Stellungnahme der SAV zu den Europawahlen am 13. Juni 2004

Am 13. Juni wird das Parlament gewählt, das mehr als alle anderen nichts
ist als eine Schwatzbude – das Europäische Parlament.

Überbezahlte BerufseuropäerInnen bereiten sich dort in aller Ruhe auf
ihren Ruhestand vor. Entscheidungen werden kaum getroffen – und wenn in
der Regel im Interesse der europäischen Kapitalistenklassen. Viele
ArbeiterInnen, Erwerbslose und Jugendliche fragen sich zurecht, welchen
Sinn diese Wahl macht.
Gäbe es eine starke sozialistische Arbeiterpartei könnte man zumindest ein
politisches Zeichen setzen und könnte ParlamentarierInnen wählen, die ihre
Positionen zur Unterstützung von gewerkschaftlichem Widerstand und
sozialen Kämpfen nutzen. Doch zur Wahl stehen die Sozialabbauer aus den
Bundes- und Landesregierungen, Rechtsextremisten und kleine, unbedeutende
Gruppierungen. Man kann es niemandem verdenken, wenn er oder sie nicht an
der Europawahl teilnimmt oder ungültig wählt.

Die SAV sagt: keine Stimme den Rechten und den Regierungsparteien SPD,
Grüne, CDU/CSU, FDP und PDS. Der Sozialabbau und die
gewerkschaftsfeindliche Politik des „rot-roten“ Senates in Berlin sollte
nicht durch eine Stimmabgabe für das vermeintlich kleinere Übel PDS
akzeptiert werden. Auch die Linken KanidatInnen auf der PDS-Liste, Sarah
Wagenknecht und Tobias Pflüger, sind dazu kein ausreichende Gegenargument.
Sie versuchen durch ihre Kandidaturen der PDS eine Wählbarkeit zu geben,
die sie durch ihre Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und
Berlin lange verloren hat.

Leider wurde die bundesweite Initiative für eine neue Partei, die
Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, zu spät gegründet, um
bei diesen Wahlen antreten zu können.

Manche werden der Meinung sein, dass man an den Wahlen teilnehmen muss, um
die Rechtsextremisten zu schwächen. Das ist eine nachvollziehbare
Überlegung. Es ist verständlich, wenn aus dieser Erwägung heraus
ArbeiterInnen und Jugendliche für eine der kleinen linken Kandidaturen
stimmen. Jedoch scheint keine der antretenden rechtsextremen Parteien eine
Chance auf einen Einzug in das EU-Parlament zu haben.
Die linken Kandidaturen sind aber völlig bedeutungslos, haben keine
Verankerung in der Arbeiterklasse und weder Aussicht auf einen Wahlerfolg
noch darauf starke sozialistische Arbeiterorganisationen aufzubauen. Aus
unserer Sicht bietet keine der antretenden linken Listen ein Programm und
eine Perspektive für den Widerstand der  Arbeiterklasse und der Jugend
gegen die kapitalistische Sozialkahlschlagspolitik und für den Aufbau
einer neuen Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm. Gerade die DKP
wird aufgrund ihrer Unterstützung der stalinistisch-diktatorischen DDR
niemals eine breitere Unterstützung für sozialistische Politik
mobilisieren können. Ein Wahlaufruf für eine dieser Listen kommt für die
SAV daher nicht in Frage.
Wir rufen dazu auf, sich aktiv in den Widerstand im Betrieb, in den
Gewerkschaften und auf der Straße einzubringen und diesen europaweit
gemeinsam mit den Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen der anderen
Länder zu führen. Wir rufen dazu auf den Diskussionsprozess über die
Bildung einer neuen Linkspartei voran zu treiben und treten darin dafür
ein, eine neue kämpferische und demokratische Arbeiterpartei mit
sozialistischem Programm aufzubauen. Wir rufen jeden und jede dazu auf, in
der SAV für eine sozialistische Zukunft aktiv zu werden.

SAV-Bundesleitung, im Mai 2004