Die SAV und die WASG
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Die SAV und die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)
Die Bundeskonferenz der SAV hat am 27. März 2005 beschlossen die SAV öffentlich ab sofort nicht mehr als ’Partei‘ zu präsentieren, sondern als ’Organisation‘. Diese Maßnahmen sind nötig geworden, da Teile des Bundesvorstands der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) versuchen, SAV-Mitglieder aus dieser hinaus zu drängen und das mit dem angeblichen Parteicharakter der SAV begründen.
Außerdem wurde auf der SAV-Bundeskonferenz die folgende Resolution beschlossen, um die politischen Positionen der SAV bezüglich der WASG darzustellen.
Resolution der SAV-Bundeskonferenz, 27. März 2005
1. Das kapitalistische Gesellschaftssystem kann der Menschheit keine lebenswerte Zukunft bieten. 15 Jahre nach der Verkündung „blühender Landschaften“, einer „neuen und friedlichen Weltordnung“ und „des Endes der Geschichte“ durch die VertreterInnen der bürgerlichen Klasse besteht die Lebensrealität für die große Mehrheit der Weltbevölkerung aus Krieg, Armut, Zerstörung, Arbeitslosigkeit, Sozialkahlschlag, verschärfter Ausbeutung. Die Einschätzung der MarxistInnen, dass der Kapitalismus seine Krisenhaftigkeit nicht überwinden kann und die Teilung der Gesellschaft in zwei Hauptklassen, Lohnabhängige und Kapitalisten, nicht der Vergangenheit angehört, hat sich eindrucksvoll bestätigt.
2. Damit bleibt die historische Aufgabe für die Klasse der Lohnabhängigen, die Arbeiterklasse, bestehen: Sturz der Klassenherrschaft der Minderheit über die Mehrheit und Aufbau einer auf öffentlichem Eigentum an Produktionsmitteln und demokratischer Planung statt privater Konkurrenz basierenden Gesellschaft, die den Weg zur Aufhebung aller Klassen weisen kann. Diesem nur auf internationaler Ebene erreichbaren Ziel fühlen wir uns verpflichtet.
3. Eine notwendige Voraussetzung für den Sturz der kapitalistischen Herrschaft ist die Entwicklung der Arbeiterklasse von einer Klasse „an sich“ zu einer Klasse „für sich“, also die Entwicklung von Klassenbewusstsein und von Organisationen der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen. Angesichts der Krise der Arbeiterbewegung nach der Restauration kapitalistischer Verhältnisse in der früheren Sowjetunion und Osteuropa, stellt sich die Aufgabe für MarxistInnen als eine doppelte: einerseits die Kräfte des Marxismus aufbauen und gleichzeitig einen Beitrag zum Neuaufbau der Arbeiterbewegung insgesamt leisten. Konkret bedeutet letzteres für die Bundesrepublik heute: erstens den Kampf für kämpferische und demokratische Gewerkschaften führen, zweitens zum Aufbau einer breiten Arbeiterpartei beitragen.
4. Die Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ bietet einen Ansatzpunkt für den Aufbau einer Partei, die die Interessen der Lohnabhängigen vertritt. Deshalb haben wir die Bildung der WASG und später der Partei WASG von Beginn unterstützt und haben zum Aufbau der (W)ASG beigetragen. Von Beginn an haben wir uns dafür eingesetzt, dass eine neue Partei folgende Eigenschaften verbinden muss, wenn sie den Herausforderungen der Offensive des Kapitals in Zeiten der verschärften Weltmarktkonkurrenz und der kapitalistischen Krise gewachsen sein will: sie sollte offen, demokratisch, kämpferisch und sozialistisch sein. Dabei haben wir die Annahme eines sozialistischen Programms durch die neue Partei nie zur Bedingung für unsere solidarische und konstruktive Mitarbeit gemacht. Solange die Partei WASG die Möglichkeit bietet eine neue politische Interessensvertretung für Lohnabhängige aufzubauen, stellt sie auch ohne eine sozialistische Programmatik einen wichtigen Fortschritt dar.
5. Wir sehen in der gegenwärtigen Situation eine wichtige Aufgabe für MarxistInnen darin, den Aufbau der WASG voran zu treiben und gleichzeitig innerhalb der WASG die Debatte über demokratische Strukturen, eine kämpferische Praxis und eine antikapitalistische und sozialistische Ausrichtung zu führen. Wir setzen uns dafür ein, dass die WASG AktivistInnen aus verschiedenen Bereichen und Traditionen zusammen bringt und neue, bisher nicht politisch aktive Lohnabhängige und Jugendliche organisiert. Der breite Charakter der WASG muss sich auch darin äußern, dass organisierte Gruppen und Strömungen dort einen Platz haben müssen. Der Aufbau der WASG als breiter Partei und der Aufbau der SAV als sozialistischer Organisation und Strömung innerhalb der WASG sind kein Widerspruch. Deshalb rufen wir dazu auf, in die WASG einzutreten, um eine breite Arbeiterpartei aufzubauen, und in die SAV einzutreten, um eine marxistische Organisation aufzubauen, die sozialistische Ideen und Praxis in der Arbeiterklasse verankern kann.
Im Sinne von Marx und Engels sehen wir uns als „den entschiedensten, immer weitertreibenden Teil der Arbeiterparteien aller Länder“. Als Teil des Komitees für eine Arbeiterinternationale sehen wir unsere Aufgabe insbesondere in der Propagierung und Realisierung eines Internationalismus in der Arbeiterbewegung.
6. Wie bedauern es und halten es für schädlich für den Aufbau der WASG, dass Teile des WASG-Bundesvorstands versucht haben, SAV-Mitglieder aus der WASG auszugrenzen. Die Reaktion von großen Teilen der aktiven WASG-Mitgliedschaft hat aber auch gezeigt, dass die überwiegende Haltung in der Partei sich gegen Ausgrenzung von SozialistInnen richtet. Wir sind der Meinung, dass die Ausgrenzungsdebatte beendet und die Kräfte der WASG auf den Kampf gegen die Kräfte des Neoliberalismus und gegen die Offensive des Kapitals konzentriert werden müssen. Dazu haben die Beschlüsse des WASG-Bundesvorstands vom 13. und 27. Februar nicht gedient. Deshalb fordern wir die Rücknahme dieser Beschlüsse und insbesondere die Aufnahme der Rostocker SAV-Mitglieder in die WASG.
7. Vor dem Hintergrund der Gründung der WASG und der Teilnahme der WASG an Parlamentswahlen wird die SAV sich in der Öffentlichkeit nicht weiter als Partei bezeichnen. Im Sinne des Parteiengesetzes war die SAV nie eine eingetragene Partei. Wir haben in den letzten Jahren – vor der Gründung der Partei WASG – an verschiedenen Wahlen teilgenommen. In den meisten Fällen hatten wir uns bemüht linke Bündnislisten zu bilden, in anderen Fällen ist die SAV selbständig angetreten. Drei SAV-Mitglieder sind im letzten Jahr in Stadtparlamente gewählt worden. In Rostock als Kandidatin der SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag und in Aachen und Köln als Kandidaten von kommunalen Wahlbündnissen. Im Zusammenhang mit eigenständigen Kandidaturen haben wir die SAV in der Öffentlichkeit als Partei dargestellt. Dies hat sich auch in verschiedenen Dokumenten, wie der Satzung der SAV niedergeschlagen. Gleichzeitig haben wir seit 1997 öffentlich für die Bildung einer breiten Arbeiterpartei geworben, in der verschiedene Strömungen und AktivistInnen zusammen kommen können. In der WASG sehen wir die Chance eine solche Partei aufzubauen. Dementsprechend werden wir nicht in Konkurrenz zur WASG bei Wahlen antreten, sondern zur Wahl der WASG aufrufen und aktiven Wahlkampf für die WASG betreiben, insofern diese klare Positionen gegen Sozialkahlschlag. Arbeitsplatzvernichtung und Privatisierungen bezieht. Aufgrund dieser Haltung zu eigenständigen Kandidaturen ist die Darstellung der SAV als Partei für uns hinfällig.
8. Wir sind zuversichtlich, dass in den Klassenkämpfen und politischen Auseinandersetzungen der Zukunft sich die Korrektheit marxistischer Ideen und Methoden beweisen wird. Wir sind zuversichtlich, dass auf dieser Basis eine Mehrheit des aktiven Teils der Arbeiterklasse und der Jugend – in sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und der WASG – den Weg zum Marxismus finden werden und die Voraussetzung für eine erfolgreiche sozialistische Veränderung der Gesellschaft geschaffen wird: eine internationale marxistische Massenpartei.