{"id":10026,"date":"2002-08-28T11:31:40","date_gmt":"2002-08-28T09:31:40","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10026"},"modified":"2012-05-29T12:51:27","modified_gmt":"2012-05-29T10:51:27","slug":"10026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2002\/08\/10026\/","title":{"rendered":"1918: R&auml;te in Deutschland"},"content":{"rendered":"<p>Richard M&uuml;ller war als Mitglied der Berliner &#8222;revolution&auml;ren Obleute&#8220; an der Organisierung der Streikaktivit&auml;ten 1916 und 1918 in Deutschland beteiligt. In den revolution&auml;ren Novembertagen wurde M&uuml;ller zum Vorsitzenden der ArbeiterInnen- und Soldaten-R&auml;te in Berlin gew&auml;hlt. Nach der Niederlage der Revolution trat er der jungen KPD bei. Im Zuge der Stalinisierung der Partei zieht sich M&uuml;ller aus dem politischen Leben zur&uuml;ck. Danach verliert sich seine Spur.<!--more--><br \/>\n &nbsp;<br \/>\n<span style=\"font-weight: bold;\">Das R&auml;tesystem in Deutschland<\/span><span style=\"font-style: italic; font-weight: bold;\"><br \/>  <\/span>von Richard M&uuml;ller <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm; font-weight: bold;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">1) Entstehung des R&auml;tegedankens<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Der R&auml;tegedanke und die Arbeiterr&auml;te werden des &ouml;fteren als spezifisch russische Erscheinung bezeichnet. Das beruht auf einer Verkennung der objektiven Ursachen dieses neuen Gedankens. Der R&auml;tegedanke ist eine Ausdrucksform des proletarischen Klassenkampfes, der proletarischen Revolution, die sich im entscheidenden Stadium befindet. Man k&ouml;nnte allerdings aus der Revolutionsgeschichte fr&uuml;herer Jahrhunderte &auml;hnliche Erscheinungsformen nachweisen; doch darauf will ich im Rahmen dieser Arbeit verzichten.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Im Jahre 1905 brach die erste Periode der russischen Revolution an. Bis zu dieser Zeit duldete der Zarismus keine Arbeiterorganisationen. Er unterdr&uuml;ckte die Gewerkschafts- wie auch die politische Parteiorganisation. Nicht unterdr&uuml;cken konnte er aber die vom Kapitalismus selbst geschaffenen Organisationsgebilde der Arbeiter in den Gro&szlig;betrieben. Hier f&uuml;hrte die entwickelte kapitalistische Produktionsform die Arbeiter zu gro&szlig;en Massen zusammen. Ohne organisatorisch fest verbunden zu sein, l&ouml;sten die gemeinsamen Interessen der in den Gro&szlig;betrieben zusammengeballten Arbeitermassen einheitliche Willensbekundungen aus. Trotzdem der Zarismus bis zum Jahre 1905 mit unerh&ouml;rter Gewalt jede Regung der Arbeiterschaft, auch innerhalb der Gro&szlig;betriebe, zu unterdr&uuml;cken versuchte, flammte 1905 die revolution&auml;re Arbeiterbewegung auf, als sich die ersten Zeichen des Zusammenbruchs des Zarismus bemerkbar machten. In den Gro&szlig;betrieben wurden Fabrikkomitees, die Arbeiter- Deputierten-R&auml;te gew&auml;hlt. Diese bildeten die Kerntruppe der revolution&auml;ren Bewegung. Damit schuf sich die proletarische Revolution in Russland ihre eigene Kampforganisation; ohne jede Vorbereitung wuchs sie aus den Verh&auml;ltnissen heraus. <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Man h&ouml;rt heute sagen: das, was in Russland aus den Verh&auml;ltnissen herauswachsen musste, komme f&uuml;r die westeurop&auml;ischen L&auml;nder mit ihrer entwickelten Gewerkschaftsbewegung nicht in Frage. Wir sehen aber auch in diesen L&auml;ndern die gleichen Ursachen und die gleichen Erscheinungen. Selbst in England, dem Lande der &auml;ltesten und festgef&uuml;gtesten Gewerkschaftsorganisation, werden heute sehr h&auml;ufig &ouml;konomische K&auml;mpfe gef&uuml;hrt mit Hilfe der shop stewards, die sich im Gegensatz befinden zu der alten Gewerkschaftsorganisation. Auch hier schafft sich die Arbeiterschaft neue Kampforgane, die den revolution&auml;ren Verh&auml;ltnissen gerecht werden. Selbst in England bricht sich der R&auml;tegedanke Bahn als neue Ausdrucksform des proletarischen Klassenkampfes. Die alten Gewerkschaften bezeichnen sich auch als proletarische Klassenkampforganisationen.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Zweifellos sind sie es auch, aber sie entsprechen nicht den Erfordernissen des revolution&auml;ren Klassenkampfes, der sich jetzt in allen kapitalistischen Staaten mehr oder weniger stark auszuwirken beginnt. Diese neuen revolution&auml;ren Kampforganisationen bilden sich in den westeurop&auml;ischen L&auml;ndern nicht nur gegen den Willen der b&uuml;rgerlichen Gesellschaft, sondern auch gegen den Willen der F&uuml;hrer der bestehenden Kampforganisationen des Proletariats; eine Erscheinung, auf die ich sp&auml;ter zu sprechen komme.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Was sich in Russland und England entwickelte, finden wir auch in Deutschland. Wenn auch die Ursachen dieser Erscheinungen die gleichen sind, so sind die Formen ihrer Auswirkung &auml;u&szlig;erlich doch verschieden. Als sich im November 1918 in Deutschland die neue proletarische Kampforganisation in den Arbeiterr&auml;ten bildete, da bezeichnete man diese als die Nachahmung &#8222;bolschewistischer Methoden&#8220;. Diese neuen Kampforganisationen bildeten sich aber nicht erst als Folgewirkung der Novemberereignisse, sondern wurden bereits fr&uuml;her, w&auml;hrend des Krieges, geschaffen, als der Novemberzusammenbruch noch nicht bevorstand. Sie ergaben sich aus den &ouml;konomischen Auswirkungen des Krieges, aus der Unterdr&uuml;ckung jeder freien Regung der Arbeiterschaft durch die Handhabung des Belagerungszustandes und aus dem vollst&auml;ndigen Versagen der Gewerkschaften wie auch der politischen Parteien. Die Gewerkschaften waren in ihrer T&auml;tigkeit gehemmt durch den Belagerungszustand und wurden au&szlig;erdem von der Gewerkschaftsb&uuml;rokratie der Kriegspolitik dienstbar gemacht. Die politische Partei der Arbeiterschaft war gespalten. W&auml;hrend ein Teil sich r&uuml;ckhaltlos f&uuml;r die Kriegspolitik der Regierung einsetzte, war der andere Teil zu schwach, um einen Widerstand zu leisten. Der politisch gereifte und revolution&auml;r gesinnte Teil der Arbeiterschaft suchte nach neuen Formen des proletarischen Klassenkampfes, suchte sich dazu neue Kampfesorganisationen. Diese Bestrebungen zeigen sich zuerst in den Gro&szlig;betrieben und fanden hier auch festere Formen.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Als im Juli 1916 ganz pl&ouml;tzlich 55.000 Berliner Arbeiter in den Streik traten, nicht, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern, sondern aus politischen Gr&uuml;nden, da konnte die b&uuml;rgerliche Gesellschaft, aber noch mehr die F&uuml;hrer der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften diese unerh&ouml;rte Tatsache gar nicht begreifen. Diese Tatsache stellte alle bisher in der Arbeiterbewegung gemachten Erfahrungen einfach auf den Kopf. Wo lagen die Ursachen? Wer hatte diesen Streik vorbereitet und geleitet? Um die erste Frage k&uuml;mmerte sich die b&uuml;rgerliche Gesellschaft wie auch die F&uuml;hrer der Gewerkschaften wenig. Sie sahen oder wollten nicht sehen, welche revolution&auml;ren Tendenzen der Krieg und die brutale Unterdr&uuml;ckung der Arbeiterklasse ausl&ouml;sen musste. Daf&uuml;r suchten sie mit allen Mitteln die Leiter dieser Bewegung zu fassen. Diese sa&szlig;en in den Gro&szlig;betrieben, bei der Firma Ludwig Loewe, in den Schwarzkopfwerken usw.. Es waren Arbeiter, die sich zu &#8222;Fabrikkomitees&#8220; zusammengeschlossen hatten, die wirkten, wie die Fabrikkomitees der Petersburger Gro&szlig;betriebe im Jahre 1905, ohne deren T&auml;tigkeit gekannt zu haben. Der politische Kampf im Juli 1916 konnte nicht mit Hilfe der Parteien und Gewerkschaften gef&uuml;hrt werden. Die F&uuml;hrer dieser Organisationen waren Gegner eines solchen Kampfes; sie haben auch nach dem Kampf dazu beigetragen, die Leiter dieses politischen Streiks der Milit&auml;rbeh&ouml;rde ans Messer zu liefern. Diese &#8222;Fabrikkomitees&#8220;, die Bezeichnung ist nicht ganz zutreffend, kann man als die Vorboten der heutigen revolution&auml;ren Arbeiterr&auml;te in Deutschland bezeichnen. Der R&auml;tegedanke schlug damals, aus den Verh&auml;ltnissen geboren, in Deutschland seine ersten Wurzeln. Was sich im Juli 1916 offenbarte, entwickelte sich weiter und wirkte sich aus durch den gro&szlig;en politischen Generalstreik im April des Jahres 1917, an dem 300.000 Arbeiter teilnahmen, und weiter in dem gro&szlig;en, politischen Generalstreik im Januar und Februar 1918, an dem sich &uuml;ber 500.000 Arbeiter beteiligten.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Diese K&auml;mpfe wurden nicht getragen und gef&uuml;hrt von den bestehenden Partei- und Gewerkschaftsorganisationen. Hier zeigten sich die Ans&auml;tze einer dritten Organisation, die der Arbeiterr&auml;te. Die Gro&szlig;betriebe waren die Tr&auml;ger der Bewegung. Dort sa&szlig;en auch die f&uuml;hrenden M&auml;nner der Bewegung, die wohl gewerkschaftlich und politisch organisiert waren, ja, in diesen Organisationen h&auml;ufig selbst Funktionen bekleideten, aber dazu &uuml;bergehen mussten, neue, proletarische Kampfesorganisationen zu schaffen. Bei all diesen K&auml;mpfen ist niemals die Bezeichnung &#8222;Arbeiterr&auml;te&#8220;, oder &#8222;R&auml;tesystem&#8220; oder &#8222;R&auml;teorganisation&#8220; angewandt worden.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Nach dem gro&szlig;en Generalstreik vom Januar und Februar 1918 wurden die Vorbereitungen zum gewaltsamen Sturz des alten Regimes getroffen. Damit will ich aber nicht sagen, dass die Novemberrevolution &#8222;gemacht&#8220; worden sei. Die objektiven Ursachen dieser Revolution liegen in dem milit&auml;rischen, politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands. Es lie&szlig; sich bereits Anfang des Jahres 1918 der Zeitpunkt dieses Zusammenbruches voraussehen. Da galt es, die in der Arbeiterschaft aufgespeicherte, revolution&auml;re Energie zu konzentrieren, sie nicht in Einzelaktionen zersplittern zu lassen, sondern sie zu halten und im gegebenen Falle geschlossen zum Sturze des alten Regimes einzusetzen. Bei diesen Vorbereitungen zeigte es sich wieder, dass der Gro&szlig;betrieb der geeignete Ort war, wo sich die revolution&auml;ren Energien der Arbeiterschaft am besten konzentrieren lie&szlig;en. Bei all diesen Vorbereitungen ist niemals der Gedanke erw&auml;hnt worden, welche Organisation nach dem erfolgreichen Kampfe, nach dem Sturz des alten Regimes geschaffen werden sollte. Man k&uuml;mmerte sich wenig darum, was nach dem Kampfe werden sollte. Es galt zun&auml;chst, den Kampf vorzubereiten und erfolgreich durchzuf&uuml;hren. Als dann der Novemberzusammenbruch kam, da wuchsen die Arbeiterr&auml;te aus den revolution&auml;ren Verh&auml;ltnissen heraus, auch dort, wo niemals zuvor an diesen Umsturz gedacht worden war.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Diese kurze Darstellung der Entwicklung zeigt uns, dass der R&auml;tegedanke keine spezifisch russische Erscheinung ist, sondern dass er als neue Organisationsform des proletarischen Klassenkampfes aus der Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Verh&auml;ltnisse herausgewachsen ist. Der Daseinskampf der Arbeiterklasse f&ouml;rderte nicht in den bestehenden Organisationen die Ideen der Klassengemeinschaft und des Zusammengeh&ouml;rigkeitsgef&uuml;hls, sondern da, wo gro&szlig;e Massen unter dem gleichen Drucke standen. Die T&auml;tigkeit der Arbeiterorganisationen war gehemmt durch &auml;u&szlig;ere Gewalt und innere Widerspr&uuml;che. Dazu kam, dass diese Organisationen gro&szlig;e Teile der Arbeiterklasse nicht erfasste. Anders stand es in den durch die kapitalistische Produktionsform geschaffenen gro&szlig;en Fabrikbetrieben. Hier fanden sich die Proletarier, unbek&uuml;mmert ihrer religi&ouml;sen und politischen &Uuml;berzeugung zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammen. Hier lagen die Wurzeln der neuen Organisationsform, die des R&auml;tegedankens.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Obwohl die Gemeinschaftsinteressen des Proletariats mit elementarer Gewalt eine neue Idee erzeugten, blieb diese in ihrer praktischen Auswirkung zun&auml;chst unklar, und um das Wesen und die Ziele der Arbeiterr&auml;te, als Ausdrucksform dieser neuen Idee, entbrannte der Kampf, der bis zum heutigen Tage noch keine Kl&auml;rung gebracht hat. Warum es so ist und sein muss, will ich im folgenden Abschnitt darzulegen versuchen.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm; font-weight: bold;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">2) Demokratie oder R&auml;tesystem<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Obwohl die deutsche Sozialdemokratie jahrzehntelang den Sozialismus lehrte, obwohl sie sich ein Programm gab, das die Aufhebung jeder Klassenherrschaft forderte und dazu den proletarischen Klassenkampf als das Mittel ansah, obwohl sie zur st&auml;rksten politischen Partei anwuchs und vom B&uuml;rgertum stark gef&uuml;rchtet wurde, vermochte sie doch nicht, ihr Programm zu verwirklichen, als dem Proletariat im November 1918 die politische Macht zufiel. Es wurde zur furchtbaren Wahrheit, was Friedrich Engels in seiner Kritik des Entwurfes zum Erfurter Programm am 29. Juli 1891 vorausgesagt hat. Engels verwies u.a. auf den Opportunismus, der sich in der Sozialdemokratie zeigte, er verwies auf den Mangel des Erfurter Programms, das u.a. der Ansicht Raum gab, als sei in Deutschland eine friedliche Entwicklung zum Sozialismus m&ouml;glich. &#8222;Eine solche Politik kann nur die eigene Partei auf die Dauer irref&uuml;hren. Man schickt allgemeine, abstrakte, politische Fragen in den Vordergrund und verdeckt dadurch die n&auml;chsten konkreten Fragen, die Fragen, die bei den ersten gro&szlig;en Ereignissen, bei der ersten politischen Krise sich selbst auf die Tagesordnung setzen. Was kann dabei herauskommen, als dass die Partei pl&ouml;tzlich im entscheidenden Moment ratlos ist, dass &uuml;ber die entscheidendsten Punkte Unklarheit und Uneinigkeit herrscht, weil diese Punkte nie diskutiert worden sind&#8230;&#8220;<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Die opportunistische Kriegspolitik der Mehrheitssozialdemokratie zeigte mit erschreckender Deutlichkeit die Abkehr von den revolution&auml;ren Grunds&auml;tzen des Sozialismus, f&uuml;hrte zur Spaltung der Partei und damit zur L&auml;hmung der Aktion der Arbeiterklasse. Diese opportunistische Kriegspolitik zeigte, wie stark sich der gr&ouml;&szlig;te Teil der deutschen Sozialdemokratie an das B&uuml;rgertum anlehnte, was mit einer scheinsozialistischen Ideologie zu rechtfertigen versucht wurde.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Als dann im November 1918 die b&uuml;rgerliche Gesellschaft den sozialistischen Parteien die Macht &uuml;berlassen musste, da siegte innerhalb dieser Parteien abermals die opportunistische Richtung, die sich zur Demokratie bekannte und deren politische Ausdrucksform, die Nationalversammlung, forderte, w&auml;hrend nur ein kleiner Teil sich scharf gegen die Demokratie wandte und das R&auml;tesystem als Mittel zur &Uuml;berwindung des kapitalistischen Klassenstaates und zur Verwirklichung des Sozialismus f&uuml;r notwendig hielt.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Abermals zeigte sich die Wahrheit der Engelschen Worte: Die Sozialdemokratie hatte wohl den proletarischen Klassenkampf gef&uuml;hrt, aber immer nur allgemein Fragen dabei in den Vordergrund gestellt, w&auml;hrend die gro&szlig;en Fragen, die sich bei einer politischen Krise von selbst auf die Tagesordnung stellen, niemals er&ouml;rtert worden waren. Und diese gro&szlig;e Frage stand im November 1918 pl&ouml;tzlich vor der Sozialdemokratie. Sie wurde nicht entschieden, wie es Karl Marx oder Friedrich Engels gefordert haben; die Mehrheit der Sozialdemokratie entschied sich f&uuml;r die formale Demokratie und damit f&uuml;r ein b&uuml;rgerliches Ideal.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Allgemein ist der Begriff der Demokratie der Begriff der politischen Gleichberechtigung. Damit wird sie zum H&ouml;hepunkt der politischen Ideologie des B&uuml;rgertums und der Intellektuellen, die ihr politisches Ideal der Freiheit und Gleichheit verwirklicht sehen. Die Demokratie bedeutet f&uuml;r diese Schichten die Vollendung der gesellschaftlichen Solidarit&auml;t, die sich aus der politischen Gleichberechtigung ergeben soll. Diese Ideologie erfasst nicht nur das B&uuml;rgertum, sondern auch gro&szlig;e Massen des Proletariats unter F&uuml;hrung der alten Sozialdemokratie.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Die Demokratie, die politische Gleichberechtigung bringt der Menschheit nicht die Freiheit und Gleichheit. Als vor mehr als 130 Jahren die Ideale der gro&szlig;en franz&ouml;sischen Revolution, die demokratischen Ideale: Freiheit, Gleichheit, Br&uuml;derlichkeit, die ganze Menschheit mit neuer Hoffnung erf&uuml;llten, mochten sie ihre historische Berechtigung gehabt haben. Die Menschheit wurde befreit von den Fesseln des Feudalismus, aber sie musste auf sich nehmen die weit schwereren des Kapitalismus. In den demokratischen Staatsgebilden sahen wir jahrhundertelang die Schreckensbilder der Not der breiten Massen, sahen wir die furchtbarsten Klassenk&auml;mpfe; unter der kapitalistischen Wirtschaft bleibt die politische Gleichberechtigung ein leerer Wahn. Kann man von Freiheit reden, wenn der Arbeiter seine Arbeitskraft dem Unternehmer verkaufen muss, wenn der Besitzende den Besitzlosen ausbeutet? Erweist sich die Idee der Demokratie nicht als ein Betrug, wenn die Gleichheit vor dem Gesetz bestenfalls zur Freiheit der Beherrschung und der Ausbeutung der werkt&auml;tigen Bev&ouml;lkerung durch den Kapitalismus wird? Wird nicht die Freiheit im kapitalistischen Staatswesen zur Freiheit des Verhungerns, und die Br&uuml;derlichkeit zur Heuchelei, zur schmachvollen Wohlt&auml;tigkeitsprotzerei? Treffend hat Karl Marx die kapitalistische Demokratie gegei&szlig;elt, als er in seiner Analyse der Erfahrungen der Kommune sagte: Der geknechteten Klasse wird in einigen Jahren einmal gestattet, dar&uuml;ber zu entscheiden, welche Vertreter der herrschenden Klasse im Parlament sie ver- oder zertreten sollen.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Das Proletariat muss die formale Demokratie zu &uuml;berwinden suchen. Es kann sich nicht mit der politischen Gleichberechtigung begn&uuml;gen, es muss die wirtschaftliche Gleichberechtigung, die Aufhebung des Eigentums an den Produktionsmitteln erstreben. Dieses Ziel ist nicht zu erreichen durch den parlamentarischen Kampf, sondern durch den Klassenkampf, durch die Aktion der Massen. Das Proletariat muss sich die sozialistische Demokratie, die politische und wirtschaftliche Gleichberechtigung erk&auml;mpfen; nur dann ist die klassenlose sozialistische Gesellschaft, die v&ouml;llige Befreiung der Menschheit m&ouml;glich.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Der Kampf gegen die formale Demokratie ist aber gleichzeitig der Kampf gegen den demokratischen Staat, der sich der formalen Demokratie bedient zur Unterdr&uuml;ckung einer Klasse. Auch im demokratischen Staat sehen wir das Herrschaftsorgan der besitzenden Klasse, das wir zerbrechen m&uuml;ssen.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Im demokratischen Staat bleibt die Demokratie eingeengt durch die Ausbeutung, wird zur Diktatur der besitzenden Klasse &uuml;ber die Mehrheit des Volkes. Das Proletariat wird gehindert, sich der politischen Gleichberechtigung zu bedienen, wird durch die Macht der kapitalistischen Tagespresse zum Stimmvieh herabgedr&uuml;ckt. Es darf wie Karl Marx so treffen sagte, alle paar Jahre Vertreter ins Parlament w&auml;hlen, die die Interessen des Proletariats &#8222;zertreten&#8220;.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Die revolution&auml;ren Sozialisten erkannten im November 1918, dass die Verwirklichung der formalen Demokratie, der politischen Gleichberechtigung, die Einberufung der Nationalversammlung gleichbedeutend war mit der Aufrichtung der ersch&uuml;tterten Klassenherrschaft des B&uuml;rgertums, mit der Stabilisierung der Ausbeutung und Unterdr&uuml;ckung der Mehrheit des Volkes durch eine Minderheit. Sie setzten der Demokratie das R&auml;tesystem, der Nationalversammlung den R&auml;tekongress entgegen. Das R&auml;tesystem schlie&szlig;t die Besitzenden, die Ausbeuter von der politischen Gleichberechtigung aus. Es stellt der Klassenherrschaft der Besitzenden die Klassenherrschaft der Besitzlosen entgegen. Der Staat wird noch nicht aufgehoben, sondern zu einem Herrschaftsinstrument des Proletariats. Die Freiheit der Ausbeutung wird unterdr&uuml;ckt, der Widerstand der Ausbeuter wird mit Gewalt gebrochen durch die Diktatur des Proletariats.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Im R&auml;tesystem werden die Arbeiterr&auml;te, die Vertreter des werkt&auml;tigen Volkes zusammengefasst. Es schlie&szlig;t die Nutznie&szlig;er fremder Arbeitskraft vom Wahlrecht aus. Damit beseitigt es den &ouml;konomischen Gegensatz, welcher der formalen Demokratie, dem parlamentarischen System zugrunde liegt. Die Arbeiterr&auml;te treten in engste Beziehung zu ihren W&auml;hlern, unterliegen deren st&auml;ndige Kontrolle. Sie werden nicht auf eine bestimmte Zeitdauer, sondern auf jederzeitigen Abruf gew&auml;hlt. Daraus erw&auml;chst f&uuml;r die Arbeiterr&auml;te ein st&auml;rkeres Verantwortlichkeitsgef&uuml;hl. Der Einfluss der W&auml;hler auf die Gesetzgebung und Verwaltung wird ein weit st&auml;rkerer, als es im Parlament der formalen Demokratie der Fall ist. Im R&auml;tesystem liegt die Gesetzgebung und Verwaltung vereint in den H&auml;nden der Arbeiterr&auml;te, wodurch jeder B&uuml;rokratismus von selbst verschwinden muss. Das R&auml;tesystem wird somit zur Grundlage einer neuen Gesellschaftsordnung. Das R&auml;tesystem wird sich politisch und &ouml;konomisch bet&auml;tigen. Es wird politisch in der &Uuml;bergangsperiode zur Herrschaftsorganisation des Proletariats; seine Organe m&uuml;ssen die politische Verwaltung &uuml;bernehmen. &Ouml;konomisch wird es zur Organisation der Produktion.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Das R&auml;tesystem in seiner politischen Bet&auml;tigung wird somit zur revolution&auml;ren Kampfesorganisation des Proletariats. Es fasst das Proletariat zu einheitlichen Kampfma&szlig;nahmen zusammen, zur Niederhaltung seiner Gegner. Dieser Zustand ist und darf kein Dauerzustand sein. <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Sobald die sozialistische Demokratie die Aufhebung des Eigentums an den Produktionsmitteln erreicht ist, h&ouml;rt die Diktatur des Proletariats auf. Damit f&auml;llt auch der Staat und ein sozialistisches Gemeinwesen tritt an seine Stelle. &Uuml;ber die &Uuml;bergangsperiode schrieb Karl Marx: &#8222;&#8230;Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolution&auml;ren Umwandlung der einen in die andere. Der entspricht auch eine politische &Uuml;bergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann als die revolution&auml;re Diktatur des Proletariats.&#8220;<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Das R&auml;tesystem erfasst die werkt&auml;tige Bev&ouml;lkerung zu einheitlichem Handeln. Es kommt damit der wahren Demokratie n&auml;her, denn es schlie&szlig;t nur eine geringe Minderheit aus und macht aus der Diktatur des Proletariats den Willensausdruck der &uuml;berw&auml;ltigenden Mehrheit des Volkes. Es bringt die Produktionsmittel in den Besitz der ganzen Gesellschaft; es leitet die erste Phase der kommunistischen Gesellschaft ein. Das R&auml;tesystem schafft aber noch nicht den Kommunismus. Es bedient sich auch noch gewisser b&uuml;rgerlicher Rechtsnormen. Der &Uuml;bergang von der kapitalistischen Produktion und den b&uuml;rgerlichen Rechtsbegriffen zur gesellschaftlichen Produktion und der Erkenntnis der gesellschaftlichen Gleichheit kann nur auf dem Wege der Entwicklung erreicht werden. Der von Karl Marx aufgestellt Grundsatz: &#8222;Jeder nach seinen F&auml;higkeiten, jedem nach seinen Bed&uuml;rfnissen&#8220; wird, wie auch Karl Marx selbst ausf&uuml;hrte, erreicht sein, wenn &#8222;die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbed&uuml;rfnis geworden ist&#8220;.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm; font-weight: bold;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">3)Sozialisierung und R&auml;tesystem<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Unter Sozialisierung verstehen wir die &Uuml;berf&uuml;hrung der Produktionsmittel in den Besitz der Gesellschaft. Die Sozialisierung ist noch nicht Sozialismus oder gar Kommunismus. Sozialisierung hei&szlig;t, der kapitalistischen Gesellschaft die &ouml;konomische Macht entrei&szlig;en, was nur durch den politischen Kampf m&ouml;glich ist. Sozialisierung ist unm&ouml;glich, solange der demokratische Staat besteht. Alle Sozialisierungsma&szlig;nahmen der demokratischen Staatsgewalt halten die kapitalistische Produktionsweise aufrecht, die nur mit einem scheindemokratischen Gewande umgeben wird. Im g&uuml;nstigsten Falle tritt neben dem Besitzer der Produktionsmittel als Nutznie&szlig;er der Arbeitskraft der Staat selbst und beide teilen sich dann den durch Arbeit erschaffenen Mehrwert. Dem Arbeiter wird die &#8222;Betriebsdemokratie&#8220; versprochen, er darf scheinbar mitreden; in Wirklichkeit wird das Ausbeutungsrecht der Unternehmer fester gef&uuml;gt, ihr Profit gesichert.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Das R&auml;tesystem wird in seiner politischen Bet&auml;tigungsform den Kampf f&uuml;hren m&uuml;ssen, um die Sozialisierung, um die Aufhebung des Kapitalismus zu erreichen. Die Sozialisierung bedingt aber auch die Weiterf&uuml;hrung der Produktion auf der vom Kapitalismus geschaffenen Grundlage. Diese Grundlage darf nicht zerst&ouml;rt werden; darum muss sofort an Stelle der anarchischen kapitalistischen Produktion die organisierte sozialistische Bedarfsdeckungswirtschaft treten, womit nicht gesagt sein soll, dass an einem bestimmten Tage &uuml;berall gleichm&auml;&szlig;ig die Sozialisierung beginnen muss. Es gibt gro&szlig;e, umfassende Produktionsgebiete, die sofort sozialisiert werden m&uuml;ssen, w&auml;hrend andere, weniger wichtige zun&auml;chst unber&uuml;hrt bleiben k&ouml;nnen. Den Arbeitern im Betriebe kann nicht die Sozialisierung &uuml;berlassen werden; sie kann nur geschehen durch gemeinsames Wirken aller Arbeiter und Konsumenten, wobei die Mitwirkung der M&auml;nner der Wissenschaft gleichfalls erforderlich ist. Die Organisierung dieser Kr&auml;fte liegt im R&auml;tesystem zur wirtschaftlichen Bet&auml;tigung. Im R&auml;tesystem vereinigen sich zwei Organisationen, die der Arbeiter und die der Konsumenten. Beide Organisationen sind verschieden, in beiden muss die Wissenschaft ihren Einfluss geltend machen.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Die Triebkraft der kapitalistischen Produktion ist der Profit. Um den Bedarf der Gesellschaft k&uuml;mmert sich der Kapitalismus nicht. Das schafft jene anarchischen Zust&auml;nde, die wir gegenw&auml;rtig besonders in Deutschland finden. Damit erweist der Kapitalismus seine Unf&auml;higkeit, die zusammengebrochene Wirtschaft wieder aufzurichten. Er geht der v&ouml;lligen Aufl&ouml;sung entgegen, denn er vernichtet selbst die &ouml;konomischen Voraussetzungen f&uuml;r den Bestand der Gesellschaft. Sie (die Sozialisierung) hebt die Planlosigkeit der kapitalistischen Produktion auf, versucht, jede Verschwendung von Kraft und Material zu verhindern und will mittels eines kleinen Kraftaufwandes die h&ouml;chste Produktivit&auml;t entfalten. Die Feststellung des Bedarfs geschieht durch die Organisation des Konsums. In dieser Organisation wirken alle Kr&auml;fte der werkt&auml;tigen Bev&ouml;lkerung, konzentriert in den kommunalen Arbeiterr&auml;ten.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Die Produktion selbst wird getragen durch die Organisation der Betriebsr&auml;te. Die Arbeiter und Angestellten w&auml;hlen aus ihrer Mitte die Betriebsr&auml;te, denen die Kontrolle der Produktion obliegt. Aus den Betriebsr&auml;ten werden die Kontrollorgane f&uuml;r das Produktionsgebiet gew&auml;hlt, die ihre Spitze in einem Reichswirtschaftsrat finden. Im Reichswirtschaftsrat vereinigt sich die Organisation des Konsums mit der Organisation der Produktion.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Die Leitung der Betriebe liegt in den H&auml;nden der Betriebsr&auml;te. Diese wird eingesetzt durch den Bezirksgruppenrat, der sich aus Vertretern der Betriebsr&auml;te des Produktionszweiges des Wirtschaftsgebietes zusammensetzt. In den Betriebsleitungen, wie auch in dem Kontrollorgan der Produktion (Bezirksgruppenr&auml;te, Reichsgruppenrat, Reichswirtschaftsrat) wirken die M&auml;nner der Wissenschaft aktiv mit.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Die planm&auml;&szlig;ige Organisation der Produktion erfordert den Aufbau einer wirtschaftlichen R&auml;teorganisation. Durch sie soll die Selbstverwaltung aller Berufsarten, Industrie-, Gewerbe-, Handels- und Verkehrszweige gew&auml;hrleistet werden. Die Grundlage dieser Organisation sind die Betriebsst&auml;tten, die kleinsten gesellschaftlich produktiven Einheiten des Wirtschaftslebens. Aus den Betrieben werden die Vertauensleute des werkt&auml;tigen Volkes gew&auml;hlt. Diese R&auml;teorganisation erfasst alle arbeitenden Kr&auml;fte des Volkes. Sie ist organisch auszubauen zu einer das ganze Volks- und Wirtschaftsleben zusammenfassenden Zentralorganisation.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Die deutsche Republik bildet eine Wirtschaftseinheit, die zentral verwaltet wird. Sie wird in Wirtschaftsbezirke eingeteilt, in denen die produktiv T&auml;tigen in Bezirksorganisationen zusammengefasst werden.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Die gesamte Produktion gliedert sich nach Industrie-, Handels- und Wirtschaftszweigen und selbst&auml;ndigen Berufsgruppen.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Diese Gliederung ergibt folgende Gruppen:<\/p>\n<ol>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Landwirtschaft, G&auml;rtnerei, Tierzucht, Forstwirtschaft und Fischerei.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Bergbau, H&uuml;tten- und Salinenwesen, Torfgr&auml;berei.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Industrie der Steine und Erden, Baugewerbe.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Metallindustrie.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Chemische Industrie.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Spinnstoffgewerbe, Konfektion.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Papierindustrie, Graphisches Gewerbe.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Leder- und Schuhindustrie.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Holz- und Schnitzstoffgewerbe.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Nahrungs- und Genussmittelgewerbe.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Bank-, Versicherungs- und Handelsgewerbe.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Verkehrsgewerbe.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Beamte und Arbeiter der Staats- und Kommunalbetriebe.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Freie Berufe<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Innerhalb jeder vorstehend aufgef&uuml;hrten Gruppe baut sich die Organisation der Arbeiter auf den Betriebsr&auml;ten auf, bis zu einer Reichsgruppenorganisation.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">In jedem selbst&auml;ndigen Betriebe wird ein Betriebsrat gew&auml;hlt, wobei die Gruppen der Angestellten und Arbeiter ber&uuml;cksichtigt werden m&uuml;ssen. Der Betriebsrat beaufsichtigt und regelt gemeinsam mit der Betriebsleitung alle Angelegenheiten des Unternehmens.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Wo ein Unternehmen mehrere Betriebe oder selbst&auml;ndige Abteilungen umfasst, wird f&uuml;r jeden Betrieb ein Betriebsrat gew&auml;hlt. Diese Betriebsr&auml;te treffen zusammen zu dem Gesamtbetriebsrat, der aus seiner Mitte den Aufsichtsrat bei der Leitung des Gesamtunternehmens w&auml;hlt.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">F&uuml;r selbst&auml;ndige Klein- und Mittelbetriebe mit gleicher Produktion erfolgt eine Zusammenfassung der Einzelbetriebe r&auml;umlich in Ortsbetriebs- oder Revierr&auml;te. In ihnen k&ouml;nnen auch die Betriebsr&auml;te der Gro&szlig;betriebe gleicher Produktionsart durch den Bezirksgruppenrat zusammengeschlossen werden.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Selbst&auml;ndige Kleingewerbetreibende und andere Berufsgruppen, die nicht in den Betrieben erfasst werden k&ouml;nnen, w&auml;hlen in der Gemeinde, in Kreis und Gro&szlig;st&auml;dten bezirksweise einen gemeinschaftlichen Betriebsrat (Berufsrat).<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Die Betriebsr&auml;te, Ortsbetriebsr&auml;te, Revierr&auml;te oder gemeinschaftlichen Betriebsr&auml;te einer jeden Gruppe innerhalb eines Wirtschaftsbezirkes schlie&szlig;en sich zu einem Bezirksgruppenrat zusammen und w&auml;hlen einen gesch&auml;ftsf&uuml;hrenden Ausschuss. Der Bezirksgruppenrat &uuml;berwacht und regelt die Produktion im Bezirke nach den vom Reichsgruppenrat zu erlassenden Bestimmungen. Innerhalb des Bezirkes ist der Bezirksgruppenrat die h&ouml;chste Instanz zur Entscheidung aller sich aus dem Produktionsverh&auml;ltnisse seiner Gruppe ergebenden Fragen.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Der Bezirksgruppenrat einer jeden Gruppe w&auml;hlt aus seiner Mitte die Delegierten zum Bezirkswirtschaftsrat. Dieser entscheidet &uuml;ber Kompetenzstreitigkeit unter den vorhandenen Gruppen des Bezirks; auch Produktions- und Wirtschaftsfragen, die nur innerhalb des Bezirkes geregelt werden k&ouml;nnen, unterliegen der Entscheidung des Bezirkswirtschaftsrates.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Der Bezirksgruppenrat einer jeden Gruppe w&auml;hlt aus seiner Mitte Delegierte zu einem Reichsgruppenrat, welcher gebildet wird aus den Vertretern der gleichen Gruppe aller Bezirke.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Der Reichsgruppenrat ist die Zentralinstanz der Gruppe. Er hat nach dem allgemeinen Wirtschaftsplan des Reichwirtschaftsrats Art und Umfang der Produktion, Beschaffung und Verteilung der Rohmaterialien, den Absatz der Produkte sowie alle die Gruppe betreffenden Fragen zu regeln. Er kann zur Erledigung aller ihm obliegenden Fragen besondere Kommissionen bilden, die durch Sachverst&auml;ndige erg&auml;nzt werden k&ouml;nnen.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Die Reichsgruppenr&auml;te der aufgef&uuml;hrten Industrie-, Gewerbe-, Handelszweige usw. w&auml;hlen aus ihrer Mitte Vertreter in den Reichswirtschaftsrat.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Die Vertreter der Reichsgruppenr&auml;te im Reichswirtschaftsrat regelt sich nach dem Verh&auml;ltnis der Gesamtzahlen der in den einzelnen Gruppen Besch&auml;ftigten.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Der Reichswirtschaftsrat setzt sich zu gleichen Teilen zusammen aus den Vertretern der angef&uuml;hrten 14 Wirtschaftsgruppen und aus den Vertretern der Organisation des Konsums. Die Leitung des Reichswirtschaftsrates f&uuml;hren die dazu Beauftragten des Zentralrates.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Der Wille zur Sozialisierung, zur Umgestaltung des kapitalistischen Staatswesens wurzelt tief im Herzen des werkt&auml;tigen Volkes. Mit elementarer Gewalt brach dieser Wille im November 1918 hervor. &Uuml;berall w&auml;hlten die Arbeiter, Angestellten und Beamten, Arbeiterr&auml;te und Betriebsr&auml;te, die das gro&szlig;e Werk beginnen und vollenden sollten. Das gewaltige Problem, das damals aufgerollt wurde, konnte bis zum heutien Tage noch nicht gel&ouml;st werden. Die Arbeiterklasse trat ohne jede Vorbereitung an dieses Problem heran; sie zerfleischte sich selbst im Ringen um ihre Befreiung. Die Gegenwehr der b&uuml;rgerlichen Gesellschaft setzte ein, und damit begann die soziale Revolution, deren Verlauf Karl Marx in seinem &#8222;18.Brumaire&#8220; vorausgesagt hat:<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">&#8222;&#8230;Proletarische Revolutionen, wie die des neunzehnten Jahrhunderts, kritisieren best&auml;ndig sich selbst, unterbrechen sich fortw&auml;hrend in ihrem eigenen Lauf, kommen auf das scheinbar Vollbrachte zur&uuml;ck, um es wieder von neuem anzufangen, verh&ouml;hnen grausam-gr&uuml;ndlich die Halbheiten, Schw&auml;chen und Erb&auml;rmlichkeiten ihrer ersten Versuche, scheinen ihren Gegner nur niederzuwerfen, damit er neue Kr&auml;fte aus der Erde sauge und sich riesenhafter ihnen gegen&uuml;ber wieder aufrichte, schrecken stets von neuem zur&uuml;ck vor der unbestimmten Ungeheuerlichkeit ihrer eigenen Zwecke, bis die Situation geschaffen ist, die jede Umkehr unm&ouml;glich macht und die Verh&auml;ltnisse selbst rufen: <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"left\" lang=\"de-DE\">Hic Rhodos, hic salta!&#8220;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Richard M&uuml;ller war als Mitglied der Berliner &#8222;revolution&auml;ren Obleute&#8220; an der Organisierung der Streikaktivit&auml;ten 1916 und 1918 in Deutschland beteiligt. In den revolution&auml;ren Novembertagen wurde M&uuml;ller zum Vorsitzenden der ArbeiterInnen- und Soldaten-R&auml;te in Berlin gew&auml;hlt. Nach der Niederlage der Revolution trat er der jungen KPD bei. Im Zuge der Stalinisierung der Partei zieht sich M&uuml;ller aus dem politischen Leben zur&uuml;ck. 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