George Orwell beschreibt in seinem Buch „1984“ das Horrorszenario eines
totalen Überwachungsstaates. Für Innenminister Schäuble scheint das
hingegen das Ziel zu sein. Fast täglich kommt er mit neuen Forderungen,
die es dem Staat erlauben sollen, alles zu kontrollieren, was wir sagen,
lesen, schreiben, tun – jetzt auch online.
Für eine handlungsfähiges sozialistisches Oppositions-Netzwerk!
Vorschläge der SAV zur Konferenz antikapitalistischer Linker am 14.10.07 Weiterlesen
Stell Dir vor, eine Räuberbande raubt Dir Deine ganze Wohnung leer und
nach vier Jahren kommen ein paar Räuber zurück und geben Dir den
Küchentisch wieder – ungefähr so verhält sich derzeit die SPD, wenn sie
versucht sich durch begrenzte kosmetische Korrekturen an der Agenda 2010
und der Rente ab 67 ein soziales und linkes Image zu geben. Die Antwort
von Gewerkschaften und der LINKEN muss sein: Danke, das reicht nicht –
die ganze Agenda 2010 und Rente mit 67 müssen weg!
[Unterschriftensammlung
der SAV] | Vorschlag
für eine Resolution für Gewerkschaftsversammlungen | Vorschlag
Resolution für Versammlungen der Partei DIE LINKE]
Interview mit Carsten Becker: Unter der SPD/DIE-LINKE-Regierung sollen
an der Charité Neueingestellte zwanzig Prozent weniger Lohn bekommen
Was sind die Ursachen für die jüngsten Preiserhöhungen bei Milch, Butter
und anderen Lebensmitteln? Angeblich sind sie Folge der erhöhten
Nachfrage, insbesondere aus China.
Pläne zur Online-Durchsuchung dienen Kriminalisierung von Linken
Derzeit wird die Einführung der Online-Überwachung diskutiert. Angeblich
sollen damit Terroranschläge verhindert werden.
Wer Arbeitslosengeld II bezieht, kann seine Kinder nicht gesund
ernähren. So lautet das Ergebnis einer Studie des Forschungsinstituts
für Kinderernährung. Das wussten Eltern, die von ALG II leben müssen,
allerdings schon lange. Ein zwölfjähriges Kind soll von 2,57 Euro am Tag
ernährt werden, das sind 86 Cent pro Mahlzeit. Auch Milch, Saft, Wasser
müssen davon bezahlt werden. Wie soll das gehen?
Im öffentlichen Dienst des Landes Berlin ging am Mittwoch vormittag
nicht mehr viel. Knapp 10000 Beschäftigte hatten nach Angaben der
Gewerkschaft ver.di die Arbeit niedergelegt, um für die Übernahme der in
fast allen anderen Ländern und Kommunen vereinbarten Lohnerhöhungen auch
in der von SPD und Die Linke regierten Bundeshauptstadt zu demonstrieren.
Dokumentiert: Einladung zur Erarbeitung eines Konferenzaufrufs zur
Begründung einer Sozialistischen Koordination
Dokumentiert: Presseerklärung zur geplanten Schließung der
Stadtteilbibliothek in Karow von Antje Zander, Bezirksverordnete der
BASG (Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr) in Pankow und
Mitglied der SAV vom 14.9.