Krise und Klassenkonflikte in Deutschland

Nur zwei Monate nach der Vereidigung der mit extrem knapper Mehrheit im Amt
best?tigten rot-gr?nen Bundesregierung drohte Bundeskanzler Gerhard Schr?der
(SPD) seinen R?cktritt an. Im sozialdemokratischen Parteivorstand erkl?rte
Schr?der am 10. Dezember: ?Wer glaubt, dass er es besser kann, der soll es
machen.? Eine Woche zuvor hatte er sich bereits lautstark ?ber die ?Kakophonie?
(Misskl?nge) in der Regierungskoalition von SPD und Gr?nen beklagt.
Bei den Bundestagswahlen am 22. September war die von Kanzler Schr?der und
Au?enminister Fischer gef?hrte Regierung gerade eben mit einem blauen Auge
davon gekommen. Die Legislaturperiode dauert vier Jahre ? es ist jedoch mehr
als fraglich, ob Rot-Gr?n diese Amtszeit ?berstehen wird. Noch nie zuvor
in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Regierung in so kurzer Zeit
so tief ins Schlamassel geraten.

von Aron Amm, Berlin

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Rot/Grüne Rüstungsausgaben

– Rot-Grün gab zum Beispiel 15,3 Milliarden Euro für Euro-Fighter und 9,5 Milliarden Euro für Militärhubschrauber (80 Unterstützungs- und 243 Transporthubschrauber) aus
– 9,5 Milliarden Euro sollen für 73 Militär-Transporter A400M ausgegeben werden
– 2 Milliarden Euro sind für Panzer („Panther“) verplant
Rot-grüne Geschenke an Reiche und Unternehmen
– Die Körperschaftssteuer wurde so verändert , dass sie von 2000 auf 2001 um 24 Milliarden Euro zurück ging. Wurden 2000 noch 23,5 Milliarden eingenommen, so wurden 400 Millionen 2001 an die Unternehmen ausbezahlt!
– Seit 1997 wird überhautpt keine Vermögenssteuer mehr erhoben. Die Einführung einer Vermögenssteuer auf Privatvermögen ab einer Million Euro von einem Prozent brächte jährlich 16 Milliarden Euro.

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0% Lohnerhöhung = 100 Prozent Streik

Mit beispiellosen Provokationen haben die PolitikerInnen aller etablierten Parteien und der PDS die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst eröffnet. Der geplante Angriff auf die BeamtInnen zeigt, wohin der Weg im gesamten Öffentlichen Dienst gehen soll: Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Stunden und Absenkung der Einkommen um zehn Prozent. von Ursel Beck, Stuttgart

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Krieg, Sozialabbau, Lohnraub: Widerstand jetzt!

Vollstreik im ?ffentlichen Dienst – Marsch auf Berlin – eint?gigen Generalstreik vorbereiten

„Wir ham‘ die Schnauze voll!“ – so lautete der beliebteste Sprechchor auf
einer Demonstration von 40.000 BeamtInnen am 14. Dezember in Berlin. Damit
dr?ckten diese Besch?ftigten des ?ffentlichen Dienstes die Stimmung von
Millionen ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen aus, die sich von
der Schr?der-Fischer-Regierung verraten und verkauft f?hlen.

von Sascha Stanicic, Berlin

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