SchülerInnen und Geflüchtete kämpfen für gemeinsame Interessen
Am 22. Juni verließen mehrere hundert SchülerInnen in München und in anderen Städten den Unterricht, um gegen Selektion und Ausgrenzung von Geflüchteten zu demonstrieren.
Von Jan Runge, München
Im Mai letzten Jahres wurde ein Schüler gewaltsam aus dem Klassenzimmer der Berufsschule B11 in Nürnberg gerissen. Er sollte nach Frankfurt gebracht werden, um dort in einen Flieger verfrachtet zu werden, der ihn nach Afghanistan zurückbringen sollte. Allerdings solidarisierten sich seine MitschülerInnen mit ihm und stellten sich dem Polizeiwagen, der ihn abholen sollte, mit einer Blockade entgegen.
Gemeinsam gegen Ausgrenzung
Aus dieser Welle der Solidarität entwickelte sich die „Jugendaktion Bildung statt Abschiebung“, kurz „JABA“ , die am Freitag dem 22. Juni zu einem Bildungsstreik in Nürnberg, München, Regensburg, Würzburg, Leipzig, Kassel, Dresden, und Berlin aufrief.
Die CSU brachte ihren Rassismus durch das Integrationsgesetz 2016 und das Gefährdergesetz 2017 zum Ausdruck, mit denen es möglich wurde, Geflüchtetenlager in Bayern grundsätzlich als gefährliche Orte zu deklarieren. Geflüchtete werden so ausgegrenzt und Vorurteile geschürt. Im Mai wurde dann das neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen, das der Polizei mehr Möglichkeiten gibt, Geflüchtete mit Repressionen zu belegen.
Forderungen
JABA hat ihre Forderungen dagegen in sechs Kernpunkten aufgestellt. Die erste Forderung sagt aus, dass Abschiebungen, vor allem aus Schulen und Klassenzimmern, die eigentlich ein Ort der geborgenen Wissensvermittlung sein sollten, gestoppt werden und fordert eine Bildung die nicht ausgrenzt, selektiert und diskriminiert.
Als nächstes wird mindestens die Einhaltung der „3+2“-Regel gefordert, die besagt, dass Geflüchtete auch dann eine dreijährige Ausbildung in Deutschland beginnen und eine zweijährige Anschlussbeschäftigung ausüben dürfen, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde. Jedoch wird dies in vielen Bundesländern und insbesondere in Bayern oft durch rechtliche Schlupflöcher umgangen. Als Drittes wird die Abschaffung der Förderung des Konkurrenzdenkens und des Leistungsdrucks innerhalb des Schulsystems gefordert. Die menschenunwürdige Inhaftierung von Geflüchteten und MigrantInnen in Abschiebeknästen oder den neuen Ankerzentren wird abgelehnt. Legale Möglichkeiten zur Flucht und aktive Seenotrettung werden stattdessen gefordert.
Bewegung geht weiter – gegen AfD-Parteitag
Die linksjugend[’solid] in München baute mit weiteren Jugendorganisationen Strukturen innerhalb der Schulen mithilfe von Flyeraktionen, fünf SchülerInnentreffen und zwei Streikposten auf. Geflüchtete wurden größtenteils von der Selbstinitiative „Refugee struggle for freedom“ mit Flyeraktionen innerhalb der Lager auf den Streik aufmerksam gemacht.
Die Bewegung ist nach dem Streik nicht an ihrem Ende angelangt. Jetzt schon sind neue Aktionen, wie die Fahrt nach Augsburg zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag, geplant.
Jan Runge ist aktiv in der linksjugend [’solid], Basisgruppe München