Kritische Unterstützung des Senats oder Oppositionskonferenz?
Bei den vier Kreismitgliederversammlungen der Bremer LINKEN wurden etwa
ein Drittel Neumitglieder als Delegierte zum Landesparteitag gewählt,
die sich zwischen den innerparteilichen Lagern erst noch orientieren
müssen.
Am 16. August war es in Aachen so weit. Mit knapp 50 Neueintritten auf
der Versammlung selber wurde DIE LINKE Aachen gegründet. Ein paar Tage
später konnte auch die Gründung der Ratsfraktion öffentlich verkündet
werden.
Im öffentlichen Dienst des Landes Berlin ging am Mittwoch vormittag
nicht mehr viel. Knapp 10000 Beschäftigte hatten nach Angaben der
Gewerkschaft ver.di die Arbeit niedergelegt, um für die Übernahme der in
fast allen anderen Ländern und Kommunen vereinbarten Lohnerhöhungen auch
in der von SPD und Die Linke regierten Bundeshauptstadt zu demonstrieren.
Vier Monate nach der Gründung wächst der Einfluss der neuen Partei
DIE LINKE braucht sozialistische Politik Weiterlesen
Dokumentiert: Einladung zur Erarbeitung eines Konferenzaufrufs zur
Begründung einer Sozialistischen Koordination
10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Berlin forderten heute
mit einem Warnstreik Lohnerhöhungen. Die Hälfte der Kitas im
Eigenbetrieb Nord-West des Landes blieben nach Gewerkschaftsangaben
geschlossen. PolizistInnen, LehrerInnen, Verwaltungsangestellte und
viele weitere verlangen vom SPD/DIE-LINKE-Senat endlich mehr Geld.
Unter dem Titel "Besser ist nicht gut genug!“ hat die
Bürgerschaftsfraktion der LINKEN in der unten stehenden Pressemitteilung
die aktuelle Senatsvereinbarung zu den Zwangsumzügen als "Verbesserung“
begrüßt, die aber noch nicht "genug“ sei.
Die Mehrheit der Bevölkerung hat nach Jahren von Angriffen, von Hartz IV
bis zur Rente mit 67, die Schnauze voll: Schluss mit dem Sozialabbau,
Schluss mit Privatisierungen, Schluss mit Arbeitszeitverlängerungen und
Lohnkürzungen. Bei Umfragen wird ein Ruck nach links sichtbar. Der
Rechtfertigung der neoliberalen Politik durch die Große Koalition
entzieht das die Grundlage. Die Unternehmer und ihre Politiker
versuchen, dagegen zu schießen.
Markige Worte sollten bei der Gründung der Partei DIE LINKE am 16. Juni einen Aufbruch verheißen.
Entsteht aus der Fusion von WASG und Linkspartei.PDS eine Herausforung der Neoliberalen? Weiterlesen