Ohne Rücksicht auf Verluste

Spaltungs-Drohung
der Fraktions-Spitze kippt WASG-Parteitag

Mit knapper Mehrheit und unter massivem Druck der
Linksfraktions-Spitze votierte der WASG-Bundesparteitag am 29. und 30.
April in Ludwigshafen dafür, “alle Maßnahmen zu
prüfen und gegebenenfalls zu ergreifen
”,
um gegen den Berliner Wahlantritt vorzugehen. Mit brachialem Vorgehen
wurde zur Schau gestellt: Der Ernst-Lafontaine-Maurer-Flügel
verfolgt nicht mehr den Aufbau einer neuen, linken Sammlungsbewegung.
Ein Oppositionstreffen am Wochenende des 20. / 21. Mai will die
Grundsätze der WASG verteidigen.

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Erklärung zum WASG-Bundesparteitag

Der von Thies Gleiss, Rainer Spilker und anderen veröffentlichte Aufruf
„Für eine starke, geeinte Partei der demokratischen LINKEN“ ist ein
konstruktiver Versuch, einen Ausweg aus der Krise der WASG zu weisen und
die Einheit der Partei unter Beibehaltung ihres Charakters als
Sammlungsbewegung zu verteidigen. Wir unterstützen den in diesem Text
enthaltenen Aufruf zur Beschlussfassung an dem Bundesparteitag.

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"Nach dem 17. September wird es eine soziale Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus geben!"

Der Berliner Landesverband der WASG wird zur Abgeordnetenhauswahl am
17.September eigenständig antreten. Das wurde auf dem 5. und 6.
Landesparteitag am 22. und 23. April mit großer Mehrheit bestätigt. Ein
Landeswahlprogramm wurde verabschiedet und eine Landesliste aufgestellt.

von Michael Koschitzki, Berlin

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Einige Vorschläge im Hinblick auf den Bundesparteitag

Der WASG Bundesparteitag findet in einer kritischen Situation des
Neuformierungsprozesses der Linken statt. Die Mehrheit des Bundesvorstands
hat in den vergangenen Wochen mehr Kraft in den Versuch gesteckt, eine
Kandidatur der WASG Berlin zu den dortigen Abgeordnetenhauswahlen zu
verhindern, als die unsoziale Politik der Berliner Linkspartei.PDS zu
bekämpfen und die WASG bundesweit aufzubauen. Die Landtagswahlen brachten
enttäuschende Ergebnisse, die darauf hinweisen, dass Wahlerfolge nur auf
der Basis einer glaubwürdigen Verankerung vor Ort erreicht werden können.
Die Kommunalwahlerfolge in einigen Städten Hessens weisen zumindest auf
diese These hin.

Von Sascha Stanicic, Berlin

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