Repeal und Abtreibungsrechte – ein entscheidender Kampf
Der internationale Frauentag 2018 wird auf der irischen Insel vor allem von einem Thema beherrscht: Abtreibung. Das gilt insbesondere für den Süden, wo durch jahrelange Kampagnen und Mobilisierungen das Recht auf ein entscheidendes Referendum gewonnen wurde, welches nun Ende März stattfindet. In den letzten fünf Jahren sind zehntausende auf die Straße gegangen. SchülerInnen und Studierende haben sich organisiert, um ihre Bildungseinrichtungen und Gewerkschaften für das Recht auf Abtreibung zu gewinnen. Das Tragen schwarzer Pullover, die mit dem Wort „Repeal“1 geschmückt sind, wurde allgegenwärtig. Enormer politischer Druck wurde durch eine breite öffentliche Stimmung von unten erzeugt, die Veränderung sehen will. Wie bereits bei der gleichgeschlechtlichen Ehe 2015 war ein Schlüsselelement die große Unterstützung unter weiblichen Schichten der Arbeiterklasse.
von Laura Fitzgerald, Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland)
Vor fünf Jahren initiierten Frauen und LGBTQ-AktivistInnen der Socialist Party am internationalen Frauentag 2013 die Kampagne ROSA, eine sozialistisch-feministische Bewegung. ROSA war seit dem dynamischer und jugendlicher Teil der Pro-Choice-2, Frauen- und LGBTQ-Bewegung. Die Socialist Party verlieh gleichzeitig diesem politischen Druck im Dail (dem Parlament) eine Stimme. Kontinuierlich forderte sie dort die Abschaffung des Abtreibungsverbots und Abtreibungsrechte über die Abgeordneten von Solidarity.3 Insbesondere Ruth Coppinger wird als eine der unnachgiebigsten VerteidigerInnen von Abtreibungs- und Frauenrechten angesehen.
Ein Moment, der der Abtreibungsrechtsbewegung in Erinnerung geblieben ist, war der internationale Frauentag 2017, an welchem ein Streikaufruf von tausenden SchülerInnen und Studierenden sowie vielen Arbeitenden im ganzen Land befolgt wurde. Im Stadtzentrum Dublins ging an diesem Tag nichts mehr: Der Verkehr wurde stundenlang durch die Straßenbesetzungen dieser Jugendbewegung blockiert. Am Abend demonstrierten 20.000 Menschen zum Parlament. Es war eine wütende, trotzige Demonstration – angeführt durch SchülerInnen aus Arbeitervierteln. Am internationalen Frauentag 2018 wird ebenfalls vor dem Parlament demonstriert werden. Frauen, LGBTQ-Personen, Jugendliche, Gewerkschafts- und Nachbarschaftsaktive aus dem ganzen Land setzen so den Aufbau der Ja-Kampagne und Bewegung fort.
Das Referendum soll den achten Verfassungszusatz abschaffen und so das seit 35 Jahren in Irland bestehende, verfassungsrechtlich abgesicherte Abtreibungsverbot aufheben. Diese frauenverachtende Gleichsetzung einer Frau mit einem Fötus wurde auf Geheiß der katholischen Kirche in die Verfassung eingefügt. Seitdem mussten 150.000 Frauen unter großem Aufwand und Schwierigkeiten ins Ausland reisen, um Zugang zu einer Abtreibung zu bekommen. Auch gab es Tote, einschließlich Savita Halappanavar im Jahr 2012. Ihr Tod läutete eine neue Bewegung ein, die nun im Referendum resultiert.
Im Norden werden die Augen von Frauen und Jugendlichen auf die Entwicklungen im Süden gerichtet sein. Die Forderung nach Abtreibungsrechten im Norden wird massiven Zulauf erfahren, wenn im Süden eine Legalisierung erkämpft wird. Jede Form der Abschaffung des Achten im Süden wird der Forderung nach einer Ausweitung des Gesetzes von 1967 auf den Norden Schwung verleihen. Dieses Gesetz legalisierte damals Abtreibungen in Großbritannien. Frauen und LGBTQ-Aktive in der Socialist Party in Nordirland haben ROSA – Sozialistisch-Feministische Bewegung gegründet und werden Freiwillige aus dem Norden mobilisieren, um die Ja-Kampagne zu unterstützen.
Alle Zeichen sprechen für eine aufkeimende Jugendrevolte für das Ja, welche in den nächsten Wochen und Monaten zu erwarten ist. Die junge Generation ist unmissverständlich pro-choice und sieht Abtreibungen als ein Grundrecht und als Frage der körperlichen Selbstbestimmung an. 75 Prozent der 18- bis 24-jährigen unterstützen den Vorschlag, Abtreibungen auf Nachfrage für bis zu zwölf Wochen nach Beginn der Schwangerschaft zu erlauben. Neben den Jugendlichen sehen auch andere Generationen von Frauen und ArbeiterInnen diesen Kampf als bahnbrechend an. Denn der Kampf für Abtreibungsrechte trifft den Nerv des Wunsches der Mehrheit nach einem säkularen, progressiven Staat – einem Staat, aus dem die dunklen Tage der Einmischung durch die katholische Kirche in Staatsangelegenheiten für immer verbannt sind. Im ersten Kampagnenvideo von ROSA wird das folgendermaßen zusammengefasst:
„Das Irland der Abtreibungsgegner ist eines der Versklavung armer Frauen in Magdalenenheimen, von Massengräbern in den Mutter- und Kindheimen, der Folterpraxis namens Symphysiotomie und des Verbots von Verhütungsmitteln — das war ihre Zeit — jetzt ist unsere Zeit — sei dabei wenn 2018 Geschichte geschrieben wird — mach mit bei der Ja-Kampagne von ROSA — für Abtreibungsrechte, für körperliche Selbstbestimmung, für Freiheit & Gleichberechtigung!“
Zwölf Wochen auf Verlangen & Abtreibungspillen
Das politische Establishment im Staat ist von Haus aus reaktionär. Die Parteien des kapitalistischen Establishments waren in all den oben genannten Verbrechen Komplizen. Es ist ein „von Pfaffen durchsetzter“ Staat, wie James Joyce es scherzhaft ausdrückte. Mit diesem Wissen im Hinterkopf ist es besonders bemerkenswert und wichtig, dass die Regierung angedeutet hat, dass wenn es zu einer Abschaffung durch das Referendum kommen sollte, sie Gesetze veranlassen will, welche nicht nur Abtreibungen bei Gefährdung der Gesundheit sondern auch auf Verlangen innerhalb der ersten zwölf Wochen umfassen sollen. Das betrifft 92 Prozent aller Abtreibungen. Die Idee würde bedeuten, dass die Mehrheit der Abtreibungen von örtlichen Allgemeinärzten per Pille durchgeführt werden kann. Das würde Zugang zu Abtreibungen zur Realität werden lassen und wäre somit ein riesiger Erfolg.
Dabei wurde 2013 eine Erneuerung des irischen Abtreibungsverbots erlassen, welche Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren für jede und jeden vorsieht, der bzw. die eine illegale Abtreibung (sprich eine Abtreibung in der das eigenen Leben nicht unmittelbar in Gefahr ist) durchführt bzw. bei der Durchführung assistiert. Seit jeher wurden die Forderungen nach Veränderung von unten durch einen Chor der Medien und Politiker abgewiesen, der versuchte, die einzig mögliche akzeptierte gesetzliche Lösung auf „Härtefälle“ von Vergewaltigung und tödlicher Fötenanomalie zu beschränken. Wie sind wir also in die heutige Situation geraten?
Zunächst berief die Regierung eine „Bürgerversammlung“ zu Beginn des letzten Jahres ein, welche aus 99 BürgerInnen bestand. Diese wurden von einem Unternehmen für Meinungsumfragen ausgewählt und sollten Empfehlungen zum achten Verfassungszusatz und dem Thema Abtreibungen abgeben. Man versuchte sicherzustellen, dass die Konsequenzen der Bürgerversammlung deutlich harmloser ausfielen, als die sich in der Bevölkerung entwickelnde Stimmung hergab. Dieser Versuch ging für das politische und Medienestablishment nach hinten los. Im Grunde genommen beschlossen 99 einfache Menschen, als ihnen alle Fakten zum Thema Abtreibungen präsentiert wurden, sich für Pro-Choice-Politik einzusetzen. Die Empfehlungen beinhalteten: Abtreibungen bis zu zwölf Wochen auf Verlangen, bis zu 22 Wochen aus „sozio-ökonomischen Gründen“ und eine Fülle an anderen fortschrittlichen Vorschlägen, einschließlich flächendeckender Einführung von qualifizierter Sexualaufklärung und kostenloser Verhütung. Das war wichtiger Rückenwind für die Pro-Choice-Bewegung. Hier wurde die Möglichkeit aufgezeigt, dass „Repeal“ auch Abtreibungsrechte in der Realität sicherstellen könnte, statt nur mehr restriktiver Gesetzgebung.
Enorm geholfen hat in dieser Hinsicht auch die Kampagne in Bezug auf Abtreibungspillen, die ROSA seit 2014 in Zusammenarbeit mit WomenOnWeb.org führt und die sich auf zivilen Ungehorsam stützt. Der „Zug der Abtreibungspillen“, und infolge auch organisierte Busse, haben das irische Abtreibungsrecht ins Lächerliche gezogen, indem Zugang zu einer sicherer Abtreibung per Pille angeboten wurde. Die Kampagne hat aufgezeigt, dass tagtäglich Menschen Abtreibungen in diesem Staat trotz des Verbots durchführen. Die Aktionen erhielten ein riesiges landesweites und internationales Medienecho und wurden an sich zum Faktor in der Debatte, da mehr und mehr Menschen sich über Abtreibungspillen informierten und begannen, diese auch in Irland unter sicheren Bedingungen zu nutzen. ROSA hat in dieser Phase sehr bewusst diese Abtreibungsmöglichkeit per Pille in den Vordergrund gerückt, um den Versuch des Establishments zu unterbinden, die öffentliche Diskussion und zukünftige Gesetzgebung auf die „Härtefälle“ zu beschränken. Das gesamte Establishment ignorierte völlig, dass Frauen jeden Tag Abtreibungen aus vielen verschiedenen Gründen durchführen.
Ein bekannter politischer Korrespondent einer öffentlichen Fernsehanstalt sagte selbst, dass die Aufgabe des die Empfehlungen der Bürgerversammlung behandelnden Parlamentsausschusses war, eben jene Empfehlungen und Vorschläge zu verwässern. Aus diesem Grund betonte Ruth Coppinger in ihren Beiträgen im Parlamentsausschuss die Forderung nach dem Recht auf Abtreibung auf Verlangen zwölf Wochen nach Beginn der Schwangerschaft.
Ruth spielte eine große Rolle dabei, die Abtreibungspillen (welche bis zu zwölf Wochen eingenommen werden können) zu einem zentralen Thema des Parlamentsausschusses zu machen, indem sie Abigail Aiken von der Universität Texas aufrief, um ihre Untersuchungen zu präsentieren. Aiken hat bahnbrechende Untersuchungen zur Nutzung von Abtreibungspillen der WomenOnWeb.org-Initiative auf der irischen Insel durchgeführt. Aikens Recherchen offenbarten die Realität: Täglich führen heutzutage fünf Frauen eine sichere Abtreibung per Pille durch, weitere zehn fahren zu diesem Zweck täglich ins Ausland. Ein Teil ihrer Recherche deutete daraufhin, wie wichtig die Rolle von ROSAs Kampagne des zivilen Ungehorsams war, um das Wissen über den Zugang zu diesen Pillen zu verbreiten. Aikens Auftreten im Parlamentsausschuss wurde weitgehend als Offenbarung anerkannt – die Tatsache, dass Abtreibungen eine Realität in diesem Staat sind, macht es sehr schwer politisch weiterhin selbst ein Teilverbot zu vertreten!
Die Pro-Choice-Bewegung als ganzes – und der bahnbrechende zivile Ungehorsam, den ROSA mit den Abtreibungspillen anführte im Besonderen – haben die Grundlage geschaffen, dass selbst das konservative, ärztliche Establishment seine Position verändert. Wichtige Persönlichkeiten erhoben lauter ihre Stimme für gesetzliche Änderungen. So waren die Beiträge von medizinischen Fachkräften im Parlamentsausschuss sehr bedeutend – insbesondere Dr. Peter Boylan (ehemaliger Vorstand der Nationalen Entbindungsklinik) sprach sich stark für die Forderung nach zwölf Wochen auf Verlangen aus. Er sagte, dass mit den Abtreibungspillen jetzt „der Geist aus der Flasche gelassen wurde“. Das Ergebnis des Parlamentsausschusses war, dass auch die Abgeordneten von Fianna Fail und Fine Gael (Sinn Fein bemerkenswerterweise nicht) für „Zwölf Wochen auf Verlangen“ stimmten und in ihrer Begründung die Abtreibungspillen als entscheidenden Faktor nannten.
Es wurde immer betont, dass bei einer Abschaffung des achten Verfassungszusatzes es darauf ankommt, welche Abtreibungsgesetzgebung darauf folgen würde. Der aktuelle Stand ist, dass die Regierung erklärt hat, ihre Gesetzesentwürfe auf die Empfehlungen des Ausschusses zu gründen. Jedoch hat der Tanaiste (Vize-Premierminister) seine Ablehnung gegenüber „Zwölf Wochen auf Verlangen“ zum Ausdruck gebracht. Anfragen zu den Positionen der verschieden ParlamentarierInnen deuten darauf hin, dass die Verabschiedung durch das Parlament sehr knapp werden wird. Darum ist der Charakter der Ja-Kampagne im Referendum und der Grad der Unterstützung für das „Ja“ sehr entscheidend, da beides eine Rolle spielen kann, die Politiker unter Druck zu setzen die Gesetzgebung zu unterstützen.
#Time4Choice – ROSAs Ja-Kampagne
ROSA hat mit wichtiger Unterstützung von AktivistInnen der Socialist Party ihre Ja-Kampagne gestartet: #Time4Choice. Diese Kampagne wird den Aufbau einer breiten Graswurzelbewegung von Jugendlichen, Frauen, LGBTQ-Personen, Nachbarschafts- und BetriebsaktivistInnen unterstützen, um ein „Ja“ zu Abtreibungsrechten zu erzielen. Entscheidenderweise wird #Time4Choice unerschütterlich fordern, die schwierige, tagtägliche Entscheidung von denjenigen zu respektieren, die eine Abtreibung durchführen lassen. Es geht darum, es Frauen und Transpersonen zu ermöglichen, diese Entscheidung privat, ohne rechtliche, finanzielle oder sonstige Hürden und unter medizinischer Aufsicht zu ermöglichen. #Time4Choice wird für die Forderung „Zwölf Wochen auf Verlangen“ eintreten. Wenn diejenigen, die mit „Ja“ stimmen, sich nicht nur für „Repeal“ sondern auch für die Umsetzung von Abtreibungsrechten in einer großen Volksabstimmung aussprechen, wird es für Politiker schwer werden, sich dem im Gesetzgebungsprozess zu widersetzen.
Der Charakter der Ja-Kampagne ist eine wichtige Frage. Trotz des Konservatismus der großen Parteien des politischen Establishments wird es das Paradoxon geben, dass diese Parteien als solche zwar für ein „Ja“ eintreten, aber die einzelnen Abgeordneten in vielen Fällen durch ihren tiefen Konservatismus in der Abtreibungsfrage im besten Falle halbherzig für, im schlimmsten Falle entscheidend gegen ein „Zwölf Wochen auf Verlangen“-Recht auftreten werden. Diese Politiker werden unfähig sein, ein Votum zugunsten des „Ja“ herbeizuführen. Das politische Establishment wird nicht auf die Angstmache der Gegenkampagne antworten können, die den gerechtfertigten Hass auf das Parlament und die Politiker ausnutzen werden. Nichts steht fest, was das Ergebnis angeht. Die Bürgerversammlung hat die Debatte verschoben – von Repeal zu Abtreibung. Es wurde gezögert eine wirkliche Debatte zum wesentlichen Thema zu führen. Jetzt muss dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden. Eine Graswurzelbewegung, welche vollkommen unabhängig vom politischen Establishment agiert und entschieden für Abtreibungsrechte einsteht, ist der beste Weg um eine erfolgreiche Abschaffung des achten Verfassungszusatzes zu garantieren.
Die entscheidenden Wochen & die Notwendigkeit einer sozialistisch-feministischen Bewegung
Wir stehen mit dem Vorlauf zum Abtreibungsreferendum (welches vermutlich auf den 25. Mai terminiert wird) vor potenziell historischen Monaten. Ein „Ja“ würde von Frauen, der LGBTQ-Community, der Arbeiterklasse und einer Generation Jugendlicher gefeiert werden, die laut aussprechen: „Die Zeit (von Frauenverachtung und des reaktionären Staats) ist abgelaufen“. Eine Bewegung von unten, die solch einen Sieg erzielt, wäre ein unglaublich politisierendes und radikalisierendes Ereignis. Je stärker das „Ja“ und je mehr es als Befürwortung von „Zwölf Wochen auf Verlangen“ gesehen wird, um so größer der Druck auf die PolitikerInnen das auch umzusetzen. Ein „Ja“ mit nur geringem Vorsprung würde wahrscheinlich einige im politischen Establishment veranlassen, für einen Rückzieher bei der versprochenen Gesetzgebung nach der Abschaffung des Verbots zu argumentieren. Ziviler Ungehorsam per Abtreibungspillen kann die Entscheidung erzwingen.
AktivistInnen von ROSA und der Socialist Party werden während der #Time4Choice-Kampagne versuchen, die größtmögliche, organisierte, sozialistisch-feministische Kraft während der Ja-Kampagne aufzubauen, um den Kampf gegen jeden Sexismus, jede Unterdrückung und Ungleichheit nach dem Referendum fortzuführen. Solch ein Kampf ist am entschlossensten, wenn er mit einem antikapitalistischen und sozialistischen Programm verbunden wird, welches versucht, alle Machtungleichheiten und Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft niederzureißen – inklusive der Vermögensungleichheit. Das Privateigentum am Vermögen muss angegriffen werden, um der Wohnungskrise, der Prekarisierung und Niedriglöhnen entgegenzutreten und kostenlose, öffentliche und qualifizierte Kindererziehung und -betreuung zu gewährleisten. Das alles ist entscheidend, um die Basis für Gleichberechtigung von arbeitenden und armen Frauen zu schaffen. Frauen und LGBTQ-Personen, die in so einem Kampf der Arbeiterklasse eine führende Rolle spielen, können gleichzeitig sicherstellen, dass ihre Forderungen integraler Bestandteil dieser Bewegung werden, einschließlich der Bekämpfung sexistischer Machokultur.
Im Grunde ist die Pro-Choice-Bewegung Teil des breiten Kampfes für die Trennung von Kirche und Staat – also die katholische Kirche aus den staatlichen Krankenhäusern und Schulen zu verbannen. Das ist eine riesige Aufgabe, da beispielsweise über neunzig Prozent der staatlichen Grundschulen immer noch unter der Kontrolle der katholischen Kirche stehen – das gilt auch für die Mehrheit der weiterführenden Schulen und der meisten öffentlichen Krankenhäuser. Das politische Establishment in diesem Land hat keine Beweggründe aufzuweisen, einen großen Streit mit der katholischen Kirche in dieser Frage zu provozieren. Zum Beispiel hat erst letztes Jahr der Gesundheitsminister eine brandneue Entbindungsklinik der katholischen Kirche unterstellt, was nur wegen massiver öffentlicher Zurückweisung zurückgenommen wurde. In einigen Städten werden die neuen „Zusammen bilden“-Grundschulen durch das Bildungsamt angewiesen, die Zahl der Neueinschulungen zu beschränken, um die anderen staatlichen Schulen unter dem Schirm der katholischen Kirche nicht ihrer Größe nach nicht schrumpfen zu lassen.
Deshalb haben feministische und LGBTQ-Kämpfe für säkulare Schule, welche fortschrittliche, LGBTQ-inkludierende und auf Zustimmung der SexpartnerInnen basierende Sexualaufklärung sicherstellen, ein elementares Interesse an einer linken Regierung, die das konservative politische Establishment zum Teufel jagt. Solch eine Regierung würde sich die vollständige Trennung von Kirche und Staat zur Aufgabe machen – neben antikapitalistischer und sozialistischer Aufhebung der Vermögensungleichheit und des neoliberalen, wirtschaftlichen Status Quo.
Der Kapitalismus basiert als System auf der Unterdrückung von Frauen. Es bedarf einer weltweiten Herausforderung dieses Systems. Weltweit schätzt Oxfam, dass sich 2017 der Wert unbezahlter Frauenarbeit auf bis zu zehn Billionen US-Dollar beläuft. Wir sehen also, dass Frauenunterdrückung untrennbar mit dem Profitsystem verbunden ist. Somit hat das kapitalistische System ein ureigenes Interesse daran, sexistische Ideen als Legitimation für diese Wirklichkeit zu verbreiten. Es liegt an der profitgetriebenen Natur des Kapitalismus, dass die Existenz dieser Wirklichkeit selbst zu einer Profitmöglichkeit wird. Wirtschaftsbereiche wie die Sexindustrie stärken und profitieren gleichzeitig von Sexismus und verschlimmern weiter die Verbreitung von sexistischen Ideen in der Gesellschaft.
Das globale kapitalistische System muss weltweit herausgefordert werden. Die Jugendlichen, die für „Repeal“ und Abtreibungsrechte in Irland kämpfen, folgen den globalen Bewegungen von #MeToo bis #NiUnaMenos in Lateinamerika bis hin zum Kampf gegen das Abtreibungsverbot in Polen. Diese Generation für die weltweite, sozialistische Bewegung und das CWI zu gewinnen, hat absolute Priorität für die Socialist Party in Irland.
Laura Fitzgerald ist führende Aktivistin von ROSA und der Socialist Party in Irland.
1 Das Wort „Repeal“ (dt: Aufhebung, Abschaffung) bezieht sich auf den achten Verfassungszusatz, der in Irland Abtreibungen verbietet.
2 „Pro-Choice“ meint so viel wie „für das Recht auf Abtreibung und sexuelle Selbstbestimmung“; Anm. d. Ü.