{"id":10036,"date":"2002-08-28T17:20:45","date_gmt":"2002-08-28T15:20:45","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10036"},"modified":"2012-06-12T15:54:01","modified_gmt":"2012-06-12T13:54:01","slug":"10036","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2002\/08\/10036\/","title":{"rendered":"Die Golfkrise \u2014 Hintergr\u00fcnde und Perspektiven"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Stellungnahme vom 10. 10. 1990
<\/strong><\/p>\n

Wir leben in einer Zeit \u201escharfer Wendun\u00adgen und pl\u00f6tzlicher Ver\u00e4nderungen\u201c \u2013 dies zeigt zweifellos die heraufziehende Golfkrise. Die neunziger Jahre, die von einer Welle poli\u00adtischer Revolutionen im Osten eingeleitet wurden, haben mit der Aussicht auf den ersten und ernsthaftes\u00adten Milit\u00e4rkonflikt seit dem 2. Weltkrieg begonnen Und dies zu einer Zeit, da die Ideologen von Kapitalismus und Imperia\u00adlismus eine neuentdeckte Euphorie \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Wirtschaftsauf\u00adschwungs und den Zusammen\u00adbruch des Stalinismus verbreiteten. Sie interpretier\u00adten diesen angeblichen Triumph des libe\u00adralen Kapitalismus als das \u201eEnde der Ge\u00adschichte\u201c.
Jetzt stehen sie vor einem m\u00f6glichen Krieg, der erstmals in der Geschichte mit einer Rezession zusammenfallen w\u00fcrde. Dies ist teilweise der Preis, den sie f\u00fcr den achtj\u00e4h\u00adrigen Wirtschaftsaufschwung zahlen m\u00fcssen. Der Aufschwung st\u00fctzte sich gro\u00dfenteils auf die grausame Inten\u00adsivierung der Ausbeutung der V\u00f6lker in der \u201e3 .Welt\u201c, was sich in den Zinszahlun\u00adgen f\u00fcr die angeh\u00e4uften Auslandsschul\u00adden und in der scharfen Verschlechterung der \u201eTerms of Trade\u201c ausdr\u00fcckte \u2014 nicht zuletzt auch in einem dra\u00adstischen \u00d6l\u00adpreisverfall.
Die Propaganda und Stimmungsmache zur Rechtfertigung eines Krieges zeigt, dass die Heuchelei der Imperialisten neue H\u00f6hepunkte erreicht hat. Die Imperialisten haben Saddam Hussein mit Hitler vergli\u00adchen, als ob Hitler pers\u00f6nlich Invasionen und Gebiets-\u00adAnnexionen erfunden h\u00e4tte, und als ob Saddam der erste w\u00e4re, der Hitler nachahmen w\u00fcrde. Was die Impe\u00adrialisten so w\u00fctend gemacht hat ist die Tatsache, dass Saddam genau das zu tun wagte, was sie selbst mit gnadenlo\u00adsem Zynismus seit \u00fcber 100 Jahren in Nahost und in der ganzen unterentwi\u00adckelten Welt betreiben.
Allein in den letzten sieben Jahren haben die US-Imperialisten Libyen bombardiert, Truppen in den Libanon geschickt Gre\u00adnada und Panama eingenommen; allein in Pa\u00adnama wurden hierbei 7000 Men\u00adschen get\u00f6tet. Neben diesen offenen Mi\u00adlit\u00e4raktionen haben sie massive Hilfe beim Zustandekommen konterrevolutio\u00adn\u00e4rer Milit\u00e4roperatio\u00adnen in Nicaragua, Angola usw. geleistet. Im Nahen Osten marschierte der NATO-Verb\u00fcn\u00addete T\u00fcrkei in Zypern ein, riss sich einen Teil selbst unter den Nagel und teilte somit die Insel. Der gr\u00f6\u00dfte Empf\u00e4nger amerikanischer Hilfe auf der Erde, Israel, errichtete den Staatsapparat auf der Grundlage der An\u00adnektierung eines Teils von Pal\u00e4stina; seit\u00adher hat Israel die Golanh\u00f6hen \u201eangeglie\u00addert\u201c, das Westjordanland und den Gaza\u00adstreifen besetzt, den Irak bombardiert und \u00fcber die Agentur der s\u00fcdlibanesischen Armee einen Teil des Libanons faktisch besetzt.
Der amerikanische Imperialismus protes\u00adtierte seinerzeit nicht gegen den Einsatz von Giftgas gegen die kurdische Bev\u00f6lke\u00adrung durch Saddam Hussein (wobei allein in einer Stadt mindestens 5.000 Men\u00adschen get\u00f6tet wurden). Es erfolgte ebenso wenig Pro\u00adtest seitens der Amerikaner, als Saddam Hussein 1983 die T\u00fcrkei dazu aufforderte, einen kurdischen Aufstand niederzuschlagen. Ebenso schauten die USA weg, als Hussein 1983 10.000 SchiitInnen in verschiedenen D\u00f6rfern n\u00f6rdlich von Basra massakrieren lie\u00df. Die US-Regierung sagte nichts gegen Sad\u00addams Invasion in das iranische Khu\u00adze\u00adstan, womit er einen achtj\u00e4hrigen Stell\u00advertreterkrieg im Auftrag des US-Imperia\u00adlismus zur Eind\u00e4mmung der iranischen Revolution vom Zaun brach. Die USA to\u00adlerierten sogar die Bombardierung des US-Kriegsschiffs \u201eStark\u201c durch den Irak und nahmen diesen Vorfall zum Anlass, um in den irakisch-iranischen Krieg zu intervenieren. Von 1985 an leisteten die USA in einem Sonderprogramm Milit\u00e4r\u00adhilfe f\u00fcr Saddam Hussein: Entge\u00adgen der Bedenken aus dem Pentagon wurde vier\u00adzehnmal hochentwickelte Technologie ge\u00adliefert, die dem Irak beim Aufbau eines atomaren, chemischen, biologischen und konventionellen Arsenals halfen. Die letzte Lieferung war drei Tage vor dem irakischen Einmarsch nach Kuwait f\u00e4llig.
W\u00e4hrend sich die USA hinter der UNO verstecken \u2014 wie schon beim Koreakrieg \u2014 und sch\u00f6ne Reden \u00fcber die edlen Mo\u00adtive der UNO-Gr\u00fcnder geschwungen wer\u00adden, wird verschwiegen, dass die USA mit ihren Mitgliedsbeitr\u00e4gen an die UNO mit 670 Millionen Dollar im R\u00fcckstand sind<\/p>\n

Die arabische Nation<\/h4>\n

Um die komplexen Fragen anzugehen, die von der gegenw\u00e4rtigen Krise aufge\u00adwor\u00adfen werden, ist es n\u00f6tig, kurz auf den historischen Hinter\u00adgrund einzugehen. Die zyni\u00adschen Machen\u00adschaften des westli\u00adchen Imperialismus im Na\u00adhen Osten be\u00adgannen Mitte des letzten Jahr\u00adhunderts und fanden ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6he\u00adpunkt im Zerfall des osmanischen Weltreichs. Lord Curzon verk\u00fcndete, dass der Persi\u00adsche Golf ein \u201ebritischer See\u201c werden sollte. Bis zum Ende des ersten Welt\u00adkriegs errangen der britische und franz\u00f6\u00adsische Imperialismus di\u00adrekte Kontrolle \u00fcber die Gebiete von \u00c4gypten, Persien, Irak, Pal\u00e4stina und Syrien; es ging ih\u00adnen hierbei um die Sicherung der \u00d6lquellen und des f\u00fcr den Welthandel wichtigen Suez-Kanals, au\u00dferdem f\u00fcrchteten sie die Auswir\u00adkungen der Russischen Revolution auf die ge\u00adsamte Region, wie sie dann auch im Iran sichtbar wurden. Die Inter\u00advention des anglo-franz\u00f6sischen Imperia\u00adlismus wurde auch da\u00admals \u2014 \u00e4hnlich wie heute mit dem US-Imperi\u00adalismus \u2014 durch ein vom V\u00f6lkerbund (dem damali\u00adgen Vorg\u00e4nger der UNO) ausgestelltes \u201eMandat\u201c legitimiert.
Es ist unm\u00f6glich, auch nur ein einziges Ereig\u00adnis in dieser Region zu verstehen, wenn man nicht davon ausgeht, dass es eine grundle\u00adgend einheitliche arabische Nation mit einheit\u00adlicher Sprache, einheitli\u00adchem Bewusstsein und Kultur gibt und dass die in j\u00fcnge\u00adrer Zeit her\u00adausgebildete Entwicklung nationalen Bewusst\u00adseins in den verschiedenen Staaten sich auf diese Existenz einer einheitlichen arabischen Nation gr\u00fcndet. Die Haupttriebfeder aller tur\u00adbulenten, den Nahen Osten ersch\u00fct\u00adternden Ereignisse \u2014 Aufst\u00e4nde, Milit\u00e4r\u00adputsche, Kriege und Revolutionen \u2014 ist das Streben der Massen nach der Wie\u00addervereinigung der arabischen Nation, die vom Imperialismus ver\u00adhindert wird. Im Gegensatz zum indischen Subkontinent oder den afrikanischen L\u00e4ndern (wie etwa Nigeria), wo der Imperialismus v\u00f6llig un\u00adterschiedliche St\u00e4mme, Rassengruppen oder V\u00f6lker zusammenkettete, die sich jetzt auf kapitalistischer Basis auseinan\u00adderbewegen und voneinander losl\u00f6sen, zeigt ein Blick auf die Landkarte, dass das gesamte riesige, von der arabischen Nation geerbte Gebiet willk\u00fcr\u00adlich aufge\u00adteilt wurde, indem man im W\u00fcsten\u00adsand schnurgerade Grenzlinien zog und so k\u00fcnstliche Staaten schuf. Die unter briti\u00adschem \u201eMandat\u201c stehenden Gebiete wur\u00adden von ver\u00adrotteten Marionetten-Monar\u00adchien verwaltet.
Irak, Syrien, Libanon, Kuwait, Jordanien, die Emirate usw. wurden von den Impe\u00adri\u00adalisten als rein k\u00fcnstliche Gebilde ge\u00adschaffen, womit sich diese ihren strategi\u00adschen W\u00fcrgegriff \u00fcber die Region und die Spaltung der arabischen Na\u00adtion sicherten. Der Imperialismus f\u00f6rderte zy\u00adnisch regio\u00adnale und religi\u00f6se Unterschiede (sunniti\u00adsche und schiitische MoslemInnen, grie\u00adchisch-orthodoxe, maronitische ChristIn\u00adnen, DrusInnen, J\u00fcdInnen) und spielte sie kaltschn\u00e4uzig gegeneinander aus. Frank\u00adreich errichtete einen Maroniten-\u00adStaat im Libanon, und Gro\u00dfbritannien f\u00f6rderte den Plan der Zio\u00adnisten, in Pal\u00e4stina einen j\u00fc\u00addischen Staat zu gr\u00fcnden (ein \u201eloyales kleines j\u00fcdisches Nord\u00adirland\u201c \u2014wie sich ein britischer Agent zynisch ausdr\u00fcckte). Gleichzeitig wurden die Heimat\u00adgebiete der KurdInnen, ArmenierInnen und ande\u00adrer nationaler Minderheiten geteilt.
Die K\u00f6nigsh\u00e4user von \u00c4gypten, Iran (Per\u00adsien), Irak, Libyen und vor allem die ver\u00adschiedenen Emirate und Scheicht\u00fcmer am Golf ein\u00adschlie\u00dflich des Emirs von Ku\u00adwait hatten nicht mehr gesellschaftliche Basis als die Mahara\u00addschas in Indien, de\u00adren Herrschaft nach dem R\u00fcckzug des britischen Imperialismus wie ein Karten\u00adhaus zusam\u00admenbrach. Die Basis dieser verrotteten Marionetten-Monarchien, die sich bisher immer noch mit H\u00e4ngen und W\u00fcrgen an der Macht gehalten haben, ist jetzt durch ihre j\u00fcngste Zusammenarbeit mit dem US-Im\u00adperialismus bis auf die Grundmauern er\u00adsch\u00fcttert wor\u00adden.
Die Revolutionen, die die K\u00f6nige von \u00c4gypten, Irak, Libyen usw. st\u00fcrzten, fan\u00adden in der gan\u00adzen arabischen Welt be\u00adgeistertes Echo; sie wurden als Schritte in Richtung arabische Be\u00adfreiung und Verei\u00adnigung gesehen. Ein solches Echo fanden die Verstaat\u00adlichung des Suez-Kanals, die Verstaatlichung eines Gro\u00dfteils der Wirt\u00adschaft durch die linken Anh\u00e4nger der Baath-Partei in Syrien, die Verstaatli\u00adchung des Erd\u00f6l-Konsortiums im Irak 1972 und andere, \u00e4hnliche Ereignisse bis hin zur pal\u00e4stinensi\u00adschen Intifada in den von Israel besetzten Ge\u00adbieten. Zwar gibt es sehr wenig Illusionen in Saddam Hus\u00adseins Regime, doch zweifellos haben der Sturz des Emirs von Kuwait und die darin enthaltene Drohung an die Adresse des saudiarabischen K\u00f6nigs und anderer Scheichs gro\u00dfe Hoffnungen der arabi\u00adschen Massen aufkommen lassen. Die arabische Bev\u00f6lke\u00adrung sah darin einen Schritt in Richtung arabi\u00adsche Revolution (vielleicht mit Ausnahme ei\u00adnes Teils der Bev\u00f6lkerung von Saudi-Arabien und den Emiraten selbst).
Kuwait war einst im alten osmanischen Welt\u00adreich ein Teil der Provinz Basra. Mit dem Zu\u00adsammenbruch des Reiches er\u00adrichtete Gro\u00df\u00adbritannien 1899 ein \u201ePro\u00adtektorat\u201c um diesen lukrativen Hafen und Handelsst\u00fctzpunkt. Nach dem ersten Weltkrieg \u00fcbernahm Gro\u00dfbritan\u00adnien mit dem V\u00f6lkerbunds-,,Mandat\u201c die drei ehe\u00admaligen osmanischen Pro\u00advinzen Bagdad Mosul und das restliche Basra; diese drei Pro\u00advinzen bilden das Gebiet des sp\u00e4teren iraki\u00adschen Staates.
1921 setzte der britische Imperialismus dem k\u00fcnstlichen Staat Irak einen ausw\u00e4rti\u00adgen Mo\u00adnarchen (K\u00f6nig Faisal) vor \u2014 in den Worten eines B\u00fcrokraten des britischen Au\u00dfenministe\u00adriums einen \u201eK\u00f6nig, der sich damit begn\u00fcgen wird, zu herrschen, und nicht zu regieren\u201c. Dies provozierte Massenaufruhr der mit bruta\u00adlen Massakern 1920-24 unterdr\u00fcckt wurde. 1932 wurde Irak eine Art \u201eUnab\u00adh\u00e4ngigkeit\u201c zu\u00adgestanden. Nach den Wor\u00adten eines anderen britischen Diplomaten \u201eeine Verwaltung mit arabischen Instituti\u00adonen, die wir sich selbst \u00fcberlassen k\u00f6n\u00adnen, solange wir die F\u00e4den ziehen; etwas, das uns nicht teuer kommt, was die La\u00adbour Party im Einklang mit ihren Grunds\u00e4tzen schlucken kann, was aber gleichzeitig unsere wirtschaftlichen und politi\u00adschen Interessen sichert\u201c.
\u00d6l, Eisenbahnen, H\u00e4fen und die meisten In\u00addustrien blieben unter britischer Kon\u00adtrolle, ebenso wurden die britischen Mili\u00adt\u00e4rst\u00fctz\u00adpunkte beibehalten. Winston Churchill hob hervor, dass unter diesem Vertrag den Briten \u201eder Besitz oder zu\u00admindest die Kontrolle \u00fcber die Quellen des von uns so dringend ben\u00f6tig\u00adten \u00d6ls\u201c erhalten bliebe. Nach den Worten des britischen Stabschefs vermittelte der Ver\u00adtrag den \u201eAnschein v\u00f6lliger Gleichheit \u2026 Was auch immer die rechtlichen Verein\u00adbarungen im ein\u00adzelnen besagen m\u00f6gen, m\u00fcssen wir die De-facto-Kontrolle beibe\u00adhalten\u201c.
Diese unversch\u00e4mte Annektierung provo\u00adzierte leidenschaftliche Proteste seitens des Volkes. Die irakische Kommunisti\u00adsche Partei wurde ebenso wie die KPen in Syrien, \u00c4gypten, Su\u00addan, Libanon und den meisten anderer Staa\u00adten, die aus der Teilung des lebendigen K\u00f6r\u00adpers der ara\u00adbischen Nation entstanden sind, zu einer politischen Kraft mit Massenbasis. 1947 wurde der von der KP angef\u00fchrte Auf\u00adstand von Al-Wathbah blutig unterdr\u00fcckt, was 400 Menschenleben kostete. Im Ja\u00adnuar 1948 organisierte die KP deshalb eine Protestde\u00admonstration mit 100.000 Teilnehmern.
Ersch\u00fcttert durch die Suez-Krise und die Auswirkungen des Linksrutsches des \u00e4gypti\u00adschen Nasser-Regimes auf die ganze Region, nutzte der Imperialismus 1958 die irakische Monarchie, um die Be\u00addrohung durch den Nas\u00adserismus zur\u00fcck\u00adzudr\u00e4ngen.
Ebenso st\u00fctzte sich der Imperialismus sp\u00e4ter auf die irakische Milit\u00e4rdiktatur, um die irani\u00adsche Revolution einzud\u00e4mmen. Der US-Impe\u00adrialismus versuchte einen \u201eBagdad-\u00adPakt\u201c aller arabischen Monar\u00adchien und Marionettenre\u00adgimes nach dem Vorbild der NATO zu schmieden. Dies provozierte massive Krawalle in der gan\u00adzen Nahost-Region. Britische Trup\u00adpen wurden nach Jordanien entsandt, US-Ma\u00adrinesoldaten nach Libanon. Der Befehl zum Einmarsch irakischer Truppen nach Jordanien f\u00fchrte zum Ausbruch der iraki\u00adschen Revolu\u00adtion 1958. Die Armee meu\u00adterte und mar\u00adschierte auf den K\u00f6nigs\u00adpa\u00adlast zu. Der K\u00f6nig, der Kronprinz und der Premierminister wurden gelyncht. Wenn die KP nicht den Milit\u00e4rbona\u00adpartisten Kassem unterst\u00fctzt h\u00e4tte, dann h\u00e4tte sie selbst die Macht \u00fcbernehmen k\u00f6nnen.
Wenige Monate zuvor haften die Regie\u00adrungen der USA und Gro\u00dfbritanniens Denkmodelle f\u00fcr eine milit\u00e4rische Beset\u00adzung Kuwaits und seine Umwandlung vom briti\u00adschen \u201eProtektorat\u201c in eine di\u00adrekte britische Kronkolonie entwickelt. Schlie\u00dflich ent\u00adschieden sie sich aus Furcht vor den Auswirkungen eines sol\u00adchen Schrit\u00adtes, der zur Entfachung der irakischen Revo\u00adlution gef\u00fchrt h\u00e4tte, doch noch f\u00fcr die Auf\u00adrechterhaltung einer Agentur in Form des ku\u00adwaitischen Re\u00adgimes. Als dementsprechend der Emir von Kuwait 1961 \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c er\u00adlangte, leitete das neue Kassem-Regime in Irak Schritte zu dessen Absetzung ein, um diese fremde, imperialistische Au\u00dfen\u00adstelle an der Grenze Iraks aus dem Weg zu r\u00e4umen. Die irakischen Gebietsan\u00adspr\u00fcche auf Kuwait wurden allein durch Zahlung eines \u201eSchmier\u00adgeldes\u201c abgewen\u00addet.
Die \u201eBaath-Partei\u201c war eine fast aus\u00adschlie\u00dflich kleinb\u00fcrgerliche antiimperia\u00adlistische Bewe\u00adgung. Sie wurde durch die imperialistische Strategie des \u201eTeile und Herrsche\u201c \u00e4hnlich wie die indische Kon\u00adgress-Partei dazu gezwun\u00adgen, sich auf die Grundlage eines nicht-religi\u00ad\u00f6sen \u201ePan-Arabismus\u201c zu stellen [Pan-Ara\u00adbismus = Bewegung f\u00fcr den Zusammen\u00adschluss der einzelnen arabischen Staaten]. Wenn die starken Kommunistischen Parteien in \u00c4gypten, Irak, Libanon, Sudan und den an\u00adderen arabischen L\u00e4ndern (eben\u00adso im Iran) eine marxistische Politik durchge\u00adf\u00fchrt h\u00e4tten, h\u00e4tten sie die Macht erobern und die arabi\u00adsche Nation auf der Grund\u00adlage einer sozialisti\u00adschen F\u00f6deration ver\u00adeinigen k\u00f6nnen. Aber Stalins Unterst\u00fct\u00adzung f\u00fcr den anglo-franz\u00f6si\u00adschen Imperi\u00adalismus in der \u201eVolksfront\u201c-Phase und w\u00e4hrend des 2. Weltkrieges und danach die starre Anwendung der \u201eEtappentheo\u00adrie\u201c l\u00e4hmten die KPen in den entschei\u00addenden Mo\u00adnaten und Jahren.
Die Stalinisten unterst\u00fctzten die b\u00fcrger\u00adlich-bo\u00adnapartistischen Regimes, die in \u00c4gypten, Irak und Syrien an die Macht kamen, nachdem die Revolution die alten vom Imperialismus ab\u00adh\u00e4ngigen Regimes beiseitegefegt hatte. Diese Regimes starteten da\u00adraufhin unter dem Mantel des \u201ePan-Arabismus\u201c Angriffe auf die KPen. Dass sie sich dieses M\u00e4ntelchen umh\u00e4n\u00adgen mussten, war ein Zugest\u00e4ndnis an das Stre\u00adben der arabischen Massen nach Einheit. Sonst k\u00f6nnte man sich auch nicht erkl\u00e4ren, dass alle diese engstirnigen b\u00fcrgerlichen oder \u2014 wie Syrien ab 1965 \u2014 stalinistischen Re\u00adgimes wieder\u00adholt versuchten, die staatliche Einheit herzu\u00adstellen.
Mehr noch als anderswo in der \u201e3. Welt\u201c stel\u00adlen die Staaten in Nahost ein Gef\u00fcge sehr wi\u00adderspr\u00fcchlicher Zwitterregimes dar Der Impe\u00adrialismus st\u00fclpte L\u00e4ndern, die bis zum heuti\u00adgen Tage weitgehend noch alte Stammes\u00adstrukturen haben, K\u00f6nigs\u00addynastien auf der Grundlage eines feu\u00addalen politischen \u00dcber\u00adbaus \u00fcber. Viele von ihnen sind auf der Grundlage reich\u00adlich flie\u00dfender Petrodollars m\u00e4chtig auf\u00adgebl\u00e4ht worden. Die Zers\u00adplitterung der arabischen Nation wurde durch den lang\u00adgezogenen und verzerrten Prozess der arabi\u00adschen Revolution verst\u00e4rkt. Von Al\u00adgerien bis nach Jemen wurde die Revolu\u00adtion vorangetrie\u00adben, aber in jedem einzel\u00adnen Fall stie\u00df die Re\u00advolution an ihm ob\u00adjektiven Grenzen, weil keine bewusste marxistische Kraft vorhanden war. Schlie\u00dflich wurden b\u00fcrgerliche Milit\u00e4r\u00addiktatu\u00adren errichtet, die jedoch teilweise durch wirt\u00adschaftliche und politische Zw\u00e4nge dazu getrie\u00adben wurden, im Sinne der revolution\u00e4ren Hoff\u00adnungen der Mas\u00adsen Schritte gegen die imperi\u00adalistische Vorherrschaft einzuleiten. In Syrien und S\u00fcd-Jemen wurden in diesem Prozess die Grenzen des Kapitalismus \u00fcber\u00adschritten und stark deformierte stalinistische Re\u00adgimes er\u00adrichtet. Vor kurzen vereinigte sich S\u00fcd-Jemen mit dem reaktion\u00e4ren, religi\u00f6\u00adsen Staat Nord-Jemen, und Syrien scheint von der Sowjet\u00adunion so weit \u201eaus\u00adgehungert\u201c zu werden, dass es jetzt eine Wiederann\u00e4\u00adherung an den US-Imperia\u00adlismus sucht.
In Irak brachten Milit\u00e4rputsche unter der F\u00fch\u00adrung des rechten Fl\u00fcgels der Baath-Partei 1963 und 1968 reaktion\u00e4re Offi\u00adziere an die Macht, die die KP zerschla\u00adgen lie\u00dfen.
5000 KP-Mitglieder wurden 1963 von den Baathisten im Zusammenspiel mit der CIA umgebracht. Trotzdem zwang 1964 die zuge\u00adspitzte Wirtschaftskrise das Re\u00adgime, die Ban\u00adken und einen Teil der In\u00addustrie zu verstaatli\u00adchen \u2014 n\u00e4mlich die Branchen Zement, \u00d6l, Asbest, Zigaretten, Papier, Seife und teilweise Schuhe und Textilien. Saddam per\u00ads\u00f6nlich war am Baath-Putsch von 1968 beteiligt. Dieser 68er-Putsch leitete weitere Schritte gegen den Imperialismus ein. 1972 wurde die \u201eIraqi Pet\u00adroleum Company\u201c, ein Konsor\u00adtium britischer, franz\u00f6sischer, amerikani\u00adscher und deutscher Monopole, ver\u00adstaat\u00adlicht. Gleichzeitig wurde die KP in die Re\u00adgierung einbezogen, wobei sich das Regime au\u00dfenpolitisch mehr an die Sowjet\u00adunion anlehnte. Als sich das OPEC-Kartell herausbildete und die \u00d6l\u00adpreise stiegen, sah sich das Regime darin ermutigt weitere dema\u00adgogische \u201eanti-im\u00adperialistische\u201c Schritte ein\u00adzuleiten.
Die \u00d6leinnahmen beliefen sich 1972 auf 570 Millionen Dollar. Innerhalb von zwei Jahren hatten sie sich auf 5700 Dollar verzehnfacht und bis 1980 wurde auf der Grund\u00adlage gestei\u00adgerter Preise und Pro\u00adduktion ein H\u00f6hepunkt von 26,5 Milliarden erreicht. Diese gesteiger\u00adten \u00d6leinnahmen wurden verwendet, um staatliche Gelder in den Pri\u00advatsektor in Form von Investiti\u00adonen, Subventionen und Beihilfen flie\u00dfen zu lassen. Dies f\u00fchrte zusammen mit Steuererleichterungen, striktem Protektio\u00adnis\u00admus, Abbau des staatlichen Au\u00dfen\u00adhandels\u00admonopols und der Preiskontrollen bei Le\u00adbensmitteln zu einer immensen Be\u00adreicherung der Kapitalisten. Bis 1980 gab es in Irak 700 Multimillion\u00e4re auf Dinar-Basis. W\u00e4hrend des iranisch-irakischen Krieges in den achtziger Jahren wurde zur Einnahmevergr\u00f6\u00dferung viel Staatsbesitz privatisiert \u2014 so etwa der inter\u00adnationale Flugha\u00adfen, Pepsi-Cola, Textilbe\u00adtriebe, Zementfabriken, Reifenfabriken und H\u00fch\u00adnerfarmen. Der Takriti-Clan von Saddam Hussein benutzte den Staat als Milchkuh, um sich Grundst\u00fccke unter den Nagel zu rei\u00dfen und die Vorherrschaft \u00fcber die Textil- und Be\u00adkleidungs\u00adindustrie zu si\u00adchern.<\/p>\n

Die milit\u00e4rische Krise<\/h4>\n

Saddam Husseins Regime steuerte am Vorabend der Invasion einer Katastrophe entgegen. Der Krieg gegen den Iran hatte 300 Milliarden Dollar verschlungen. Der Wert der irakischen \u00d6lexporte war von 26 Milliarden Dollar (1980) auf 14 Milliarden Dollar (1989) gesunken. Die Schulden haften sich auf 70 bis 80 Milliarden Dollar angeh\u00e4uft. Die Inflationsrate lag bei ca. 300%. In dieser Lage entwickelten sich wirtschaftliche Zerr\u00fcttung und wachsende Unruhe, die sich nach der Demobilisie\u00adrung der zwei Mil\u00adlionen Mann starken Ar\u00admee sehr leicht in eine Revolution h\u00e4tte entladen k\u00f6nnen.
Die in Kuwait und den anderen reichen Golfstaaten herrschenden Regimes waren bei den arabischen Massen verhasst. Das rechnerische \u201ePro-Kopf“-Einkommen in H\u00f6he von 13.000 Dollar war in den H\u00e4n\u00adden einiger Feudalfamilien konzentriert. Die 650.000 Kuwaitis stellen nur 27% der Gesamtbev\u00f6lkerung dar; 300.000 Pal\u00e4s\u00adtinenserInnen und \u00fcber eine Million asiati\u00adsche GastarbeiterInnen (davon 75.000 Haushaltshilfen aus Sri Lanka) haben keinerlei demokratische Rechte. Wahlbe\u00adrechtigt bei der Wahl des Scheinparla\u00adments des Emirs waren bisher nur 60.000 Kuwaitis. Die Schiiten, die 30% der Ge\u00adsamtbev\u00f6lkerung darstellen, wurden un\u00adterdr\u00fcckt. Selbst gebildete nicht-kuwaiti\u00adsche Araber wurden von den arroganten Scheichs als B\u00fcrger 2. Klasse behandelt.
Als Agenturen des Westens hatten Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) unter Missachtung von OPEC-Quoten k\u00fcnstlich die \u00d6lproduktion hoch\u00adgedreht, um die \u00d6lpreise niedrig zu hal\u00adten. Sie hatten im irakisch-iranischen Krieg notgedrun\u00adgen die irakische Seite unterst\u00fctzt, weil sie die Folgen der irani\u00adschen Revolution f\u00fcrch\u00adteten. Gleichzeitig waren sie jedoch \u00fcber die wachsende ira\u00adkische Milit\u00e4rmacht und deren unbere\u00adchenbare Politik zunehmend alarmiert. Die Politik der niedrigen Erd\u00f6lpreise war sowohl ein Dienst f\u00fcr den Imperialismus wie auch ein bewusster Versuch, die Macht sowohl von Iran wie auch Irak zu begrenzen.
Saddam war darauf angewiesen, unbe\u00addingt die \u00d6lpreise nach oben zu dr\u00fccken. Vor allem jedoch brauchte er angesichts der zugespitzten innenpolitischen Krise ein au\u00dfenpolitisches Ablenkungsman\u00f6ver Beim irakischen Volk bestand gro\u00dfer Hass auf die Million\u00e4re und \u00d6lscheichs aus Kuwait, die mit ihren Mercedes-Li\u00admousinen auf Ein\u00adkaufsfahrt nach Bagdad oder Basra r\u00fcberkamen, weil der Wech\u00adselkurs ihnen billige Einkaufsm\u00f6glichkei\u00adten er\u00f6ffnete. Man war und ist sich im ira\u00adkischen Volk der Tatsache bewusst, dass Hunderttausende irakischer Jugendlicher als Soldaten ihr Leben im Krieg geopfert haften, um die Reicht\u00fcmer dieser kuwaiti\u00adschen Million\u00e4re vor einem \u00dcberschwap\u00adpen der iranischen Revolution zu sch\u00fct\u00adzen.
Irak forderte eine offizielle Streichung sei\u00adner Schulden gegen\u00fcber Kuwait, ebenso die \u00dcberweisung von 2,4 Milliarden Dollar Erl\u00f6s aus dem Verkauf von \u00d6l aus dem gemeinsamen F\u00f6rdergebiet Rumeilah sowie 14 Milliarden Dollar Ausgleichs\u00adzahlung von Kuwait und den VAE f\u00fcr de\u00adren \u00d6l-\u00dcberproduktion. Es kam sogar so weit, dass Kuwait unter irakischem Druck bereits die H\u00e4lfte der geforderten Erd\u00f6l-Erl\u00f6se bezahlte und nicht auf die weitere R\u00fcckzahlung der Schulden dr\u00e4ngte. Aber angesichts wach\u00adsender innenpolitischer Krise und angesichts der Versuchung, die \u00d6lquellen, Zugang zum Golf \u00fcber die um\u00adstrittenen Inseln sowie ausl\u00e4ndischen Be\u00adsitz in H\u00f6he von 100 Milliarden Dollar zu erringen, entschied sich Saddam Hussein f\u00fcr den Einmarsch nach Kuwait. Er hatte guten Grund zur Annahme, dass auch dieser Schritt nichts am bishe\u00adrigen Wohlwollen der USA ihm gegen\u00fcber \u00e4n\u00addern w\u00fcrde, und ging davon aus, dass seine G\u00f6nner im Kreml ihm aus der Pat\u00adsche helfen w\u00fcrden, falls irgend etwas schief gehen w\u00fcrde.
In der Tat war der US-Imperialismus be\u00adreit, die irakischen Drohungen gegen\u00fcber Kuwait einschlie\u00dflich des Milit\u00e4raufmar\u00adsches mit eiskaltem Schweigen zu \u00fcber\u00adgehen. Die US-Regierung dachte, dass mit dem Truppenaufmarsch das halbe \u00d6lfeld sowie die umstrittenen Inseln ein\u00adgenommen werden sollten \u2014 was seitens der USA stillschweigend geduldet worden w\u00e4re. Die amerikanische Botschafterin sagte noch wenige Tage vor der Invasion zu Saddam: \u201eSeitens der USA gibt es keine spezielle Haltung zu einem inner\u00adarabischen Konflikt wie Ihren Grenzstrei\u00adtigkeiten mit Kuwait.\u201c Als es dann aber so weit war, geriet die US-Diplomatie wegen der vollst\u00e4ndigen Angliederung Kuwaits v\u00f6llig aus dem H\u00e4uschen. Sie konnte nun die Konzentration von so viel Macht in Saddams H\u00e4nden, so viel Kontrolle \u00fcber die weltweit wichtige \u00d6lproduktion und die potentielle Bedrohung f\u00fcr die saudiarabi\u00adschen \u00d6lfelder nicht mehr tolerieren. In den ersten Tagen nach der Angliederung Kuwaits h\u00e4tte Saddam Hussein ohne weiteres Saudi-Arabien einnehmen k\u00f6n\u00adnen, aber er hielt sich zur\u00fcck, weil er sich im Klaren dar\u00fcber war, dass dies mit ab\u00adsoluter Sicherheit einen Krieg mit den USA bedeutet h\u00e4tte.
Selbst in den Zeiten des amerikanischen Vietnamdebakels, als die H\u00e4nde des US-\u00adImperialismus vom eigenen Volk gebun\u00adden wurden, haben MarxistInnen voraus\u00adgesagt, dass der US-Imperialismus im Falle einer Bedrohung der arabischen \u00d6lfelder mit vollen Kr\u00e4ften intervenieren w\u00fcrde. Dies gilt umso mehr in der ge\u00adgenw\u00e4rtigen Euphorie der Imperialisten \u00fcber den Zusammenbruch des Stalinis\u00admus. Nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern wurde sich Bush \u00fcber die Auswirkungen, die m\u00f6gliche Explosion der \u00d6lpreise und den m\u00f6glichen Prestigeverlust der USA be\u00adwusst; unter dem Einfluss von Thatchers Ratschl\u00e4\u00adgen begann er, Kriegsvorberei\u00adtungen zu treffen. Unter solchen Umst\u00e4n\u00adden kam es zwangsl\u00e4ufig zu einer massi\u00adven Truppenkonzentration der USA in der Region.
Diese Krise verdeutlicht, dass der Zu\u00adsammenbruch stalinistischer Regimes das so m\u00fchsam entwickelte internationale Kr\u00e4ftegleichgewicht durcheinanderge\u00adbracht hat und somit eine neue Phase globaler Instabilit\u00e4t angebrochen ist. Eine starke und selbstbewusste B\u00fcrokratie im Kreml h\u00e4tte wahrscheinlich durch starken Druck und scharfe Kontrolle \u00fcber Saddam Hussein den Ausbruch der Krise verhin\u00addert. Selbst wenn der Kreml vor vollen\u00addete Tatsachen gestellt worden w\u00e4re \u2014 wie etwa im Falle von Nassers Verstaatli\u00adchung des Suez-Kanals oder Castros ver\u00adzweifeltem Bruch mit dem Kapitalis\u00admus \u2014 h\u00e4tte die sowjetische B\u00fcrokratie ent\u00adschlossen eingegriffen, um einer ameri\u00adkani\u00adschen Intervention entgegenzuwirken, und sei es auch nur im Interesse diplo\u00admatischen Prestiges und eigener Macht\u00adpolitik.
Doch heutzutage ist die Sowjetb\u00fcrokratie eine offen und ausdr\u00fccklich konterrevo\u00adlu\u00adtion\u00e4re Kraft geworden, die in dieser Krise offen mit dem Imperialismus kollaboriert. Sie hat Osteuropa abgeschrieben, war mit der Einverleibung der DDR durch die BRD einverstanden und hat Schritte in Richtung kapitalistischer Restauration in der Sowjet\u00adunion selbst eingeschlagen. Die Bolschewiki hatten seinerzeit den Ge\u00adheimvertrag zwi\u00adschen Sykes und Picot im Auftrag des anglo-franz\u00f6sischen Imperia\u00adlismus offengelegt, der eine Aufteilung der arabischen Nation in verschiedene Ein\u00adflusssph\u00e4ren mit sich brachte und somit der Entwicklung des arabischen Nationa\u00adlismus m\u00e4chtige Impulse verlieh. Doch jetzt hat die Sowjetb\u00fcrokratie unter dem Druck des US-Imperialismus den Irak einfach fallengelassen und so auf schamlose Weise kapituliert. So wundert es nicht, dass Bush und Baker Gorbat\u00adschow so \u00fcber alle Ma\u00dfen hochleben lie\u00ad\u00dfen, w\u00e4hrend sie noch vor kurzem Rea\u00adgan mit seiner Beschreibung der Sowjet\u00adunion als \u201eReich des B\u00f6sen\u201c zujubelten.
Der US-Imperialismus besteht mindes\u00adtens auf einem sofortigen, bedingungslo\u00adsen Truppenabzug aus Kuwait. Die An\u00adeignung der kuwaitischen \u00d6lfelder be\u00addeutet, dass Irak etwa ein F\u00fcnftel der weltweiten \u00d6lreserven, etwa 200 Milliar\u00adden Barrel, kontrol\u00adliert. Wenn Saddam noch zus\u00e4tzlich Saudi-Arabien besetzt h\u00e4tte, h\u00e4tte er 45% der weltweiten \u00d6lre\u00adserven kontrolliert. Der US-Imperialismus k\u00f6nnte eine solche dauerhaf\u00adte Bedrohung seiner \u00d6lversorgung niemals tolerieren.
Wenn der US-Imperialismus nicht von der Invasion \u00fcberrascht worden w\u00e4re, h\u00e4tte er vorbeugende Schritte einleiten und in Ruhe ein Abkommen zusammenzimmem k\u00f6nnen, um Saddam Hussein zu besch\u00adwichtigen. Jetzt aber ist er mit einem mi\u00adlit\u00e4rischen Ultimatum konfrontiert und muss bef\u00fcrchten, sein Prestige in aller Welt zu ver\u00adlieren. Eine \u00f6ffentliche Zu\u00adstimmung zu Saddams Forderungen w\u00fcrde nun die USA dem\u00fctigen und ihr weltweites Ansehen untergraben. Dies k\u00f6nnen die USA vor allem auch im Hin\u00adblick auf die Folgen f\u00fcr ihre Position in der kolonialen Welt nicht zulassen. Ande\u00adrerseits kann auch Saddam nicht den R\u00fcckzug antreten, ohne weitreichende Zu\u00adgest\u00e4ndnisse herausgeholt zu haben \u2014 vor allem nachdem er sich ein Ende eines achtj\u00e4hrigen Krieges gegen den Iran allen iranischen Forderungen unterworfen hatte.
Der US-Imperialismus hat mit Erfolg ein Handels- und Kreditembargo, das mit ei\u00adner massiven Luft- und Seeblockade ab\u00adgesichert wird, \u00fcber den Irak verh\u00e4ngt und alle irakischen und kuwaitischen Guthaben einfrieren lassen. Diese Ma\u00df\u00adnahmen haben sich bislang als wirksamer als die in der Vergangenheit \u00fcber Rhode\u00adsien und S\u00fcdafrika verh\u00e4ngten oberfl\u00e4ch\u00adlichen Sanktionen erwiesen. Alle imperia\u00adlistischen M\u00e4chte stim\u00admen darin \u00fcberein, dass es ihre lebensnotwendigen \u00d6linte\u00adressen gegen\u00fcber der iraki\u00adschen Bedro\u00adhung zu verteidigen gilt. Gleichzeitig f\u00fcrchten die pro-westlichen Regimes in Nahost, dass die von Saddam Hussein demagogisch aufgeworfenen antiimperia\u00adlisti\u00adschen und panarabischen Phrasen ih\u00adren Sturz beschleunigen k\u00f6nnten. Die Erd\u00f6l-Pipelines durch die T\u00fcrkei und Saudi-Arabien sind vorl\u00e4ufig stillgelegt worden und das syrische Regime hat es abgelehnt, eine weitere, schon vor einiger Zeit stillgelegte Pipe\u00adline wieder in Betrieb zu setzen. Die (erzwungene) Einstellung irakischer \u00d6lexporte und die Unterbre\u00adchung der Kreditzahlungen hat den iraki\u00adschen Zahlungsverkehr mit dem Ausland unterbrochen. Ebenso wurde die sowjeti\u00adsche Milit\u00e4rhilfe eingestellt.
Trotzdem k\u00f6nnen Wirtschaftssanktionen langfristig nie eine entscheidende Auswir\u00adkung haben. Kein Boykott kann auf Dauer im Wesentlichen aufrechterhalten werden. In diesem konkreten Falle sind schon laufend \u00fcber die iranische, t\u00fcrkische und jorda\u00adnische Grenze Waren geliefert wor\u00adden, was das Embargo untergr\u00e4bt. Irak hat f\u00fcr meh\u00adrere Monate Lebensmittelre\u00adserven, und ein krasser Mangel an le\u00adbensnotwendigen Er\u00adsatzteilen w\u00fcrde nur im Kriegsfalle wirklich schmerzhaft sp\u00fcr\u00adbar werden \u2014 und dann w\u00fcrde die ganze Angelegenheit sowieso auf anderer Ebene ausgetragen werden. Daher erscheint es als unwahrscheinlich, dass diplomati\u00adscher oder wirtschaftlicher Druck die Krise l\u00f6sen kann.
Allerdings k\u00f6nnten die milit\u00e4rischen, wirt\u00adschaftlichen und politischen Konsequen\u00adzen eines Krieges so drastisch sein, dass der Imperialismus sich auf einem \u201eNeu\u00adland\u201c befinden k\u00f6nnte. Die Strategen der amerikanischen herrschenden Klasse hoffen auf ein Wunder \u2014 etwa einen ira\u00adkischen Abzug unter dem Druck der Sanktionen oder einen Putsch in Bagdad, der ihnen einen R\u00fcckzug in Ehren erm\u00f6g\u00adlichen w\u00fcrde. Doch solche Hoffnungen werden kaum Wirklichkeit werden. Ent\u00adscheidende nationale Konflikte k\u00f6nnen nie alleine mit wirtschaftlichen Sanktionen gel\u00f6st werden. Ein Sturz Saddam Hus\u00adseins noch vor einem Krieg ist nahezu ausgeschlossen. Der achtj\u00e4hrige Krieg hat sicherlich dazu beigetragen, Saddam an der Macht zu halten. Die Feindschaft der USA gegen\u00fcber Diktatoren in der \u201e3. Welt\u201c hat auch anderswo deren Stabilit\u00e4t nicht beein\u00adtr\u00e4chtigt: Gaddafi ist seit 21 Jahren an der Macht, Assad seit 25 Jah\u00adren und Castro seit 31 Jahren. Im Ge\u00adgenteil: der Milit\u00e4raufmarsch des Imperia\u00adlismus und die Besetzung der arabischen Gebiete durch Hunderttausende ausl\u00e4ndi\u00adscher Soldaten hat bei den arabi\u00adschen Massen eine Wut auf den Imperialismus aufkommen lassen, die Saddam gekonnt ausgenutzt hat, wobei sogar Bev\u00f6lke\u00adrungsteile auf seiner Seite stehen, die ihn bislang hassten.
Auf jeden Fall w\u00fcrde \u2014 au\u00dfer im Falle eines sich abzeichnenden amerikanischen Sieges \u2014 auch ein anderes Milit\u00e4rregime im Irak kaum eine grundlegend andere Politik als Saddam einschlagen k\u00f6nnen. Auch ohne Saddam w\u00fcrde es sich immer noch um die Spitze einer riesigen Milit\u00e4r\u00admaschinerie mit biologischem, chemi\u00adschem und vielleicht auch nuklearem Ar\u00adsenal handeln. Nur aus den Ruinen einer milit\u00e4rischen Eroberung heraus \u2014 wenn der Irak gedem\u00fctigt am Boden l\u00e4ge \u2014 w\u00e4re ein Marionettenregime \u00e0 la Quisling vorstellbar. Schlie\u00dflich konnte in \u00c4gypten erst nach den Niederlagen von 1967 und 1973 ein offen pro-imperialistisches Re\u00adgime etabliert weiden.
Selbst wenn Irak sich aus Kuwait zur\u00fcck\u00adziehen w\u00fcrde, was vor dem Ausbruch kriegerischer Handlungen als unwahr\u00adscheinlich erscheint, w\u00e4re es undenkbar; dass sich die USA bei einer derartigen Zusammenballung milit\u00e4rischer Macht damit abfinden w\u00fcrden. Der US-Imperia\u00adlismus w\u00fcrde permanente Garantien, vielleicht sogar eine permanente Trup\u00adpenpr\u00e4senz in der Region fordern. Das wirkliche strategische Ziel der USA m\u00fcsste es sein, die riesige milit\u00e4rische Macht Iraks zu zerschlagen, bevor es zu einem noch gr\u00f6\u00dferen Konflikt kommt, bei dem der Einsatz von Atomwaffen und die Vernichtung Israels, der Hauptagentur der USA in dieser Region, m\u00f6glich w\u00e4ren.
Es ist durchaus vorstellbar; dass die USA einen Vorwand f\u00fcr den Angriff schaffen werden, sobald genug Kr\u00e4fte in der Re\u00adgion aufgefahren sind. Die US-Gener\u00e4le k\u00f6nnen es sich nicht leisten, ihre Truppen auf Dauer in der W\u00fcste verkommen zu lassen. Sobald sie sich bereit f\u00fchlen, k\u00f6nnen sie einen passenden Zwischenfall konstruieren \u2014 vielleicht aufgrund eines Versuchs, die Blockade zu umgehen oder aufgrund der Geiselfrage \u2014 so wie sie es auch in Vietnam im Golf von Tonking machten.
Der US-Imperialismus baut seine Trup\u00adpenst\u00e4rke auf mindestens 300.000 Mann Heer und eindrucksvolle Luftwaffen- und Flottenst\u00e4rke aus. Dazu kommen noch die Hilfs\u00adtruppen des britischen und fran\u00adz\u00f6sischen Imperialismus und die symbo\u00adlischen Einhei\u00adten anderer L\u00e4nder (insge\u00adsamt immerhin 100.000 Mann). Offen\u00adsichtlich ist der US-Im\u00adperialismus immer noch die schreckenerregendste Milit\u00e4r\u00admacht, die die Welt jemals gesehen hat, und daher erscheint auf der rein milit\u00e4ri\u00adschen Ebene ein amerikanischer Sieg als nahezu sicher. Allerdings wird es sich \u2014 anders als in Grenada oder Panama \u2014 nicht als einfacher Spaziergang gestalten. Irak hat eine riesige Milit\u00e4rmaschinerie her\u00adausgebildet: die f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Armee der Welt (eine Million Soldaten und eine Mil\u00adlion Reservisten), verf\u00fcgt \u00fcber 5000 Pan\u00adzer, h\u00f6chstentwickelte Kampfflugzeuge und Kampfbomber; Chemiewaffen und Raketensysteme, U-Boote, Artillerie und eine hochentwic\u00adkelte eigene elektronische und R\u00fcstungsindustrie sowie nicht zuletzt Erfahrung aus acht Jahren W\u00fcstenkrieg. Noch vor dem Ausbruch der Feindselig\u00adkeiten sind bei den Amerikanern schwer\u00adwiegende technische, logistische und mo\u00adralische Probleme aufge\u00adtaucht. Compu\u00adterteile schmelzen in der W\u00fcstenhitze, Sand setzt sich in das Getriebe der Waf\u00adfen und die Truppe vegetiert unter un\u00admenschlichen Bedingungen vor sich hin.
Die Generalstabschefs der US-Truppen gehen davon aus, dass es selbst bei ei\u00adnem kurzen Krieg mindestens 30.000 Tote geben k\u00f6nnte, vielleicht sogar 100.000 \u2014 verglichen mit den 500.000 amerikanischen Todesopfern aus dem 13j\u00e4hrigen Vietnamkrieg. Die Kampfmoral der in der saudiarabischen W\u00fcste statio\u00adnierten Truppe ist schon sehr niederge\u00addr\u00fcckt. Es sind Soldaten zitiert worden, die die Frage gestellt haben, warum sie ihre Leben lassen m\u00fcssen, nur damit das \u00d6l billig bleibt. Selbst daheim in den USA ist die Stimmung nicht so chauvinistisch wie zu Beginn des Vietnamkrieges oder auch wie bei den letzten Operationen in Grenada, Libyen, Libanon und Panama. Ein l\u00e4ngerer Krieg mit schweren Men\u00adschenopfern w\u00fcrde die US-amerikanische Gesellschaft stark radikalisieren, noch st\u00e4rker als zur Zeit des Vietnamkrieges, genau weil erstmals Krieg und Rezession zusammenfallen w\u00fcrden. Angesichts des \u00fcberaus starken Gewichts der Schwarzen und Hispanics in der US Army k\u00f6nnte ein Krieg neue Aufst\u00e4nde in den Ghettos der amerikanischen Metropolen ausl\u00f6sen. Ebenso w\u00fcrden in Frankreich und Gro\u00df\u00adbritannien, die auch viele Soldaten verlie\u00adren w\u00fcrden, massive Anti-Kriegs-Bewe\u00adgungen ausbrechen.
Unter diesen Umst\u00e4nden haben einige der Strategen des Imperialismus erkannt, dass die Konsequenzen des Krieges f\u00fcr den US-Imperialismus katastrophal w\u00e4\u00adren: Tods\u00adopfer; wirtschaftliche Rezession und innenpolitische Anti-Kriegs-Bewe\u00adgung ganz ab\u00adgesehen von wachsender G\u00e4rung und Aufruhr in Nahost. Vor die\u00adsem Hintergrund kann das Zustande\u00adkommen einer friedlichen, einer Ver\u00adhandlungsl\u00f6sung immer noch nicht ganz ausgeschlossen werden. Bush, Hurd und Mitterrand haben darauf ange\u00adspielt, dass sie sich eine friedliche L\u00f6sung nach ei\u00adnem irakischen Truppenabzug aus Kuwait vorstellen k\u00f6nnten \u2014 was allerdings eine durch einen milit\u00e4rischen Aufmarsch von 300.000 Soldaten erzwungene \u201eL\u00f6sung\u201c w\u00e4re. Der franz\u00f6sische Imperialismus strebt eine friedliche L\u00f6sung an: Schlie\u00df\u00adlich hat er traditionellerweise Nordafrika be\u00adherrscht. Er hat viele Investitionen und Besitz im Irak sowie zwei Millionen arabi\u00adsche Gastarbeiter im eigenen Land. Auch die Sowjetb\u00fcrokratie f\u00fcrchtet jegliche Be\u00addrohung der globalen Stabilit\u00e4t und spe\u00adziell die Auswirkungen eines Krieges auf ihre in Bewe\u00adgung geratene moslemische Bev\u00f6lkerung. Allerdings zeichnet sich bis\u00adher keine substan\u00adtielle Basis f\u00fcr eine Ver\u00adhandlungsl\u00f6sung ab. Derzeit erscheint ein Krieg als die wahrscheinlichste Variante.
Wenn die kriegerischen Handlungen erst einmal begonnen haben, k\u00f6nnte es einen bitteren Kampf um Kuwait-City geben. Wenn hierbei die irakischen Truppen ver\u00adtrieben worden w\u00e4ren, k\u00f6nnte Saddam sie auf die alten irakischen Grenzen hin zu\u00adr\u00fcckziehen und vielleicht die Inseln und einen Teil des \u00d6lfeldes behalten, gleich\u00adzeitig aber auch mit einem Angriff auf die saudi-arabischen \u00d6lfelder drohen, um die USA von einem Ein\u00admarsch abzuschre\u00adcken. Theoretisch ist es nicht ausge\u00adschlossen, dass es zu einem Friedensab\u00adschluss kommt, noch bevor der Krieg so weit ausufert. Als wahrscheinlicher er\u00adscheint es allerdings, dass der US-Impe\u00adrialismus versuchen w\u00fcrde, seine Erobe\u00adrungen auszubauen; er ist daran interes\u00adsiert, die irakische Milit\u00e4rmaschinerie vollst\u00e4ndig zu zerschlagen und der ge\u00adsamten Region eine vertraglich festge\u00adschriebene L\u00f6sung zu diktieren. Was auch immer der konkrete Ausgang des Krieges sein mag \u2014 das Ende vom Lied kann nur hei\u00dfen \u2014 dass die Instabilit\u00e4t vervielfacht wird.<\/p>\n

weiter zum zweiten Teil<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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