Der gläserne Schüler!

Der SPD-LINKE-Senat in Berlin verfolgt nach wie vor das Ziel, eine
zentrale Schülerdatei einzuführen. In einer Datensammlung sollen
SchülerInnen mit bis zu 16 Merkmalen erfasst werden, von der Anschrift
über die Muttersprache bis zum Förderbedarf. Am 12. Januar passierte der
Entwurf den Innenausschuss. Noch im Januar soll das Gesetz in trockenen
Tüchern sein. Statt mehr LehrerInnen und bessere Lernbedingungen gibt es
mehr Überwachung.

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Der Bremer Landesvorstand der LINKEN und die Demonstration am 28.3.

Der Landesvorstand der Bremer LINKEN hat nach dem Bundesvorstand und
wiederholten Aufforderungen durch Mitglieder der SAV und der
„Antikapitalistischen Linken“, die dazu einen Antrag eingebracht hatten,
die Unterstützung der bundesweiten Demonstrationen „Wir zahlen nicht für
eure Krise“ am 28.3. beschlossen und will dafür einen Bus finanzieren.

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„Wir zahlen nicht für Eure Krise“

Demonstrationen am 28. März als Startschuss für breiten Widerstand

Das neue Jahr hatte gerade begonnen, als etwa einhundert Aktive aus
Betrieben, Gewerkschaften, Linkspartei, Erwerbsloseninitiativen,
Migrantenverbänden und Schüler- und Studentenstrukturen zusammenkamen.
Am 6. Januar wurde so der Startschuss für überregionale Demonstrationen
am 28. März in Frankfurt am Main und in Berlin unter dem Motto „Wir
zahlen nicht für Eure Krise“ gegeben.

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Israel und Palästina zwischen Krieg und Krise

Der Gazastreifen ist das größte Gefängnis auf der Erde, ein Zuchthaus
unter freiem Himmel. Am 27. Dezember beauftragten die Gefängnisleiter
ihre Wächter, die Inhaftierten einem schrecklichen Bombenhagel
auszusetzen. Das Resultat: Über 1.400 Todesopfer unter den
PalästinenserInnen, die teilweise oder vollständige Zerstörung von
22.000 Gebäuden (14 Prozent aller Häuser im Gazastreifen).

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