Das Grundsatzprogramm der SAV wurde 1999 beschlossen und 2005 durch eine Resolution ergänzt.
Vorwort
Um die Jahrtausendwende haben die Widersprüche in Wirtschaft und Gesellschaft weltweit extreme Ausmaße angenommen. Der Kapitalismus herrscht nach dem Zusammenbruch des Stalinismus und der Wiedereinführung des Kapitalismus in der Sowjetunion und den anderen ex-stalinistischen Staaten wieder global und hat eine neue Weltunordnung hervorgebracht. Die Arbeiterklasse macht die Erfahrung, dass die Klassengegensätze immer tiefer werden und ist mehr und mehr gezwungen, für ihre Interessen zu kämpfen. Für einen erfolgreichen Kampf braucht die Arbeiterklasse eine Systemalternative. Das Scheitern der Planwirtschaft im Osten wurde von den Bürgerlichen und ihren Agenten in den Reihen der Arbeiterbewegung zum Anlass genommen, den Sozialismus für tot zu erklären. Unter dem Druck der kapitalistischen Restauration und der ideologischen Offensive der Bürgerlichen ist die traditionelle Linke weltweit in eine tiefe Krise geraten. Die traditionellen Arbeiterparteien sind verbürgerlicht. Die Arbeiterklasse wurde ideologisch entwaffnet. Das vorliegende SAV-Grundsatzprogramm ist eine programmatische Grundlage für den Neuaufbau der Arbeiterbewegung und des Sozialismus. Es ist eine Aufforderung an SAV-Mitglieder und andere AktivistInnen in der Arbeiterbewegung und Jugend, sich mit sozialistischen Ideen auseinander zu setzen. Es ist ein Aufruf zum Aufbau einer revolutionären sozialistischen Massenpartei, als Teil einer Internationale.
Menschheitsgeschichte ist Geschichte von Klassenkämpfen
Der Kampf für die Verbesserung der Lebensverhältnisse ist so alt wie die Menschheit selbst. Der Mensch kann als Individuum auf sich allein gestellt nicht überleben. Er ist ein gesellschaftliches Wesen. Von der Urgesellschaft, über Sklaverei, Feudalismus und Kapitalismus war der Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen ausschlaggebend für den Übergang von einer historischen Stufe zur nächsten. Seit der Aneignung der Produktionsmittel durch eine Minderheit in der Gesellschaft teilt sich die Menschheit in eine Ausbeuterklasse und eine ausgebeutete Klasse. Die Geschichte der Menschheit ist seither die Geschichte von Klassenkämpfen.
Dieser Kampf war gekennzeichnet von Sklavenaufständen des Altertums, von großen Bauernkriegen im Mittelalter, von bürgerlichen Revolutionen gegen den Adel zu Beginn der Neuzeit. Die enorme Entwicklung der Produktivkraft im Kapitalismus hob die Menschheit auf die Stufe der Überflussproduktion und schuf damit die materiellen Voraussetzungen für die sozialistische Gesellschaft. Aber unter kapitalistischer Herrschaft verwandeln sich diese Produktivkräfte in gigantische Destruktivkräfte. Dadurch wurde die Abschaffung des Kapitalismus zur historischen Aufgabe der Arbeiterklasse. Mit der Entwicklung des Kapitalismus und dem Entstehen der Arbeiterklasse begann der Kampf für den Sozialismus, einer Gesellschaft frei von Ausbeutung , frei von Klassenherrschaft.
Kapitalismus bedeutet Barbarei
Vor mehr als 150 Jahren hat Karl Marx festgestellt, dass im Kapitalismus Armut bei gleichzeitigem Überfluss unvermeidlich ist. Heute ist der Gegensatz zwischen Reich und Arm vielfach größer. 500 multinationale Konzerne kontrollieren 90% des Weltmarktes. Die 358 Reichsten der Welt haben 1998 nach UNO-Angaben soviel Vermögen wie die arme Hälfte der Weltbevölkerung an Jahreseinkommen. Dem privaten Reichtum in den Händen weniger steht eine gigantische Staatsverschuldung von über 33.000 Milliarden Dollar oder 130% des Bruttoinlandsprodukts aller Länder gegenüber.
Die Arbeiterklasse hat im Kapitalismus keine andere Möglichkeit der Existenzsicherung als den Verkauf ihrer Arbeitskraft. Aber selbst diese Existenz als Ausgebeutete wird ihr durch die Krise des Systems entzogen. Offiziell sind 1 Milliarde oder 30% der Menschen im erwerbsfähigen Alter weltweit arbeitslos oder unterbeschäftigt, davon 35 Millionen in den Industriestaaten der OECD. Obwohl die jährlichen Agrarüberschüsse ausreichen würden, um die gesamte Weltbevölkerung satt zu machen, sterben jährlich 40 Millionen an Hunger. Der Raubbau an der Natur und die Umweltverschmutzung haben globale Ausmaße angenommen. Vernichtung der tropischen Regenwälder, Ozonloch, Verseuchung von Trinkwasser und Böden, atomare Unfälle untergraben die Lebensqualität und die natürlichen Grundlagen menschlicher Zivilisation. Anfang diesen Jahrhunderts sprach Rosa Luxemburg als Alternative für die Menschheit von Sozialismus oder Barbarei. Am Anfang des 21. Jahrhunderts heißt die Alternative Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft oder wirtschaftlicher und sozialer Verfall der menschlichen Zivilisation und letztendliche ökologische oder atomare Zerstörung des Planeten. Die Widersprüche des Kapitalismus verschärfen sich und kommen immer gewaltiger zum Ausbruch.
Widersprüche des Systems
Der Hauptwiderspruch im Kapitalismus besteht zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung. 2% der Bevölkerung gehören 80% der Produktionsmittel. Das Privateigentum an Produktionsmitteln gibt ihnen die Macht, sich das von den LohnarbeiterInnen geschaffene Mehrprodukt in Form von Profit privat anzueignen. Der Profit der Kapitalisten stammt aus der unbezahlten Arbeit der Lohnabhängigen. Mit technischem Fortschritt und steigender Produktivität ist immer weniger Arbeitszeit zur Herstellung nötig. Der Anteil von Maschinen, technischen Anlagen in der Warenproduktion nimmt zu, während der Anteil von lebendiger Arbeit abnimmt. Doch nur menschliche Arbeit ist die Quelle von neuen Werten und daraus entstehendem Profit. Dadurch verschlechtern sich die Profitbedingungen. Zwar kann die Masse der Profite weiter anwachsen, aber die Profitrate, gewissermaßen die „Verzinsung“ des in der Warenproduktion eingesetzten Kapitals, verschlechtert sich tendenziell. Neue Investitionen bieten nicht mehr so gute Profitaussichten wie die vorangegangenen, das angehäufte Kapital findet weniger profitable Anlagemöglichkeiten. Diese Überproduktion von Kapital zieht Überproduktion von Waren nach sich. Die kaufkräftige Nachfrage nach Investitions- und Konsumgütern hält nicht Schritt mit den wachsenden Kapitalmassen durch steigende Produktivität.
Einziges Ziel der kapitalistischen Produktion ist die Profitmaximierung, die möglichst profitable Selbstverwertung des Kapitals. Wo und wann immer dies nicht in ausreichendem Maß gewährleistet ist, wird die Produktion eingeschränkt oder gestoppt – völlig unabhängig von gesellschaftlichen Bedürfnissen. Es kommt zu Krisen, Absatzstockungen, Massenarbeitslosigkeit, brachliegenden Produktionskapazitäten, weniger Steuereinnahmen; Löcher in den Kassen der Sozialversicherungen sind die Folge.
Die Krise des Kapitalismus entsteht nicht durch Mangel, sondern durch Überfluss. Der Überfluss an Waren, Arbeitskräften, Maschinen verträgt sich nicht mehr mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen, die nur der profitablen Kapitalverwertung dienen. Die Profitwirtschaft, das Privateigentum an Produktionsmitteln ist zur absoluten Fessel der Produktivkräfte (Organisation von Arbeit, Wissenschaft und Technik) geworden. Das Profitprinzip, das heute die gesamte Weltwirtschaft bestimmt, steht in unüberbrückbarem Gegensatz zu den Bedürfnissen der Gesellschaft. Es sind die ArbeiterInnen, die auf der Grundlage von gesellschaftlicher Produktion (Produktion in Großbetrieben, nationale und internationale Arbeitsteilung) den gesellschaftlichen Reichtum schaffen. Deshalb müssen sie auch darüber bestimmen, was, wie und wieviel produziert wird und wie der gesellschaftliche Reichtum verwandt und verteilt wird.
Arbeitslosigkeit muss durch die Verteilung der notwendigen Arbeit auf alle beseitigt werden. Um den vorhandenen Reichtum und die vorhandenen Produktionskapazitäten für Existenzsicherung, Arbeitszeitverkürzung, Wohlstand und Lebensqualität der Mehrheit der Menschen nutzen zu können, muss das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft werden, d.h. die Banken und Konzernen in Gemeineigentum unter demokratischer Verwaltung und Kontrolle der Arbeiterklasse überführt werden.
Periode von wirtschaftlicher Stagnation und Depression
Seit der Weltwirtschaftskrise 74/75 befindet sich der Weltkapitalismus in der Periode von Stagnation und Depression , d.h. in der Phase des Niedergangs mit schwachen Aufschwüngen bei steigender Massenarbeitslosigkeit. Darin manifestieren sich fallende Profitraten und strukturelle Überakkumulation von Kapital aus dem Nachkriegsaufschwung, d.h. die Anhäufung von Kapitalmassen, die keine ausreichend profitable Verwertungsmöglichkeit mehr finden. Weil die Kapitalisten nicht mehr durch die Reinvestition von Gewinnen und die Erweiterung der Produktion ihre Profite maximieren können, tun sie es durch verschärfte Ausbeutung, Börsen- und Finanzspekulation, Plünderung der Staatskassen, Privatisierung von Staatsbetrieben. Sie sind zu reinen Schmarotzern an der Gesellschaft geworden. Die Verkommenheit der herrschenden Klasse kommt nicht zuletzt zum Ausdruck in ihrem Sumpf von Skandalen, Korruption und kriminellen Machenschaften.
Das Industriekapital hat sich mit dem Finanzkapital verschmolzen und ist zum Casino-Kapitalismus degeneriert. Der riesige Überschuss an nicht investierten Gewinnen hat unter den Bedingungen einer völligen Liberalisierung der Geld- und Finanzmärkte zum Aufbau von enormen Mengen fiktiven Kapitals geführt. Die Finanzmärkte haben sich von der Realwirtschaft entfernt und üben ein drückendes Übergewicht auf sie aus. Börsenkrachs, in denen die Finanzmärkte wieder auf den Boden der realen Wirtschaft zurückgeholt werden, sind deshalb unvermeidlich. Die Folgen dieser Börsenkrachs werden um so gewaltiger sein, je tiefer die Kluft zwischen Realwirtschaft und Finanzmärkten ist. Unter den heutigen Bedingungen können diese Folgen noch größer sein als in der Weltwirtschaftskrise 1929.
Seit 1997 gibt es eine wachsende Zahl von Staatseingriffen, durch die die Deregulierung der vorherigen Periode teilweise umgekehrt werden soll. Dieser Trend kann nach einer Weltwirtschaftskrise im Rahmen von Blockkonkurrenz und verschärften Handelskriegen weitergehen. Selbst wenn diese Maßnahmen teils neo-keynesianisch begründet werden, unterscheiden sie sich inhaltlich von den keynesianischen Zugeständnissen an die ArbeiterInnen im Nachkriegsaufschwung (Sozialstaat, Beschäftigungsprogramme etc.). Teils werden bankrotte Firmen aufgekauft, um Kapitalisten vor Schaden zu bewahren, teils handelt es sich um „Aufrüstungsmaßnahmen“ für den Wirtschafts“krieg“ der Blöcke. In beiden Fällen finden sie nicht im Interesse der ArbeiterInnen statt und sind auch keine Lösung der Probleme. Innenpolitische Konflikte um solche Fragen stellen innerkapitalistische Konflikte dar, auch wenn die Anhänger der Staatseingriffe an alte sozialdemokratische Begrifflichkeiten anknüpfen.
Alle Versuche bürgerlicher Politik, die Widersprüche des Kapitalismus in den Griff zu bekommen, sind zum Scheitern verurteilt. Im Rahmen dieses Systems kann kein Problem gelöst werden – das System selbst ist das Problem. Solange der Kapitalismus aber nicht abgeschafft wird, wird er immer wieder Mittel und Wege finden, sein Fortbestehen zu sichern. In seinem Niedergang zwingt die Logik des Systems die Unternehmer dazu, ihre Profite durch härtere Ausbeutung der Arbeiterklasse zu maximieren. Die Politik der Sozialpartnerschaft aus der Aufschwungzeit ist aufgekündigt. Was sozial ist an der Marktwirtschaft, nämlich was sich die organisierte Arbeiterbewegung erkämpft hat, soll abgeschafft werden.
Damit verbunden ist auch der Abbau demokratischer Rechte. Die Aufrüstung von Polizei und Bundesgrenzschutz, Sondergesetze und höchstrichterliche Urteile dienen dazu, die Arbeiterklasse zu unterdrücken. Weil die kleine Minderheit von Unternehmern und Politikern ihre Interessen gegen die große Mehrheit durchsetzen will, versuchen sie die Arbeiterklasse zu spalten: in Deutsche und Nichtdeutsche, Arbeitslose und Arbeitende, Westdeutsche und Ostdeutsche, Frauen und Männer, jung und alt. Rassismus und alle möglichen Formen von Diskriminierung von Frauen und Minderheiten werden verstärkt. Für Sozialisten verlaufen die Grenzen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen den Klassen. Die SAV kämpft gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung. Der Spaltungspolitik der Herrschenden setzen wir die internationale Solidarität der Arbeiterklasse entgegen.
Globalisierung und EU
Ein anderer großer Widerspruch im Kapitalismus ist, dass für den Weltmarkt und im Weltmaßstab produziert wird, während die Nationalstaaten mit ihren Grenzen weiter existieren. Mit der Bildung von Handelsblöcken und -abkommen versuchen die Kapitalisten, diesen Widerspruch zu lösen. Tatsächlich heben sie das Problem nur auf eine höhere Stufe.
Globalisierung, EU und Euro werden von den Kapitalisten und ihren politischen Vertretern als Fortschritt der Markwirtschaft verkauft. In Wirklichkeit sind es Verfallstendenzen bzw. der vergebliche Versuch, die Widersprüche des Kapitalismus in den Griff zu bekommen. Die Liberalisierung der Finanzmärkte hat zu ihrer Unkontrollierbarkeit und zu immer stärkerem Abheben der Spekulation von der Warenproduktion geführt. Der verstärkte Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt hat zur Folge, dass immer weniger Konzerne den Weltmarkt beherrschen und diese Konzerne bei der Jagd nach Absatzmärkten und Billiglöhnen ihre Produktion immer weiter internationalisieren. Viele inzwischen erreichten Formen internationaler Arbeitsteilung sind ein gesellschaftlicher Rückschritt.
Diese Globalisierung schließt zunehmend mehr Teile der Erde von Produktion und Handel aus. Die imperialistische Superausbeutung durch multinationale Konzerne und das Diktat von Internationalem Währungsfond und Weltbank haben dafür gesorgt, dass in der ex-kolonialen und ex-stalinistischen Welt immer weniger Kaufkraft vorhanden ist, die Staaten bankrott sind und die Infrastruktur, die in den vergangen Jahrzehnten aufgebaut wurde, zerstört wird. Der Welthandel konzentriert sich mehr und mehr auf die kapitalistischen Zentren. Und diese haben Blöcke gebildet, um im Konkurrenzkampf bestehen zu können. In Europa ist dieser Block die EU. Unter der Vorherrschaft Deutschlands soll hier ein einheitliches Wirtschaftsgebiet und eine einheitliche Währung entstehen, mit dem Ziel größerer Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem nordamerikanischen Block und asiatischem Raum unter Führung Japans.
Diese Blockbildung ist das Gegenteil von Liberalisierung. Der Aufbau von EU und der Wirtschaftsblöcke im amerikanischen und asiatischen Raum sind der Versuch, dem kapitalistischen Widerspruch zwischen internationaler Produktion und Nationalstaat zu entkommen. Doch auf Basis des Kapitalismus ist das nicht möglich, denn auch innerhalb der Blöcke gibt es Konkurrenzkampf und verschiedene Interessen der nationalen herrschenden Klasse. Diese werden um so schärfer zu Tage treten, je schärfer der Konkurrenzkampf bei weiter schrumpfendem Weltmarkt wird. Dadurch werden nicht nur größere Handelskriege zwischen den Blöcken vorprogrammiert, sondern wahrscheinlich auch das Projekt EURO scheitern. Größere Klassenkämpfe in Europa werden diese Tendenzen verstärken.
Globalisierung, EU und EURO werden von den Bürgerlichen als eine ideologische und politische Waffe gegen die Arbeiterklasse benutzt. Damit begründen sie ihre neoliberale Offensive, wonach sich der Staat aus der Wirtschaft zurückziehen soll und alles den Kräften des Marktes überlassen soll. Sie liefern den Vorwand für Deregulierung, Lohndruck, Abbau staatlicher Sozialleistungen, Privatisierung. Die SAV und das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI/KAI) lehnen das Europa der Banken und Konzerne ab. Wir stehen für gemeinsamen europaweiten Kampf gegen Sozialabbau und für ein sozialistisches Europa als Teil einer sozialistischen Welt.
Neue Weltlage
Die Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse in den ex-stalinistischen Staaten ist eine gewaltige Niederlage für die Arbeiterklasse international. Sie markiert einen historischen Wendepunkt und bedeutet für die Massen in den ex-stalinistischen Staaten Rückkehr zu Ausbeutung, Massenarbeitslosigkeit, Verarmung und Verelendung, Krieg und Bürgerkrieg. Die soziale Konterrevolution in der DDR war eine Niederlage für die gesamte deutsche Arbeiterklasse. Durch den Wegfall der Systemkonkurrenz erleichtert sich für den Imperialismus die Ausbeutung der Dritten Welt und der Arbeiterklasse in den westlichen Industrieländern. Die USA können vorübergehend den alleinigen Weltpolizisten spielen. Die internationalen Organisationen UNO und IWF sind heute mehr denn je zu offenen Instrumenten des Imperialismus geworden, um bei der Ausbeutung und Unterwerfung der kolonialen Welt zu helfen. Mit dem Zusammenbruch des Stalinismus ist auch der gemeinsame Gegner der kapitalistischen Staaten verschwunden. Die Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Mächten tritt jetzt schärfer und offener zu Tage.
Die Einverleibung der Ex-DDR bedeutet für die Bürgerlichen in Deutschland eine gestärkte Position im imperialistischen Lager. Sie streben die unangefochtene Führerschaft in der Europäischen Union an. Die politische und militärische Zurückhaltung nach dem 2. Weltkrieg wurde abgelegt. Die Bundeswehr wird für den weltweiten Einsatz im Profitinteresse des deutschen Kapitals aufgerüstet und eingesetzt. 1999 beteiligten sich deutsche Truppen in Jugoslawien erstmals wieder aktiv an einem Krieg. Nationalismus und Hetze gegen ImmigrantInnen sind zu den wichtigsten Spaltungsinstrumenten der Bürgerlichen im Inneren geworden. Für uns gilt mehr denn je die Aussage von Karl Liebknecht : „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“
Die Bürgerlichen sind aber nicht in der Lage, ihren historischen Sieg gegen den Stalinismus für die Stabilisierung ihres eigenen Systems zu nutzen, geschweige denn in ökonomischen und gesellschaftlichen Fortschritt umzusetzen. Das kapitalistische System steckt in der tiefsten Krise seit den 30er Jahren.
Die sozialistische Bewegung
Übergang zum Sozialismus
Der Kapitalismus hat seine historisch fortschrittliche Rolle Anfang des 20. Jahrhunderts ausgespielt. Sein Niedergang kam und kommt am krassesten zum Ausdruck durch den Faschismus, zwei Weltkriege, durch ununterbrochene Kriege und Bürgerkriege in der Zeit zwischen und nach den Weltkriegen, durch Superausbeutung und Unterdrückung der Massen in der kolonialen und später ex-kolonialen Welt, durch Hungerkatastrophen, Umweltzerstörung und elende Lebensverhältnisse für die Mehrheit der Bevölkerung, die unter kapitalistischen Bedingungen lebte und lebt.
Das 20. Jahrhundert geht in die Geschichte ein als der Beginn des Übergangs zum Sozialismus. Fast das ganze Jahrhundert hindurch war die Idee des Sozialismus im Bewusstsein der fortgeschrittenen und organisierten Teile der Arbeiterbewegung fest verankert. Der Wunsch nach Beendigung der kapitalistischen Macht- und Ausbeutungsverhältnisse kam nach dem ersten und zweiten Weltkrieg weltweit in revolutionären Wellen zum Ausdruck. Die russische Revolution 1917 schlug ein neues Kapitel in der Menschheitsgeschichte auf. Großgrundbesitzer und Kapitalisten wurden enteignet, der bürgerlich-zaristische Staatsapparat zerschlagen. Für kurze Zeit hatten die Arbeiter in Form einer Räte- oder Sowjetdemokratie die Macht. Das war die demokratischste Regierung, die es jemals gab. Wegen des Verrats der Führungen der Sozialdemokratie an den Revolutionen in Deutschland, Österreich, Ungarn und Italien blieb der erste Arbeiterstaat der Welt isoliert und wurde durch den Einmarsch von 21 imperialistischen Armeen in einen mehrjährigen Bürgerkrieg verwickelt.
Unter diesen katastrophalen Bedingungen musste es zu einer Konterrevolution kommen. Diese fand in Form einer Diktatur unter der Führung von Stalin statt. Sämtliche politischen Gegner wurden ausgeschaltet, Millionen ermordet. Die Revolution war entartet. Von ihren Errungenschaften blieb nur noch das Staatseigentum an Produktionsmitteln, das Außenhandelsmonopol und die Planwirtschaft unangetastet. Politisch war die Arbeiterklasse vollkommen entrechtet. Die DDR und alle anderen Staaten, in denen nach dem zweiten Weltkrieg der Kapitalismus gestürzt wurde, wurden stalinistische Staaten nach dem Vorbild der Sowjetunion: Staatseigentum an Produktionsmitteln mit totalitärer Einparteiendiktatur. Seine jahrzehntelange Stabilität erhielt der Stalinismus durch die Überlegenheit einer geplanten Wirtschaft über die kapitalistische Anarchie. Die Sowjetunion wurde innerhalb weniger Jahrzehnte zu einer Weltmacht, die den Imperialismus im zweiten Weltkrieg und danach in Schranken wies.
Im Laufe der Entwicklung der stalinistischen Staaten wurde die Bürokratie eine immer größere Bremse für den ökonomischen und gesellschaftlichen Fortschritt, weil Bürokratie immer bedeutet: Fehlplanung, Misswirtschaft, Korruption, Vetternwirtschaft, Erstickung von Initiative und Kreativität. Die Bürokratie hat die Planwirtschaft immer nur insofern verteidigt, als sie ihr Privilegien und Macht garantierte. Als ihre Macht Ende der 80er Jahre durch ihre Misswirtschaft ins Wanken geriet, lief sie über ins Lager des Kapitalismus. Der Versuch der Bürokratie, durch Einführung marktwirtschaftlicher Elemente die Krise zu überwinden, war der Beginn der kapitalistischen Konterrevolution. In der DDR und in den anderen stalinistischen Staaten ist nicht die Planwirtschaft gescheitert, sondern die Bürokratie. Gefehlt hat nicht der Markt, sondern Arbeiterdemokratie.
Der Drang der Massen nach Abschaffung der kapitalistischen Ausbeuterverhältnisse zeigte sich in diesem Jahrhundert darin, dass in den sechs Jahrzehnten, die der russischen Revolution folgten, auf allen Kontinenten Revolutionen stattfanden, die den Kapitalismus abschafften. 60 Jahre nach der Oktoberrevolution lebte ein Drittel der Menschheit (Sowjetunion, Osteuropa, China, Kuba, Syrien, Vietnam, Nord-Korea, Laos, Süd-Jemen, Kambodscha, Burma, Mozambique, Angola, Äthiopien) nicht mehr unter imperialistischer Kontrolle, sondern in Verhältnissen von Staatseigentum und Planwirtschaft – allerdings überall stalinistisch deformiert. In fast all diesen Ländern wurden nach der Entmachtung der Kapitalisten auf der Grundlage von Staatseigentum und einer geplanten Wirtschaft Fortschritte erzielt, wie sie unter kapitalistischen Verhältnissen unmöglich gewesen wären. Auf die verzerrte Weise einer bürokratischen Herrschaft setzte sich für Jahrzehnte die historische Notwendigkeit einer geplanten Wirtschaft durch. Die Bürokratie und der Nationalstaat wurden Ende der 70er Jahre mehr und mehr von einer relativen zur absoluten Fessel der Produktivkraftentwicklung. Die Interessengegensätze zwischen den nationalen stalinistischen Bürokratien verhinderten seine Überwindung und selbst ein mit der EU und ihren Vorläufern in Westeuropa vergleichbares Maß an wirtschaftlicher Integration.
In den stalinistischen Staaten versuchte die Arbeiterklasse von den 50er bis in die 80er Jahre hinein, durch revolutionäre Erhebungen die Herrschaft der stalinistischen Bürokratie abzuwerfen und eine echte Arbeiterdemokratie aufzubauen. Dieser Prozess der politischen Revolution begann 1953 mit dem Aufstand in der DDR. Es folgten revolutionäre Erhebungen 1956 in Ungarn und Polen, 1968 in der Tschechoslowakei, 1971 und 1980 wiederum in Polen. In Polen hatte sich die Arbeiterklasse mit Solidarnosc eine 10 Millionen Mitglieder starke Gewerkschaft aufgebaut, die während der Doppelherrschaft 1980/81 ein Jahr lang die gesellschaftliche Entwicklung bestimmte. Der Arbeiterklasse fehlte aber überall eine revolutionäre Führung mit Programm und Strategie für den Sturz der Bürokratie und den Aufbau einer Arbeiterdemokratie. Deshalb endete der Prozess der politischen Revolution letztlich in einer Niederlage. Und diese Niederlage schuf die politische Voraussetzung für die kapitalistische Restauration Ende der 80er Jahre.
Selbst das kapitalistische Zentrum Europa blieb in den 60er und 70er Jahren nicht von Revolutionen verschont. Mitten im Nachkriegsaufschwung gab es 1968 eine revolutionäre Erhebung in Frankreich. Die erste Weltrezession 1973/74 führte weltweit zu einer Serie von Revolutionen, von denen in Europa Portugal und Griechenland erfasst wurden. Hätte es bei den Revolutionen im 20. Jahrhundert wie in Russland eine revolutionäre Partei gegeben, wäre die Welt längst sozialistisch. Die Arbeiterklasse musste bei ihren Revolutionen unzählige Niederlagen einstecken, weil die Führungen der Arbeiterparteien und Gewerkschaften ihre Kontrolle über die Bewegung ausnutzten, um sie zu verraten.
In der revolutionären Welle nach dem Ersten Weltkrieg rettete die Führung der Sozialdemokratie die herrschende Klasse vor ihrer Entmachtung, allen voran die SPD in der deutschen Novemberrevolution. Nach der stalinistischen Entartung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und der ganzen Dritten Internationale übernahmen zusätzlich die Kommunistischen Parteien die Rolle, Revolutionen in Niederlagen zu treiben bzw. sie auf die Abschaffung von kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und bürokratische Herrschaft zu begrenzen. Trotzki hat deshalb in den 30er Jahren festgestellt, dass die Krise der Menschheit die Krise der Führung des Proletariats ist. Und diese Krise führte 1989 zu einem historischen Wendepunkt. Das Ausbleiben einer erfolgreichen politischen Revolution in der Sowjetunion und anderen stalinistischen Staaten endete in der kapitalistischen Konterrevolution. Parallel dazu und eng mit dem Zusammenbruch des Stalinismus verbunden, vollzog sich die vollständige Verbürgerlichung der Sozialdemokratie. Die sogenannten Kommunistischen Parteien gingen nach rechts und befinden sich im Niedergang. Diese beiden historischen Niederlagen nutzten die Bürgerlichen für eine ideologische Offensive und prophezeiten das Ende des Sozialismus. Aber die Arbeiterklasse wird wieder anfangen, ihre historische Rolle zu erkennen und zurückfinden zum Sozialismus.
Gegen Stalinismus
Bisher ist kein Land der Welt sozialistisch gewesen, da es sich um Länder handelte, in denen zwar das kapitalistische Privateigentum abgeschafft war, aber die Wirtschaft vollkommen undemokratisch von einer abgehobenen Schicht privilegierter Bürokraten gelenkt wurde. Unsere Ablehnung des Stalinismus stützt sich auf Analyse und Programm von Trotzki und der Linken Opposition in den 20er und 30er Jahren. Sie haben die Errungenschaften der Oktoberrevolution verteidigt, gegen Bürokratisierung und Stalinisierung gekämpft und haben dafür mit dem Leben bezahlt. Für Trotzki war die Sowjetunion unter Stalin ein deformierter Arbeiterstaat. „Arbeiterstaat“ aber nur insofern, als dass Kapitalismus und Großgrundbesitz gestürzt und Eigentumsverhältnisse geschaffen wurden, die im historischen Interesse der Arbeiterklasse sind.
Das Staatseigentum an Produktionsmitteln ist zwar ein notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für Sozialismus. Solange eine Mangelwirtschaft besteht, eine bürokratische Elite an der Macht ist und die arbeitende Bevölkerung politisch entrechtet ist, kann von einer Entwicklung hin zum Sozialismus keine Rede sein. Sozialismus kann nicht in einem Land allein aufgebaut werden, wie Stalinisten immer behaupteten. Sozialismus knüpft am höchstentwickelten kapitalistischen Niveau der Produktivkraftentwicklung an. Der Kapitalismus hat durch weltweite Arbeitsteilung und ökonomische Integration einen Weltmarkt geschaffen. Sozialismus kann daher auch nur international verwirklicht werden, denn die materiellen Voraussetzungen sind nur international, nicht aber in einem einzelnen Land gegeben (schon gar nicht in einem rückständigen).
Eine Revolution in einem Land kann zu einer Arbeiterdemokratie führen. Aber wenn dieser Prozess nicht unter aktiver Beteiligung der Massen vollzogen und auf Weltebene vollendet wird, muss es zwangsläufig zu einer Deformation kommen. Die Bürokratie ist kein notwendiges Organ der Planwirtschaft – so wie die Kapitalisten ein notwendiges Organ des Kapitalismus sind – sondern ein parasitäres Krebsgeschwür. Die Bürokratie ist keine besitzende Klasse, sondern eine herrschende Kaste. Zwar konsumierte sie in den stalinistischen Staaten einen großen Teil des gesellschaftlichen Reichtums, doch dies vermittels ihrer Kontrolle über den Staatsapparat und nicht als Privateigentümer an Produktionsmitteln. Die Bürokratie von Stalin bis Honecker verteidigte die Planwirtschaft nicht aus sozialistischer Überzeugung, sondern weil sie die Quelle ihrer Macht und Privilegien war. Aber wie jede herrschende Minderheit trat sie nicht freiwillig ab. Bereits Trotzki hatte deshalb für die stalinistischen Staaten die Alternative aufgestellt: entweder gelingt die Errichtung einer Arbeiterdemokratie durch eine politische Revolution oder die Wiederherstellung des Kapitalismus steht auf der Tagesordnung.
Sozialismus ist keine Utopie
Die Sozialismus-Vorstellungen der SAV haben nichts zu tun mit Stalinismus und dem reformistischen Sozialismus. Sozialismus bedeutet für sie im Sinne von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg und Trotzki: weltweit Gemeineigentum an Produktionsmitteln, demokratische Planung und Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft durch die arbeitende Bevölkerung. Das setzt eine sozialistische Revolution voraus. Die Aufgabe der sozialistischen Revolution ist es, die Produktionsmittel in Gemeineigentum zu überführen und demokratische Verwaltungsorgane der Arbeiterklasse an Stelle des bürgerlichen Staatsapparats aufzubauen. Das ist möglich, wenn die Macht der Arbeiterklasse zum richtigen Zeitpunkt entschlossen eingesetzt wird, um die Herrschaft der Kapitalisten zu brechen. Die sozialistische Revolution wird in einem Land begonnen, sie kann aber nicht in einem Land allein zum Abschluss gebracht werden. Eine erfolgreiche sozialistische Revolution in zunächst einem oder mehreren Ländern kann nicht den Sozialismus zum unmittelbaren Ergebnis haben, sondern eine Arbeiterdemokratie. Sozialismus in einem Land ist unmöglich. Internationale Abhängigkeiten in Wirtschaft und Politik sind heute stärker denn je. Die Staatsgrenzen sind zu einem großen Hindernis für die Entwicklung der Produktivkraft geworden. Der Sozialismus muss die Produktivkräfte von den nationalen Fesseln befreien. Das bedeutet, dass die sozialistische Revolution eine Weltrevolution sein muss.
Arbeiterdemokratie
Eine Arbeiterdemokratie ist eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Sozialismus. Die Produktionsmittel sind Gemeineigentum. Wirtschaft und Gesellschaft werden demokratisch geplant. Die Abhängigkeit vom kapitalistischen Weltmarkt existiert weiter. Wertgesetz und Warenproduktion wirken aber nicht mehr wie im Kapitalismus blind und destruktiv über die Marktgesetze, sondern werden bewusst eingesetzt zur Vermehrung des gesellschaftlichen Reichtums. Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums erfolgt nach dem Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeitszeit. Geld existiert noch, kann sich aber nicht in Privatkapital verwandeln und dadurch nicht mehr eine Grundlage bilden für die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Die Verstaatlichung der Banken, das Außenhandelsmonopol und die Abschaffung der Erbgesetze setzt der privaten Geldanhäufung Grenzen. Die Arbeiterdemokratie nutzt die Gesetzmäßigkeit der Warenproduktion auf der Grundlage des Staatseigentums als Hebel zur Erhöhung des gesellschaftlichen Reichtums und zur Schaffung eines Lebensstandards für die Masse der Menschen, wie er nie zuvor im Kapitalismus erreicht wurde.
Hunger, Armut, Wohnungsnot, Umweltzerstörung werden beseitigt. Wenn Wohnungen gebraucht werden, werden Wohnungen gebaut. Alle im Kapitalismus Arbeitslosen werden Arbeit erhalten können und so den Reichtum der Gesellschaft vermehren und selber daran teilhaben. Die Einbeziehung der Arbeitslosen in die Produktion und die Erhöhung der Produktivität durch moderne Produktions- und Kommunikationstechnologien werden es erlauben, die notwendige wöchentliche Arbeitszeit auf 20, 10 und weniger Stunden zu reduzieren. Mikrochips und Roboter sind keine Jobkiller mehr, sondern Arbeitszeitverkürzer. Moderne Produktionstechnologien würden die Menschen von monotoner und stupider Arbeit befreien.
Die Rüstungsproduktion und andere gesellschaftlich schädliche Produktion würden auf eine alternative sinnvolle Produktion umgestellt. Es würde demokratisch entschieden, wie der immense Reichtum aufgeteilt wird für Investitionen in Industrie, Verwaltung, öffentlichen Transport, Hausbau, Umweltschutz, öffentliche Kinder- und Jugendeinrichtungen, Versorgung von Rentnern, Bildung, Forschung, Kultur, Sport, Gesundheitswesen. Atomkraftwerke werden sofort stillgelegt. Die Energieverschwendung wird eingestellt. Der Energiebedarf wird durch umweltfreundliche Energien gedeckt. Wir brauchen keine Werbung mehr. Absichtlicher Verschleiß und unnötiger Verpackungsmüll werden abgeschafft. Das Gesundheitswesen wird sich darauf konzentrieren, Krankheiten zu verhindern und Ursachen von Krankheiten zu bekämpfen. Gesunde Ernährung, saubere Umwelt, stressfreies Arbeiten, psychisches und physisches Wohlbefinden werden viele Krankheiten verdrängen. Der Umweltschutz wird sich darauf konzentrieren, die Schäden aus der kapitalistischen Vergangenheit zu reparieren und neue Schäden zu verhindern.
Die bisher weitgehend von Frauen unbezahlt geleistete Arbeit im Haushalt und bei der Kindererziehung wird vergesellschaftet. Es werden z.B. gute und preiswerte öffentliche Restaurants, ebenso wie kostenlose öffentliche Ganztageseinrichtungen für Kinder und Jugendliche eingerichtet. Dieses, wie auch gleiche Löhne für Männer und Frauen, werden die Frauen einen gewaltigen Schritt in ihrer Emanzipation nach vorne bringen, da die materielle Unabhängigkeit die entscheidende Voraussetzung dafür ist. Die vollständige Legalisierung der Abtreibung wird Frauen Selbstbestimmung über ihren Körper geben. Das gesamte Bildungssystem würde durch eine ausreichende materielle Ausstattung in die Lage versetzt werden, auf jedes Kind und jeden Jugendlichen individuell einzugehen, statt Eliten heranzuzüchten.
In der heutigen Gesellschaft beschränkt sich Demokratie darauf, alle paar Jahre ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen. Die gewählten Abgeordneten sind nicht ihren Wählern verpflichtet. Die Parlamente selbst haben nur eine begrenzte Möglichkeit von Einflussnahme auf die Regierung und können den Staatsapparat kaum kontrollieren. Die eigentlich wichtigen Entscheidungen für die Gesellschaft fallen in den Chefetagen der Konzerne und Banken – ohne jegliche gesellschaftliche Kontrolle. Sozialismus bedeutet Arbeiterdemokratie. Die heutige Scheindemokratie muss abgelöst werden durch echte Demokratie. Die Arbeiterklasse kann die Parlamente, Bundeswehr, Polizei, Justiz nicht übernehmen und für ihre Zwecke dienstbar machen. Sie sind Organe der politischen Herrschaft des Kapitals über die Arbeiterklasse. In einer Arbeiterdemokratie müssen auf allen Ebenen in der Gesellschaft demokratisch gewählte Gremien oder Räte aufgebaut werden, die nach folgenden Prinzipien arbeiten:
Alle Funktionen und Ämter werden durch demokratische Wahlen besetzt. Alle FunktionärInnen sind jederzeit abwählbar und rechenschaftspflichtig.
Kein Funktionär/ keine Funktionärin darf aufgrund seines Amtes in den Genuss materieller Privilegien kommen; keiner darf mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn verdienen.
Niemand erwirbt einen Posten auf Lebenszeit. Die Verwaltungsarbeit wird allmählich von allen durchgeführt, begleitet durch Arbeitszeitverkürzung und Weiterbildung.
Kein Einparteiensystem, sondern volle politische Freiheiten für alle Parteien und Gruppen, außer für Faschisten und Organisationen, die mit Gewalt die Diktatur einer Minderheit errichten wollen.
Die Geschichte von der Pariser Kommune 1871 über die russische Revolution 1917 und die Novemberrevolution in Deutschland 1918 bis hin zur ungarischen Revolution 1956 hat gezeigt, dass die Arbeiterklasse zur Ausübung ihrer Macht immer Räte gebildet hat. Aufgrund dieser historischen Erfahrung betrachtet die SAV Räte als die optimale Herrschaftsform für eine Arbeiterdemokratie.
Durch die demokratische Mitwirkung jedes Mitglieds der Gesellschaft kann die schöpferische Energie des menschlichen Individuums erstmals voll zum Zug kommen. Bereits heute gibt es Millionen Menschen die ehrenamtlich tätig sind in Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Selbsthilfeorganisationen, Hilfsorganisationen, Sportvereinen. Im Sozialismus wird es noch viel weniger ein Problem sein, engagierte und verantwortungsvolle Leute zu finden, die gegen Facharbeiterlohn und als Teil ihrer Arbeitszeit die Gesellschaft verwalten .
Ein Arbeiterstaat irgendwo auf der Welt wäre ein riesiger Anziehungspol für die Massen, die noch unter kapitalistischen Bedingungen leben. Der Arbeiterstaat selbst würde jede Anstrengung unternehmen, die Massen weltweit vom Sozialismus zu überzeugen und überall die sozialistische Revolution unterstützen. Der Sozialismus würde die Menschen weltweit von Existenzängsten und allen anderen Ängsten und Zwängen, die ihnen der Kapitalismus heute auferlegt, befreien. Kriege sind in einer sozialistischen Welt ausgeschlossen, weil es keine kapitalistischen Konkurrenzkämpfe oder andere Machtkämpfe unter den Herrschenden und auch keine Notwendigkeit mehr von gewaltsamem Widerstand gegen Unterdrückung gibt. Moderne Informations- und Kommunikationssysteme werden im Sozialismus genutzt, um schnell und flexibel Wünsche zu ermitteln und umzusetzen und den internationalen Austausch und die Kommunikation aller Menschen weltweit zu ermöglichen. Der Staatsapparat als Unterdrückungsorgan stirbt ab, weil immer weniger Zwang ausgeübt werden muss. Der von der Gesellschaft produzierte Überfluss erlaubt jedem Menschen nach seinen Fähigkeiten zu arbeiten, d.h. soviel er kann und mag und jedem nach seinen Bedürfnissen zu konsumieren, d.h. unabhängig von der geleisteten Arbeit.
Es wird keine Ausbeuter mehr geben, die ihre Macht mit einer Teile-und-herrsche-Politik sichern müssen. Durch die Befreiung der Menschen von Existenzängsten und allen anderen Ängsten und Zwängen, die ihnen der Kapitalismus heute auferlegt, würde das menschliche Leben erst richtig beginnen. In einer sozialistischen Welt wird weder Platz für Rassismus und Nationalismus noch für Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Krankheiten, Behinderungen sein. Es wird keinen Lebensbereich geben, der durch den Sozialismus nicht revolutioniert wird. Und diese Revolutionierung wird der größte Fortschritt sein, den die Menschheitsgeschichte jemals erlebt hat.
Rolle der Arbeiterklasse
Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft in der kapitalistischen Gesellschaft. Ihre Stärke ergibt sich aus ihrer Stellung in der Produktion, ihrem zahlenmäßig großen Anteil an der Bevölkerung und ihrer Fähigkeit zum gemeinsamen oder kollektiven Handeln. Sie produziert den wirtschaftlichen Reichtum. „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“, dieser Satz gilt heute mehr denn je. In Deutschland sind 1999 89% der Erwerbstätigen lohnabhängig. Die hohe Arbeitsproduktivität, die fortgeschrittene Arbeitsteilung und die Just-in-time-Produktion haben dazu geführt, dass Belegschaften einzelner Betriebe oder Branchen die gesamte Wirtschaft lahmlegen können.
Es gibt aber einen Widerspruch zwischen der potentiellen Macht der Arbeiterklasse und dem Bewusstsein der Klasse über ihre Rolle in der Gesellschaft und der Geschichte. Die Entwicklungen in den 80er und Anfang der 90er Jahre haben dazu geführt, dass es in den Reihen der Arbeiterklasse zu großer politischer Verwirrung und zur ideologischen Entwaffnung gekommen ist. Der Sieg des Kapitalismus über den Stalinismus war hauptsächlich ein ideologischer Sieg. Die herrschende Klasse nutzte diesen Sieg dazu, die Idee, dass die Planwirtschaft die Marktwirtschaft ablösen könnte, zu diskreditieren. Die Führer von SPD und Gewerkschaften haben ihr formales Ziel einer sozialistischen bzw. neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung fallengelassen. Sie waren infolge der Krise des Kapitalismus bereits in den 80er Jahren zu kapitalistischem Krisenmanagement bzw. Co-Management übergegangen. Der Zusammenbruch des Stalinismus löste in den traditionellen Arbeiterparteien und Gewerkschaften eine weitere qualitative Rechtsverschiebung aus.
Entwicklung von sozialistischem Bewusstsein
Sozialistisches Bewusstsein bedeutet die Vorstellung von einer Systemalternative zum Kapitalismus. Die Herrschaft der Bürgerlichen stützt sich in der heutigen depressiven Phase des Kapitalismus unter anderem auch darauf, dass sich die Arbeiterklasse nicht vorstellen kann, Produktion und Gesellschaft zu organisieren. Dieses Bewusstsein muss und wird die Arbeiterklasse wiedererlangen Die Krise der Marktwirtschaft ist auch zugleich die Krise der bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Skandale und Korruptionsaffären zeigen in Verbindung mit der allgemeinen Krise des Kapitalismus die Dekadenz der Bürgerlichen auf und erschüttern das Vertrauen in bürgerliche Politik und die bürgerliche Gesellschaft. Die heutige Generation, die erste die es schlechter haben wird als die Generationen davor in der Nachkriegszeit, wird gezwungen sein zu kämpfen und über eine Systemalternative nachzudenken.
Es sind in allererster Linie die Verhältnisse im niedergehenden Kapitalismus selbst, die Entwicklung hin zu Zuständen wie in den 30er Jahren, die das Bewusstsein verändern. In den Klassenkämpfen der 90er Jahre sahen wir bereits eine Radikalisierung in den Kampfformen. Künftig wird es äußerst militante und explosive Klassenkämpfe geben. Durch Serien von verallgemeinerten Klassenkämpfen wird sich wieder sozialistisches Bewusstsein entwickeln. Im Zuge verschärfter Klassenauseinandersetzungen und der Entwicklung von Klassenbewusstsein wird es auch zur Neuentstehung einer breiten linken Arbeiterpartei kommen. Die breite politische Neuformierung der Arbeiterklasse in Deutschland und international wäre ein enormer Fortschritt und würde die Entwicklung des sozialistischen Bewusstseins erleichtern und beschleunigen. Die SAV unterstützt den Aufbau einer solchen Partei. Für eine erfolgreiche Revolution ist und bleibt eine revolutionäre Massenpartei eine unabdingbare Voraussetzung. Die SAV wartet nicht passiv ab bis sich sozialistisches Bewusstsein von alleine entwickelt. Breite Propaganda für Sozialismus ist ständiger Teil ihrer Arbeit. Dadurch versucht sie kritische und kämpferische ArbeiterInnen und Jugendliche, die schon heute das System in Frage stellen oder offen sind für unsere sozialistische Ideen, für die Mitgliedschaft in einer revolutionären Partei zu gewinnen.
Aufbau der SAV
Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse sein. Aufgabe der SAV kann es nicht sein, an Stelle der Arbeiterklasse zu handeln. Vielmehr will sie die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung vom Programm des Sozialismus überzeugen. Für die Durchführung der sozialistischen Revolution braucht die Arbeiterklasse eine revolutionäre Partei, d.h. eine Partei mit sozialistischem Programm, erfahren im Kampf gegen die herrschende Klasse, den festen Willen zur Machteroberung, die bewusstesten ArbeiterInnen und Jugendlichen in ihren Reihen, verankert in den Betrieben, Gewerkschaften, Schulen und Universitäten, Wohngebieten und Stadtteilen. Eine solche Partei baut die SAV auf. Weil der Kapitalismus international ist, muss er international bekämpft und abgeschafft werden. Deshalb sind die Mitglieder der SAV Internationalisten. Seit 1974 ist die SAV zusammen mit ihren Schwesterorganisationen in verschiedenen Ländern auf allen Kontinenten zum Komitee für eine Arbeiterinternationale CWI/KAI zusammengeschlossen. Anders als viele linke Organisationen wurde die SAV durch den Zusammenbruch des Stalinismus nicht in ihrer Überzeugung vom Sozialismus erschüttert. Sie hat sich nicht unterkriegen lassen von der ideologischen Offensive der Bürgerlichen, dem Zusammenbruch der alten Arbeiterbewegung, der vorübergehenden Ebbe im Klassenkampf und der politischen Verwirrung in den Reihen der Arbeiterklasse. Die SAV steht für Gegenwehr, Solidarität und Sozialismus. Auch gegen den Strom hat sie sozialistische Ideen und Programm verbreitet. Sie organisiert Gegenwehr gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau, Umweltzerstörung, gegen die Diskriminierung von Frauen, Schwulen, Lesben, Bisexuellen, gegen Rassismus und Neonazis. SAV-Mitglieder sind aktiv in Gewerkschaften, Betrieben, Schulen, Hochschulen und Stadtteilen. Sie machen Kämpfe und Bewegungen der Arbeiterklasse und Jugend international bekannt und bauen Verbindungen auf zwischen kämpfenden ArbeiterInnen in verschiedenen Ländern, sie organisieren praktische internationale Solidarität. Anknüpfend am bestehenden Bewusstsein und aktuellen Tagesforderungen und Kämpfen der Arbeiterklasse zieht die SAV die Verbindung zur notwendigen sozialistischen Veränderung der Gesellschaft.
Wer Mitglied bei der SAV ist, übernimmt ein Stück Verantwortung für die Geschichte der Menschheit, sorgt mit dafür, dass die Zukunft dem Sozialismus gehört und verhindert, dass der Kapitalismus die Zukunft zerstört. Die SAV fordert alle, die mit diesem Programm übereinstimmen und dafür kämpfen wollen auf, Mitglied der SAV zu werden.
Das Verhältnis der SAV zu anderen Organisationen und Bewegungen
Die SAV arbeitet mit Organisationen zusammen bzw. orientiert sich auf sie, wenn dies im Interesse der arbeitenden Menschen ist. Sie ist für Einheitsfront mit allen Kräften, die im Interesse der Arbeiterklasse und Jugend handeln.
Gewerkschaften
Für eine revolutionäre Partei ist die Orientierung auf die Betriebe und Gewerkschaften von entscheidender Bedeutung. Hier ist die kollektive Kraft und die ökonomische Macht der Arbeiterklasse am stärksten.
Die Gewerkschaften sind die potentiell mächtigste Kraft in der Gesellschaft. Keine Regierung könnte gegen die geballte Kraft der Gewerkschaften regieren. Die Verantwortung dafür, dass diese Kampfkraft nicht eingesetzt wird, trägt die Gewerkschaftsführung.
In den Gewerkschaften hat es einen ähnlichen historischen Anpassungsprozess wie in der SPD gegeben. Klassenkampf wurde ersetzt durch Sozialpartnerschaft. In Krisenzeiten bedeutet Sozialpartnerschaft Ausverkauf. Besonders seit Anfang der 90er Jahre ist die Kluft zwischen Führung und Basis der Mitgliedschaft so groß wie nie zuvor. Wachsende Kampfbereitschaft in den Betrieben und Branchen stößt auf die Blockade vieler Betriebsräte und Gewerkschaftsführer. Über die Köpfe der Belegschaften hinweg werden Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge abgeschlossen, die einzig und allein den Profiten der Unternehmer dienen. Aber es ist nicht nur die ideologische Kapitulation vor den Unternehmern, die die Ausverkauf-Politik der Führung bestimmt. Wegen ihrer privilegierten Stellung und ihrer Spitzengehälter sind die Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsratsfürsten völlig abgehoben von den Lebensverhältnissen und Interessen der einfachen Mitglieder. Die Privilegien für die Spitze sind nur Ausdruck davon, wie die Gewerkschaften bürgerliche Prinzipien übernommen haben.
Die SAV kämpft für die Begrenzung der Funktionärsgehälter auf den durchschnittlichen Lohn der Gewerkschaftsmitglieder. Sie kämpft für die Demokratisierung der Gewerkschaften auf allen Ebenen. Sie ist für Wähl- und jederzeitige Abwählbarkeit aller Gewerkschaftsfunktionen. Sie will Gewerkschaften, die echte Kampforganisationen sind. Um dieses Ziel zu erreichen, organisiert die SAV Druck auf die Führung der Gewerkschaften. Gleichzeitig unterstützt und initiiert sie den Aufbau von organisierten kämpferischen Oppositionsgruppen in den Gewerkschaften. Sie unterstützt und initiiert von unten gebildete Streik- und Aktionskomitees, wilde Streiks, Betriebsbesetzungen, oppositionelle Betriebsratslisten als ein Mittel, um die Blockade der Gewerkschaftsbürokratie zu brechen. Statt Co-Management verlangt die SAV demokratische Arbeiterkontrolle in den Betrieben über Sicherung der Arbeitsplätze, Arbeitstempo, Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz, Produktionsablauf usw. Im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit fordert sie die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Sie kämpft für gleichen Lohn in Ost und West. Gegen staatliche Umverteilung von unten nach oben und andere Angriffe von Regierungen und Unternehmern fordert sie die Organisierung von politischen Streiks bis hin zu Generalstreiks. Im Kampf gegen Globalisierung, EU und Euro setzt die SAV auf internationale Arbeitereinheit und länderübergreifende Gegenwehr und Solidarität. Der gewerkschaftliche Kampf kann auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn er verbunden wird mit dem Ziel der Entmachtung der Konzerne und Banken und der Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum.
Soziale, Jugend- und Umweltbewegungen
Der Kampf in Betrieb und Gewerkschaften nimmt eine zentrale Rolle im Klassenkampf ein. Wegen der entpolitisierenden Politik der Gewerkschaftsführung gibt es aus den Gewerkschaften heraus kaum mehr Initiativen zur Verteidigung gegen Nazis, gegen staatlichen Rassismus, gegen Sozialkürzungen in den Kommunen, gegen Bildungsabbau und Angriffe auf Frauen. Bewegungen in der Jugend, an Schulen und Hochschulen, im sozialen Bereich, Umweltbewegungen, antifaschistische und andere politische Bewegungen können eine große Rolle spielen bei der Klassenpolarisierung. Sie können Schichten in den Kampf ziehen, die über den betrieblich-gewerkschaftlichen Kampf nicht erfasst werden: Jugendliche, Arbeitslose, RentnerInnen, Hausfrauen.
Die SAV unterstützt diese Bewegungen und nimmt aktiv an ihnen teil. Wo es ihre Kräfte erlauben, initiiert sie selbst Kämpfe von Jugendlichen, MieterInnen und Wohnbevölkerung. Jeder Ansatz von Selbstorganisation der Arbeiterklasse und Jugend zur Verteidigung ihrer Interessen gegen die Kapitalisten und ihre Parteien findet unsere Unterstützung. Die SAV setzt sich für die Vernetzung dieser Strukturen und ihre Orientierung auf die Arbeitskämpfe und Gewerkschaften ein. Von Gewerkschaften und PDS verlangt sie, diese Bewegungen zu unterstützen und so die Einheit der Arbeiterklasse im Kampf herzustellen und die Kampfkraft zu erhöhen.
Das Verhältnis der SAV zu anderen Parteien
Die wirtschaftliche Instabilität, wie in den vorangegangenen Kapiteln erläutert, bringt auch politische Instabilität mit sich, denn die Polarisierung in der Gesellschaft schlägt sich auch in den Parteien nieder. Alte können verschwinden, neue entstehen. Zu den derzeit bestehenden sieht unsere Einschätzung wie folgt aus:
Die Nazi-Parteien sind mit ihrer Hetze und ihrem Terror gegen Ausländer, Frauen, Linke und andere Minderheiten eine große Bedrohung für die Arbeiterklasse. Deshalb kämpft die SAV für ihre Zerschlagung.
CSU/CDU und FDP sind Parteien des Kapitals, also vertreten sie entgegengesetzte Interessen. Eine Zusammenarbeit mit ihnen, durch die die eigene Handlungsfreiheit einschränkt wird, lehnt die SAV ab.
Die Grünen, hervorgegangen aus Protestbewegungen gegen Umweltzerstörung und atomare Bedrohung, haben sich etabliert und werfen ihre Grundsätze in schnellem Tempo über Bord. Sie haben keine Verankerung in der Arbeiterklasse. Sie setzen nicht an den Ursachen an und wollen die Kosten der kapitalistischen Umweltzerstörung auf die Masse der Bevölkerung abwälzen.
Die SPD wurde im 19. Jahrhundert von der Arbeiterklasse gegründet und hatte den Sozialismus als Ziel. Um die Jahrhundertwende führte der Eintritt des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium und der Wirtschaftsaufschwung zur Herausbildung einer privilegierten Schicht innerhalb der Arbeiterklasse. Sie wurde zur Basis für die Durchsetzung einer reformistischen Strömung innerhalb der SPD. Die Reformisten meinten, man könne ohne eine Revolution, nur auf dem Wege der Reformen innerhalb des bürgerlichen Staates zum Sozialismus kommen. Dabei traten die Illusionen in einen krisenfreien Kapitalismus und der alleinige Verlass auf das bürgerliche Parlament immer klarer hervor. Die volle Konsequenz der reformistischen Politik wurde deutlich, als die SPD-Fraktion im deutschen Reichstag schließlich mit Ausnahme von Karl Liebknecht den Kriegskrediten des deutschen Kaiserreiches für den Ersten Weltkrieg zustimmte. Vom Internationalismus der sozialistischen Bewegung war sie auf die nationale Linie des Bürgertums eingeschwenkt.
Bürgerliche Kräfte hatten die Führung gewonnen und spielten fortan in allen entscheidenden Momenten die Rolle als Retter des kapitalistischen Systems. Diese Politik im Ersten Weltkrieg und in der Revolution 1918 bis 1923 führte dazu, dass die KPD 1923 die Mehrheit der Arbeiterklasse hinter sich hatte. Die Politik der KPD-Führung führte allerdings dazu, dass die SPD ihre Rolle als Hauptpartei der deutschen Arbeiterklasse zurückgewann. Gleichzeitig hielt die SPD den sozialistischen Anspruch formal bei und hatte über Jahrzehnte eine starke Verankerung in der Arbeiterklasse. In den 80er Jahren begann der Prozess der vollständigen Verbürgerlichung der SPD. Der Anspruch von Sozialreformen und demokratischem Sozialismus wurde aufgegeben. Die SPD hat ihre Arbeiterbasis weitgehend verloren. Sie wurde zu einer rein bürgerlichen Partei, auch wenn sie ihre Wählerschaft weiterhin hauptsächlich aus der Arbeiterklasse hat.
Die PDS ist eine reformistische Partei. In Ostdeutschland ist sie eine Massenpartei. Die dortige Unterstützung durch die ArbeiterInnen und Jugendliche ist Ausdruck der größeren Radikalisierung, des Protests gegen die Auswirkungen der Einführung des Kapitalismus und der undemokratischen Einverleibung der DDR durch die BRD sowie einer größeren Unterstützung für sozialistische Ideen im Allgemeinen. Die PDS ist die einzige im Bundestag vertretene Partei mit einem sozialistischen Selbstverständnis. Diesem Anspruch wird sie nicht gerecht. Sie nutzt ihre Unterstützung unter ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen nicht, um außerparlamentarischen Widerstand zu organisieren. Statt dessen hat sie auf Kommunal- und Länderebene begonnen, Privatisierungen und Kürzungsmaßnahmen mitzutragen. Die PDS akzeptiert die Marktwirtschaft für die Masse der Bevölkerung. Der Widerstand, der dem Rechtskurs der Parteiführung innerhalb der Partei entgegengestellt wird, ist begrenzt. Es ist nicht zu erwarten, dass der Rechtskurs gestoppt wird. Die PDS wird weitere fortschrittliche Positionen aufgeben und der SPD folgen, die von Reformen zu Konterreformen gewechselt ist. Die PDS wird sich nicht zu einer lebendigen, bundesweiten sozialistischen Massenpartei entwickeln. Das bedeutet nicht, dass Teile der heutigen PDS-Linken keine Rolle bei der Entstehung einer neuen, breiten Arbeiterpartei spielen können. Die SAV schlägt der PDS, je nach konkreter Situation, Aktionseinheit im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Rassismus und Neonazis vor. Sie ist für die SAV ein potentieller Bündnispartner, wenn sie bereit ist, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten. Bei Wahlen ruft die SAV, falls sie nicht selbst antritt, zur Wahl der PDS auf.
Die SAV unterstützt jeden Ansatz zum Aufbau einer breiteren Arbeiterpartei, ohne dass sie ein sozialistisches Programm zur Bedingung macht. Ohne eine Partei mit einem klaren revolutionär-sozialistischem Programm wird es jedoch nicht gelingen, das kapitalistische System zu überwinden. Die SAV hat sich zum Ziel gesetzt, eine revolutionäre Partei aufzubauen.