{"id":10008,"date":"2002-08-25T19:11:30","date_gmt":"2002-08-25T17:11:30","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10008"},"modified":"2012-08-21T13:47:36","modified_gmt":"2012-08-21T11:47:36","slug":"10008","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2002\/08\/10008\/","title":{"rendered":"\u201eBolivarianische Revolution\u201c und gescheiterter Putschversuch"},"content":{"rendered":"

Der Jubel \u00fcber den Machtwechsel in Venezuela ist den Geheimagenten und Imperialisten in den USA und der reichen Elite Venezuelas im Halse stecken geblieben. Sie hatten sich zu fr\u00fch gefreut. Das Ende der unliebsamen \u00c4ra Ch\u00e1vez dauerte keine 48 Stunden.
\u00a0
von Sascha Stanicic, SAV-Bundessprecher<\/em><\/p>\n

In einer der dramatischsten und schnellsten Abfolge von Regierungswechseln in der Geschichte konnte der am 14. April von Kapitalisten und reaktion\u00e4ren Milit\u00e4rs gest\u00fcrzte venezolanische Pr\u00e4sident Hugo Ch\u00e1vez schon am n\u00e4chsten Tag wieder das Pr\u00e4sidentenamt einnehmen. Der reaktion\u00e4re Putschversuch war am massenhaften Widerstand des venezolanischen Volkes und vieler einfacher Soldaten gescheitert. Das ist ein schwerer Schlag f\u00fcr die Reichen des Landes und f\u00fcr den in die Verschw\u00f6rung involvierten US-Imperialismus. Die Arbeiterklasse und die Armen Venezuelas haben sich eine Atempause erk\u00e4mpft. Doch wird dies nicht der letzte Putschversuch sein, sollten die Kapitalisten und rechten Milit\u00e4rs nicht wirklich entmachtet werden.<\/p>\n

\u00a0Die 48 Stunden von Caracas beinhalten viele wichtige Lehren f\u00fcr die Arbeiterklasse Venezuelas und ganz Lateinamerikas. In ihnen dr\u00fcckt sich konzentriert der Charakter der aktuellen Periode aus. Diese ist gekennzeichnet von der tiefen Krise der Weltwirtschaft, die viele der exkolonialen L\u00e4nder, wie Venezuela, besonders hart trifft. Sie ist gekennzeichnet von einer Rebellion gegen die vorherrschende Doktrin des Neoliberalismus und gegen die Folgen der kapitalistischen Globalisierung. Venezuela ist das Land, in dem diese Rebellion der Massen zur Bildung einer Regierung gef\u00fchrt hat, die sich zumindest in Worten gegen den Neoliberalismus wendet. Und sie ist gekennzeichnet vom Fehlen einer sozialistischen Alternative, vom Mangel einer Vorstellung von einem alternativen, einem sozialistischen Wirtschaftssystem unter den aktiven Schichten der Massenbewegung und konsequenterweise vom Fehlen sozialistischer Arbeiterparteien. Hugo Ch\u00e1vez hat viele Ma\u00dfnahmen ergriffen, die von den AktivistInnen der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung begeistert unterst\u00fctzt werden (bzw. w\u00fcrden, wenn sie dar\u00fcber informiert w\u00e4ren), wobei er keinen Bruch mit der kapitalistischen Marktwirtschaft vollzogen hat und dementsprechend sich in vielen Fragen, wie der Unterzeichnung des FTAA-Abkommens, dem Druck des Weltmarktes beugen musste.<\/p>\n

Ch\u00e1vez und die \u201eBolivarianische Revolution\u201c<\/strong>\u00a0<\/p>\n

Ch\u00e1vez wurde 1998 und im Jahr 2000 zum Pr\u00e4sidenten Venezuelas gew\u00e4hlt – mit den gr\u00f6\u00dften Mehrheiten, die jemals ein Pr\u00e4sident in diesem Land erhalten hat. Er selbst bezeichnet die Entwicklung in diesen vier Jahren als \u201eBolivarianische Revolution\u201c. Dabei bezieht er sich auf den revolution\u00e4ren Demokraten Simon Bolivar, der im 19. Jahrhundert f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Lateinamerikas k\u00e4mpfte und die Vereinigung des Kontinents anstrebte.<\/p>\n

Es gibt in Lateinamerika eine starke Tradition von radikalem b\u00fcrgerlichen Nationalismus (wobei hier der Nationalismus einer ausgebeuteten exkolonialen Nation nicht mit dem Nationalismus einer Ausbeuternation verwechselt werden darf), einen Drang zur Unabh\u00e4ngigkeit von imperialistischer Dominanz. Diese Tradition hat auch in den Mittelschichten und den Streitkr\u00e4ften eine Basis und beinhaltet ein Gef\u00fchl der Verbundenheit mit den Armen. Nicht selten hat das in der Geschichte des Kontinents zu Konflikten zwischen Teilen des Milit\u00e4rs und den nationalen Kapitalistenklassen gef\u00fchrt. Ch\u00e1vez ist ein solcher Milit\u00e4roffizier. Er hat selber 1992 einen gescheiterten Putschversuch angef\u00fchrt, was ihn f\u00fcr zwei Jahre ins Gef\u00e4ngnis brachte.<\/p>\n

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Hintergrund dieser Entwicklung ist die tiefe wirtschaftliche und soziale Krise des Landes. Verst\u00e4rkte imperialistische Dominanz, Globalisierung und der Verfall der Rohstoffpreise haben in den 90er Jahren zu einer massiven Steigerung der Armutsrate gef\u00fchrt. W\u00e4hrend 1975 33 Prozent der Bev\u00f6lkerung von weniger als zwei Dollar am Tag leben mussten, waren es im Jahr 2000 67 Prozent. 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung leben unter der offiziellen Armutsgrenze. Von dieser sozialen Verelendung sind auch Teile der Mittelschichten betroffen. Dies hat unter diesen und bei Teilen des Milit\u00e4rs zur Schlussfolgerung gef\u00fchrt, dass Neoliberalismus, Globalisierung und die Vorgaben des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) nicht den Weg zu Wohlstand und Stabilit\u00e4t weisen. Diese Stimmung repr\u00e4sentiert Hugo Ch\u00e1vez. Er kann sich auf die Unzufriedenheit und Radikalisierung der verarmten Massen st\u00fctzen und repr\u00e4sentiert Teile der Mittelschichten und von Offizieren, die die Gesellschaft vom Verfall und der Korruption des alten dominierenden Establishments befreien wollen und eine gr\u00f6\u00dfere nationale Unabh\u00e4ngigkeit vom Imperialismus anstreben. So spricht sich Ch\u00e1vez klar und deutlich gegen den Neoliberalismus aus: \u201eNeoliberalismus ist das Dogma des Individualismus, das die Welt dazu gebracht hat, sich wie Barbaren zu bek\u00e4mpfen. Venezuela steigt nun aus der Asche auf.\u201c Er fordert \u201eein neues \u00f6konomisches Modell\u201c, das Schluss macht mit \u201eUngleichheit und sozialer Ungerechtigkeit\u201c.<\/p>\n

Was beinhaltete nun die \u201eBolivarianische Revolution\u201c und warum zog Ch\u00e1vez den Zorn der Herrschenden in den USA und der reichen Elite in Venezuela auf sich? <\/strong><\/p>\n

Zuerst einmal muss gesagt werden, dass es sich nicht um eine Revolution handelt. Der Begriff der \u201eBolivarianischen Revolution\u201c ist ein Propagandabegriff ohne wissenschaftlichen Inhalt. Die Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse wurden in Venezuela nicht grundlegend ver\u00e4ndert. Ch\u00e1vez ist kein Revolution\u00e4r, sondern ein Reformist. Aber bedeutende Ver\u00e4nderungen hat es doch gegeben, die leider auch von der Linken und der Arbeiterbewegung in Deutschland weitgehend unbeachtet blieben und erst jetzt, nach dem Putschversuch, langsam entdeckt werden.<\/p>\n

Ch\u00e1vez hat das Machtmonopol der beiden traditionellen kapitalistischen Parteien in Venezuela – der christdemokratischen COPEI und der Demokratischen Aktion – gebrochen.<\/p>\n

Am 15. Dezember 1999 wurde per Volksabstimmung eine neue Verfassung eingef\u00fchrt, die – zumindest auf dem Papier – sicherlich die demokratischste Verfassung ist, die es auf dem Kontinent gibt, auch wenn sie weitgehende Vollmachten f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten beinhaltet. Das alte parlamentarische Zwei-Kammer-System wurde abgeschafft. An seine Stelle trat ein einziges Parlament, dessen Abgeordnete in ihren Wahlkreisen j\u00e4hrliche Berichte vorlegen und sich einer Abstimmung \u00fcber ihre Abwahl stellen m\u00fcssen, wenn es 25 Prozent der Wahlberechtigten in ihrem Wahlkreis verlangen. Die Verfassung beinhaltet den freien Zugang zum Gesundheitswesen, eine Sozialgesetzgebung und die Forderung nach Bildung f\u00fcr alle. Die Renten sollen dem Durchschnittslohn entsprechen, M\u00e4nner und Frauen sollen den gleichen Lohn erhalten. Zudem wurden die kulturellen Rechte der indigenen Bev\u00f6lkerung festgeschrieben. Die Arbeitszeit wurde von 48 auf 44 Stunden verk\u00fcrzt. F\u00fcr \u00d6l-, Gasindustrie und das Rentensystem wurde die Privatisierung verboten. Die Rolle des Staates in der Wirtschaft wurde betont – wenn auch nur in sehr allgemeiner Form.<\/p>\n

Vieles Neue an Ch\u00e1vez ist nur Rhetorik und viele der Verfassungsparagraphen existieren nur auf dem Papier. Aber es hat in den letzten vier Jahren auch konkrete, wenn auch begrenzte, Reformen im Interesse der Arbeiterklasse und der Masse der Bev\u00f6lkerung gegeben.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6ren eine Landreform, eine Bildungsreform, die die Investitionen in den Bildungssektor verdoppelte und die Anzahl der Schulkinder um eine Million erh\u00f6hte, die Verdreifachung der Alphabetisierungsprogramme, eine Erh\u00f6hung des Mindestlohnes um 20 Prozent, eine Steuerreform, die die Steuerflucht reduzierte, die Finanzierung \u00f6kologischer Projekte in den Kommunen.<\/p>\n

Im Vergleich zum Rest der Welt erscheinen diese Errungenschaften riesig, ist das Wort Reform doch in den letzten zwanzig Jahren von einem Synonym f\u00fcr Verbesserung zu einem Synonym f\u00fcr Verschlechterung geworden. Eigentlich sind dies aber begrenzte Ma\u00dfnahmen, die Ch\u00e1vez im Rahmen der kapitalistischen Marktwirtschaft umsetzte, ohne diese anzutasten oder auch nur in Frage zu stellen. In gewisser Hinsicht setzt Ch\u00e1vez einige der Ideen um, die bei ATTAC, dem Weltsozialforum und in der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung zur Zeit dominieren. Venezuela zeigt damit gleichzeitig die Begrenztheit dieser reformistischen Ideen.<\/p>\n

Er versucht zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und der Kapitalisten zu balancieren. So wurden Privateigentum und Marktwirtschaft in der Verfassung festgeschrieben, Teile der Wirtschaft, wie der Telekommunikationssektor an ausl\u00e4ndisches Kapital privatisiert und hat Venezuela das FTAA-Abkommen (Freihandelsabkommen von Nord- und S\u00fcdamerika) unterzeichnet.<\/p>\n

Da er das Privateigentum an Banken und Produktionsmitteln und die kapitalistische Marktwirtschaft nicht antastet, konnte Ch\u00e1vez die grundlegende wirtschaftliche und soziale Situation auch nicht ver\u00e4ndern. F\u00fcr 2002 wird ein Einsetzen der Rezession prognostiziert und der Lebensstandard (das bedeutet 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung unter der Armutsgrenze) ist seit 1998 nicht gestiegen.<\/p>\n

Stachel im Fleisch des Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Trotzdem ist Ch\u00e1vez ein Stachel im Fleisch des US-Imperialismus. Denn seine begrenzten Reformen und seine Rhetorik haben die Erwartungen der Massen erh\u00f6ht und das Ph\u00e4nomen Ch\u00e1vez k\u00f6nnte den Beginn einer neuen Bewegung von radikalem, kleinb\u00fcrgerlichem Populismus in Lateinamerika markieren, der die Interessen des Kapitalismus bedrohen k\u00f6nnte. Dessen sind sich die Eliten in Nord- und S\u00fcdamerika bewusst.<\/p>\n

Aus Sicht der USA geh\u00f6rt Ch\u00e1vez zu den Machthabern, die sich ihnen nicht vollst\u00e4ndig unterordnen wollen. So verurteilte er zwar den Terroranschlag vom 11. September in New York City und Washington DC, kritisierte aber den US-Krieg gegen Afghanistan als \u201eTerror gegen Terror\u201c. Die Arroganz der US-Imperialisten zeigte sich nicht zuletzt darin, dass die damalige US-Botschafterin Donna Hrink daraufhin einen Besuch bei Ch\u00e1vez durchf\u00fchrte, bei dem sie ihn aufforderte \u201eden Mund zu halten\u201c.<\/p>\n

Die USA k\u00f6nnen auch Ch\u00e1vez‘ Unterst\u00fctzung f\u00fcr Castros Kuba und die kolumbianische Guerilla FARC nicht hinnehmen. Der US-Imperialismus organisiert mittels des \u201ePlan Colombia\u201c eine direkte Intervention in dem Land, das an Venezuela grenzt und unterst\u00fctzt das Vorgehen der kolumbianischen Armee gegen die linksgerichtete Guerilla. Ch\u00e1vez entzog den USA die \u00dcberflugrechte f\u00fcr Venezuela und soll, nach mit Vorsicht zu genie\u00dfenden Angaben b\u00fcrgerlicher Medien, auch Waffenlieferungen an die FARC geleistet haben. Gleichzeitig verkauft er venezolanisches \u00d6l zu Sonderkonditionen an Kuba und unterl\u00e4uft somit die von den USA betriebene Blockade.<\/p>\n

\u00d6l ist kein zweitrangiger Faktor im Verh\u00e4ltnis der USA und Venezuelas. Im Gegenteil: Venezuela ist der f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte \u00d6lproduzent der Welt und der gr\u00f6\u00dfte Lieferant an die USA. \u00dcber 20 Prozent seiner \u00d6limporte beziehen die USA aus dem aufm\u00fcpfigen s\u00fcdamerikanischen Land. Je instabiler die Lage im Nahen Osten wird, desto wichtiger werden f\u00fcr die USA andere \u00f6lproduzierende L\u00e4nder. Unsicherheit in Saudi-Arabien und Venezuela sind aus Sicht des US-Kapitals ein potenzieller \u00f6konomischer Super-GAU. Doch geht es nicht nur um den Zugriff auf venezolanisches \u00d6l, sondern auch um die Rolle Venezuelas in der OPEC (Organisation erd\u00f6lproduzierender L\u00e4nder) und den Preis des \u00d6ls. Vor dem Beginn der sogenannten \u201eBolivarianischen Revolution\u201c tat sich Venezuela innerhalb der OPEC h\u00f6chstens dadurch hervor, die F\u00f6rderquoten zu unterlaufen und damit den \u00d6lpreis auf den Weltm\u00e4rkten zu dr\u00fccken. Ch\u00e1vez macht sich seit Jahren f\u00fcr eine Einhaltung von F\u00f6rdermengen stark, hat alle OPEC-L\u00e4nder bereist, um dies zu erreichen und hatte dabei auch einigen Erfolg. Hinzu kam, dass Ch\u00e1vez mit Sympathie auf den irakischen Vorschlag eines \u00d6lboykotts gegen die Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volkes reagiert hat. Nun stellt Venezuela den Vorsitz der OPEC und wird diese Rolle verst\u00e4rkt einnehmen.<\/p>\n

All das unterstreicht die strategische Bedeutung, die das Land f\u00fcr den US-Imperialismus hat – und erkl\u00e4rt, warum dieser nicht tatenlos zugesehen hat, wie Venezuela mehr und mehr seiner Kontrolle entglitt.<\/p>\n

Putschvorbereitungen<\/strong><\/p>\n

Im M\u00e4rz 2000 schrieben wir in einer ausf\u00fchrlichen Analyse der Situation in Venezuela: \u201eEs ist auch nicht ausgeschlossen, dass sein Regime von einem Milit\u00e4rputsch gest\u00fcrzt wird, wenn seine Politik der venezolanischen Bourgeoisie und dem Imperialismus zu weit geht und sie die Chance zu einem Gegenschlag sehen. Zur Zeit ist die Chance kaum gegeben, da die Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung und auch bei Teilen des Milit\u00e4rs sehr hoch ist.\u201c Diese Perspektive hat sich mit den Ereignissen vom April 2002 best\u00e4tigt.<\/p>\n

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Unter Beteiligung der venezolanischen Kapitalisten, Teilen der Milit\u00e4rf\u00fchrung, des katholischen Geheimzirkels Opus Dei, der korrupten Gewerkschaftsb\u00fcrokratie der CTV, der b\u00fcrgerlichen Medien und von US-Regierung und US-Geheimdienst wurde ein Plan zum Sturz von Hugo Ch\u00e1vez geschmiedet. Eine Kampagne zur Destabilisierung der Regierung wurde \u00fcber Monate umgesetzt, die an die Ereignisse vor dem Pinochet-Putsch in Chile am 11. September 1973 erinnern.<\/p>\n

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Schon im November 2001 f\u00fchrten das US-State Department, das Pentagon und der NSA-Geheimdienst (National Security Agency) eine gemeinsame Konferenz zu Venezuela durch und die US-Regierung sprach kurze Zeit sp\u00e4ter von einer \u201ediplomatischen Isolierung\u201c des Landes. Der IWF machte seine Position deutlich, als er erkl\u00e4rte, er w\u00fcrde einer \u00dcbergangsregierung in Venezuela gerne neue Kredite ausstellen – was ist das, wenn nicht ein Aufruf zum Sturz der amtierenden Regierung? Am 5. Februar ver\u00f6ffentlichte der CIA eine Erkl\u00e4rung, in der er seine tiefen Sorgen \u00fcber die Entwicklungen in Venezuela ausdr\u00fcckte und Colin Powell, US-Au\u00dfenminister wurde zum Propheten und zweifelte \u00f6ffentliche daran, dass Ch\u00e1vez bis zum Ende seiner Amtszeit durchhalten w\u00fcrde. Zeitgleich wurde der US-Botschafter in Caracas ausgewechselt, ein Posten der von den USA nicht nur f\u00fcr diplomatisches Gepl\u00e4nkel, sondern gerne auch zur geheimdienstlichen Intervention in die entsprechenden L\u00e4nder genutzt wird. Charles S. Shapiro wurde der neue Botschafter. Ein Mann mit besten Verbindungen zu den reaktion\u00e4ren Zirkeln von Exil-Kubanern, der zuvor als Vorsitzender des Regierungsb\u00fcros f\u00fcr Kubanische Angelegenheiten und in den 80er Jahren als Botschafter in El Salvador gewirkt hat – zu einer Zeit, als die staatliche Unterdr\u00fcckung mit Hilfe der USA tausenden ArbeiterInnen und armen B\u00e4uerInnen das Leben kostete.<\/p>\n

Es scheint, dass im Februar ein Plan zum Sturz von Ch\u00e1vez ausgearbeitet worden war. Am 7. Februar forderte der Oberst Pedro Soto als erster von mehreren Milit\u00e4rs Ch\u00e1vez zum R\u00fccktritt auf. Am 12. M\u00e4rz schrieb dann die rechte Tageszeitung La Razon: \u201eAlles ist nun bereit f\u00fcr die erste Phase des demokratischen und verfassungsm\u00e4\u00dfigen Wechsels von Pr\u00e4sident Ch\u00e1vez – dessen R\u00fccktritt wiederholt von der venezolanischen Zivilgesellschaft, den Arbeitern, den Arbeitgebern, politischen Parteien und vor allen Dingen den bewaffneten Streitkr\u00e4ften gefordert wurde.\u201c Anfangs wollte die vereinigte rechte Opposition ein Referendum durchf\u00fchren um Ch\u00e1vez abzusetzen und um gerichtlich gegen ihn wegen \u201eGeisteskrankheit\u201c vorzugehen. Die Ereignisse sollten anders und dramatischer verlaufen. Teil der Destabilisierung des Landes war ein massiver Kapitalabzug aus dem Land. Alleine an drei Tagen im Februar wurden 700 Millionen US-Dollar abgezogen.<\/p>\n

Die Putschisten w\u00e4hnten sich auf die wachsende Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung st\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich war die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Ch\u00e1vez von \u00fcber 80 Prozent auf zirka 30 Prozent gefallen. Trotzdem haben sich die Reaktion\u00e4re verrechnet, denn die Abnahme f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Ch\u00e1vez ist nicht mit einer Zunahme von Unterst\u00fctzung f\u00fcr die alte Herrscherclique gleichzusetzen.<\/p>\n

Gleichzeitig versuchte Ch\u00e1vez seine Unterst\u00fctzerInnen zu mobilisieren. Er lie\u00df im ganzen Land sogenannte \u201eBolivarianische Zirkel\u201c bilden – Gruppen, in denen seine Unterst\u00fctzerInnen zusammengefasst werden und sich zum Teil bewaffnet hatten. Diese erinnern an die Komitees zur Verteidigung der Revolution, die Fidel Castro nach der Kubanischen Revolution bilden lie\u00df. Die \u201eBolivarianischen Zirkel\u201c sollen bis zu 500 000 eingetragene Mitglieder haben. Sie d\u00fcrfen aber nicht mit demokratischen Komitees oder R\u00e4ten der Arbeiterklasse verwechselt werden. Sie befinden sich unter der Kontrolle von oben und werden von Ch\u00e1vez genutzt, um seine Basis in der Gesellschaft zu verst\u00e4rken und Unterst\u00fctzung zu mobilisieren.<\/p>\n

Die 48 Stunden von Caracas<\/strong><\/p>\n

Zur Zuspitzung ihrer Kampagne gegen den gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten nutzten die Putschisten eine Auseinandersetzung um die staatliche \u00d6lgesellschaft PVDSA. Ch\u00e1vez wollte den Konzern reformieren und einige der Topmanager austauschen. Die bedrohten Manager riefen zum Streik auf. Ch\u00e1vez griff die \u00d6lmanager weiter an und erkl\u00e4rte der Bev\u00f6lkerung: \u201eWisst Ihr, was die Spitzen der PDVSA im Monat verdienen? 15 Millionen Bolivares (16.120 US-Dollar) … Letzten Dezember, ohne Konsultation mit der Regierung oder Genehmigung durch die Regierung haben sie entschieden sich selber einen Bonus von 80 Millionen Bolivares (86.000 US-Dollar)\u00a0 zu geben – das k\u00f6nnte eine Bolivarianische Schule ausr\u00fcsten oder allen Arbeitern eine zehnprozentige Lohnerh\u00f6hung erm\u00f6glichen. Das ist unmoralisch.\u201c Er bezeichnete die \u00d6lbosse als \u201eStaat im Staat\u201c.<\/p>\n

Am 9.4. wurde dann zu einem eint\u00e4gigen Zivilstreik aufgerufen, der auf den n\u00e4chsten Tag ausgedehnt wurde. Am Abend des 10.4. wurde dann zum unbefristeten Generalstreik aufgerufen. Von wem? Vom Gewerkschaftsdachverband CTV und vom Arbeitgeberverband Fedecamaras. Kapitalisten und ArbeiterInnen in trauter Eintracht gegen einen despotischen Pr\u00e4sidenten? Dieses Bild wurde in den b\u00fcrgerlichen Medien auf der ganzen Welt verbreitet und k\u00f6nnte falscher nicht sein. Die CTV organisiert gerade mal 12 Prozent der venezolanischen Besch\u00e4ftigten und ihre F\u00fchrung besteht aus einer korrupten Clique, die engste Verbindungen mit der von Ch\u00e1vez entmachteten Christdemokratischen Partei COPEI hat. Sie sind ein Krebsgeschw\u00fcr in den Reihen der Arbeiterbewegung und geh\u00f6rten zum b\u00fcrgerlichen Establishment der Vor-Ch\u00e1vez-\u00c4ra. Dieser hatte auch direkte Ma\u00dfnahmen gegen die Gewerkschaftsb\u00fcrokraten ergriffen. Die neue Verfassung des Landes sieht vor, dass alle Gewerkschaftsfunktion\u00e4rInnen durch die Mitglieder gew\u00e4hlt werden m\u00fcssen und nicht mehr verdienen d\u00fcrfen als einen durchschnittlichen Lohn eines Gewerkschaftsmitglieds.<\/p>\n

Die ausgerufenen Streiks wurden nur m\u00e4\u00dfig befolgt. Nat\u00fcrlich wird nicht gearbeitet, wenn die Bosse die Betriebstore verschlie\u00dfen lassen und die Belegschaften faktisch aussperren. Die Anti-Ch\u00e1vez-Demonstration vom 11.4., an der nach Angaben in vielen Zeitungen bis zu einer Million Menschen teilgenommen haben sollen, war in Wirklichkeit deutlich kleiner – vielleicht 150.000, vielleicht aber auch nur 60.000. Auf ihr marschierten vor allem Leute aus der Mittel- und Oberschicht – und die vorherrschende Hautfarbe auf der Demonstration war wei\u00df, was auch auf die soziale Zusammensetzung schlie\u00dfen l\u00e4sst. Diese Demonstration sollte urspr\u00fcnglich zum Sitz der \u00d6lgesellschaft PDVSA f\u00fchren, wurde dann aber zum Pr\u00e4sidentenpalast in Miraflores umgeleitet. Dies war eine Provokation, um einen Zusammensto\u00df mit Ch\u00e1vez-Unterst\u00fctzerInnen herbei zu f\u00fchren, die sich vor dem Pr\u00e4sidentenpalast versammelt hatten. Bei diesem Zusammensto\u00df kam es zu Schusswechseln und Toten. Sofort waren die Medien, Teile des Milit\u00e4rs und die rechte Opposition zur Stelle und riefen im Chor: \u201eCh\u00e1vez l\u00e4sst auf das eigene Volk schie\u00dfen!\u201c Sie nutzten die Lage um Ch\u00e1vez zu verhaften (und behaupteten \u00f6ffentlich er sei zur\u00fcckgetreten) und den Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Carmona als neuen Pr\u00e4sidenten einzusetzen. Tats\u00e4chlich ist der Schusswechsel von Unterst\u00fctzern des Putsches ausgegangen, Heckensch\u00fctzen auf den umliegenden D\u00e4chern geh\u00f6rten zur rechtsextremen Organisation \u201eBandera Roja\u201c und eine Mehrzahl der Todesopfer waren Ch\u00e1vez-Anh\u00e4ngerInnen.<\/p>\n

Carmona z\u00f6gerte nicht lange den Charakter seiner Regierung unter Beweis zu stellen. Dazu erkl\u00e4rte Pedro Eusse, Generalsekret\u00e4r des kleineren Gewerkschaftsverbandes CUTV: \u201eNoch in der selben Nacht begann eine Menschenjagd ohne Beispiel in der politischen Geschichte des Landes (…) illegale Hausdurchsuchungen, Verhaftungen von demokratisch gew\u00e4hlten Parlamentariern und Gouverneuren, moralische und physische Aggressionen, Morde im Schatten der Straflosigkeit (…).\u201c Carmona lie\u00df die Verfassung au\u00dfer Kraft setzen, suspendierte das Parlament und den Obersten Gerichtshof, erkl\u00e4rte 49 Gesetze der Ch\u00e1vez-Regierung f\u00fcr null und nichtig, setzte die \u00d6llieferungen an Kuba aus und machte klar, dass nun das Kapital wieder die direkte Regierungsgewalt inne haben sollte.<\/p>\n

Vom vermeintlich schnellen Erfolg ihres Unternehmens geblendet wollten die reaktion\u00e4rsten Teile der Verschw\u00f6rer alles auf einmal. In der herrschenden Klasse und unter den Putschisten gab es zwei Fl\u00fcgel \u2013 \u201eFalken\u201c und \u201eTauben\u201c. Die \u201eTauben\u201c wollten den Machtwechsel in einer m\u00f6glichst \u201everfassungsm\u00e4\u00dfigen\u201c Art und Weise durchf\u00fchren, um den Zorn der Volksmassen nicht zu provozieren. Die \u201eFalken\u201c setzten sich in den Stunden des Putsches durch und lie\u00dfen sich von der Eigendynamik der Situation mitrei\u00dfen. Die von Carmona gebildete Regierung brachte die rechtesten Vertreter der herrschenden Klasse, der alten korrupten b\u00fcrgerlichen Parteien und des katholischen Geheimbundes Opus Dei zusammen. Alle Regierungsmitglieder waren wei\u00dfer Hautfarbe. Die F\u00fchrung der CTV-Gewerkschaft wurde ausgeschlossen – sie hatten die Drecksarbeit f\u00fcr das Kapital verrichtet und wurden nicht mehr gebraucht. Doch Carmona und seine Gefolgsleute hatten sich verrechnet und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Reformen der Ch\u00e1vez-Regierung und die Kapazit\u00e4t der Volksmassen zum Widerstand untersch\u00e4tzt. Das (rechts-)radikale Vorgehen der neuen Regierung provozierte eine massenhafte Reaktion der armen Volksmassen, die zu Hunderttausenden auf die Stra\u00dfe gingen und die Wiedereinsetzung von Ch\u00e1vez forderten. Ein peruanischer Journalist beschreibt die Demonstrationen der Massen so: \u201eSie kamen aus den Slumvierteln bewaffnet mit St\u00f6cken, Steinen und einige mit Gewehren und schossen in die Luft. Alle mit bedrohlichen Gesten riefen sie immer wieder ‚Ch\u00e1vez! Ch\u00e1vez!‘ Es war das erste Mal, dass ich zu sehr Angst hatte, um auf die Stra\u00dfe zu gehen. Die Polizei versuchte die Kontrolle zu gewinnen, bis zum Mittag wurde sie aber \u00fcberrollt.\u201c Die Peitsche der Konterrevolution trieb die Revolution voran, die wiederum die Konterrevolution in die Defensive dr\u00e4ngte. Konfrontiert mit dem entschlossenen, furchtlosen und massenhaften Widerstand des Volkes zerfiel die Front der Putschisten und spaltete sich der Staatsapparat. Carmona konnte sich nicht mehr auf Milit\u00e4r und Polizei verlassen. Teile des Milit\u00e4rs ergriffen die Initiative, um Ch\u00e1vez zu befreien und wieder in sein Amt einzusetzen. Die \u201eFalken\u201c hatten zu hoch gepokert.<\/p>\n

In der jungen Welt vom 20. April wird ein Artikel mit dem Satz \u00fcberschrieben: \u201eWie das Milit\u00e4r die Bolivarianische Republik verteidigte und Pr\u00e4sident Ch\u00e1vez befreite.\u201c Der Eindruck wird erweckt, als ob die entscheidenden Akteure in diesem Drama die Ch\u00e1vez-loyalen Offiziere gewesen seien. Doch ohne die Massenmobilisierung auf den Stra\u00dfen, ohne die spontane Erhebung von ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen und ohne die Revolte vieler einfacher Soldaten, h\u00e4tten diese Offiziere keine Basis f\u00fcr ihre Handlungen gehabt.<\/p>\n

Die Haltung vieler Soldaten wird in zwei Geschehnissen deutlich. Die eine war in den Spalten der spanischen Tageszeitung El Pais zu lesen: Als Ch\u00e1vez auf dem Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Turiamo festgehalten wurde fragte ihn ein junger Soldat der Nationalgarde \u201eH\u00f6ren Sie, mein Kommandant, erkl\u00e4ren Sie mir eine Sache. Ist es wahr, dass sie zur\u00fcckgetreten sind?\u201c Ch\u00e1vez antwortet: \u201eNein, mein Sohn. Ich bin nicht zur\u00fcckgetreten und ich werde nicht zur\u00fccktreten.\u201c Der Soldat begab sich umgehend unter das Kommando von Ch\u00e1vez und erkl\u00e4rte ihm, dass behauptet wird, er sei zur\u00fcckgetreten und habe das Land verlassen. Er schlug Ch\u00e1vez dann vor eine Botschaft aufzuschreiben und in einen Papierkorb zu werfen. Er w\u00fcrde sie sp\u00e4ter abholen und verbreiten. Genau das tat er und faxte sie nach Caracas, wo tausende Kopien unter den DemonstrantInnen verteilt wurden. Ch\u00e1vez selber berichtete nach seiner R\u00fcckkehr, dass ein anderer Soldat ihm sein Mobiltelefon zur Verf\u00fcgung stellte, um seine Tochter anrufen zu k\u00f6nnen und \u00f6ffentlich zu machen, dass er nicht zur\u00fcckgetreten war.<\/p>\n

Nach dem Beginn der Massendemonstrationen erkl\u00e4rten dann mehr und mehr Teile der Armee ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Ch\u00e1vez. Der Brigadegeneral Raul Baduel von der 42. Brigade der Fallschirmspringer – der Brigade, der Ch\u00e1vez selber fr\u00fcher angeh\u00f6rt hatte – hatte die Unterst\u00fctzung von 14 Gener\u00e4len mobilisieren k\u00f6nnen. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung forderten sie die Putschisten zum R\u00fccktritt auf und drohten: \u201eWir befehligen eine Truppe von 20 Bataillonen, zusammen also 20 000 Mann, die \u00fcber schweres Ger\u00e4t und Kriegsflugzeuge verf\u00fcgen, die wir, wenn n\u00f6tig, nicht z\u00f6gern werden einzusetzen, wenn damit die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung wiederhergestellt wird.\u201c Konfrontiert mit diesem Riss im Milit\u00e4r und der Massenmobilisierung auf den Stra\u00dfen mussten die Putschisten nachgeben. Zuerst zog der am Putsch beteiligte General Velasco seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die neue Regierung zur\u00fcck, solange diese das Parlament nicht wieder einsetze. Als sie das tat, war es aber schon zu sp\u00e4t und Carmona musste seinen Hut nehmen und konnte dann wenige Stunden sp\u00e4ter in die Zelle einziehen, in die er und seine Kumpanen kurz vorher Hugo Ch\u00e1vez gesteckt hatten.<\/p>\n

Begleitet von hunderttausenden VenezolanerInnen, die auf den Stra\u00dfen feierten, konnte Ch\u00e1vez wieder in den Pr\u00e4sidentenpalast in Miraflores einziehen. Der Putsch war – erst einmal – zur\u00fcckgeschlagen, dem US-Imperialismus eine heftige Niederlage bereitet worden. Die 48 Stunden von Caracas werden die Massenbewegung in Venezuela und dem ganzen lateinamerikanischen Kontinent anspornen. Sie haben unter Beweis gestellt, dass der US-Imperialismus nicht allm\u00e4chtig ist und seine Pl\u00e4ne und Komplotte durch eine Massenbewegung durchkreuzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Entwicklungen in Venezuela zeigen auch, dass mit Globalisierung und Neoliberalismus nicht das Ende der Geschichte erreicht worden ist. Unter dem Einfluss von Weltwirtschaftskrise und Massenbewegungen ist ihre Dominanz schon ins Stocken geraten. \u00a0<\/p>\n

Heuchelei des Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Der US-Imperialismus versucht sich in Schadensbegrenzung und zu verdecken, dass in seiner Haltung zum Putsch in Venezuela deutlich wurde, welches Verh\u00e4ltnis das Kapital zur Demokratie hat – ein rein taktisches! Hier wurde gegen den Pr\u00e4sidenten intrigiert, der mit der gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzung bei Wahlen gew\u00e4hlt wurde – zweimal innerhalb von vier Jahren. Und doch waren es au\u00dfer El Salvador nur die USA und der IWF, die die neuen Verh\u00e4ltnisse akzeptiert hatten. Das bringt selbst das Handelsblatt dazu seiner Sorge Ausdruck zu verleihen: \u201eDass ausgerechnet die USA den Ch\u00e1vez-Abgang bereits akzeptierten (‚Ch\u00e1vez hat die Krise selbst provoziert‘) und auch der IWF sich eilfertig bereit erkl\u00e4rte, der ’neuen Regierung zu helfen‘ d\u00fcrfte Ch\u00e1vez in seinem Anti-Amerikanismus nutzen.\u201c<\/p>\n

Die herrschenden Klassen in anderen lateinamerikanischen L\u00e4ndern sp\u00fcrten wohl, welche Reaktion der Putsch im Volk hervorrufen kann und f\u00fcrchteten auch Auswirkungen in ihren L\u00e4ndern und so wurde der Putsch von den Regierungen in Brasilien, Mexiko und anderen L\u00e4ndern verurteilt. Das Handelsblatt hat Recht: Der Anti-Imperialismus wird unter den Massen S\u00fcdamerikas durch die Ereignisse von Venezuela einen gro\u00dfen Aufschwung nehmen.<\/p>\n

Gefahr ist nicht gebannt<\/strong><\/p>\n

Doch ist die Gefahr gebannt? Hat das Volk den Krieg oder nur eine Schlacht gewonnen? Es w\u00e4re nicht das erste Mal in der Geschichte Lateinamerikas, dass ein erster Putschversuch scheitert, um von einem zweiten, besser geplanten und ausgef\u00fchrten Putsch gefolgt zu werden. Das geschah tats\u00e4chlich in Chile im Jahr 1973. Der sogenannte \u201eTancazo\u201c war etwas wie die Generalprobe f\u00fcr den Pinochet-Putsch am 11. September 1973. Er scheiterte an der fehlenden Entschlossenheit der involvierten Milit\u00e4rs. Damals gingen auch hunderttausende ArbeiterInnen zur Verteidigung des sozialistischen Pr\u00e4sidenten Salvador Allende auf die Stra\u00dfe und verlangten Waffen zur Verteidigung der demokratischen Rechte und der Reformen und f\u00fcr die Erk\u00e4mpfung des Sozialismus.<\/p>\n

Es gibt wichtige Unterschiede, aber auch Parallelen, zwischen Chile 1973 und Venezuela 2002. Beim Tancazo handelte nur eine Minderheit der Milit\u00e4rs vorschnell, das Scheitern ersch\u00fctterte nicht die gesamte Reaktion. In Venezuela war die gesamte Opposition – die alten Parteien, die reaktion\u00e4ren Teile des Milit\u00e4rs, die katholische Kirche, die korrupte Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, der Arbeitgeberverband – am Putschversuch beteiligt. Sein Scheitern gibt der Arbeiterklasse des Landes eine Atempause – mehr aber auch nicht. Die Reaktion ist nicht zerschlagen, sie werden sich \u00fcber kurz oder lang neu gruppieren und – wieder mit Unterst\u00fctzung des US-Imperialismus – einen n\u00e4chsten Versuch starten, das Land unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die Frage ist nicht, ob es einen neuen Versuch geben wird, Ch\u00e1vez loszuwerden, die Frage ist wann und wie das geschehen wird.
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Ein revolution\u00e4res Programm f\u00fcr Venezuela<\/strong><\/p>\n

Um das zu verhindern ist es n\u00f6tig von Reformpolitik zu revolution\u00e4ren Taten \u00fcberzugehen. Welchen Weg Ch\u00e1vez genau einschlagen wird, ist unklar. Nach seiner R\u00fcckkehr in das Pr\u00e4sidentenamt hat er sehr vers\u00f6hnlerische T\u00f6ne angeschlagen und runde Tische mit dem Arbeitgeberverband, der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und der katholischen Kirche einberufen. Er hat angedeutet, dass die Landreform und die staatliche Kontrolle \u00fcber die \u00d6lindustrie diskutiert werden k\u00f6nnten und er hat den Vorschlag zur personellen Ver\u00e4nderung in der Managerriege der \u00d6lgesellschaft PVDSA zur\u00fcckgezogen. Er k\u00fcndigte an, es gebe keine Hexenjagd nach dem Putschversuch. Gleichzeitig hat er aber achtzig Offiziere unter Arrest gestellt und klare Strafen f\u00fcr die Putschisten angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Ch\u00e1vez kommt von zwei Seiten unter Druck und wird versuchen zwischen diesen beiden Seiten zu balancieren: dem Imperialismus und heimischen Kapital einerseits und der Arbeiterklasse andererseits. Es ist m\u00f6glich, dass der Druck der Massen ihn zu weiteren radikalen Ma\u00dfnahmen zwingen wird. Ohne ein revolution\u00e4res und sozialistisches Programm wird Venezuela aber der Krise des Kapitalismus nicht entkommen k\u00f6nnen und das wird Ch\u00e1vez in Konflikt mit der Arbeiterklasse und den verarmten Massen bringen. Ein Ausweg aus Instabilit\u00e4t und Krise ist mit Ch\u00e1vez nicht zu finden. Dazu bedarf es einer unabh\u00e4ngigen revolution\u00e4ren und sozialistischen Politik und Strategie der Arbeiterbewegung um den Kapitalismus tats\u00e4chlich abzuschaffen.<\/p>\n

N\u00f6tig w\u00e4re die Bildung von unabh\u00e4ngigen Komitees der ArbeiterInnen, der Armen und Arbeitslosen, der B\u00e4uerInnen, der Jugend und der Soldaten. In diesen Komitees sollte das Prinzip von jederzeitiger W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit von Delegierten und Funktion\u00e4rInnen angewendet werden. KeinE Funktion\u00e4rIn d\u00fcrfte mehr verdienen als einen durchschnittlichen Arbeiterlohn. Diese Komitees m\u00fcssten lokal, regional und landesweit vernetzt werden. Sie m\u00fcssten ein wirtschaftliches Notprogramm erstellen und die Banken und Betriebe unter ihre Kontrolle bringen und in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchren. Solche Komitees m\u00fcssten demokratisch kontrollierte bewaffnete Milizen bilden, die den bestehenden kapitalistischen Staatsapparat ersetzen k\u00f6nnten. In den Streitkr\u00e4ften muss f\u00fcr den Aufbau von Soldatenkomitees gek\u00e4mpft werden, die die Offiziere w\u00e4hlen und Untersuchungskommissionen zur Verfolgung der Putschisten in den Reihen des Milit\u00e4rs bilden. Volkstribunale sollten errichtet werden, die die Untersuchungen \u00fcber den Putschversuch leiten und die Putschisten verurteilen sollten. So k\u00f6nnte ein neuer Putschversuch im Keim erstickt werden. Solche Komitees – die mit den Arbeiter-, Bauern- und Soldatenr\u00e4ten der russischen Revolution 1917 zu vergleichen w\u00e4ren – k\u00f6nnten die Basis f\u00fcr eine revolution\u00e4re Regierung der ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen bilden.<\/p>\n

Eine solche Regierung br\u00e4uchte eine internationale Perspektive. Die Krise Venezuelas ist nicht in Venezuela zu l\u00f6sen. Sozialismus in einem Land ist eine Utopie. Alle erdenklichen Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten ergriffen werden, um die Arbeiterklassen der anderen s\u00fcdamerikanischen L\u00e4nder, allen voran derer von Brasilien und Argentinien, zu erreichen und f\u00fcr eine sozialistische Ver\u00e4nderung der Gesellschaft zu mobilisieren. Dann w\u00e4re eine freiwillige sozialistische F\u00f6deration Lateinamerikas m\u00f6glich, die die gesamte Welt ersch\u00fcttern k\u00f6nnte und ein Beispiel f\u00fcr die Arbeiterklasse und die Jugend Nordamerikas, Europas, Asiens, Afrikas und Ozeaniens w\u00e4re.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse in Chile k\u00e4mpfte im Jahr 1973 f\u00fcr Sozialismus. Die falsche Politik von Sozialistischer und Kommunistischer Partei verhinderten eine erfolgreiche sozialistische Revolution. Durch die Diskreditierung des Sozialismus in den stalinistischen L\u00e4ndern und den Zusammenbruch dieser nichtkapitalistischen Systeme 1989-91 ist die Idee des Sozialismus im Bewusstsein der Arbeiterklasse weltweit, und auch in Venezuela, stark zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden. Um eine sozialistische Perspektive f\u00fcr Venezuela zu entwickeln ist der Aufbau einer starken sozialistischen Arbeiterpartei der entscheidende Schl\u00fcssel. Gelingt dies nicht, wird der n\u00e4chste, \u00fcbern\u00e4chste oder \u00fcber-\u00fcbern\u00e4chste Putschversuch nicht scheitern und den heute schon bestehenden allt\u00e4glichen Horror f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung vervielfachen. Dazu kann es kommen, muss es aber nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Jubel \u00fcber den Machtwechsel in Venezuela ist den Geheimagenten und Imperialisten in den USA und der reichen Elite Venezuelas im Halse stecken geblieben.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[41],"tags":[270],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10008"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10008"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10008\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10008"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10008"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10008"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}