{"id":10017,"date":"2002-08-26T20:04:16","date_gmt":"2002-08-26T20:04:16","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10017"},"modified":"2012-05-29T12:45:18","modified_gmt":"2012-05-29T10:45:18","slug":"10017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2002\/08\/10017\/","title":{"rendered":"Neue Linkspartei? Ja, aber …!"},"content":{"rendered":"

\u00dcber 5 000 Spiegel-Online-LeserInnen haben auf die Frage \u201eW\u00fcrden Sie einer neuen Links-Partei unter F\u00fchrung von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine Ihre Stimme geben?\u201c geantwortet. Mehr als vierzig Prozent mit Ja.
Standpunkt der Solidarit\u00e4t – Sozialistische Zeitung, September 02<\/em> Die Idee kam angeblich vom (nicht gerade linken) PDS-Mann Andr\u00e9 Brie. Dieser sprach sich in einem Interview f\u00fcr ein neues linkes Projekt aus und sagte, wer daf\u00fcr eintrete komme an Gysi und Lafontaine nicht vorbei. Andere haben daraus dann den Vorschlag einer neuen Partei gemacht, den Brie selber ablehnt. Partei hin, Brie her \u2013 die Diskussion dr\u00fcckt vor allem eine Erkenntnis aus: die PDS befindet sich in der Sackgasse und droht durch das m\u00f6gliche Verpassen des Einzugs in den Bundestag in einen Todeskampf zu geraten.
Gysis R\u00fccktritt hat f\u00fcr viele PDS-Unterst\u00fctzerInnen illustriert, wie sehr die Partei schon im kapitalistischen Establishment angekommen ist. Die purzelnden Umfragewerte f\u00fcr die PDS in Ost-Deutschland sind aber nicht in erster Linie auf die Bonusmeilen-Aff\u00e4re zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese war allenfalls der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte.
Die PDS erh\u00e4lt gerade die Quittung f\u00fcr den Sozialabbau und die Privatisierungspolitik, die sie als Teil der mecklenburg-vorpommerschen und der Berliner Landesregierungen und vieler Kommunalregierungen betreibt. Die j\u00fcngsten Angebote der PDS-F\u00fchrung einen Kanzler Schr\u00f6der im Bundestag zu w\u00e4hlen, falls es f\u00fcr eine rot-gr\u00fcne Mehrheit nicht reichen wird, dr\u00fccken aus, dass Roland Claus und Co auch auf Bundesebene genug von der Oppositionsrolle haben.
Der Vorschlag eine neue Linkspartei zu bilden erscheint vor diesem Hintergrund fast naheliegend. Doch \u2013 um eine alte marxistische Weisheit zu bem\u00fchen \u2013 gibt es keine organisatorischen L\u00f6sungen f\u00fcr politische Probleme. Die entscheidende Frage ist die des Programms und der Politik, die eine solche neue Kraft vertreten sollte.<\/p>\n

Schlussfolgerungen aus dem Scheitern der PDS<\/strong><\/p>\n

Die SAV tritt seit Jahren f\u00fcr den Aufbau einer neuen, breiten und demokratischen Arbeiterpartei ein. Eine solche Partei w\u00fcrde ArbeiterInnen und Jugendlichen die M\u00f6glichkeit geben, sich unabh\u00e4ngig zu organisieren und f\u00fcr ihre Interessen einzutreten. Doch eine solche Partei m\u00fcsste die Lehren aus dem politischen Scheitern von SPD und PDS ziehen.
Wenn sie die Politik betreiben w\u00fcrde, die Lafontaine und Gysi als Regierungsm\u00e4nner betrieben haben, w\u00fcrde sie keine Alternative darstellen. Eine neue Partei m\u00fcsste sich konsequent auf die Seite der lohnabh\u00e4ngigen und arbeitslosen Bev\u00f6lkerung und der Jugend stellen und an den t\u00e4glichen K\u00e4mpfen und Kampagnen gegen die Angriffe von Regierungen und Kapital teilnehmen. Sie d\u00fcrfte sich nicht auf parlamentarische Arbeit beschr\u00e4nken, sondern m\u00fcsste ihren Schwerpunkt in au\u00dferparlamentarischen Kampagnen haben. Sie m\u00fcsste das \u00dcbel an der Wurzel packen und klare anti-kapitalistische Positionen vertreten. Nur mit\u00a0 sozialistischem Programm und Strategie k\u00f6nnte eine neue Linkspartei einen Ausweg aus der kapitalistischen Sackgasse aufzeigen.
Ein solches Programm mag nicht am Beginn des Entstehungsprozesses einer solchen Partei stehen und Personen wie Gysi und Lafontaine m\u00f6gen tats\u00e4chlich eine Rolle dabei spielen. Die SAV wird jeden Ansatz f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Partei links von SPD und PDS, die konsequent Sozialk\u00fcrzungen und Privatisierungen ablehnt unterst\u00fctzen, an den Diskussionsprozessen teilnehmen und f\u00fcr ein konsequentes sozialistisches Programm eintreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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