalter an. Auch das Mittelalter, der Feudalismus, war von Eroberungskriegen gepr&auml;gt, wie den Kreuzz&uuml;gen im Nahen Osten, in denen Adel, Feudalherren und Kirche AraberInnen unterjochten.<br \/>  Der Imperialismus stellt eine neue Stufe in der Geschichte von Klassengesellschaften dar. Der russische Revolution&auml;r Lenin gab seinem Buch mit einer grundlegenden Analyse aus marxistischer Sicht zurecht den Titel: &#x84;Der Imperialismus, das h&ouml;chste Stadium im Kapitalismus&#x93;. Nach Lenin zeichnete sich der Imperialismus &ouml;konomisch dadurch aus, dass Monopole im Wirtschaftsleben dominieren, dass Industrie- und Bankkapital zum Finanzkapital verschmelzen, der Kapitalexport gegen&uuml;ber dem Warenexport an Bedeutung gewinnt, die Aufteilung der Erde unter die multinationalen Konzerne beginnt und die territoriale Aufteilung des Planeten unter den Gro&szlig;m&auml;chten abgeschlossen ist.<br \/>  Bis 1900 hatten Britannien und Frankreich die Welt weitgehend kolonialisiert. Die Kolonialstaaten wurden durch die neuen imperialistischen M&auml;chte wirtschaftlich ausgepresst und ausgepl&uuml;ndert (Rohstoffe, billige Arbeitskr&auml;fte, Absatzm&auml;rkte). Nach dem die Welt unter den Gro&szlig;m&auml;chten aufgeteilt war, versuchten die &#x84;Zu-kurz-Gekommenen&#x93;, eine Neuaufteilung herbeizuf&uuml;hren. Die Folge waren zwei Weltkriege.<br \/>  Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten die unterdr&uuml;ckten Massen in Afrika, Asien und Lateinamerika in revolution&auml;ren K&auml;mpfen die formale Unabh&auml;ngigkeit ihrer L&auml;nder erreichen. Trotz der rechtlichen Unabh&auml;ngigkeit ist die &ouml;konomische Abh&auml;ngigkeit f&uuml;r die meisten fr&uuml;heren Kolonialstaaten geblieben &#x96; und gestiegen. Darum bezeichnen SozialistInnen diese L&auml;nder heute auch als neo-koloniale L&auml;nder. <br \/>  Die Wirtschaft vieler L&auml;nder ist von Monokulturen gekennzeichnet (in Chile dominierte jahrzehntelang Kupfer, in Kolumbien Kaffee und so weiter). Die Preispolitik der f&uuml;hrenden Industriestaaten zwang die unterentwickelten L&auml;nder, Rohstoffe zu verkaufen und Fertigprodukte zu kaufen. Die Schere zwischen den armen und reichen L&auml;ndern hat sich weiter ge&ouml;ffnet: Die Schweiz ist heute 400 Mal so reich wie Mosambik. Die Verschuldung der so genannten &#x84;Dritten Welt&#x93; gegen&uuml;ber den f&uuml;hrenden kapitalistischen Staaten ist allein in den neunziger Jahren von 1,5 auf 2,2 Billionen US-Dollar angestiegen.<br \/>  Die Merkmale des imperialistischen Stadiums, wie sie Lenin herausgearbeitet hatte, gelten in diesen Tagen mehr als je zuvor. 500 Multis kontrollieren 90 Prozent des Weltmarktes. Unter den 100 gr&ouml;&szlig;ten Wirtschaftseinheiten sind 51 Konzerne und 49 Nationalstaaten. Der Jahresumsatz von DaimlerChrysler entspricht dem Bruttoinlandsprodukt von Indonesien. Zw&ouml;lf Prozent von DaimlerChrysler geh&ouml;ren der Deutschen Bank direkt, &uuml;ber weitere Teile verf&uuml;gt sie durch bei ihr gelagerte Aktiendepots.<br \/>  Ob ein Land imperialistisch ist, h&auml;ngt von seiner Wirtschaftsstruktur und dem von ihr bestimmten Interessen der herrschenden Klasse ab. Auch ein wirtschaftlich schw&auml;cheres Land, in dem die wenige vorhandene Industrie stark monopolisiert und mit den Banken verflochten ist, ist ein imperialistisches Land. Die Kapitalistenklasse des ex-kolonialen (oder neo-kolonialen) Indiens versucht beispielsweise, aus anderen L&auml;ndern Profite zu saugen und einen Staat wie Sri Lanka in ihre Abh&auml;ngigkeit zu bringen.<br \/>  Krieg ist nach wie vor die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Mit dem Krieg gegen Afghanistan und dem geplanten Krieg gegen den Irak werden die &ouml;konomischen, politischen und geostrategischen Interessen der gr&ouml;&szlig;ten imperialistischen M&auml;chte mit milit&auml;rischen Mitteln verfolgt. In diesen Kriegen werden neue Waffen getestet &#x96; um sich auf k&uuml;nftige Kriege vorzubereiten. Diese Ereignisse strafen die These von den Autoren des Buches &#x84;Empire&#x93; L&uuml;gen, die von einer post-imperialistischen Epoche sprechen, in denen Kriege nur noch die Aufgabe von Polizeiaktionen h&auml;tten, Nationalstaaten &uuml;berwunden w&auml;ren und die Macht nicht mehr lokalisierbar w&auml;re.<br \/>  W&auml;hrend die Erw&auml;rmung des Klimas steigt, k&uuml;hlen sich die Beziehungen zwischen Konzernen und Nationalstaaten &#x96; im Verlauf der Weltwirtschaftskrise &#x96; ab. Handelskonflikte und Handelskriege werden verst&auml;rkt zu milit&auml;rischen Auseinandersetzungen f&uuml;hren &#x96; wenn die arbeitende Bev&ouml;lkerung sich nicht &uuml;ber alle Grenzen hinweg zusammentut, und dem Imperialismus nicht &#x84;den Krieg erkl&auml;rt&#x93;.   <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p>  Aron Amm ist Mitglied der Bundesleitung der SAV<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Aron Amm, Berlin<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[59],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10110"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10110"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10110\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10110"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10110"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10110"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}