Ein weiteres Kapitel bezüglich der Rolle des Staates im Kampf gegen Nazis und Rassisten
Von Steve Hollasky, Dresden
Keine Woche ist es her, das in Chemnitz 65.000 Menschen auf einem Konzert zeigte, dass sie Rassismus ablehnen. Geschockt von den Szenen aus Chemnitz, wo mehrmals tausende Nazis und Rassisten auf der Straße MigrantInnen, AntifaschistInnen und Geflüchtete jagten; sich Übergriffe auf Journalist*innen und selbst Polizist*innen leisteten, wollten sie klar machen, dass Chemnitz nicht denen gehörten, die rechte Parolen grölend, kaum gehindert von der sächsischen Polizei militant durch die Straßen marodierten. Und es war dieses Konzert, auf dem Maxim von K.I.Z. klar machte, dass es die Politik der Herrschenden im deutschen Staat ist, die Fluchtursachen mitproduziert.
Und wenn man wissen will, wie die Rolle des deutschen Staates im Kampf gegen Rechts aussieht, muss man im Moment nur in die Zeitung schauen. Während Zehntausende gegen die rechten Hetzjagden protestieren und selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich genötigt sah, dagegen Stellung zu beziehen, erklärte der CDU-Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, im Landtag: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt.“ Das war in dieser Art eine glatte Lüge, gab es doch wenigstens einen Film, der belegte, dass MigrantInnen in Chemnitz gejagt und mit Flaschen beworfen worden waren. Doch diese Lüge, erhielt schnell Unterstützung.
Kein geringerer als der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hielt fest: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ gemeint war hier der Mord an Daniel H., der der Auslöser der rechten Demonstrationen war. Eine Erklärung welche „guten Gründe“ zu dieser „vorsichtigen Bewertung“ führten, blieb Maaßen indes schuldig.
Irritiert über diese Darstellung war auch der sächsische Generalstaatsanwalt, der den Film nicht nur für authentisch hält, sondern ihn auch zur Grundlage seiner Ermittlungen macht. Und während Maaßen seinen Unsinn schnell herausposaunte, dauerte es eine gute Woche, bis bekannt wurde, dass im Zuge der Nazi-Randale in Chemnitz auch ein jüdisches Restaurant überfallen worden, die Insassen antisemitisch beschimpft und der Besitzer verletzt worden war.
Es ist nicht das erste Mal, dass Maaßen ein sehr eigenartiges Verhältnis gegenüber rechten Kräften offenbart. So behauptet die ehemalige Vorsitzende der sächsischen AfD-Jugendorganisation, Franziska Schreiber, in ihrem Buch, Maaßen habe mit Frauke Petry, als diese noch Vorsitzende der AfD war, Gespräche geführt, in denen er ihr erklärt habe, auf welche Weise sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verhindern könne. Das das Bundesamt als solches auf dem rechten Auge äußerst sehschwach zu sein scheint, hat bereits der Skandal um die Nazi-Terrororganisation NSU gezeigt.
Selbst wenn der Verfassungsschutz nun doch die AfD ins Visier nehmen sollte, wird das keine Hilfe im Kampf gegen diese Partei sein. Um die Rechtsterroristen des NSU war ein ganzes Netz von V-Leuten des Verfassungsschutzes installiert. Die zehn Morde hat das nicht verhindert und die genaue Rolle der deutschen Schlapphüte in dieser Affäre ist bislang nicht aufgedeckt.
Mit seinem Verhalten zeigt Maaßen, dass die Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes nach wie vor nichts an Aktualität verloren hat. Doch weder dieses Ziel, noch den Sieg über die rassistischen Mobilisierungen werden wir geschenkt bekommen. Wir müssen sie selbst erkämpfen.