{"id":10067,"date":"2002-09-02T15:33:08","date_gmt":"2002-09-02T13:33:08","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10067"},"modified":"2012-06-08T13:50:02","modified_gmt":"2012-06-08T11:50:02","slug":"10067","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2002\/09\/10067\/","title":{"rendered":"Nach der Flut"},"content":{"rendered":"

Die Kosten f\u00fcr den Wiederaufbau sollen von den Reichen bezahlt werden<\/em><\/p>\n

Millionen von Menschen, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Osteuropa und Asien sind von Hochwasserkatastrophen betroffen. \u00dcber hundert Tote sind in Europa zu beklagen, Tausende in Asien. Ursache ist die Klima-Erw\u00e4rmung, das Schmelzen von Gletschern und Polareis. Das Klima ver\u00e4ndert sich. Weite Teile der Welt sind von Wassermangel betroffen, w\u00e4hrend andere zu viel davon haben.<\/p>\n

Auch wenn jetzt b\u00fcrgerliche Politiker versprechen, mehr f\u00fcr die Umwelt zu tun, ist das nichts als Heuchelei und ein leeres Versprechen. Es ist jetzt zehn Jahre her, dass in Rio de Janeiro Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz vereinbart wurden, doch passiert ist nichts.<\/p>\n

Noch viele sind von den Folgen der Hochwasserkatastrophe schockiert, doch Wirtschaftsexperten sprechen bereits von den Chancen: Der Wiederaufbau nach einer Naturkatastrophe, genau wie nach einem Krieg, w\u00fcrde die Wirtschaft beleben \u2013 die Katastrophe w\u00fcrde mit einem zus\u00e4tzlichen Wachstum von 0,25 Prozent zu Buche schlagen. Aber selbst dieser Zynismus wird schief gehen: Wenn die Kosten nicht bei den Reichen und Super-Reichen herein geholt werden, dann fehlen diese Gelder in den Geldbeuteln der Besch\u00e4ftigten oder sie rei\u00dfen neue L\u00f6cher in die \u00f6ffentlichen Haushalte.
Jetzt sollen aber tats\u00e4chlich die kleinen Leute zur Kasse gebeten werden, indem die zweite Stufe der Steuerreform verschoben wird. Nur 1,2 Milliarden Euro sind die Unternehmer bereit, freiwillig zu gebeten, doch die erste Stufe der Steuerreform bringt ihnen mehr als 12 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kosten der Flut werden auf 15 bis 25 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. Das hei\u00dft, wenn die Unternehmer zwei Jahre wieder ihre Steuern zahlen w\u00fcrden, w\u00e4ren alle Sch\u00e4den abgedeckt.<\/p>\n

Das Sofortprogramm der SAV:<\/strong><\/span>
– Kostenlose Abgabe von Lebensmitteln und Kleidung f\u00fcr die Opfer der Flutkatastrophe
– Sofortige Bereitstellung von Wohnraum f\u00fcr alle, die ihre Wohnung verloren haben, durch Beschlagnahmung von leer stehenden Wohnungen.
– Auszahlung von 10.000 Euro Soforthilfe an alle Gesch\u00e4digten, weitere Entsch\u00e4digung nach Bedarf
– \u00dcberf\u00fchrung der Bauindustrie in \u00f6ffentliches Eigentum zum Wiederaufbau. Warum sollen wenige Unternehmer an der Notlage vieler verdienen?
– \u00dcberf\u00fchrung der Versicherungen in \u00f6ffentliches Eigentum, die Versicherungen sind ihrer Aufgabe nicht nachgekommen. Die Milliardenprofite werden f\u00fcr den Wiederaufbau ben\u00f6tigt.
– Fortzahlung der L\u00f6hne und Arbeitsplatzgarantie beziehungsweise eine staatliche Grundsicherung von mindestens 750 Euro plus Warmmiete pro Monat f\u00fcr alle, die ihre Existenz verloren haben.
– Sofortige Einf\u00fchrung einer Steuer auf Verm\u00f6gen und Gewinne. Die Reichen sollen den Wiederaufbau bezahlen.
– Wahl von demokratischen Komitees in den Stadtteilen und D\u00f6rfern, die den Wiederaufbau planen und organisieren. Nur so kann Korruption verhindert werden und sichergestellt werden, dass die Hilfsgelder auch wirklich bei den Menschen ankommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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