Rot-rotes Tarifdiktat im Berliner Öffentlichen Dienst
LINKE-Senator Wolf in Erklärungsnot
Rot-rotes Tarifdiktat im Berliner Öffentlichen Dienst Weiterlesen Irland: Vertreter der Socialist Party befragt deutsche Kanzlerin zum Vertrag von Lissabon
Der im Folgenden abgedruckte Austausch zwischen dem ehemaligen
Parlamentsabgeordneten der Socialist Party, Joe Higgins, und der
deutschen Kanzlerin Merkel über das Lissabon-Abkommen, über das in
Irland eine Volksabstimmung bekanntermaßen negativ entschieden hat, fand
am 14. April während eines Besuchs der Kanzlerin in Dublin statt.
Wohnungen: Unter Wert
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die 93.000 Wohnungen der
Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an den US-Investor Whitehall
verhökert.
Österreich: Politisches Establishment in Aufruhr
Das neue Bündnis „Linkes Projekt“ plant, zu den vorgezogenen Wahlen
anzutreten.
Soziale Marktwirtschaft: Ungerecht
Die Währungsreform in Westdeutschland im Juni 1948 gilt als
Geburtsstunde der „sozialen Marktwirtschaft“. Zu ihrem 60. Jahrestag hat
die Bertelsmann-Stiftung eine Studie zur Akzeptanz der Marktwirtschaft
in Deutschland durchgeführt. Ergebnis: 73 Prozent halten die
wirtschaftlichen Verhältnisse hierzulande für ungerecht. Nur 13 Prozent
der Befragten bezeichneten die Verteilung von Einkommen und Vermögen als
gerecht. Damit dürfte nebenbei die Frage geklärt worden sein, wie viel
Prozent Reiche es in Deutschland gibt.
3,2 Millionen vor Metall-Tarifrunde
Die Tarifverträge und die Friedenspflicht der 3,2 Millionen
Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie laufen am 31. Oktober
aus. Die Forderungsdiskussion ist eröffnet und soll in den
Tarifkommissionen, im Tarifbezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen zum
Beispiel erst nach den Sommerferien, zusammen gefasst werden.
50.000 Telekom-Beschäftigte schließen sich landesweitem Streik an
16 Arbeiter bei Zusammenstößen mit paramilitärischen Kräften verletzt
50.000 Telekom-Beschäftigte schließen sich landesweitem Streik an Weiterlesen 50.000 ArbeiterInnen im Streik – Webereien in Faisalabad lahmgelegt
Viertägiger Streik zwingt Regierung und Fabrikanten, die Forderungen der
Beschäftigten anzunehmen.
Arbeitslosigkeit: Erwerbs- und chancenlos
Erstmals belegt jetzt eine Studie die katastrophalen Auswirkungen der
„Reformen“ auf dem Arbeitsmarkt im Hinblick auf die
Vermittlungssituation.
Solidarität nötig: Verteidigt die Vier!
In UNISON, einer der britischen Gewerkschaften des Öffentlichen
Dienstes, wird seit einem Jahr ein Verfahren gegen vier sozialistische
Gewerkschaftsaktivisten angestrengt.