Berlin: Tarifkonflikt bei BVG beendet – Niederlage hausgemacht

Das am Freitag abend erzielte Tarifergebnis für die rund 12500
Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und deren
Tochterunternehmen Berlin Transport (BT) ist für ver.di eine bittere
Niederlage. Und sie ist hausgemacht. Selten zuvor dürfte eine
Gewerkschaft unter so positiven Vorzeichen in eine Tarifrunde gestartet
sein, um dann kläglich zu scheitern.

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Streikrecht verteidigen

In Deutschland wird wieder mehr gestreikt. Das belegt eine am Dienstag
vorgestellte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen
Instituts (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Einher
geht dieser Streikaufschwung allerdings mit zunehmenden Versuchen,
Arbeitsniederlegungen per Gerichtsentscheid zu beschränken. Aktueller
Beleg hierfür ist ausgerechnet das »rot-rot«-regierte Berlin.

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Berliner Volksentscheid, 27.4.: Tempelhof schließen – Flugverkehr reduzieren!

Am 27. April wird per Volksentscheid über die Einstellung des
Flugverkehrs in Tempelhof abgestimmt. Die von CDU und FDP finanzierte
Kampagne will einen Flughafen für Superreiche retten. Senat und
SPD-LINKE-Mehrheit im Abgeordnetenhaus argumentiert, man würde damit den
Ausbau des Flughafen Schönefeld zum internationalen Drehkreuz gefährden
und damit Berlin im „Wettbewerb“ der Städte zurück werfen.

Flugblatt
der SAV Berlin: Nein zum Flugverkehr in Tempelhof – Nein zu
Umweltzerstörung und Standort-Logik

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