Politik & Korruption
Deutschland Politik allgemein

Krieg, Sozialabbau, Lohnraub: Widerstand jetzt!

Vollstreik im ?ffentlichen Dienst – Marsch auf Berlin – eint?gigen Generalstreik vorbereiten

„Wir ham‘ die Schnauze voll!“ – so lautete der beliebteste Sprechchor auf
einer Demonstration von 40.000 BeamtInnen am 14. Dezember in Berlin. Damit
dr?ckten diese Besch?ftigten des ?ffentlichen Dienstes die Stimmung von
Millionen ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen aus, die sich von
der Schr?der-Fischer-Regierung verraten und verkauft f?hlen.

von Sascha Stanicic, Berlin

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Deutschland Politik allgemein

Die Kassen sind leer – und alle haben’s gewusst …

Die CDU, deutscher Rekordmeister im Wähler-Veralbern – Stichwort „blühende Landschaften“ – möchte Schröder und Co vor einen Untersuchungsausschuss zerren, um den „Wahlbetrug“ feststellen zu lassen. Merkel behauptet, die totale Ebbe in den Kassen des Staates und der Sozialversicherungen hätte vor der Wahl bekannt sein müssen. Das war sie wohl auch: bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.

von Claus Ludwig, Köln

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Deutschland Politik allgemein

Wohin führt Schröders „deutscher Weg“?

Mit seinem „deutschen Weg“ wollte sich Schröder als friedliebender darstellen als die kriegerischen USA. Doch Rüstungsexporte in alle Welt, und milliardenschwere Aufrüstungsprogramme für die Bundeswehr gehören genauso zum „deutschen Weg“ wie das Mitwirken an Angriffskriegen mit Tausenden zivilen Opfern. Die rot-grüne Regierung machte den Kriegseinsatz deutscher Soldaten zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg möglich.

von Eckhard Geitz, Kassel

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Deutschland Politik allgemein

PDS-Debakel ? neue Arbeiterpartei aufbauen!


Standpunkt der Solidarität – Sozialistische Zeitung, Oktober 02

Für die PDS waren die Bundestagswahlen ein Desaster. Sie verlor knapp
600.000 Stimmen und konnte nur zwei Direktmandate gewinnen. Bei den zeitgleich
stattfindenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern büßte
die PDS über 100.000 Stimmen ein.
Wurde damit sozialistischer Politik eine Abfuhr erteilt? Handelt es sich
um eine Niederlage für die Linke? Das Gegenteil ist der Fall, auch wenn
viele Linke von dem Ergebnis enttäuscht sein werden. Die PDS hat eine
Abfuhr für Rückgratlosigkeit, Anpassertum, Regierungsbeteiligung,
Sozialabbau, Privilegien und außerparlamentarische Passivität
erhalten. 300.000 ehemalige PDS-WählerInnen sind nicht zur Wahl gegangen,
andere haben lieber das sozialdemokratische Original gewählt.

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Deutschland Politik allgemein

Nach der Wahl

Was der Wahlausgang der Bundestagswahl 2002 für ArbeiterInnen und
Jugendliche bedeutet

Die Verlierer der Bundestagswahl standen schon lange vor dem 22. September
fest. Für ArbeiterInnen, Jugendliche und sozial Benachteiligte blieb
mit Rot-Grün und Schwarz-Gelb nur die Alternative zwischen Pest und
Cholera. Rentendeform, Atombeschiss, Kriegsbeteiligung ? vier Jahre Rot-Grün
machten es möglich, dass Stoiber als besonders reaktionärer Vertreter
des bürgerlichen Lagers überhaupt eine Chance hatte.

von Aron Amm, Berlin

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Deutschland Politik allgemein

Widerstand gegen Stoiber und Schröder

Die wirtschaftlichen Aussichten sind alles andere als rosig und irgendjemand
wird das ausbaden müssen. Sowohl die jetzige SPD-Grüne-Regierung,
als auch CDU und FDP sind sich einig, dass das nicht die Unternehmer sein
dürfen. Sie nehmen deshalb mit Plänen für Studiengebühren,
Gesundheitsreform oder Ausweitung des Billiglohn-Sektors nach den Vorschlägen
der Hartz-Kommission die ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen und Arbeitslosen
ins Visier.

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