Großdemonstration mit 250.000 Teilnehmer*innen muss Ausgangspunkt für Widerstand werden
Die #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober 2018 wird vielen noch lange im Gedächtnis bleiben. Eine Viertelmillion Menschen beteiligten sich an der größten Demonstration gegen Rassismus und für soziale Gerechtigkeit in der jüngeren deutschen Geschichte. Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis aus über 9000 Organisationen und Einzelpersonen, darunter vor allem verschiedenste Initiativen, gewerkschaftliche Gliederungen, DIE LINKE und viele mehr. Unteilbar bildet damit auch den Höhepunkt einer Reihe von Mobilisierungen gegen Rechts mit zehntausenden Teilnehmer*innen, von den Organisator*innen als „Herbst der Solidarität“ bezeichnet. Beeindruckend war auch, dass der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung mit dem Kampf für gute Arbeitsbedingungen, mehr Personal und bezahlbares Wohnen verbunden wurde.
Von Christoph Glanninger, Berlin
Die gesamte Demonstration erstreckte sich über vier Kilometer und war geprägt von einer breiten Vielfalt an Organisationen und Blöcken. Die ganze Innenstadt war stundenlang gefüllt mit Demonstrant*innen, sogar auf der Spree konnte man Boote mit #unteilbar-Transparenten beobachten und insgesamt fünfzig Lautsprecherwagen begleiteten die Demonstration.
Bunter und vielfältiger Demonstrationszug
Der Demonstrationszug machte auch die ganze Breite der Demonstration sichtbar. Verschiedenste Gruppen und Initiativen betonten, dass ihre jeweiligen Anliegen miteinander verbunden sind. Es gab große Blöcke der Gewerkschaften, der Initiative „Seebrücke“, der LGBTIQ-Bewegung, einen feministischen Block, aber auch einen Block von Fußball und Eishockeyfans oder Geflüchteten und Lateinamerikanischen Migrant*innen. Aktive von „Ende Gelände“ mobilisierten nach den Erfolgen im Hambacher Forst zu den nächsten Aktionen gegen Braunkohle.
Auffallend war auch, dass die Demonstration in ihrem Verlauf nicht kleiner wurde, sondern immer weiter anwuchs und viele Menschen stundenlang auf der Straße waren. Dasselbe konnte man auch bei der Abschlusskundgebung beobachten, viele Demonstrationsteilnehmer*innen blieben bis in die Nacht und folgten den verschiedenen Beiträgen von der Bühne oder besorgten sich Informationen, von den vielen anwesenden Organisationen.
Streikende und Aktive kommen zu Wort
Auch bei dem „offiziellen“ Programm spiegelte sich die enge Verbindung von verschiedensten sozialen Kämpfen wieder. Es gab zwar auch einige Promiredner*innen, aber die meisten Beiträge kamen von Vertreter*innen verschiedenster Initiativen.
Unter den Redner*innen fanden sich viele antirassistische, feministische und LGBTIQ-Beiträge, die auf konkrete Diskriminierung und den Kampf dagegen aufmerksam machten. Geflüchtete berichteten über ihre Erfahrungen, genauso wie Aktive des Frauenstreik-Bündnisses, dabei wurde betont, dass Erfolge nur gemeinsam erreicht werden können.
Streikende Beschäftigte von Ryanair, die meisten davon sind keine deutschen Staatsbürger*innen, hatten auf der Demonstration schon einen Block hinter dem Banner „Ryanair must change“ gebildet und berichteten von der Bühne über ihren Kampf für faire Arbeitsbedingungen. Die Ryanair-Bosse versuchen die Beschäftigten entlang verschiedener Verträge oder Berufen zu spalten und durch Entlassung und Standortschließung zu bedrohen. Kolleg*innen aus verschiedenen Sparten traten auf der Demonstration gemeinsam auf und versicherten, dass sie gemeinsam weiter kämpfen werden.
Neben Ryanair kamen zum Beispiel auch Aktive aus dem Bündnis „Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus“ oder aus der Mieter*innenbewegung zu Wort und berichteten aus ihren aktuellen Kämpfen. Ein Vertreter der Berliner Mieter*inneninitiative „Kotti & Co.“ fasste bei der Abschlusskundgebung die Stimmung auf der Demonstration treffend zusammen „Wir fragen nicht nach Pass oder Herkunft, wir fragen, ob du deine Miete noch zahlen kannst und ob du möchtest, dass wir gemeinsam kämpfen“.
Unzählige andere Initiativen bekamen die Möglichkeit zu sprechen und die Moderator*innen forderten dazu auf, sich bei den Initiativen einzuklinken, diese zu unterstützen und aktiv zu werden.
Die soziale Frage
Verschiedene antirassistische Mobilisierungen in den letzten Jahren hatten vor allem versucht durch einen Verzicht auf radikale oder soziale Forderungen eine möglichst große Breite zu erreichen. Bei „Aufstehen gegen Rassismus“ verzichtete man zum Beispiel auf eine Kritik an staatlichem Rassismus oder unsozialer Regierungspolitik, um SPD und Grüne nicht abzuschrecken.
#unteilbar zeigt, dass es auch anders geht. Von Anfang an war die soziale Frage ein zentraler Bestandteil der Mobilisierung. Im Aufruf wurde festgehalten „Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.“ Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, betonte auf der Bühne unter Applaus „Die neue soziale Frage bleibt im Kern die alte. Sie wird auch heute entschieden zwischen oben und unten, zwischen reich und arm, zwischen denen, die Geld, Eigentum und Macht besitzen und denen, die nichts von dem haben.“ Auch sonst war ein Tenor der Demonstration die Verbindung zwischen dem Kampf gegen Rechts und der sozialen Frage.
Die Breite der #unteilbar-Demonstration entstand nicht durch Promis und Zugeständnisse an etablierte Parteien, sondern durch ein Zusammenkommen von verschiedensten sozialen Bewegungen, die ihre Forderungen eingebracht hatten. Die Reden von der Bühne waren nicht dominiert von Appellen an den Staat oder die Politik, sondern vor allem von Aufforderungen, selbst aktiv zu werden. Und auch die späte Unterstützung durch etablierte Politiker*innen wie Heiko Maas und Andrea Nahles wurde eher skeptisch betrachtet. Theresa Hartmann, eine Pressesprecherin von #unteilbar meinte zu solchen Unterstützer*innen: „Wir sehen diesen Widerspruch schon, mit Regierungsparteien gegen eine Politik zu demonstrieren, die teils von der Regierung selbst betrieben wird.“
Diese Ausrichtung ist ein wichtiger Schritt nach vorne für die antirassistische Bewegung. Denn um den Rechten den Boden zu entziehen müssen wir unseren antirassistischen Kampf mit dem Kampf gegen soziale Ungleichheit verbinden.
Sahra Wagenknecht und „aufstehen“
Leider hatte die Fraktionsvorsitze der Linkspartei und Initiatorin von „aufstehen“, Sahra Wagenknecht, im Vorfeld betont, dass „aufstehen“ formal nicht bei der #unteilbar-Demo dabei sei, wenn auch einzelne Mitglieder hingehen würden. Dabei warf sie #unteilbar vor, dass die Forderung nach offenen Grenzen die bestimmende Position des Aufrufs sei. Tatsächlich findet sich im Aufruf zu #unteilbar keine Formulierung zu offenen Grenzen, dafür aber deutliche Kritik an sozialer Ungleichheit „Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.“ Damit benennt der Aufruf deutlicher die politische Verantwortung für den Aufstieg des Rechtspopulismus und Rassismus als die meisten anderen politischen Initiativen.
Auch wir haben Kritikpunkte am Aufruf von #unteilbar, aber haben trotzdem versucht möglichst viele Menschen zur Demonstration zu mobilisieren und unsere Ideen konstruktiv eingebracht. Aber mit der Entscheidung nicht zu der Demonstration zu mobilisieren und faktisch falsche Kritik zu üben, sendet Wagenknecht ein öffentliches Signal, das nur als Zugeständnis an rechte Stimmungen gesehen werden kann. Damit trägt sie dazu bei, dass DIE LINKE von vielen Menschen, die sich gegen Rassismus und Ungerechtigkeit wehren, nicht als Alternative gesehen wird, obwohl Parteivorstand und Fraktion zur Demo aufgerufen hatten und unter Mitgliedern stark mobilisiert wurde. Trotzdem nahmen einige „aufstehen-Unterstützer*innen, darunter auch Prominente wie Fabio de Masi, an der Demonstration teil und bildeten einen kleinen Block.
Wie weiter?
#unteilbar zeigt, wie auch andere Mobilisierungen in den letzten Wochen, wie viele Menschen in Deutschland aktuell dazu bereit sind, gegen Rassismus und soziale Ungleichheit auf die Straße zu gehen. Die beeindruckende Demonstration muss zum Ausgangspunkt für weiteren Widerstand gegen Rechts werden. Wenn sich die hunderttausenden Teilnehmer*innen von #unteilbar in den nächsten Monaten in antirassistischen Projekten, Mieter*inneninitiativen, Gewerkschaften und linken Organisationen organisieren und einbringen, können wir wieder in die Offensive gegen Rassismus, Sexismus und unsoziale Politik kommen.
LINKE und Gewerkschaften
Eine besondere Verantwortung tragen dabei die Linkspartei und die Gewerkschaften. Die LINKE ist die einzige Partei die sich tatsächlich gegen Rassismus und soziale Ungleichheit einsetzt – der LINKE-Block bei #unteilbar war doppelt so groß wie die Blöcke von SPD und Grünen zusammen. Die Partei muss den Schwung der Demonstration nutzen, um lokale Kampagnen zu organisieren, bei denen der Kampf für soziale Verbesserungen mit dem Kampf gegen Rassismus verbunden wird. Die Gewerkschaften sind, mit fast sechs Millionen Mitgliedern, unsere stärksten und größten Organisationen. Es reicht nicht, wenn sie nur zu Demonstrationen aufrufen: hätten die Gewerkschaft im Vorfeld von #unteilbar aktive Kampagnen in den Betrieben geführt und ganze Belegschaften nach Berlin mobilisiert, hätte man wahrscheinlich noch deutlich mehr Menschen erreichen können. Mit einem Kurswechsel der Gewerkschaftsbewegung hin zu Opposition gegen die Große Koalition und hin zu Kämpfen und Streiks für wirkliche Verbesserungen könnte unter Beweis gestellt werden, dass wir bessere Arbeitsbedingungen nur durch den gemeinsamen Kampf von deutschen und migrantischen Beschäftigten erreichen können.
Aktiv werden für eine sozialistische Alternative
Die SAV war mit zahlreichen Mitglieder aus verschiedenen Städten auf der Demonstration. Schon im Vorfeld hatten Aktivist*innen an #unteilbar-Aktionen teilgenommen, vor Schulen mobilisiert und gemeinsam mit Linksjugend und LINKE in Neukölln Mobilisierungs-Aktionen organisiert.
Auf der Demonstration verbreiteten wir nicht nur einen Flyer mit dem Slogan „Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten – Rassismus den Boden entziehen“ sondern auch unsere aktuelle Zeitung mit dem Titel „Soziale Offensive gegen Kapitalmacht & Rassismus“, mit Artikeln, Berichten und Analysen zum Kampf gegen Rechts. Außerdem beteiligten sich Aktivit*innen am Block der linksjugend und betonten dort in ihren Reden, dass der Kampf gegen Rassismus, Sexismus, soziale Ungerechtigkeit, Umweltzerstörung zusammengehört und mit einem Kampf gegen das kapitalistische System verbunden werden muss.
In den nächsten Wochen und Monaten werden SAV-Mitglieder sich bundesweit an lokalen antirassistischen Kampagnen beteiligen, Mieter*inneninitiativen und streikende Beschäftigte unterstützen und sich innerhalb von Linkspartei und Gewerkschaften dafür einsetzen aktive Kampagnen gegen Rassismus und für soziale Verbesserungen zu organisieren.
Wir laden jeden und jede dazu ein gemeinsam mit uns aktiv zu werden um dafür zu sorgen, dass der Herbst der Solidarität weitergeht und in einer Offensive gegen Rechts und die Macht der Banken und Konzerne mündet.