Den Klimakiller Kapitalismus auf‘s Abstellgleis befördern – Ein Kampf-Angebot für die Beschäftigten ist nötig!
Unter dem Motto „Mehr Bahn für die Menschen“ hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG am 20. Mai 2019 um 12.30 Uhr eine Demonstration vor dem Bundesfinanzamt durchgeführt. Der Anlass ist die Unterfinanzierung der „Schiene“. Die EVG hat in ihrem gleichnamigen Positionspapier ausgerechnet, dass die Bundesregierung pro Jahr bis 2030 mindestens zehn Milliarden Euro jährlich mehr ausgeben muss. Das ist nötig, um allein die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten Ziele zu erreichen, zu denen unter anderem eine Verdoppelung der Fahrgastzahl im Schienenverkehr zählt.
Von René Arnsburg, Berlin
Während es zu befürworten ist, dass Gewerkschaften für politische Ziele auf die Straße mobilisieren, war klar, dass dem Aufruf zu einer Demonstration während der Arbeitszeit nur wenige Kolleg*innen folgen können und schon gar nicht von außerhalb der Stadt Berlin anreisen können. Gerade in den Fragen des Klimaschutzes und der Verkehrsorganisation als zentrale Nervenbahn der Wirtschaft (Güter- und Personentransport) kommt der EVG eine Schlüsselrolle zu. Doch um die Kraft der 187.000 Mitglieder zu nutzen, muss es ein Angebot für den Kampf um eine wirkliche Verkehrswende geben, das über eine symbolische Demonstration während der Schicht hinaus geht.
Gegen die Wettbewerbslogik im Verkehr
„Mehr Bahn für die Menschen“ ist auch der Titel des 24-seitigen Positionspapiers der EVG mit der sie „künftige Anforderungen an das System Schiene“ formuliert.1 Darin wird geschrieben: „Dabei geht es uns nicht nur um die DB AG oder gar die Frage, wer „Bahn-Chef“ sein sollte.
Sondern es geht uns um eine gesamthafte Betrachtung des Systemschiene in Deutschland als
Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.“ Das System Schiene kann nicht losgelöst vom Gesamtsystem Kapitalismus betrachtet werden. Dennoch ist es richtig, dass der Schienenverkehr als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet wird. Leider widerspricht das der Haltung, die die EVG in ihrem Papier einnimmt. Als öffentliche Vorsorge sollte die Schiene auch als solche finanziert werden. Doch die EVG akzeptiert nicht nur die Bedingungen des Marktes in Form von Wettbewerbslogik und gibt Tipps für die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für das Staatsunternehmen Deutsche Bahn und ihrer Tochterfirmen. Dass Teile der Bahn wie private Firmen Dividenden abwerfen müssen, also profitorientiert betrieben werden, wird nicht in Frage gestellt. Auch dass in einigen Regionen der Personennahverkehr bis zu vierzig Prozent von meist privaten Unternehmen betrieben wird, erntet keine Kritik. Diese und auch andere staatliche Unternehmen konkurrieren profitgetrieben gegeneinander, was zu Lasten der Fahrgäste und der Beschäftigen geht. Darauf wird zwar vereinzelt hingewiesen, aber es wird keine Antwort darauf gegeben. Dabei sollte es ein klares Bekenntnis zu einem öffentlichen Personenverkehr geben, der im Nahverkehrsbereich kostenlos ist. Dazu muss man sowohl mit Wettbewerbs-, als auch der Profitlogik brechen. Das ist auch die einzige Möglichkeit, die deutschlandweite Integration des Verkehrsnetzes ohne Überlastungen rentabler Strecken und der Unterbrechung von Reisen und Abbau weniger profitabler Strecken umzusetzen. Nur ein Betrieb ohne den Druck, Gewinne abwerfen zu müssen, kann den Schwerpunkt auf Qualität der Personenbeförderung und guter Arbeitsbedingungen für Kolleg*innen legen. Ohne diese Erkenntnis bleibt beides nicht mehr als ein frommer Wunsch. Zudem muss dem Rechnung getragen werden, dass in den letzten Jahrzehnten tausende Kilometer Schiene abgebaut und Haltestellen in Regionen geschlossen wurden, wo nicht einmal private Lohndumper die Ausschreibung annehmen wollten. Es ist ein massiver Ausbau der Strecken und Flotte notwendig, um diese Regionen wieder einzubinden. Diese Summen sind in den 10 Milliarden Euro zusätzlich, die die EVG berechnet, gar nicht veranschlagt – es ist also viel mehr Geld nötig! Wenn es ein Bekenntnis dazu gibt, dass die besten und nicht die billigsten Angebote angenommen werden, kann das nur eines heißen, wenn das wirklich im Interesse von Beschäftigen und Reisenden geschehen soll: Wirtschaftlichkeit wird nicht an Profit geknüpft, sondern an ökologische Kriterien, gute Arbeitsbedingungen, tarifgebundene Löhne und eine gute Qualität des Transportes. Die Entscheidung, welche Projekte umgesetzt werden, darf nicht eine Unternehmensführung entscheiden, sondern muss in den Händen der Belegschaften und Fahrgastverbände sowie der Gewerkschaft liegen.
Es ist nicht nur das Verkehrssystem – wer profitiert muss zahlen!
Die besondere Rolle, die dem Transport im Kapitalismus zukommt, ist, dass die Kapitalistenklasse darauf angewiesen ist, ihre Waren von einem Ort zum anderen zu bringen. Die Kosten dafür schmälern ihren Profit. Genau so sehen sie den Transport auch: als einen ärgerlichen Kostenfaktor, um den sie nicht herum kommen. Die Kontrolle über die Transportwege spielt eine nicht unerhebliche Rolle. Im Kapitalismus ist Überproduktion die Regel, also ist es nicht nur von Bedeutung, wie teuer es ist, sondern welche Waren zuerst transportiert werden. So ist der Kampf um den letzten Kilometer unerbittlich und die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich zunehmend, seit die Warenzustellung dem privaten Markt überlassen wurde. Das trifft auch den Güterverkehr auf der Schiene. Die EVG sieht in den Auftraggebern der DB Cargo „Kunden“, die wie Fahrgäste behandelt und ein Maximum an Qualität bekommen sollen. In der Logik befürwortet die EVG auch die Halbierung der Trassengebühr für diese „Kunden“. Während Vergünstigungen und Steuervorteile für den Transport in der Luft und auf der Straße abgelehnt werden müssen, ist eine Kostenerleichterung für Unternehmen, deren Waren transportiert werden, der falsche Weg. Der Widerspruch besteht auch darin, dass Fahrgäste immer höhere Preise in Kauf nehmen müssen, während profitorientierte Unternehmen, die die Dienstleistung der Bahn in Anspruch nehmen, Vergünstigungen bekommen. Das ist eine Logik, die nicht das Interesse der Mehrheit der Beschäftigten im Auge hat. Wer von den Leistungen der „öffentlichen Daseinsvorsorge“ profitiert, muss zahlen. Das selbe trifft auf die Menschen zu, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Ein großer Teil des Transports ist nötig, um zur Arbeit und wieder nach Hause zu kommen, also alles andere als Freizeitfahrten. Dabei profitieren private Unternehmen davon, dass die Arbeiter*innen zu ihnen in den Betrieb kommen und durch ihre Arbeitskraft Gewinne erwirtschaften. Dafür müssen sie auch noch selbst zahlen, statt die Unternehmen, die daran ein Interesse haben. Durch die Besteuerung von Gewinnen und Reichtum sollte der Ausbau der ÖPNV und dessen kostenlose Nutzung finanziert werden. Das wäre der korrekte Ansatz, statt eine verschärfte Maut für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen zu fordern und zu schreiben, dass die Pendler*innen höhere Preise in Kauf nehmen würden, wenn die Züge pünktlich fahren. Das ist keine öffentliche Daseinsvorsorge, sondern eine Belastung der Arbeitenden, während Unternehmen weiter fette Gewinne einstreichen.
Das Argument, dass auch Verkehrsunternehmen die Erhöhung der Kosten auf die Preise umschlagen, stimmt aus kapitalistischer Sicht. Deshalb ist es notwendig, dem durch Festsetzung der Preise oder Abschaffung von Gebühren im ÖPNV einen Riegel vorzuschieben. Um zu verhindern, dass der Güterverkehr einfach weiter auf der Straße betrieben wird, müssen dafür Gebühren erhöht, statt gesenkt werden und die Zulassung für den Transport per LKW oder Luftfracht weiter eingeschränkt werden.
Zurecht wirft das Zweifel daran auf, dass eine Koalition aus SPD und CDU, oder auch anderen etablierten Parteien, dies jemals durchsetzen wird. Die Lösung dafür kann nur eine Regierung sein, die mit der Logik des Kapitalismus bricht und bedingungslos im Interesse von Mensch und Umwelt handelt. Das kann keine Regierung der Parteien sein, die die Unternehmensverbände in der Tasche haben.
Das wird vielleicht nicht von heute auf morgen umsetzbar sein, aber auch der jetzigen Regierung können Zugeständnisse abgerungen werden. Das wird jedoch nicht durch Appelle an sie geschehen, sondern dadurch, dass die Beschäftigen ihre Macht nutzen. Ohne die Kolleg*innen im Verkehrssystem läuft kein Band, arbeitet keine Dienststelle und sitzt niemand in den Klassenräumen. Um dieses Potential abzurufen, brauchen Gewerkschaften wie die EVG ein konkretes Programm, dass nicht darin besteht, das bessere Management zu sein, sondern das die Kolleg*innen organisiert und ihnen konkrete Kampfangebote macht, um diese Forderungen umzusetzen.
Die gesellschaftlich sinnvolle und ökologische Planung des Verkehrswesens ist ein wichtiger Bestandteil eines Programms zur Rettung unseres Planeten. Millionen von Schüler*innen weltweit streikten bislang freitags für das Klima. Damit ihre Rufe nicht in der Ferne verhallen, ist die geballte Macht der Beschäftigten nötig. Ein Friday For Future mit einem Streik aller wichtigen Betriebe im Verkehr hätte ausgereicht, um das Land lahmzulegen und die Politik und die Unternehmen zum Einlenken zu bewegen.
- Sofortiger Stopp von Streckenschließungen
- Wiedereröffnung geschlossener Strecken und Bahnhöfe
- Schluss mit dem Verkauf von Teilen der Deutschen Bahn
- Keine Streckenausschreibungen an private Anbieter
- Verstaatlichung privatisierter Streckenabschnitte, bzw. Betreibung durch öffentliche Verkehrsunternehmen
- öffentliche Daseinsvorsorge statt Profitlogik
- kostenloser ÖPNV
- Transport auf die Schiene! Schluss mit Vergünstigungen und Steuererleichterungen für den Güterverkehr auf der Straße!
- Massive und stark progressive Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Reichtum
- Überführung der Banken und Schlüsselindustrien in staatliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung
- Gesellschaftliche und demokratische Planung der Wirtschaft zur Klimarettung
- Für eine Regierung im Interesse der arbeitenden Bevölkerung
1) https://www.evg-online.org/fileadmin/user_upload/19-03-05-EVG-Positionspapier_Mehr_Bahn_fuer_die_Menschen.pdf