DIE LINKE & Linksjugend [’solid]
WASG

Betrifft: Ostdeutschland

Entwurf Antrag der WASG-
Rostock f?r die Bundeskonferenz

Antragssteller: Rene
Henze, WASG Rostock



14 Jahre ist es her, dass es zur
Vereinigung der beiden deutschen Staaten gekommen ist. Der
ostdeutschen Bev?lkerung wurde von Politikern und
Wirtschaftsbossen versprochen, dass nun Demokratie und Wohlstand
Einzug halten werden. In den vergangenen Jahren hatte die
kapitalistische Marktwirtschaft die Chance unter Beweis zu stellen,
dass sie diese Hoffnungen erf?llen kann. Die Realit?t zeigt
heute, dass sie nicht dazu in der Lage ist, die Bed?rfnisse der
Masse der Bev?lkerung zu befriedigen.

Kahlschlag

In den 90er- Jahren fand in
Ostdeutschland eine in der Geschichte beispiellose Zerschlagung von
Industrie statt. Die westdeutschen Konzerne hatten das vorrangige
Interesse, neue Absatzm?rkte zu erschlie?en und ihre
Produkte abzusetzen. Dabei waren die vorhandenen Kapazit?ten der
Ex- DDR f?r sie ein Hindernis. Viele Betriebe, die f?r den
Export produzierten und feste Abnehmer hatten (z.B. Kalibergwerk in
Bischofferode) wurden von ihren neuen Eigent?mern oder der
Treuhand bewusst geschlossen um unliebsame Konkurrenz zu beseitigen.
Die Folgen sind bis heute sp?rbar.
Zwei von drei Industriearbeitspl?tzen wurden vernichtet. Ganze
Regionen (z.B. Ostvorpommern) haben keine Perspektive und
Arbeitslosenquoten bis zu 50% und vertreiben Jugendliche und
Fachkr?fte Richtung Westen.

Marktlogik hat versagt

Alle Rezepte, die auf das Spiel des
freien Marktes gesetzt haben, sind gescheitert. Die Vertreter der
etablierten Parteien und die Unternehmer, setzen auf noch
sch?rferen
sozialen Kahlschlag und Deregulierung (z.B. Sonderwirtschaftszone).
Dies wird zu noch gr??erer Versch?rfung der Probleme
f?hren.

Statt in einen Unterbietungswettlauf um
die niedrigsten L?hne einzutreten, ist es an der Zeit f?r
gleiche L?hne in ganz Deutschland zu k?mpfen, dienen doch
die niedrigeren Ostl?hne dazu die KollegInnen im Westen unter
Druck zu setzen.

Soll es eine L?sung der
grundlegenden Probleme geben, muss mit der kapitalistischen Logik
gebrochen werden. Dazu geh?rt, dass es keine weiteren
Privatisierungen von gesellschaftlichem Eigentum geben darf. Statt
darauf zu hoffen, dass sich private Investoren ansiedeln, sollte es
?ffentliche Investitionen in den Gebieten geben, die f?r
die Gesellschaft wichtig sind. In den Bereichen Bildung, Gesundheit
oder Ausbau des ?PNV gibt es genug zu tun. Durch massive
Arbeitszeitverk?rzung bei vollem Lohn und Personalausgleich
k?nnen ebenfalls neue Stellen geschaffen werden. Sollen die
daf?r eingesetzten Gelder wirklich den Menschen zugute kommen,
muss es eine demokratische Kontrolle von unten durch Besch?ftigte
und Gewerkschaften geben.

Weder Kapitalismus noch Stalinismus

Angesichts der massiven sozialen Krise
w?chst bei vielen Menschen die Erkenntnis, dass der Kapitalismus
das eigentliche Problem ist. Umso dringender stellt sich die Frage
einer gesellschaftlichen Alternative. Ein Zur?ck zur DDR kann es
nicht geben. Zwar gab es sozialen Fortschritt, er war aber verbunden
mit der undemokratischen Herrschaft einer abgehobenen Parteielite. In
der DDR ist nicht die sozialistische Gesellschaft gescheitert,
sondern der Stalinismus. Sozialismus braucht Demokratie wie der
Mensch den Sauerstoff braucht um zu leben. Statt kapitalistischer
Profit oder SED-Kommandowirtschaft ist es n?tig f?r eine
demokratisch geplante Gesellschaft zu k?mpfen, in der die
Bed?rfnisse von Mensch und Natur ausschlaggebend sind.

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WASG

WASG: Änderungsantrag zu Kapitel 12

Antragssteller Aron Amm, WASG Berlin

Kapitel 12: „Solidarische Kranken- und Pflegeversicherung“ wird wie folgt geändert:

Gesundheit ist keine Ware

Die Arbeiterbewegung hat sich im letzten Jahrhundert eine Gesundheitsversorgung erkämpft, die Unternehmer und Staat an der Finanzierung beteiligt. Regierung und Unternehmer holen jetzt – der Doktrin der neoliberalen Globalisierung folgend – zum Kahlschlag aus. Die Unternehmer sollen immer weiter aus der Finanzierung der Gesundheitswesens entlassen werden. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sollen auf eine minimale Grundversorgung beschränkt werden. Alles darüber hinaus muss privat zugekauft werden. Gleichzeitig soll aus dem „Gesundheitsmarkt“ noch mehr Profit geschlagen werden. Die Einführung der Fallpauschalen (DRGs), der Rückzug des Staates aus der Krankenhausfinanzierung und die immer schlechtere Refinanzierung der erbrachten Leistungen und Löhne treibt Krankenhäuser in Defizite und einen gnadenlosen Konkurrenzkampf gegeneinander. 40% der Krankenhäuser in der BRD und nahezu die Hälfte aller Betten sollen in den nächsten Jahren in Deutschland abgebaut werden Die Folge davon: Patientenselektion, Unterversorgung bis hin zu Versorgungsnotstand, „blutige Entlassungen“. Obwohl es bereits jetzt viel zu wenig Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen gibt, werden Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet.

Während Normalpatienten und Beschäftigte im Gesundheitswesen die Opfer der sogenannten Gesundheitsreformen sind, entstehen im Gesundheitswesen immer mehr Luxusangebote für Reiche, die sich die teuerste Versorgung und Fünf-Sterne-Luxus in Krankenhäusern und bei Privatärzten einkaufen. Durch die Plünderung der Krankenkassen und Abzocke bei Krankenkassen- und Patientenpatienten verbucht der medizinisch-industrielle Sektor, allen voran die Pharmaindustrie, eine durchschnittliche Umsatzrendite von 20% (Zahl von 2002), bei den großen Multis sogar 40 – 45%. Sie verschwenden allein 5 Milliarden Euro für Werbung und Unsummen für Bestechungsgelder und unsinnige oder sogar schädliche Medikamente. Jeder auch nur kleinste Versuch der Regierungen ihre Profite zu beschneiden wurde von ihnen mit der Drohung von Investitionsstreik und Arbeitsplatzvernichtung verhindert.

Hinter einem publikumswirksamen Streit zwischen Kopfpauschale und Bürgerversicherung wird die endgültige Zerschlagung der solidarischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung vorbereitet. Alle etablierten Parteien sind sich einig, dass die Erwerbstätigen noch stärker zur Kasse gebeten werden. Bei Kopfpauschale und Bürgerversicherung geht der Streit nur darum, wie diese Lasten innerhalb der Erwerbstätigen verteilt werden. Beiden ist gemeinsam, die Krankenversicherungsbeiträge von den Arbeitskosten abzukoppeln, sprich die Unternehmer weiter bzw. ganz von Beiträgen entlasten. Alle Modelle der Bürgerversicherung (auch im Ausland) gehen davon aus, dass nur noch die notwendigen Grundleistungen gesetzlich abgesichert werden und alles andere privat zugekauft werden muss. Deshalb lehnt die WASG Kopfpauschale und Bürgerversicherung ab.

Die Defizite in den Krankenkassen wurden nicht von den PatientInnen verursacht, sondern von den Unternehmern. Durch Arbeitsplatzvernichtung, Lohnabsenkungen und der Umwandlung von sozialversicherungspflichtigen Stellen in „geringfügige“ Beschäftigungsverhältnisse gibt es riesige Beitragsrückgänge bei den gesetzlichen Krankenkassen. Laut Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin verursachen Gesundheitsstörungen, die ganz oder teilweise auf die Arbeitsverhältnisse zurückzuführen sind im Jahr 1998 mindestens 28,4 Milliarden Euro Kosten. Mit zunehmenden Entlassungen, mit zunehmendem Angst um den Arbeitsplatz, verlängerten Arbeitszeiten und erhöhtem Stress am Arbeitsplatz nehmen diese Kosten weiter zu.

In der Altenpflege zeigt sich der Kapitalismus von seiner brutalsten Seite. Sowohl in den Altenheimen und in der häuslichen Pflege herrschen menschenunwürdige und demütigende Zustände.

Die WASG lehnt jede weitere Verschlechterung in der Gesundheitsversorgung und jede weitere Erhöhung von Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen und Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen und Pflegebeiträgen für die Arbeitnehmerhaushalte ab. Wir fordern Rücknahme aller Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen und Mittelkürzungen im Gesundheitswesen. Alle Maßnahmen in Richtung Einführung von Wettbewerb (Fallpauschalen, Budgetierungen, Beschränkung der Personalausgaben) und alle Privatisierungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen müssen zurückgenommen werden. Bereits geschlossene Krankenhäuser und Kureinrichtungen müssen wieder in Betrieb genommen werden. Es darf kein Personal abgebaut werden, sondern es müssen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden für Pflegekräfte, Ärzte und Therapeuten. Die Defizite bei den Krankenkassen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen müssen über staatliche Zuschüsse finanziert werden, die über Steuern auf die Profite der Unternehmer und Vermögensmillionären erhoben werden. Die Konkurrenz unter den Krankenkassen und die damit verbundene Geldverschwendung ist aufzuheben durch die Zusammenführung aller Krankenkassen zu einer staatlichen Krankenkassen. Diese staatliche Krankenkasse muss gemeinsam demokratisch von Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen verwaltet werden. Eine demokratische verwaltete staatliche Krankenkasse könnte medizinisches Pflegepersonal und Ärzte anstellen, Polikliniken, Gesundheitszentren, Pflegeheime und Kureinrichtungen betreiben und umfassende Präventionsprogramme organisieren. Machtstrukturen, Hierarchien, Privilegien und Spitzeneinkommen einer kleinen Minderheit von Krankenhausmanageren, Chef- und Fachärzten bei gnadenloser Ausbeutung von Ärzten und Pflegekräften am Ende der Hierarchie könnten so gebrochen werden. Im Interesse von Patientinnen, Pflegebedürftigen und Beschäftigten könnten humane Arbeitszeiten- und Bedingungen, eine enge solidarische Zusammenarbeit von Ärztinnen, Pflegekräften und Therapeuten und höhere Löhne im Gesundheitswesen ermöglicht werden. Das Ziel der WASG ist die Schaffung eines öffentlichen und kostenlosen Gesundheitswesens.
Die Pharmaindustrie und alle Großbetriebe des medizinisch- industriellen Komplexes und die privaten Krankenversicherungen sind in Gemeineigentum zu überführen. Der Konkurrenzkampf im Gesundheitssektor könnte so ausgeschaltet, die Qualität der medizinischen Versorgung enorm erhöht und Ressourcen optimal genutzt werden. Auf dieser Grundlage wäre eine ganzheitliche Behandlung aller PatientInnen entsprechend den medizinischen Möglichkeiten gegeben.

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WASG

WASG: Antrag zu Sozialk?rzungen

Antrag an die
WASG-Bundesdelegiertenkonferenz

Antragstellerin Lucy Redler, WASG
Berlin

Die WASG- Landesmitgliederversammlung
Berlin beantragt, folgende S?tze als Grundsatzentscheidung zu
beschlie?en und in das Programm einzuf?gen:

?Die WASG lehnt jede Form von
Sozialk?rzungen, Privatisierungen und Arbeitsplatzabbau zu
Lasten von Besch?ftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen und
Jugendlichen ab und wird sich nicht daran beteiligen. Eine
Regierungsbeteiligung in Koalitionen mit Parteien, die
Sozialk?rzungen betreiben, schlie?t die WASG kategorisch
aus.?



Begr?ndung:

Alle etablierten Parteien betreiben
heute Sozialkahlschlag. Auch die PDS unterst?tzt dort, wo sie an
der Regierung beteiligt ist, eine solche Politik. Diese Politik
steht im Interesse von Arbeitgebern und Reichen. Besch?ftigte,
Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendlichen haben heute keine Partei
mehr, die konsequent ihre Interessen vertritt. F?r viele
unterscheiden sich die etablierten Parteien nur noch danach, wie
radikal eine Partei erk?mpfte Errungenschaften abbaut.
Sozialk?rzungen, Privatisierungen und Arbeitsplatzabbau werden
von allen etablierten Parteien als Sachzw?nge begr?ndet.
Ihre Sachzw?nge liegen in der Vertretung von
Arbeitgeberinteressen. Die Sachzw?nge der WASG sollten einzig
und allein in der Vertretung der Interessen von abh?ngig
Besch?ftigten, Erwerbslosen und all denjenigen liegen, die von
K?rzungspolitik betroffen sind. Nur so kann die WASG wirklich zu
einer Alternative f?r Arbeit und soziale Gerechtigkeit werden,
der sich Menschen anschlie?en, die gegen die Politik f?r
Kapitalbesitzer und Verm?gende aktiv werden wollen. Diese
kompromisslose Haltung schlie?t jede Regierungsbeteiligung in
Koalitionen mit Parteien, die Sozialkahlschlag betreiben, aus.

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