Berliner Senat beschließt Rückführung der CPPZ
Über 45 Tage Streik: die Physio- und Ergotherapeut*innen, Masseur*innen und Bademeister*innen an der Berliner Charité kämpften entschlossen für eine Bezahlung nach TVÖD, um gegen die Ungleichbehandlung vorzugehen, die es seit der Ausgründung 2008 gibt. Jetzt beschloss der Berliner Senat ihre Rückführung an die Charité. Sind sie jetzt am Ziel?
von Michael Koschitzki, Berlin
Über Monate hatten die Beschäftigten die Geschäftsführung und Politik unter Druck gesetzt. Trotz Streikbrecherprämien von bis zu 200 Euro für ein Wochenende stand die Streikfront aber durchgängig. Mit verschiedenen Unterbrechungen legten die Beschäftigten ganze 45 Tage die Arbeit nieder. Kostenintensive Komplexbehandlungen konnten nicht bei der Krankenkasse abgerechnet werden, weil die nötigen Therapieeinheiten dafür fehlten. Der Streik zeigte Wirkung.
Die Streikstrategie wurde dabei von der Tarifkommission auf Streikversammlungen mit allen Streikenden rückgekoppelt und diskutiert. Während ihrer Streiks ließen die Beschäftigten auch den politisch Verantwortlichen keine Ruhe. Zahlreiche SPD Veranstaltungen, ihr Parteitag und sogar Wahlkreisgesprächsrunden wurden mit regelmäßig besucht und mit Trillerpeifen-Konzerten bedacht.
Ergebnisse
Bereits Beginn des Jahres sah sich die Geschäftsführung der CPPZ gezwungen auf den Streik zu reagieren und erhöhte einseitig die Löhne um 150 Euro. Das war ein erster wichtiger Erfolg, der aber noch niemanden beruhigte. Schließlich betrug die Lohndifferenz gegenüber Alteingestellten mehrere hundert Euro.
Der Senat reagierte auf den Druck, in dem er die Freigabe von Investitionsmitteln von mehreren Millionen Euro an ein Konzept für die Rückführung der CPPZ koppelte. Als dies bis Ende März nicht vorlag, beschloss er selbst eins.
Das sieht vor, dass die CPPZ ab 1. Januar 2020 als Tochtergesellschaft aufgelöst und in die Charité zurückgegliedert wird. Das müsste rein logisch die Bezahlung nach Tarifvertrag TVÖD inklusive aller Zulagen bedeuten. Außerdem sieht das Konzept die Anhebung der Ausbildungsvergütung für Psychotherapeut*innen in Ausbildung auf 850 Euro vor. Sie waren gegen die vorher lächerlich geringen Ausbildungsvergütungen mehrfach auf die Straße gegangen und solidarisierten sich auch mit den anderen Beschäftigten.
Alles in Butter?
Noch gibt es allerdings keine Anzeichen dafür, dass die Charité diesem Senatsbeschluss wirklich Folge leisten wird. Schon mehrfach versuchte sie sich über dessen Vorgaben hinwegzusetzen – zum Beispiel in Bezug auf sachgrundlose Befristungen. Sie sollte es eigentlich nicht mehr geben, wurden aber reihenweise ausgesprochen.
Die Krankenhausleitungen auch in öffentlichen Krankenhäuser verstehen sich zunehmend als Leitungen von Wirtschaftsunternehmen – nicht als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Da wird auch auf politische Vorgaben und Aufsichtsratsbeschlüsse wenig Rücksicht genommen, wenn das keine Konsequenzen hat. Und die politisch Verantwortlichen waschen gerne ihre Hände in Unschuld, wenn sie Beschlüsse fällen können, aber sich nicht um Finanzierung oder Umsetzung kümmern müssen.
Deshalb müssen sich ver.di und die Beschäftigten darauf einstellen, wieder zu Kampfmaßnahmen zu greifen, wenn sich bei der Charité nichts ergibt. Am besten sollte das mit Aktionen der Beschäftigten des Charité Facility Mangement (CFM), der großen Service-Tochter der Charité, die ebenfalls noch Niedriglöhne zahlt, koordiniert werden. DIE LINKE sollte im Berliner Senat einfordern, dass über den Stand der Umsetzung informiert und Druck auf die Charité-Leitung ausgeübt wird.
Symbolwirkung
Wenn die Rückführung Realität wird, hätte das eine enorme Symbolwirkung für andere Betriebe. Beim zweiten großen landeseigenen Klinikkonzern Vivantes gibt es ebenfalls eine Reihe von Tochterfirmen. Bei einer Kundgebung war mal von 200 Tochterfirmen die Rede, die es insgesamt im öffentlichen Dienst von Berlin gäbe. Nach dem Botanischen Garten wäre die CPPZ die zweite erfolgreiche Eingliederung, in der Lohnungleichheit und Niedriglöhne erfolgreich bekämpft wurden. Die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie die Partei DIE LINKE hätten dann eine weitere Steilvorlage, das in ein Lauffeuer zu verwandeln und flächendeckend das Rad der Ausgründungen Betrieb für Betrieb zurückzudrehen. Das muss angegangen werden.
Mehr Informationen über Proteste für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich findet ihr bei der Krankenhauszeitung „Herzschlag“: https://herzschlagkrankenhaus.wordpress.com/