Stellungnahme der SAV vom 12. September 2001
Die breite Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung ist von den Anschl\u00e4gen auf das World Trade Center und den US-Pentagon schockiert, entsetzt und hat nicht das geringste Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr. Tausende Bankangestellte, KellnerInnen, Sekret\u00e4rInnen, PassantInnen sind im World Trade Center get\u00f6tet worden. \u00dcber zweihundert Passagiere der entf\u00fchrten Flugzeuge und die Besatzungen wurden umgebracht.
Angst geht um in der Welt: Halb Manhattan wurde evakuiert, die Frankfurter B\u00f6rse nach einer Bombendrohung ger\u00e4umt, aus Kabul\/Afghanistan werden Explosionen berichtet, die israelische Armee r\u00fcckt weiter auf pal\u00e4stinensischem Gebiet vor. Aber Angst auch vor dem, was jetzt kommen k\u00f6nnte, Angst vor den zu erwartenden \u201eVergeltungsschl\u00e4gen\u201c der US-Regierung, Angst vor einer neuen R\u00fcstungs- und Gewaltspirale, die in neuen Kriegen m\u00fcnden k\u00f6nnte.
Wir teilen die Wut und Trauer \u00fcber diese Anschl\u00e4ge, warnen jedoch davor, dass die herrschenden Klassen der USA und der anderen kapitalistischen M\u00e4chte es verstehen werden, diese Anschl\u00e4ge in ihrem Interesse und zur Erreichung ihrer strategischen Ziele zur Aufrecherhaltung ihrer \u00f6konomischen und politischen Macht auszunutzen.<\/p>\n
Noch ist unklar, wer f\u00fcr die Anschl\u00e4ge verantwortlich ist. Die US-Regierung und die b\u00fcrgerlichen Medien suchen die Verantwortlichen unter arabischen beziehungsweise islamistischen Kr\u00e4ften in Pal\u00e4stina oder im Umkreis des Islamistenf\u00fchrers Osama bin Laden. Wir lehnen eine solche Vorverurteilung ab und erinnern daran, dass nach dem Bombenanschlag vom April 1995 in Oklahoma auch sofort in diese Richtung spekuliert wurde und sich sp\u00e4ter herausstellte, dass US-Faschisten verantwortlich waren.<\/p>\n
Die Anschl\u00e4ge machen deutlich: die Welt ist alles andere als stabil, friedlich und sicher:<\/p>\n
Der Einsturz des World Trade Centers in der US-Metropole New York symbolisiert das Scheitern der „Neuen Weltordnung“, die nach dem Sturz der stalinistischen Regime in der damaligen Sowjetunion und den Staaten in Osteuropa und dem US-Sieg im Golfkrieg vom damaligen US-Pr\u00e4sidenten George Bush ausgerufen wurde.<\/p>\n
Statt einer \u201eNeuen Weltordnung\u201c haben wir heute eine \u201eNeue Weltunordnung\u201c. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage auf der Welt f\u00fcr Frieden, Stabilit\u00e4t und Gerechtigkeit zu sorgen. Grund hierf\u00fcr ist die Unf\u00e4higkeit eines auf Profit und Marktkonkurrenz basierenden Wirtschaftssystems in der Welt f\u00fcr ausreichend Nahrung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit, und Arbeit zu sorgen. Die kapitalistische Globalisierung hat die Schere zwischen den L\u00e4ndern der industrialisierten und der sogenannten „Dritten Welt“ vergr\u00f6\u00dfert. Sie hat nicht f\u00fcr eine \u00f6konomische und soziale Entwicklung der \u00e4rmsten L\u00e4nder gef\u00fchrt, sondern diese den multinationalen Konzernen weiter zum Fra\u00df (sprich: zur gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Ausbeutung) vorgeworfen. Nach einem Bericht der Bundesregierung leben drei Milliarden Menschen von weniger als zwei US-Dollar am Tag und 800 Millionen Menschen m\u00fcssen hungern. Ein Drittel aller Kinder leiden weltweit an Unterern\u00e4hrung. Auf der anderen Seite steigert sich der Reichtum bei einigen wenigen Reichen und Superreichen ins Unermessliche. Bill Gates k\u00f6nnte jeden Tag eine Million Mark ausgeben und br\u00e4uchte vierhundert Jahre, um sein Verm\u00f6gen loszuwerden.<\/p>\n
Die versch\u00e4rfte Ausbeutung der Massen der halbkolonialen Welt durch die multinationalen Konzerne haben die Wut und den Hass auf den Imperialismus, und vor allem auf den US-amerikanischen Imperialismus, gesteigert. Die Rolle der USA als Besch\u00fctzerin des israelischen Staates, der die Vertreibung von \u00fcber einer Million und den Tod vieler Tausender Pal\u00e4stinenserInnen zu verantworten hat, hat den US-Imperialismus zum Hassobjekt der arabischen Massen gemacht. Dies ist der Hintergrund und die Grundlage f\u00fcr die Reaktion einer Minderheit von Pal\u00e4stinenserInnen, die gestern in den Stra\u00dfen Ost-Jerusalems gefeiert haben. Sie denken, dass nun einmal die Machthaber der USA selber sp\u00fcren, was es bedeutet Opfer von Terror zu sein und unter Todesangst zu leiden und \u00fcbersehen dabei, dass die Opfer in den USA in ihrer breiten Mehrheit nicht die Reichen und M\u00e4chtigen sind, sondern die Masse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung der USA.
Ulrich Schramm, Korrespondent des Bayrischen Rundfunks sprach im Fernsehen davon, dass die Reaktion dieser Pal\u00e4stinenserInnen \u201eErgebnis jahrelanger Propaganda der islamistischen Extremisten\u201c sei. Doch diese Propaganda konnte nur auf einen fruchtbaren Boden fallen, weil die pal\u00e4stinensischen Massen seit Jahrzehnten entrechtet werden, einen eigenen Staat verweigert bekommen und in extremer sozialer Not leben m\u00fcssen. <\/p>\n
Die US-Regierung musste am 11. September die bitteren Fr\u00fcchte ihrer eigenen Politik ernten. Sie k\u00f6nnen die Geister, die sie riefen, nicht mehr kontrollieren. Vergessen wir nicht, dass Saddam Hussein, die Taliban, Osama bin Laden und viele mehr, die heute von den US-Regierenden als die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Menschheit dargestellt werden, von eben diesen USA \u00fcber Jahre aufger\u00fcstet, finanziert und mit technischem Know-How versorgt wurden \u2013 solange, wie sie Teil der US-Strategie im Nahen Osten waren und sich den Anweisungen des Westens nicht verweigerten.<\/p>\n
Was werden die Folgen der Anschl\u00e4ge sein? Tony Blair sagte in seiner Erkl\u00e4rung eindringlich, dass \u201edieser Massenterrorismus das neue B\u00f6se auf der Welt\u201c sei. Ein neues Feindbild nach dem Zusammenbruch des Stalinismus ist im Interesse der westlichen Kapitalistenklassen und nicht zuletzt der Unternehmer des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes, die eine Rechtfertigung f\u00fcr neue R\u00fcstungsprojekte brauchen. Nicht zuletzt das Nationale Raketenabwehrprogramm (NMD) der US-Regierung wird vor dem Hintergrund der Anschl\u00e4ge von New York City und Washington gegen alle Widerst\u00e4nde hinweg durchgesetzt werden – mit allen Folgen f\u00fcr einen neuen R\u00fcstungswettlauf, die abzusehen sind. Diese Aussichten dr\u00fccken sich nicht zuletzt in den steigenden Aktienkursen f\u00fcr die R\u00fcstungs- und \u00d6lkonzerne aus.
Die US-Regierung wird einen Schuldigen f\u00fcr die Anschl\u00e4ge finden – unabh\u00e4ngig davon, wer sich letztlich bekennen sollte oder ob es Beweise geben wird. Der Bekenneranruf einer \u201eJapanischen Roten Armee\u201c, der bei einer jordanischen Zeitung einging, wird den US-Strategen nicht ins Konzept passen. Die USA werden der Welt, den V\u00f6lkern der armen L\u00e4nder, unkontrollierbaren regionalen Herrschern wie Saddam Hussein oder Gaddafi und mutma\u00dflichen Terroristen wie Bin Laden in n\u00e4chster Zeit demonstrieren wollen, dass sie weiterhin den Anspruch der einzigen Weltmacht haben und werden dies durch \u201eVergeltungsschl\u00e4ge\u201c unterstreichen. Dies war schon nach den Anschl\u00e4gen auf US-Botschaften im August 1998 in Tansania und dem Sudan der Fall, als Ziele im Sudan und Afghanistan durch das US-Milit\u00e4r bombardiert wurden. Opfer solcher \u201eVergeltungsschl\u00e4ge\u201c werden wieder einfache Menschen, ArbeitnehmerInnen, ZivilistInnen sein.
Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der im Bundestag vertretenen Parteien, die den USA ihre \u201euneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung\u201c zugesagt haben, eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Fortsetzung der Spirale von Bombenanschl\u00e4gen und milit\u00e4rischem Terror.<\/p>\n
Die Situation im Nahen Osten wird durch die Anschl\u00e4ge auch ver\u00e4ndert werden – allerdings nicht zugunsten des pal\u00e4stinensischen Volkes. Sollten pal\u00e4stinensische oder arabische Kr\u00e4fte f\u00fcr die Anschl\u00e4ge verantwortlich sein oder verantwortlich gemacht werden, wird dies wahrscheinlich zu amerikanischen Vergeltungsschl\u00e4gen f\u00fchren und eine \u201epolitische L\u00f6sung\u201c in weite Ferne r\u00fccken. Israel wird sich der Unterst\u00fctzung des Westens f\u00fcr ein milit\u00e4risches Vorgehen sicher sein. <\/p>\n
Wieder einmal zeigt sich hier, dass individueller Terrorismus \u2013 egal mit welcher Motivation er ausgef\u00fchrt wird – in letzter Konsequenz den Herrschenden hilft, denn sie k\u00f6nnen staatliche Aufr\u00fcstungs- und Repressionsma\u00dfnahmen vor den Massen rechtfertigen und machen es den Herrschenden einfacher, ihre Ziele durchzusetzen. Wer denkt, solche Terroranschl\u00e4ge w\u00fcrden die Macht der USA oder des Kapitalismus besch\u00e4digen, irrt sich.<\/p>\n
Die Anschl\u00e4ge des gestrigen Tages haben aber auch weitreichende Folgen f\u00fcr die Weltwirtschaft. Diese befindet sich seit Wochen am Rande des Abgrunds beziehungsweise \u2013 wie das britische Wirtschaftsmagazin Economist schrieb \u2013 m\u00f6glicherweise schon in der Rezession. Abgesehen von den Kursen der R\u00fcstungs- und \u00d6lkonzerne, sind unmittelbar nachdem die Nachricht \u00fcber die Anschl\u00e4ge auf das World Trade Center und den Pentagon bekannt wurden, die Aktienkurse weltweit gepurzelt. Der DAX fiel zeitweise um \u00fcber 11 Prozent (der tiefste Fall seit Oktober 1998), der NEMAX 50 um 7,8 Prozent. Der japanische NIKKEI-Index fiel unter die kritische Marke von 10.000 Punkten auf den tiefsten Stand seit 17 Jahren. Es gibt eine Kapitalflucht in Goldank\u00e4ufe und die als sicher geltenden Staatsanleihen. Der US-Dollar ist deutlich gefallen. All das sind Ereignisse, die zu einem verallgemeinerten Crash an den Weltfinanzm\u00e4rkten und zum endg\u00fcltigen Fall in die Rezession f\u00fchren k\u00f6nnen. Wie es ein Broker an der Frankfurter B\u00f6rse gestern bezeichnete, machte dort schon der Begriff \u201eApokalypse\u201c die Runde.
Eine Weltwirtschaftsrezession wird weltweit zu wachsender Massenarbeitslosigkeit, Armut und sozialer Verelendung f\u00fchren. Sie wird die politische Weltlage weiter destabilisieren und den Konkurrenzkampf um M\u00e4rkte und Rohstoffe versch\u00e4rfen.
Die Herrschenden werden die Anschl\u00e4ge in den USA als eine Ursache der wirtschaftlichen Krise darstellen, doch sie sind nur ein Ausl\u00f6ser f\u00fcr eine Krise, aus der es f\u00fcr den Kapitalismus ohnehin kein Entkommen gab, denn sie liegt in den grundlegenden Widerspr\u00fcchen des Systems begr\u00fcndet.
Die weltweite politische und wirtschaftliche Instabilit\u00e4t, das Schicksal der Massen der exkolonialen Welt und der von wachsender Ungleichheit, Massenarbeitslosigkeit und Armut betroffenen Massen der industrialisierten L\u00e4ndern zeigen, dass der Kapitalismus den Wettkampf mit den stalinistischen Staaten nicht gewonnen hat, sondern nur \u00fcbrig geblieben ist. Er ist unf\u00e4hig die dr\u00e4ngendsten Probleme der Menschheit zu l\u00f6sen. Um eine L\u00f6sung im Interesse der Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung zu finden, bedarf es der Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems und seine Ersetzung durch eine weltweite F\u00f6deration sozialistischer Demokratien.
Dazu bedarf es des Aufbaus neuer sozialistischer Arbeiterparteien und einer neuen sozialistischen Internationale. Die Sozialistische Alternative ist Teil des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale, das in 35 L\u00e4ndern auf der Welt vertreten ist. Gemeinsam mit unseren Schwesterorganisationen arbeiten wir an dieser Aufgabe.
Die Ereignisse in den USA und die Weltwirtschaftskrise zeigen, dass uns f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Aufgabe nicht ewig Zeit bleibt. Deshalb rufen wir jeden und jede auf, sich einzumischen, aktiv zu werden und sich in der SAV zu organisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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