Rund 2.000 Beschäftigte nahmen am 4. März an einer Kundgebung vor der
Zentrale der BWB (Wasserbetriebe) teil. Neben den vom TVöD-betroffenen
Wasserwerkern und BSR-Kollegen (Stadtreinigung) beteiligten sich auch
rund 350 Warnstreikende aus dem Berliner Öffentlichen Dienst.
Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert
Steuergelder für bankrotte Banken? Weiterlesen
Nach der Hamburg-Wahl suchen die Herrschenden nach neuen
Regierungsoptionen
dokumentiert: Initiative der Bremer LINKEN. Die Resolution wurde auf dem
Bremer Plenum der Partei DIE LINKE mehrheitlich verabschiedet
Rund 2.000 KollegInnen aus Kitas, Ämtern, Verwaltungen und anderen
Bereichen des Landes Berlin protestierten und demonstrierten für die von
ver.di geforderte überfällige Lohnerhöhung.
dokumentiert: Flugblatt
der BASG zum heutigen Streik
Polizeiangestellte per »Notdienstverpflichtung« an Arbeitsniederlegung
gehindert
dokumentiert: Offener Brief der BASG an die Mitglieder der Partei DIE
LINKE
Wenn es darum geht, Hartz-IV-EmpfängerInnen zu bespitzeln, um den
Ärmsten der Armen noch ein paar Euro vorzuenthalten, die ihnen angeblich
nicht zustehen, dann fehlt es nicht an Personal. Der Steuerbetrug der
Reichen und Superreichen wird dagegen begünstigt, indem man die
Finanzämter und Strafverfolgungsbehörden bewusst für diesen Bereich
personell hoffnungslos unterbesetzt.
Bürgerschaftsmitglied Christine Lehnert (SAV / Offene Liste) unterstützt
die Initiative gegen Privatisierungen.
Beim Landesparteitag der hessischen LINKEN am 9. und 10. Februar wurde
allgemein vor Verhandlungen über eine Koalition mit der SPD oder
bezüglich Tolerierung einer rot-grünen Regierung gewarnt. Auf Antrag der
Kasseler Delegierten und SAVlerin Flöter wurde beschlossen, den Einzug
der LINKEN ins hessische Parlament am 28. Januar zu nutzen, um den
Widerstand gegen Studiengebühren und Tarifflucht zu stärken: "Die
LINKE schlägt GewerkschafterInnen und Studierenden eine gemeinsame
Mobilisierung zur Protestkundgebung gegen Studiengebühren und
Tarifflucht vor. Als Termin schlagen wir den 5. April vor", so der
Antrag.