Die Vorschläge der "Wirtschaftsweisen"
Weitere Kürzungen bei Hartz IV werden vorbereitet
Die Vorschläge der "Wirtschaftsweisen" WeiterlesenPolitik & Korruption
„Im Kern immer noch Kämpfer“
Die Militarisierung deutscher Außen(wirt-schafts)politik
„Im Kern immer noch Kämpfer“ Weiterlesen Musterschüler
Es ist Wahlkampf in Berlin. Duftige Versprechungen sprießen aus
Politikermündern. SPD-Spitzenkandidat Wowereit hat vorgeschlagen, die
Elternbeiträge für Kitas abzuschaffen. Glauben Sie es? Ich nicht.
Der neue Kelch der Linkspartei
Durch die Medienlandschaft eilt die Meldung, dass es in Cottbus ein
gemeinsames Wahlbündnis -anläßlich der Oberbürgermeisterwahl- zwischen
CDU und Linkspartei gibt. Dem genannten Bündnis in der Stadt Cottbus,
mit ihren hunderttausend Einwohnern, gehört auch die FDP an.
Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben
Nachdem Mehrbelastungen für die Beschäftigten von 30 Milliarden Euro
beschlossen wurden, hat das Bundeskabinett am 12. Juli die Eckpunkte der
Unternehmenssteuerreform verabschiedet. Kernpunkt ist die Senkung der
Steuerbelastung für Unternehmen von knapp 39 auf unter 30 Prozent ab dem
Jahr 2008. Dies bedeutet Steuergeschenke an die Unternehmen in Höhe von
bis zu acht Milliarden Euro pro Jahr. Das Gesetz soll bis Mitte 2007
verabschiedet werden. Das parlamentarische Verfahren dazu beginnt in
diesem Herbst.
Profitstreben macht krank!
Schluss mit Sozialraub und Privatisierungen – in Berlin und anderswo
Profitstreben macht krank! Weiterlesen SPD-PDS-Senat in Berlin bleibt sich trotz Vorwahlkampf treu: Privatisierungen und Stellenabbau
Der „rot-rote“ Senat langt zu: 1.600 Stellen werden an der Charité
vernichtet, zur Not betriebsbedingt gekündigt. 1.700 Wohnungen werden
privatisiert. Gab es da nicht andere Aussagen der L.PDS zu Stellenabbau
und Privatisierungen?
Deutschland zwischen Fußball und „Sanierungsfall“
Gerüchten zufolge will Angela Merkel die WM verlängern. Für die Regierung
geht es vor allem darum, das Fußballfieber für das Durchpeitschen
unpopulärer Maßnahmen zu nutzen – Brot und Spiele eben.
Weitere Enteignung statt “Optimierung”!
In den letzten Wochen war in der Presse des öfteren von
Hartz-IV-Schmarotzern zu lesen. In diesem Zusammenhang wurde nach der
Stallpflicht für jugendliche ALG-Empfänger jetzt bekanntlich ein
“Optimierungsgesetz” für Hartz IV auf den Weg gebracht.
"Ein Mann. Ein Wort"? – Ein Kahlschlagskurs!
Durch ihren Landesparteitag am vergangenen Wochenende hat die Berliner
Linkspartei einer Fortsetzung der neoliberalen Senatspolitik mit dem
Koalitionspartner SPD erneut grünes Licht erteilt.